Junge Union gegen ACTA

Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft “die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen”: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

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ACTA im ARD-Nachtmagazin

Das ARD-Nachtmagazin hat gestern über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und mich anschließend interviewt:

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Open Data-Projekt “Offenes Köln” gestartet

Ratsinformationssysteme (kurz RIS) sind innerhalb der deutschen Open Data-Community relativ häufig Thema. Grund dafür sind die oftmals schlecht benutzbaren Oberflächen, die weder einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Themen in der entsprechenden Gemeinde oder Stadt grade diskutiert werden noch welche Dokumente zu welchen Vorgängen genau existieren oder gar geografische Zuordnungen zu politischen Entscheidungen .

Lange Zeit galt Frankfurt gestalten als eines der sehr ganz wenigen Projekte, die sich dieses Thema angenommen haben und wirklich funktionieren. Ein anderes mit einem technisch etwas anderen Ansatz ist API Leipzig.

Marian Steinbach hat nun mit Offenes Köln ein Projekt veröffentlicht, das für die politischen Vorgänge der Kölner Kommunalpolitik sowohl eine Kartendarstellung anbietet als auch eine API zur Verfügung für stellt. Ausserdem – und da wird es lustig wenn es nicht so traurig wäre – stellt Offenes Köln PDFs aus dem RIS zum direkten Download zur Verfügung. Denn das RIS der Stadt Köln bietet teilweise nur an, die Daten über POST-Request mit entsprechender Session herunter zu laden, was die direkte Verlinkung auf Ratsdokumente erheblich erschwert bzw. unmöglich macht. Das Projekt ist in einem noch frühen Stadium, dafür aber schon sehr gut benutzbar und hat einen ordentlichen Funktionsumfang. Ausserdem gibt es ein Blog, in dem über den Fortgang des Projektes regelmäßig berichtet wird, für Anregungen und Wünsche gibt es eine UserVoice-Seite.

Marian hat auf dieses Projekt übrigens im Nachgang zum Open Data Hackday Köln noch vor dem 1. Februar auf die Schienen gebracht, um es zur grade beendeten Einreichungsfrist des Wettbewerbs Apps4DE fertig zu stellen.

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Philippe Aigrain: Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age

Wer sich darüber informieren will, was man mit “geistigem Eigentum” im Internet-Zeitalter so alles machen kann und dabei auch mal was anderes als Handelsblatt lesen will, hat jetzt eine neue Möglichkeit: Das Buch “Internet et Creation” von Philippe Aigrain, einem der Gründer von La Quadrature du Net, ist ins Englische übersetzt worden und kann, da unter Creative Commons CC-BY-NC-ND-Lizenz veröffentlicht, hier als pdf heruntergeladen werden. Die Übersetzung trägt den Titel “Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age” und kann auch in gedruckter Form erworben werden (Partnerlink). Falls das gedruckte Buch Gewinn macht gehen übrigens 50% der Einnahmen an La Quadrature du Net.

In the past fifteen years, file sharing of digital cultural works between individuals has been at the center of a number of debates on the future of culture itself. To some, sharing constitutes piracy, to be fought against and eradicated. Others see it as unavoidable, and table proposals to compensate for its harmful effects. Meanwhile, little progress has been made towards addressing the real challenges facing culture in a digital world.

Sharing starts from a radically different viewpoint, namely that the non-market sharing of digital works is both legitimate and useful. It supports this premise with empirical research, demonstrating that non-market sharing leads to more diversity in the attention given to various works. Taking stock of what we have learnt about the cultural economy in recent years, Sharing sets out the conditions necessary for valuable cultural functions to remain sustainable in this context.

Wer nicht nur lesen, sondern auch hören will: Philippe Aigrain hat sich vor einiger Zeit mit Markus über einige Themen, die auch in seinem Buch behandelt werden, unterhalten. Zum Glück lief dabei ein Mikrofon, weswegen man sich das Ganze auch heute noch im Internet anhören kann, und zwar hier: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate

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#ACTA: Proteste in Deutschland werden größer

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden. Mehr Infos dazu bloggen wir, sobald es diese gibt.

Die Grüne Europafraktion hat ein Themendossier veröffentlicht: ACTA? Nein, danke! Und die Piraten haben erfreulicherweise auch endlich mal ihre Webseite stopp-acta.info aktualisiert.

Heise zitiert unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wonach keine Probleme zu erwarten sind. Das ist aktuell die Kommunikationslinie von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten: Mehr lesen »

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Kulturkampf? Könnt ihr haben!

Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge.

Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben!

Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu zahlen – und kratzen sich leicht verwundert am Kopf. Die „Netzbewohner“ haben den Text jedoch als das verstanden, was er ist: ein Aufruf zum Kulturkampf. Angesichts der von der Medienindstrie offen gekauften internationalen Gesetzesvorstöße zur Kastration des Netzes wie Sopa, Pipa und ACTA wird es wohl auf diesen Kulturkampf hinauslaufen – falls nicht doch noch Vernunft einkehrt und die angebotenen Gesprächsfäden zu technologiebejahenden Vergütungsmodellen aufgenommen werden.

Lawrence Lessig: „Copyright-War“ – Der Vietnam-Krieg des Internets.

Stattdessen hat Hollywood nun schon seit beinahe 15 Jahren Gesetz nach Gesetz durch den Kongress getrieben, völlig fixiert auf die hoffnungslose Aufgabe, die digitale Kreativität zurück in das Modell des 20. Jahrhunderts zu zwingen. Mit jeder verlorenen Schlacht forderten sie größere Bomben. Die Copyright Wars sind zum Vietnam des Internet geworden, und amerikanische Politiker werden immer noch dazu gedrängt, einen effektiveren Krieg gegen „den Feind“ zu führen.

Dorothee Bär: Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht.

Wer glaubt, Twitter diene dem Ausleben „der zweiten Pubertät“, wer glaubt, das Internet zerstöre unsere in der französischen Revolution erkämpften Werte und bringe den Untergang des Abendlandes mit sich, der hat das postpubertäre Affektdenken selbst nicht überwunden. Wer glaubt, unser demokratisches System gegen die Möglichkeiten des Internets verteidigen zu müssen, der hätte im letzten Jahr besser einmal den Auslandsteil der Tageszeitungen lesen sollen – gerne auch in der Printversion. Wer glaubt, bei der Beantwortung der Frage, wie wir die digitale Spaltung in der Gesellschaft überwinden statt vergrößern können, von Schlacht und Verderben sprechen zu müssen, der sollte sich eventuell überlegen, ob er als Politiker den richtigen Beruf gewählt hat.

Apropos Urheberrecht: Selbstverständlich wurde auch bei Ansgar Heveling bereits die obligatorische Urheberrechtsverletzung gefunden, die er bei anderen anprangert: Urheberrechtstrolle als Urheberrechtsverletzer. Er verwendet gerne Bilder aus der Wikipedia für seine Außenkommunikation, freilich ohne sich Gedanken über die richtige Anwendung der Lizenz zu machen.

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“Angry Birds”-Chef: Piraterie ist nicht so schlecht

Auf der weltgrößten Musikmesse Midem in Cannes gab Mikael Hed, Chef der durch das erfolgreiche Social Game “Angry Birds” bekannten finnischen Firma Rovio Mobile, ein Statement ab, das die Musikindustrie gar nicht freuen dürfte.

So erklärte er, dass es durchaus Probleme mit Produktpiraterie gebe, zum Beispiel was die Herstellung unlizensierter Merchandise-Produkte in Ostasien angehe. Die Softwarepiraterie selbst könne allerdings sogar die Popularität steigern und so “am Ende des Tages mehr Geschäfte” einbringen. Man habe aus den “grausigen Fehlern” der Musikindustrie im Kampf gegen die Piraterie gelernt und behandle seine Kunden nicht als Nutzer sondern als Fans.

“We could learn a lot from the music industry, and the rather terrible ways the music industry has tried to combat piracy.”

Angry Birds wurde inzwischen mehr als 300 Millionen mal heruntergeladen und auf diverse Endgeräte portiert. Hersteller Rovio stand bereits in der Kritik, da das Spiel die Speicherung und kommerzielle Nutzung persönlicher Daten der Spieler vorsehen.

Bild CC-BY-NC-ND von CC Chapman

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Karlsruhe: Heise darf auf AnyDVD verlinken

Wie Heise.de berichtet, beendete das Bundesverfassungsgericht einen langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag (c’t, iX) und der Musikindustrie.

Der Rechtsstreit entstand, nachdem der Heise-Verlag in einer Tickermeldung vom 19. Januar 2005 auf die Homepage des Softwareherstellers Slysoft verlinkte, was die Musikindustrie mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden versuchte. Slysoft bietet mit AnyDVD eine Software zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes an, deren Benutzung und Verbreitung in Deutschland illegal ist. Nach einem Zug durch alle Instanzen urteilte der BGH am 14. Oktober 2010, dass das reine Setzen eines fußnotenähnlichen Links zur weiteren Informationsbeschaffung vollkommen legitim sei und hob damit anderslautende Entscheidungen des OLG München auf.

Die Musikindustrie reagierte darauf umgehend mit einer Verfassungsbeschwerde, die erst heute nicht anfechtbar und endgültig vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Eine anders lautende Entscheidung hätte unter Umständen unabsehbare Konsequenzen für die Netzkultur in Deutschland gehabt, da eine qualitativ hochwertige Berichterstattung ohne Nennung von Quellenangaben kaum möglich ist.

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