Schlagwort: Telekommunikationsgesetz

Eine verzweifelte Nutzerin verzweifelt über ihren lahmen Internetanschluss.

Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen.

Zwei Bauarbeiter verlegen eine Glasfaserleitung

Seit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet. Verbraucherschützer*innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen.

Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.

Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.

Zwei Menschen in Business-Hemden gestikulieren mit Smartphone in der Hand

Eigentlich soll das neue Telekommunikationsgesetz die Position von Verbraucher:innen am Mobilfunkmarkt stärken. Doch in der Praxis funktioniert das scheinbar noch nicht ganz: In den meisten Handy-Shops erhalten Kund:innen bisher keine Zusammenfassung ihres neuen Vertrages.

Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen. Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern. Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel.

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.

In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen. Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen.

Das Bild zeigt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, EU-Kommissar Günther Oettinger und Ortwin Neuschwander, Geschäftsführer der TURM solutions GmbH, beim Drücken eines fiktiven Startknopfes.

Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen.

Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.

Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen. In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung.

Zwei Lego-Polizisten umringen einen Lego-Behördenmitarbeiter, der ängstlich schaut.

Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox.org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet. Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung.

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

Ein weißer Polarfuchs auf einer weißen Schneedecke.

Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken. Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten. Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen. Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern. Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden. Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert.

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V-Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.

Telekommunikationsgesetz

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Mängel bei Handy-Vertragsabschluss: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom, Vodafone und o2 ab

Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet

Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet

Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App

Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher

"Recht auf lahmes Internet": Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet

Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen

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TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger

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