Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude

von Jörg-Olaf Schäfers um 13:26 am Donnerstag, 25. Juni 2009 | 5 Kommentare

Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt.

Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. Ihr wisst schon, damit aus Rundfunkgebühren finanzierte Angebote nicht in Konkurrenz mit privatrechtlichen Programmen treten.

Ja, das ist ein ziemlich idiotische Regelung. Die gute Nachricht: Wir haben eine Freigabe für beide mp3-Clips bekommen! Vielen Dank an Radioeins und den RBB ,)

 

 Petition gegen Internetzensur: Fragen an Franziska Heine (07.05.2009, radioeins/RBB): Play Now | Play in Popup | Download

 

 Schutz und Zensur - die Internetsperre: Streitgespräch zwischen Martina Krogmann und Alvar Freude (16.06.2009, radioeins/RBB): Play Now | Play in Popup | Download

Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?

von Jörg-Olaf Schäfers um 12:19 am | 58 Kommentare

Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift …

Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie

… in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von “Zeit Online” inzwischen bereits entschuldigt .

Gut, nur bei Twitter (und, wo ich diese Zeilen schreibe, auch in den ersten Blogkommentaren). Dort, wo man allenfalls einen verschwindend geringen Teil der Printleser erreicht. Aber immerhin. In der gedruckten Fassung, die sich, da gekürzt, auch sonst von der online verfügbaren Version des Interviews unterscheidet, bleibt naturgemäß alles, wie es ist. Und damit schlicht falsch und ehrverletzend.

Natürlich streiten Ursula von den Leyen und Franziska Heine nicht über das Verbot von Kinderpornographie, was unterstellt, dass sich Franziska Heine für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen würde, sondern über die Sinnhaftigkeit von Internetsperren auf Zugangsebene.

So weit, so schlecht. Torsten Kleinz weist in seinem Blog aber noch auf eine weitere bemerkenswerte Passage hin:

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Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw

von markus um 12:16 am | 7 Kommentare

Wo wir beim Thema Internetsperrungen sind. Auf dem Medienforum.nrw gab es gestern eine Diskussion worüber Heise berichtet: Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?

Professor Thomas Hoeren nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. “Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen”, sagte Hoeren. “Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten”.

Die Musikindustrie argumentierte, man sei nicht so stark. Stimmt. Aber man heult am lautesten und bei Kulturstaatsminister Neumann kommt das an. Und man sollte nie vergessen, dass im Hintergrund die viel mächtigere Filmlobby an denselben Plänen arbeitet. Die heult nicht so laut wie die Musikindustrie, aber “Raubkopierer sind Verbrecher” kommt bekanntlich von der Filmlobby.

Es gibt auch einen konkreten Vorschlag, wie man Internetsperrungen machen will:

Da die IP-Adressen dennoch nicht ohne Richterbeschluss an Rechteinhaber weitergegeben werden dürfen, rät Ladeur zur Einrichtung einer Clearing-Stelle unter Beteiligung der Provider, die ertappte Nutzer eigenständig verwarnt. Um ungerechtfertigte Maßnahmen auszuschließen und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren, sollen Name und Adresse des Nutzers nur verschlüsselt hinterlegt werden – der Nutzer könne sich nach einer Information durch den Provider unter einem Pseudonym gegen die erhobenen Vorwürfe wehren. “Die Eingriffstiefe dieser Maßnahmen ist aus Sicht der Betroffenen denkbar gering”, erklärte Ladeur. So sei davon auszugehen, dass die meisten Internet-Surfer durch die ersten Benachrichtigungen abgeschreckt würden und illegale Downloads einstellten. Musik-Manager Grulert stützte diese Auffassung: “Wir haben noch nie jemanden zum zweiten Mal abgemahnt.” Ladeur sieht die Internet-Provider in der Pflicht, da im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als Störer anzusehen seien – erntete von den anwesenden Juristen aber starken Widerspruch. “Eine Alternative wäre die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Provider zur Durchsetzung der Maßnahmen zwingt”. Das Ergebnis sei dann eine “regulierte Selbstregulierung”.

Die FDP und 3-Strikes

von markus um 12:03 am | 14 Kommentare

Am vergangenen Montag hab ich in einem Beitrag über die 3-Strikes Forderung der CDU gefragt, wie denn die Position der FDP in diesem Thema sei. Immerhin kann Schwarz-Gelb ja kommen und in der deutschen Urheberrechtsdebatte waren die Forderungen beider Fraktionen und Parteien meist relativ identisch. Ich habe die Pressestelle der FDP angeschrieben und Dienstag Textbausteine zu Netzzensur und Urheberrecht zurück geschickt bekommen. Nun hat mich die Antwort nicht wirklich befriedigt, zumal ich aus den Textbausteinen immer noch eher raus lese, dass die FDP sich für die 3-Strikes Regelung einsetzen wird. Ich habe der Pressestelle geantwortet, dass ihnen ja sicherlich bewusst sei, dass sie nicht auf meine Frage geantwortet hätten und ich darum bitten würde, dass sie das tun.

Meine Frage war:

Ich hätte gerne eine Aussage der FDP zu der Position “Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.” für netzpolitik.org. Teilt die FDP diese Aussage im Bereich der Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten?

Seitdem hab ich nichts mehr gehört. Insofern muss ich immer noch davon ausgehen, dass die FDP 3-Strikes befürworten wird. Ich freue mich aber natürlich über eine Klarstellung, dass sie das nicht tun wird. Denn wenn man sich ihre Positionen zum Urheberrecht anschaut, fragt man sich doch, was sie genau damit meinen könnten:

“Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Die FDP fordert deshalb die konsequente Weiterentwicklung des Urheberrechts zur weiteren Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes. Eine besondere Herausforderung bleibt die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.”

Ich bin auf die neue Formulierung im nächsten Release Candidate des CDU-Wahlprogramms gespannt. Dort wird das sehr ähnlich klingen, wo sie ja jetzt offiziell 3-Strikes wieder rausgenommen haben.

Und bevor jetzt wieder die halbe FDP hier aufläuft wie am Montag bei Twitter und erklärt, man habe doch gegen Zensursula gestimmt: Stimmt, aber das ist eine andere Debatte. Und die Positionen der FDP zu (staatlicher) Netzzensur ist mir auch ziemlich egal, wenn ich wissen will, mit welchen Mitteln sie Verstösse gegen das Urheberrecht bekämpfen will. Und ja, auf EU-Ebene haben viele Liberale gegen Internetsperrungen gestimmt. Da haben aber auch viele Christdemokraten dagegen gestimmt. Mich interessiert die Position in Deutschland, denn wir haben jetzt Bundestagswahlkampf.

Update: Freitag Nachmittag hab ich dann doch mal eine Antwort bekommen in Form eines Links zur Webseite von der Bundestagsabgeordneten Leutheusser-Schnarrenberger. In einer Meldung nimmt sie dazu Stellung:

Es wäre aber völlig unverhältnismäßig, den Internet-Anschluss eines vermeintlich Verdächtigen zu kappen, um gegen illegale downloads vorzugehen. Ein derartig schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen auf vagen Verdacht und ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ist mit den Grundsätzen des Rechtsstaats nicht vereinbar. Die FDP lehnt das sog. “Three-Strikes-Modell” glasklar ab. Es ist eine Unterstellung, die FDP würde den französischen Weg für gangbar halten. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken werden durch das Urteil des französischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt.

Freut mich, dass es nun auch mal ein klares Statement aus der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema gibt.

Video: Bewegung aus dem Netz

von markus um 11:20 am | 4 Kommentare

Nettes Video von Uta Meier-Hahn über Zensursula und die Demo in Hamburg: “Bewegung aus dem Netz”.

Bewegung aus dem Netz from zeitweise on Vimeo.

Streitgespräch: Wo beginnt Zensur im Netz?

von markus um 10:30 am | 26 Kommentare

Wo beginnt Zensur im Netz? Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten gemacht: “Ihnen ist egal, was wir denken”.

Auskunftsfreudige alte Hardware, Folge 87

von carsten raddatz um 23:15 am Mittwoch, 24. Juni 2009 | 6 Kommentare

In Deutschland werden ab und an gebrauchte, aber unzureichend gelöschte Festplatten gefunden oder nichtsahnend weiterverkauft. Alles nicht so wild, sagen die die besser aufpassen müssten. International gibts das in wesentlich größerem Maßstab, da könnte man solche Relativierungen fast hinnehmen:

UBC graduate students and instructors visited Ghana, China (the world’s largest electronic waste dump, in Guiyi), and India to find out what happens to electronic trash. Criminals scour the hard drives for credit card information and other personal information. (The electronic waste also pollutes the environment and poisons scavengers seeking to extract metals.)

In Ghana, students bought a hard drive originally used by U.S. defence contractor Northrop Grumman, containing about 50 files marked as competitive and sensitive, including information on government contracts for the U.S. Department of Homeland Security. Northrop spokesman Thomas Henson said that the company has a detailed procedure to dispose of electronics and the drive was likely stolen from a vendor that handles its disposed electronics. (Yeah, right.)

(Maybe the Chinese don’t have to hack into important computers to get sensitive info …)

http://www.publicaffairs.ubc.ca/media/releases/2009/mr-09-077.html

http://www.vancouversun.com/News/team+uncovers+sensitive+defence+records/1723318/story.html

http://www.pbs.org/frontlineworld/stories/ghana804/ (Sehenswert!)

http://www.timescolonist.com/Technology/secrets+found+trash/1723812/story.html

http://fergdawg.blogspot.com/2009/06/ubc-journalism-students-find-sensitive.html

[via datalossdb.org]

Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf “3-Strikes”

von Jörg-Olaf Schäfers um 22:23 am | 21 Kommentare

Lust auf ein kleines Ratespielchen? Ich gebe ein Politikerzitat vor und ihr ratet, von wem es ist?  Ok, bereit? Los geht’s:

“Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Und, wer hat’s gesagt?

[ ] Jörg-Tauss (PP)

[ ] Martina Krogmann (CDU)

[ ] Claudia Roth (Grüne)

[ ] Guido Westerwelle (FDP)

Auflösung gibt es nach nach dem Klick.
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