Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

von markus um 22:31 am Mittwoch, 23. September 2009 | 6 Kommentare

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.
Aktion: Farbe bekennen!
„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden [...]

FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant

von markus um 21:00 am Montag, 21. September 2009 | 10 Kommentare

Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben. Demnach sind Netzneutralität und Transparenz beim Netzwerkmanagement ein [...]

Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen

von markus um 19:38 am Donnerstag, 5. Februar 2009 | 12 Kommentare

Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte. Soweit so gut. Meine Skepsis blieb, ob das auch die Linie [...]

EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

von markus um 14:02 am Dienstag, 23. September 2008 | 6 Kommentare

In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz.
Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre [...]

NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket

von markus um 14:01 am Donnerstag, 11. September 2008 | 1 Kommentar

NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Erika [...]

Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich

von markus um 13:19 am Mittwoch, 10. September 2008 | 1 Kommentar

Der britische EU-Abgeordnete Malcom Harbour wird etwas nervös bei der Diskussion um das Telekom-Paket, wie die Futurezone berichtet: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich. Als Berichterstatter und somit verantwortlicher Koordinator des Parlaments für die Universaldiensterichtlinie bezeichnet er jetzt unsere Kritik als “Angstmacherei”. Interessant ist, dass es wohl gerade die Linie der Konservativen ist, in der Öffentlichkeit [...]

NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket

von markus um 0:39 am Dienstag, 9. September 2008 | 9 Kommentare

NetzpolitikTV Folge 052 ist ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro über das Telekom-Paket und insbesondere die Datenschutzrichtlinie. Er ist Berichterstatter des EU-Parlament für die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy). In dem Interview geht es um die Rolle und Aufgabe eines Berichterstatters in der parlamentarischen Debatte und worum es bei der Datenschutzrichtlinie [...]

CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

von markus um 15:31 am Mittwoch, 3. September 2008 | 2 Kommentare

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für “Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit”, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket:
Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen [...]