Spiegel-Online berichtet darüber, dass britische Abgeordnete vor einer “dark side” des Internets warnen und sich Sendezeiten für jugendgefährdende Inhalte wünschen: Britische Politiker fordern Sendezeiten fürs Internet.

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Politiker vor der “dunklen Seite” des Web. Ein Regulierungsvorschlag der Vordenker: Gewalt und Sex sollen im Internet mit einer “television-style watershed” versehen werden, also einer wie im Fernsehen üblichen zeitlichen Grenze, nach der diese Inhalte erst ab 22 Uhr (bei einer Jugendfreigabe ab 16 Jahren) und 24 Uhr (bei Filmen für volljährige Zuschauer).

Als Vordenker würde ich sie aber nicht bezeichnen. Die Diskussion hatten wir vor ein paar Jahren auch in Deutschland, wo sich die Bayrische Staatskanzlei diese Idee ausgedacht hatte. (Finde gerade die Quelle nicht, hat die wer?)

Mehr dazu auch im The New Zealand Herald: Hide the YouTube porn, say luddite MPs .

Ich finde es ja gut, dass die chinesische Regierung während der Olympischen Spiele keine unzensierten Presse-Zugänge liefert und mit einer solchen Aktion die existierende Internetzensur verschleiern würde. Die Aufmerksamkeit steigt dadurch enorm und das sonst eher spärlich behandelte Thema ist in vielen Medien.

Kritik kommt von Reporter ohne Grenzen: Kein freier Internetzugang im Pressezentrum.

Gestern noch sagte der Pressechef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Kevan Gosper, das IOC sei bemüht, „sicherzustellen, dass die Medien auch bei diesen Spielen so frei berichten können wie bei vergangenen Olympiaden.“ Heute heißt es seitens des IOC, dass dies sich lediglich auf Recherchen zum Thema Sport beziehe. „Die chinesischen Behörden haben erneut ihr Versprechen gebrochen“, so ROG. „Die Lage der Menschenrechte und Meinungsfreiheit sollte verbessert, ausländische Journalisten sollten frei recherchieren und berichten können. Nun herrscht Zensur.“ ROG kritisierte zudem, dass das IOC die derzeitige Situation durch sein jahrelanges Schweigen erst möglich gemacht hat.

Über das Thema Internetzensur berichtet heute u.a. die FAZ: Chinas Kampf gegen das freie Netz. und gestern die Rheinische Post: Chinas virtuelle Mauer.

Eine neue Webseite von Amnesty International, The China Debate, thematisiert die Menschenrechtsverletzungen in China, inklusive der Internetzensur und stellt die Frage: What human rights legacy for the Beijing Olympic Games? Ziel der Kampagnenseite ist es, eine offene Debatte zu führen, daher gibt es als Sprache auch ausdrücklich Mandarin zur Auswahl. Unklar ist, ob die Seite auch schon den Zensoren zum Opfer gefallen ist.

Die OpenNet Initiative hat die Internetzensur im Pressezentrum getestet: On the Olympic stage, the Great Firewall remains a player.

Die Futurezone berichtet, dass das deutsche IOC ein eigenes VPN aufgebaut hat, um unzensiert kommunizieren zu können: Deutsche umgehen chinesische Zensur.

“Wir haben ein geschlossenes Informationssystem eingerichtet und sind meines Wissens das einzige Olympische Komitee, das für Athleten, Funktionäre, aber auch für Journalisten ein derartiges Service betreibt”, sagte Gerd Graus, Pressesprecher des Deutschen Olympischen Sportbunds, den ORF.at am Donnerstag in Peking telefonisch erreichte.

Mehr zum Thema findet sich auch bei Spiegel-Online: “Wie China das Internet zensiert” oder in vielen Beiträgen hier im Blog.

NetzpolitikTV 043 ist ein Interview mit Rob Faris von der OpenNet Initiative. Die OpenNet Initiative ist ein Zusammenschluss der University of Toronto, University of Cambridge, University of Oxford, und der Harvard Law School rund um das Thema Internetzensur. In dem knapp zehn Minuten langen Interview geht es geht um die Unterschiede zwischen traditioneller Zensur und Internetzensur; die verschiedenen Wege, wie man das Internet technisch und sozial zensieren kann; kulturelle Unterschiede in verschiedenen Staaten und Kontinenten bei der Internetzensur; die Gefahr für offene Gesellschaften, Internetzensur einzusetzen, z.B. gegen Pornographie; wie gut die Internetzensurinfrastrukturen funktionieren (zum Glück nicht perfekt); was demokratische Staaten tun können, um Zensur in anderen Staaten zurück zu drängen; und die Arbeit der OpenNet Initiative.

Das Gespräch gibt es als OGG, Flash und MP3.

(MP4 will mein Rechner im Moment leider nur asynchron rendern, die Tonspur verschiebt sich immer)

Auch beim diesjährigen iSummit in Sapporo gibt es wieder die tägliche Dosis an dicken Ideen in Form von Keynotes, in der Sprache der Programmseite: “framing your day with big ideas”. Jeden Morgen und jeden Nachmittag lassen jeweils drei mehr oder weniger prominente Personen die Dinge auf die iSummit-Teilnehmer los, die sie für wichtig halten. Hier nun ein kleines Best-of der bisherigen Keynotes:

Read-Write-Suchmaschinen

Nachdem Heather Ford eine sehr allgemeine Eröffnungsrede gehalten hatte, in der sie von Wasser bis Zugang zu Mobilfunknetzen so ziemlich alles abdeckte, was auch nur im Entferntesten mit Gemeingut zu tun hat, wurde Jimbo Wales per Videostream aus Californien zugeschaltet und bewarb sein Projekt Wikia Search. Er kritisierte die großen drei Suchmaschinen-Platzhirsche:Wie werden Suchresultate erzeugt (die ersten Einträge der Suchergebnisse stimmen bekanntlich nicht selten mit denen der sposored ads überein)? Wenn man seine Seite nicht weit oben auf der Ergebnisliste findet, empfiehlt Google, dass man einen SEO-Experten anheuert. Soll das die beste Lösung sein? Wie sieht es mit dem Datenschutz in Zeiten von Google Maps Street View? Alle Suchergebnisse von den großen drei sind “Read only”, keine Verbesserung kann von den Nutzern direkt vorgenommen werden. Also versucht er nun, das Wikipedia-Momentum auf seinen eigenen Suchansatz Wikia Search zu übertragen. Das Ganze steht unter der FreeBSD Lizenz, der Code kann über Subversion verwaltet werden und es gibt einen “distributed web crawler”. Dennoch erreichen die Suchergebnisse bislang noch nicht die “industry standards”, Jimbo Wales zählt aber auf den “human touch”, der durch viele Mitwirkende erreicht werden kann. Seit Anfang des Jahres gibt es insbesondere aus Deutschland und der Türkei eine sehr aktive Mitwirkung, was Jimbo Wales sich nicht wirklich erklären kann, er dankt aber dennoch und wünscht sich noch mehr davon.

Jamie King: Bitte bitte steal this film!

Außer den bereits oft gehörten Dingen über Steal this film hat Jamie King sich vor allem verwundert gezeigt, dass in den zwei Jahren, seit das mit seinen Projekten verbundene Verbreitungsmodell über BitTorrent bekannt wurde, es bisher noch von niemandem im kommerziellen Sektor nachgeahmt wurde, obwohl er ständig davon erzählt. Ansonsten ließ er die Zuhörer zurück mit der durchaus auslegbaren Aussage “business is piracy and piracy is business”.

YouTube und CC-Lizenzen für Al Jazeera

Einen Redner der etwas anderen Art stellte Mohamed Nanabhay dar, der für den neuen iCommons-Medienpartner Al Jazeera sprach. Er benannte die Herausforderungen, denen sich die traditionellen Massenmedien im digitalen Zeitalter gegenübersehen.

1. Sie verlieren Konsumenten an andere Plattformen und Verbreitungskanäle

2. Es gibt immer mehr Produzenten von Inhalten

3. Der Content, den man sendet, geht so oder so online, egal ob man das will oder nicht

4. Die zugehörigen Geschäftsmodelle sind noch undefiniert

5. Intern gibt es große Beharrungskräfte

Die Medienunternehmen befänden sich im Unklaren über ihre eigene (zukünftige) Rolle und letztendlich in einer handfesten Relevanzkrise. Al Jazeera versucht dem mit “Al Jazeera Labs” (labs.aljazeera.net) zu begegnen, einem Thinktank, der Produkte rund um die neuen Arten des Konsumierens entwickeln soll. Al Jazeera nennt die resultierende Verbreitung dann “distributed distribution”, gleichzeitige Verbreitung neuer Inhalte über TV, SMS-Newsservices, YouTube, Blogs, Podcasts, soziale Netzwerke etc. Dieser Art des Outputs soll eine ebenso verteilte Art des Inputs hinzugefügt werden. Ansonsten ist freie Lizenzierung für Al Jazeera vor allem ein wirtschaftliches Instrument und weniger eine Sache der Unternehmensphilosophie. Man nutzt es zum Aufbau von Reputation, um neue Konsumentengruppen zu erreichen, in neue Märkte einzubrechen, den Zuschauern Respekt zu vermitteln und um Konkurrenten unter Druck zu setzen. Die besten Erfahrungen hat Al Jazeera damit gemacht, dass sie selbst Content auf YouTube eingestellt haben.

Der doppelte Fehler neoliberaler Politik

David Bollier vereinfacht die Sicht der Welt auf einen “doppelten Fehler”, den er vor allem in der neoliberalen Politik erblickt: Limitierte (natürliche) Ressourcen werden so behandelt, als wären sie unendlich, während zugleich die nicht limitierte Ressourcen (Wissen, Ideen, Kreativität) so behandelt werden, als wären sie endlich, indem man mittels Gesetzen künstliche Monopole schafft. Ob es ganz so einfach ist, sei mal dahingestellt. Jedenfalls sieht David in der Gruppe der anwesenden “Commoners”, sich selbst einschließend, das Potenzial für nicht weniger als eine neue politische Macht, denn: “Wir” haben demnach:

- eine unvergleichliche internationale Reichweite

- großartige politische Fähigkeiten

- viel Kompetenz bezogen auf neueste Technologien

und stützen uns auf starke demokratische Traditionen (zumindest diese Einschätzung wird sicherlich nicht von allen so gesehen), während wir trotzdem einen pragmatischen Ansatz verfolgen. Fehlt eigentlich nur noch die Gründung einer Commonspartei …

Derzeit findet in Sapporo / Japan das jährliche Creative Commons Treffen, der iCommons-Summit, statt. Leider gab es nur ein Stipendium für Creative Commons Deutschland, so dass John Weitzmann jetzt vor Ort ist und von dort hier berichtet.

Gestern gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz und die Sendung ist schon online zum Download zu finden: Der Hackerparagraph - Der § 202c auf dem Prüfstand.

In der 137. Ausgabe von Chaosradio bei Fritz geht es um den so genannten Hackerparagraphen. IT-Sicherheitsforscher sind durch die aktuelle Fassung des § 202c StGB (Strafgesetzbuch) von großer Rechtsunsicherheit betroffen, da nach dem Wortlaut des Paragraphen viele ihrer alltäglichen Vorgehensweisen rechtswidrig geworden sind. Doch nicht nur die Arbeit von Systemadministratoren und IT-Security-Beratern wurde eingeschränkt, auch Schulungen von Mitarbeitern, die Berufsausbildung und die akademische Lehre und Forschung sind betroffen.

Dabei ist jedem Computerfachmann klar: Nur durch die praktische Nutzung von sog. “Hackertools” und vergleichbarer Software und dem gezielten Ausnutzen von Schwachstellen kann das Wissen um Angriffsmethoden erlangt und erweitert werden. Der Gesetzgebers wollte durch den § 202c StGB zwar nur den Zugang zu Schadsoftware und Angriffswerkzeugen beschränken, erreicht aber durch die ungeschickte Formulierung genau das Gegenteil: eine Kriminalisierung von Softwareherstellern und -benutzern.

Warum das ein echter Standortnachteil für die deutsche Forschung und Wirtschaft ist, und wie IT-Sicherheitsforschung heute eigentlich praktisch funktioniert, erklären wir im Chaosradio. Für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema hat der CCC seine Stellungnahme zum § 202c StGB an das Bundesverfassungsgericht öffentlich gemacht.

Hier ist die MP3.

Sueddeutsche.de hat ein Interview mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker übe rden Sinn und Unsinn von Abmahnungen und der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen: “Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen”. Interessant ist auch die Aussage, dass die Berliner Staatsanwaltschaft “die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich” mit einer guten Begründung ablehnt.

Die bloße Nachfrage beim Provider wäre zwar nicht aufwändig, aber sie bringt auch nicht viel. Um herauszufinden, welche Person tatsächlich die Tauschbörse genutzt hat, müssten wir eine Hausdurchsuchung machen, den Rechner beschlagnahmen, Zeugen befragen et cetera. In einer Wohnung leben ja meist mehrere Menschen, viele arbeiten mit WLAN, das auch Fremde nutzen können, wenn es nicht verschlüsselt ist.

Diesen Aufwand finden wir gemessen an der Tat unverhältnismäßig. Wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und Grundrechtseingriffe vornehmen, die eigentlich für andere Taten vorgesehen sind. Wir machen ja auch keine Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung. … Die Verfehlung ist einfach zu gering, um den ganzen Rechtstaat daraufzuwerfen. Wir sind ja zum Schutz des Bürgers da und müssen auch dafür sorgen, dass Beschuldigte nicht mit Eingriffen konfrontiert werden, die unverhältnismäßig sind. Solange es nicht um gewerbsmäßige Verstöße geht, zählen wir Filesharing zu den kleineren Verfehlungen. Als Staatsanwaltschaft haben wir einen Beurteilungsspielraum, ob es im öffentlichen Interesse ist, solche Fälle zu verfolgen - wir verneinen das.

[via]

Zsuzsanna Kiràly hat mich für ihre Magisterarbeit über “Meinungsführerschaft und Gatekeeping in Blogs” interviewt und das Gespräch transcribiert. Mit ihrer Erlaubnis veröffentliche ich das hier.

1. Bitte beschreiben Sie Ihren Blog.

Netzpolitik.org beschreibt und behandelt die politischen Prozesse einer digitalen Gesellschaft - einerseits wie die Politik auf das Internet reagiert und andererseits wie das Internet die Politik verändert. Es gibt drei Säulen: Erstens die Funktion eines Gatekeepers, eines Filters, also Nachrichten und Informationen rund um dieses Themenfeld zu aggregieren, zweitens eigene Video- und Audio-Podcasts quasi als Weiterbildungsprogramm oder Bildungsfernsehen zu erstellen und drittens dient der Blogs als Kampagnenplattform, um aktiv mit den Lesern Politik zu machen.
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