Innenministerium will Wanze zurück

von wetter um 13:47 am Dienstag, 22. April 2008 | 10 Kommentare

Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück - oder 2500 Euro.

Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so:
“Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache”, [...]

Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

von markus um 13:26 am Mittwoch, 5. Dezember 2007 | 3 Kommentare

Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über “Unschuldige unter Terrorverdacht”:

Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen - schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten.