Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202

von markus um 12:13 am Mittwoch, 24. Juni 2009 | 14 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: “Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach [...]

Der Hackerparagraph - Der § 202c auf dem Prüfstand

von markus um 3:11 am Donnerstag, 31. Juli 2008 | Keine Kommentare

Gestern gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und die Sendung ist schon online zum Download zu finden: Der Hackerparagraph - Der § 202c auf dem Prüfstand.

In der 137. Ausgabe von Chaosradio bei Fritz geht es um den so genannten Hackerparagraphen. IT-Sicherheitsforscher sind durch die aktuelle Fassung des § 202c StGB (Strafgesetzbuch) von großer Rechtsunsicherheit [...]

CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland

von markus um 12:35 am Montag, 21. Juli 2008 | 1 Kommentar

Der Chaos Computer Club hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Hackerparagraphen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesendet. Nicht überraschend: Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.Dazu gibt es jetzt auch eine Pressemitteilung: § 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland.

Aus dem neuen Grundrecht auf [...]

Bitkom-Leitfaden zum Umgang mit dem Hackerparagrafen

von markus um 19:44 am Freitag, 23. Mai 2008 | Keine Kommentare

Bitkom hat einen Leitfaden zum Umgang mit dem Hackerparagrafen veröffentlicht. Die Publikation “richtet sich an IT-Sicherheitsexperten und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden” und kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Mit der Einführung IT-spezifischer Regelungen – speziell des so genannten Hackerparagrafen § 202 c StGB – in das Strafgesetzbuch, hat der deutsche Gesetzgeber im August 2007 EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Computerkriminalität [...]

BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen

von Ralf Bendrath um 15:43 am Montag, 17. September 2007 | 8 Kommentare

Nach der Ankündigung einer Selbstanzeige wegen der Unklarheiten darüber, was mit dem neuen 202c StGB noch legal ist und was nicht, hat nun TecChannel eine Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für die Website des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingereicht. Begründung: Das BSI bietet auf der BOSS-CD u.a. den Password-Cracker “John the Ripper” an.
Die [...]

Hackertool-Strafbarkeit: Selbstanzeige wird eingereicht

von Ralf Bendrath um 11:41 am Freitag, 14. September 2007 | 7 Kommentare

Die Diskussion um den neuen Paragrafen 202c Strafgesetzbuch köchelt immer noch. Vor allem weiss bislang niemand, wie die Gerichte das Anbieten von Sicherheitstest-Software  beurteilen werden. Michael Kubert macht daher jetzt Nägel mit Köpfen, wie Spitblog berichtet:
Offenbar wollte ihm niemand so recht glauben, daher hat er seine eigene Webseite gestartet, auf der er Software sammelt und [...]