Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen

von markus um 17:15 am Donnerstag, 18. Juni 2009 | 8 Kommentare

Lustig ist, wenn man einen Artikel über die Zensursula-Debatte auf englisch veröffentlicht, jemand ihn nach französisch übersetzt und eine dritte Übersetzung dann auf deutsch erscheint. Aber das Global Voices LIngua Projekt machts möglich. Danke an Paul Lanon. Hier ist jetzt “Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen“.

Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die Regierung der Großen Koalition - bestehend aus Sozialdemokraten (SPD) und Konservativen (CDU/CSU) - scheinen sich einig in ihrer Entscheidung: Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab über die Errichtung einer Zensurinfrastruktur.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stieß eine Diskussion innerhalb der Bundesregierung an, die sie auch anführt, in der es darum geht, zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Internetseiten zu blockieren. Die Grundidee: Aufbau einer Zensurinfrastruktur, die kinderpornografische Inhalte blockt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verwaltet dabei eine Liste gesperrter Seiten, während die Internetprovider für die Regierung die Zensurinfrastruktur bereitstellen sollen. Read more

Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag

von markus um 17:07 am | 101 Kommentare

Vermutlich zwischen 18 - 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD - Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 “. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum.

Ihr könnt wieder live dabei sein und spannenden Zensursula - Argumentationen im Bundestags-TV lauschen. Alternativen sind der Phoenix-Stream und derselbe Phoenix-Stream über die ZDF-Mediathek (Falls die nach 19:15 Uhr auch noch aus dem Bundestag senden).

Die besten Statements von Politikern könnt Ihr gerne auch in Echtzeit twittern und/oder hier in den Kommentaren posten. Mal schauen, ob der Stream hält.

Keine Angst! Wir beißen nur ein bisschen.

von kontrapunkt um 16:50 am | 15 Kommentare

Wenn man nur oft genug schreckliche Gefahren heraufbeschwört, fängt man vielleicht irgendwann an, an sie zu Glauben. Die Politik der Angst – vor Terroristen, Gasversorgungsunterbrechungen und Kinderfickern hat auch die politische Klasse zu Hosenscheißern werden lassen. Im Wahljahr pervertiert diese Angst jedoch vollends: die Politiker bekommen Angst vor den Bürgern, die ihnen als Schreckgespenst „Wähler“ auflauern. Und wie nehmen Politiker dieses potenziell gefährliche Wesen wahr? Durch persönliche Kontakt zum einen. Und zum anderen vor allem durch „die Medien“. Bild, BamS, Glotze regieren nach wie vor in den Köpfen der meisten Abgeordneten. Was anderes haben sie auch nicht gelernt. Davor haben sie Angst: dass in den Massenmedien etwas böses stehen könnte.

Und wer hat Angst vorm Internet? Die SPD offensichtlich nicht. Die CDU sowieso nicht. Aber das macht nichts. Mag die große konservative Koalition dem Fortschritt auch abschwören, sterben werden sie trotzdem. Wenn sie sich nicht bald anfangen zu ändern. Etwas nervig ist es natürlich, dass wir so lange mit ihnen und ihrem gemeingefährlichen Unfug leben und die Folgen tragen müssen. Aber wir werden sie schon irgendwie überleben. Und ihnen dann zeigen: es geht auch anders. Ganz ohne Euch.

Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten

von markus um 15:31 am | 15 Kommentare

Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte kürzere Wege im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Web gehen. Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als “Zentralstelle Kinderpornographie” Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. Wenn Ermittler beim Bundeskriminalamt kinderpornographische Bilder auf Servern im außereuropäischen Ausland finden, informieren sie derzeit zuerst die dortigen Polizeiämter oder Interpol. Damit soll vermieden werden, dass die nationale Strafverfolgung der jeweiligen Länder umgangen wird. Dieses Verfahren gilt als eine Begründung für die Notwendigkeit des geplanten Gesetzes für Web-Sperren, das in wenigen Stunden im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gutachter meinen aber, wenn das BKA den Host-Provider nur auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweise, würde das BKA nicht hoheitlich tätig. Solche rein informativen “Abuse-Mails” seien zulässig.

Ein weiterer Mosaikbaustein in der Aufklärung der Desinformationskampagne der Großen Koalition zur Einführung einer Netzzensur-Infrastruktur in Deutschland.

Bericht von der Sperrwache in Berlin

von markus um 13:01 am | 36 Kommentare

Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200-300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht. Einige finden sich schon im Netz. Da fast jeder Teilnehmer eigene Kameras dabei hatte, wird es im Laufe des Tages viele Bilder-Galerien zu bewundern geben. Danke an Julia Seeliger für die Anmeldung der Demo.

Das ist vom Wetterfrosch (Hier in groß):

Panorama-Foto von Donald… auf Flickr (Hier in Groß):

Hier sind schon mal einige Links:

Julian hat Fotos auf den selten benutzten Netzpolitik-Account hochgeladen.

Franz Patzig hat vom Transparente malen Fotos gemacht.

Schöne Aufnahmen von Donald… bei Flickr.

Wetterfroschs Bildergalerie.

Antischokke auf Ipernity.

Euphoriefetzen hat viele Bilder bei Flickr.

n24 war mit einem mobilen Reporter vor Ort und hat Fotos und Videos gemacht.

Hellercom auf Flickr.

Readers Edition: Mahnwache gegen Internetsperrungen. (Bilder-Galerie.)

Selbstportraits der anwesenden FDP-ler finden sich in ihrer Facebook-Gruppe. (Manche hatten das Gefühl, sie hätten die Demonstration verwechselt, da prominente Abgeordnete Slogans wie “Nase raus aus meiner Gesundheit” auf Hochglanz-Plakaten hoch hielten.)

Auch die Grünen haben jetzt eine Foto-Galerie mit Selbstportraits auf ihrem Flickr-Profil.

Gerne könnt Ihr Eure Bilder und Berichte in den Kommentaren verlinken und ich nehme sie in die Liste auf.

ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?

von markus um 12:41 am | 13 Kommentare

Das ZDF-Morgenmagazin hat heute Morgen über die Zensursula-Debatte berichtet und neben anderen mich dazu befragt: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur?

Schlechte Mittel für guten Zweck? Bundesfamilienministerin von der Leyen will Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass ihr technisches Konzept greift.

Gibts auch im Youtube-Netzpolitik-Kanal:

L’ aube de la censure Internet en Allemagne

von markus um 12:34 am | 2 Kommentare

Freut mich: Global Voices Online hat meinen englischsprachigen Text über die Zensursula-Proteste in einer französischen Übersetzung veröffentlicht: L’ aube de la censure Internet en Allemagne.

L’Allemagne est à la veille de censurer son Internet : le gouvernement – une grande coalition entre le parti social-démocrate (SPD) et les conservateurs (CDU-CSU) – paraît uni dans la décision : Le parlement doit voter jeudi sur l’édification d’une architecture de censure de l’internet.

La Ministre des Affaires Familiales Ursula von der Leyen a donné le coup d’envoi et mené les discussions à l’intérieur du gouvernement fédéral allemand pour bloquer les sites Internet en vue de combattre la pédo-pornographie. L’idée générale est de construire une architecture de censure permettant aux autorités de bloquer les contenus comportant de la pédo-pornographie. C’est l’Office fédéral d’enquêtes criminelles qui gérera les listes de sites à bloquer et les fournisseurs d’accès internet contraints à édifier l’architecture secrète de censure pour les autorités. Read more

SZ: Das Netz schlägt zurück

von markus um 11:59 am | 5 Kommentare

Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück.

Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.[...] Beim Kampf gegen die Internetsperren stellen Blogger, Twitter-Benutzer und Forenbetreiber ihr Können als Gegenöffentlichkeit erstmals in Deutschland erfolgreich unter Beweis.[...] Die digitale Protest-Kampagne wird nicht zentral gesteuert, vielmehr verbreitet sie sich unkontrolliert - eine virale Internetkampagne, von deren Schlagkraft werbetreibende Unternehmen nur träumen können. [...]