Da gabs im letzten Jahr ja noch das §129a-Verfahren, wo jemand aus Bad Oldesloh einen GPS-Peilsender an seinem Auto fand. Das zuständige Innenministerium Schleswig-Holsteins will die Wanze nun zurück – oder 2500 Euro. Juristisch abgefasst liest sich der Wille des Ministeriums das in der taz nord heute nun so: “Der Beklagte behandelt den Peilsender wie [...]
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Tag-Archiv: 129a
Innenministerium will Wanze zurück
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Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über “Unschuldige unter Terrorverdacht“: Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten.
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