Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch!

“Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. Ich glaube, dass die CDU da nicht die einzige Volkspartei ist, der es so geht und insofern ist das nicht ganz einfach. Ich sage hier ganz klar: Der Schutz des geistigen Eigentums, mit dem allgemeinen Satz will ich es dabei belassen, der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet sein, wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten, das wird zu einer großen Verflachung führen und deshalb ist das wichtig. Aber, wir erleben, und das ist der Unterschied zu vergangenen Zeiten, hier ist es mit der einfachen Rechtssetzung nicht getan, sondern hier muss auch eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, hier muss überzeugt werden, hier müssen auch diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, wir sind hier mit den verschiedenen Branchen auch im Gespräch, wir müssen sehr klar auftreten, wir müssen vielleicht auch offensiver noch Diskusisionen im deutschen Bundestag, Anhörungen und Ähnliches, führen, denn wir müssen gerade bei der jungen Generation dafür werben, dass das, was für manch einen ganz selbstverständlich war, auch in Zukunft noch Gültigkeit hat.”

Mathias Schindlers Interpretation ist:

Es wird kein Presseverlegerleistungsschutzrecht geben, wir wissen nur noch nicht genau, wie wir die Abkehr vom Koalitionsvertrag erklären.

Hier ist die Rede:

[update von 17:00 Uhr : Der Spiegel Online-Netzweltler Ole Reißmann hat in der CDU-Parteizentrale nachgefragt und um eine Stellungnahme zum Thema Presseverlegerleistungsschutzrecht, bzw. zur Rede von Angela Merkel gebeten:

CDU: "Aus den Äußerungen der Parteivorsitzenden kann keine Abkehr vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelesen werden" @netzpolitik

— Ole Reißmann (@oler) May 23, 2012

Sofern dies die einzige Stellungnahme war, gilt: Ein Dementi geht anders. ^ms]

Update 2 (Andre): Eben rief uns die CDU-Parteizentrale an, um klarzustellen, dass Angela Merkel sehr wohl weiterhin hinter dem Leistungsschutzrecht steht:

Angela Merkel hat auf die Beschlüsse der Koalition verwiesen und sich klar zum Schutz des geistigen Eigentums bekannt. Aus den Äußerungen der Parteivorsitzenden kann deshalb keine Abkehr vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelesen werden.