Dieser Schritt wurde nötig, nachdem kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar war, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Weder eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, noch medialer Druck oder Strafanzeigen haben bislang etwas bewirkt. Unter den Eigentümern befinden sich Anthroposophen, Fotografen, Künstler, Lehrer, Psychologen, sogar ein Mozart-Biograph und Mitglied der Humanistischen Union. Sie spielen der Gesellschaft Normalität vor, während sie vom Geschäft mit Krieg und Unterdrückung leben. “Wir fragen nach der Verantwortung dieser Eigentümer für ihr eigenes Unternehmen”, betont Philipp Ruch. “Eigentum verpflichtet. Für niemanden ist es so einfach, Einfluss auf die Firmenpolitik zu nehmen wie für die Eigentümer. Sie können jetzt ein Zeichen setzen.”

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien verstößt nach derzeitiger Rechtslage gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU. “Diese Personen verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von schweren Kriegspanzern an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis – dafür werden wir jetzt mit Hilfe der Zivilgesellschaft sorgen”, sagt Philipp Ruch, Sprecher der Initiative.

Ein Film von Alexander Lehmann beschreibt die Thematik:

Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Frank Rieger hat seine Stellungnahme schon auf ccc.de online gestellt. Darin kritisiert er in einer Vorbemerkung:

Der vorliegende Fragenkatalog klammert entscheidende Bereiche der Betrachtung aus. Konstruktive Ansätze, wie neue Verwertungs- und Bezahlmodelle in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, werden nicht diskutiert. Die Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den Interessen der Inhalteanbieter und läßt Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend außen vor. Auf dieser Basis ist eine zielführende Diskussion kaum möglich.

Zum Thema Warnmodelle haben wir in einem Schattenbericht schon viel geschrieben.

Beginn der Anhörung ist um 13 Uhr, es soll auf bundestag.de einen Livestream geben. Wir werden auch berichten.

Am Samstag war ich beim Deutschlandfunk in der Sendung Markt und Medien zu hören. Die Diskurs-PLattform vom Deutschlandfunk hat das ganze Interview mit mir online gestellt: “Pogromartige Stimmungen” – Der Streit ums Urheberrecht.

Als “die große demokratietheoretische Frage des Informationszeitalters” bezeichnet Markus Beckedahl das Urheberrecht. Er kritisiert die Aktion von Anonymous, hält die heftige Kritik – Stichwort “pogromartige Stimmungen” – daran aber für ebenso wenig konstruktiv. Statt Panikmache und gegenseitigen Beschuldigungen sei nun Versachlichung gefragt. Der Gründer von netzpolitik.org glaubt, dass die aktuelle Debatte von Angst dominiert werde: Die Urheber befürchteten, vom Medienwandel überrollt zu werden, während die Nutzer ihre Grundrechte durch die immer weitergehende Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bedroht sähen und um die Zukunft des freien Netzes bangten. Beckedahl sieht dabei auch die Politik in der Pflicht: Dort habe man das Thema lange verschlafen und statt Reformen auf härtere Durchsetzung des bestehenden Rechtes gesetzt. Er wünscht sich mehr Mut und weniger wohlfeile Sonntagsreden.

Hier ist die MP3.

Am Sonntag war ich beim Deutschlandfunk im Rahmen des Kulturfragen-Gesprächs zu hören, wo ich mich rund 25 Minuten lang mit der Journalistin Karin Fischer über die Urheberrechtsdebatte unterhalten habe. Davon gibt es einen komischen Anteasertext auf der Webseite und hier die MP3.

Ansonsten lohnen sich die “Fünf Fragen zum Urheberrecht, die unsere Gesellschaft beantworten muss” von Dirk von Gehlen aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende.

Frage 1: Was ist überhaupt das Problem?
Frage 2: Welche Strafe ist angemessen?
Frage 3: Wer trägt die gesellschaftlichen Kosten?
Frage 4: Wie schafft man Gerechtigkeit?
Frage 5: Wie wollen wir’s dann machen?

In einer Diskussion ging es um Anonymous, die Hackerethik und eine neue Form des Netzprotestes. Mit dabei waren Frank Rieger, Jacob Appelbaum und Carolin Wiedemann.

Wenn wieder eine Regierungswebsite nicht erreichbar ist oder durch eine Protestnote ersetzt wurde, ob im Libanon oder in Großbritannien, steckt womöglich Anonymous dahinter. Anhänger des Web-Kollektivs setzen sich für die Freiheit im Netz ein. Was steckt hinter dem Internet-Aktionismus? Ist das nur Vandalismus — oder müssen wir alle Anonymous werden, um die Netzfreiheit zu retten?

Jeremie Zimmermann von La Quadratre du Net sprach über “Toolbox And Strategies For Winning The “War On Sharing” In The EU“:

Decentralized citizen movements helped raise massive awareness on legislative and political processes such as SOPA/PIPA in the US, or ACTA on a global scale. How can citizens face these multiple attacks against our freedom online by proposing an alternative to repressive policies? How can we collectively put an end to the “war on sharing” waged against entertainment industries’ best clients, in order to foster a vivid digital culture online while protecting a free, open and neutral Internet, and the lulz?

Was man beim Bloggen und generellem Publizieren im Netz aus rechtlicher Sicht beachten sollte, hat Udo Vetter erklärt: “Spielregeln für das Netz – sicher publizieren in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken“:

Texte, Fotos, Videos: Das Netz ist mittlerweile eine gigantische Publikationsmaschine, die jedermann offen steht. Doch die neue Freiheit stößt häufig und unerwartet an ihre Grenzen. Wer fremde Inhalte veröffentlicht oder auch nur zu forsch seine Meinung sagt, muss mit Abmahnungen und Klagen rechnen. Streit wegen großer und kleiner Rechtsverletzungen ist an der Tagesordnung. Der Vortrag erklärt anhand aktueller Beispiele die wichtigsten Dos und Don’ts für jeden, der online kommuniziert.

Ivan Sigal und Solana Larsen erzählen über GlobalVoicesOnline: Joining Forces.

Is online citizen media becoming a global movement? In the past years we have seen a rise in citizen and social media for free speech and political change that is characterized by the will of individuals to act. We’ve watched how small numbers of bloggers on all continents have mobilized large movements and new political behavior over time. What is the driving force behind this activity? And can these individual acts of online activism in countries that are far from each other together be considered a “global movement”? Ivan Sigal and Solana Larsen help lead the online community Global Voices, which reports, translates and gives voice to online citizen media all around the world. Over the past six years, Global Voices has charted the global growth of blogging and social media activism, as it has blossomed into a significant force in narrating local events for global audiences, and directly influencing political and social change.

Der Rest steckt noch in der Warteschleife beim Hochladen.

Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Netzextremismus ist Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich gefährlich. In der lesenswerten Serie Neue deutsche Nazis berichtet Johannes Radke im Artikel Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen:

In Dortmund etwa brachte es eine rechtsextreme Aktivistin zur Telefonistin bei einem Mobilfunkanbieter. Aus den Kundendaten besorgte sie den Rechtsextremen die Privatadressen von alternativen Jugendlichen. Bei manchen von ihnen wurden bald darauf Scheiben eingeworfen. Andere wurden auf dem Schulweg zusammengeschlagen.

Auch diese Stammdaten sind Teil der Vorratsdatenspeicherung. Bei der uns immer wieder versprochen wird, wie sicher die Daten sind. Anscheinend ist es recht üblich, dass Call-Center-Mitarbeiter Zugriff auf Stammdaten haben. Teilweise sollen diese auch auf die Verbindungsdaten zugreifen können. Weitere Informationen nehmen wir gerne über die üblichen Kontaktwege entgegen.

Durch die freie und offene Struktur wurde das Internet erfolgreich. Seit Anbeginn tragen viele verschiedene Akteure hierzu bei: Nutzer, Akademiker, Entwickler und Unternehmen. Dieser Erfolg hat das Internet aber auch zum Objekt nationaler und internationaler Machtkämpfe werden lassen.

Vom 3. bis 14. Dezember 2012 organisiert nun die Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai. Die sogenannten “International Telecommunication Regulations” (ITRs) werden derzeit überarbeitet und sollen Ende des Jahres verabschiedet werden. Die ITRs sind seit 1988 in Kraft und sind ein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung internationaler Telekommunikationsdienste. Jetzt will die ITU in vielen Bereichen ein erweitertes Mandat und so zur führenden, internationalen Organisation für Internetsicherheit werden. Bestimmte Staaten, wie Russland und China, wollen der Internationalen Fernmeldeunion deutlich mehr Verantwortung übertragen und dabei mehr Macht über das Internet geben.

Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit insgesamt 193 Mitgliedsländern. Sie ist ein extrem intransparentes und bürokratisches Monster. Denn hier wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt, jegliche Dokumente bleiben unter Verschluss und den Tagen der Generalpostmeister wird hinterher getrauert. Durch die hohen Beiträge sind weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch unabhängige Akademiker Mitglied bei der ITU. Stimmberechtigt sind allein die Mitgliedstaaten. Dies entspricht also ganz und gar nicht dem sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der bislang für den Erhalt des freien, offenen und innovativen Internets gesorgt hat.

Für die Überarbeitung der ITRs wurden von ITU-Mitgliedstaaten, wie Russland, China, Brasilien oder auch Indien, einige beunruhigende Änderungen vorgeschlagen, um das Internet zu ‘verbessern’:

• Internetsicherheit und Datenschutz sollen internationaler Kontrolle unterliegen.
• Telekommunikationsunternehmen soll es erlaubt werden, Gebühren für den « internationalen » Internetverkehr zu verlangen (z.B. auf « pro Klick » Basis für bestimmte Webseiten) – mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.
• Wirtschaftliche Regelungen sollen für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden.
• Der ITU soll die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben werden.
• Funktionen der IETF und der ISOC sollen übernommen werden.
• Internationale Roaming-Gebühren und -Praktiken sollen reguliert werden.

Diese Vorschläge würden die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen jetzt der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere Bürgerrechtsorganisationen weltweit in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten. Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz fordert der Digitale Gesellschaft e.V. in dem Brief mehr Mitspracherechte für und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Veröffentlichung aller vorbereitenden Dokumente.

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. und hier der offener Brief (pdf, EN).
Weiterlesen: Telepolis: Kalter Krieg im Cyberspace

Die Piraten …stehen damit in unrühmlichster Tradition. Es war Adolf Hitler, der mit seinen deutschen Nazis erstmals das noch junge Urheberrecht mit Enteignung bekämpfte. Die Werke zahlreicher jüdischer Texter und Komponisten wurden … „arisiert“, also … „dem deutschen Volk geschenkt“. Inzwischen vollzieht sich ein ähnlich barbarischer Akt… für die gesamte Kreativwirtschaft.

Jürgen Stark (Jahrgang 57) ist ein Mitglied des Deutschen Musikrates, Gast-Dozent an verschiedenen renommierten Hochschulen, war zeitweise Chefredakteur des Metal-Hammer. Seine Herzensangelegenheit im digitalen Zeitalter ist die Rettung des Rock n’ Roll, den wir heute nicht mehr mit zerschlagenen Hotelzimmern und Halbstarken in Verbindung bringen.

Was hatte Christopher Lauer in seinem Artikel für die FAZ als Fazit geschrieben?

Ich habe keine Lust, jede Woche einen weiteren Aufruf für oder gegen das Urheberrecht zu lesen. Lasst uns endlich vernünftig miteinander reden.

Rock’n Roll bleibt wie in alten Tagen ein wenig “vom Affen gebissen”.

Seminare in sozialen Netzwerken, multimediale Schulbücher, iTunes als virtuelle Universität: Das Wissensmonopol durch Schulen und Hochschulen hat 1000 Jahre nach Gründung der ersten Universität Risse bekommen. Wie verändern sich Wissenschaft und Bildung im digitalen Zeitalter?

Hier ist die MP3.

(via)

“Wir pfeifen auf Gesetze!”, proklamieren die einen in der Zeitung, weil sie im Internet Freiheit wollen. “Ihr klaut unsere Ideen!”, schreien die anderen und lassen sich mit herausgerissenen Herzen ablichten. Was ist denn eigentlich los in den Medien? Es geht um das Thema Urheberrecht und wie man damit eigentlich im Internetzeitalter umgehen soll. Der Streit um das geistige Eigentum hat sich mittlerweile in vollkommen übertriebene Höhen hochgeschraubt – ordentlich angeheizt von Medien.

Das iranische Telekommunikations-Ministerium hat lokalen Banken, Versicherungen und Telefonnetz-Betreibern untersagt, zur Kommunikation mit Kunden ausländische E-Mail-Angebote zu nutzen.

“Der Minister für Telekommunikation hat angeordnet, Domains mit der Endung .ir zu verwenden, die dem Iran gehören.

Die iranischstämmige Designerin Maral Pourkazemi hat als Master-Arbeit an der Fachhochschule Potsdam das iranische Internet als Infografik dargestellt. Bilder der beeindruckenden Arbeit, die auf der re:publica ausgestellt war, gibt’s auf ihrer Webseite.

Ein Interview mit Daniel Guagnin, einem der Mitarbeiter des Projekts.

Worum geht es bei PATS?

PATS steht für Privacy Awareness through Security Organisation Branding und könnte zusammengefasst werden als Bewußtsein von Privatsphärebelangen durch Branding von Sicherheitsorganisationen. Das erklärte Ziel ist also die Erlangung von Problembewußtsein durch ‘Branding’. Das Akronym spielt auf PETS an, was eine gängige Abkürzung für Privacy Enhancing Technologies, also datenschutzfördernde Instrumente, ist. Wichtig ist hier also das ‘A’ für Awareness. Es ist eben nicht alles mit Technologien zu lösen, sondern es muss Problembewusstsein erzeugt werden. Branding verstehen wir in diesem Zusammenhang als Kommunikation zwischen Herstellern und Betreibern von Sicherheitssystemen und natürlich den Bürgerinnen, die sozusagen die Subjekte dieser Systeme sind. Die zentrale Idee ist, dass Hersteller und Betreiber von Sicherheitssystemen – wie zum Beispiel Videoüberwachungsanlagen oder Biometrische Zugangskontrollen – ‘Privacy’ als Wert erkennen, respektieren und damit Werbung machen.

Das ist letztlich Corporate Social Responsibility, oder?

CSR ist ein abgenutzter Begriff. Natürlich ist das schon sehr ähnlich. Allerdings ist Schutz persönlicher Daten und Privatsphäre eher nicht Teil dessen, was in der Regel als CSR gesehen wird. Datenschutz schreiben sich zwar schon manche Unternehmen auf die Fahne. Allerdings wird darunter viel zu oft lediglich Daten-Sicherheit verstanden. Dies ist ein tragisches Missverständnis, da es nur die letzte Maßnahme ist die Daten sicher zu übertragen und zu speichern. In erster Linie muss aber bedacht werden, ob Daten überhaupt erhoben oder gespeichert werden müssen, und ob diese nicht beispielsweise anonymisiert oder pseudonymisiert werden können.

Was sind auf diesem Gebiet häufig auftretende Probleme?

Bei CSR und verkaufsorientierter Kommunikation besteht natürlich immer die Gefahr des Greenwashings. Daher ist es wichtig, die Wirksamkeit datenschutzfördernder Maßnahmen – technische wie organisationale – auch sicherzustellen. Darüber wird ja auf EU Ebene unter dem Stichwort Accountability diskutiert.

Ein anderes Problem ist, dass die erste Priorität derer, die entsprechende Dienstleistungen und Produkte anbieten und nachfragen, bei der Überwachung liegt, und nicht beim Datenschutz.

Außerdem wird schnell die Verantwortung abgewiesen. Die Hersteller und Dienstleister schieben die Verantwortung auf ihre Kunden, und sehr gerne wird auch ganz abstrakt auf Datenschutzabteilung und das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen: “Wir sind ganz gesetzeskonform, das hat unser Datenschutz im Griff.” Eine anderes Motiv ist auch der Post-Privacy-Bürger: “Die stellen ja alles auf Facebook, warum sollen wir uns da noch Gedanken machen”.

Aber glücklicherweise gibt es durchaus Abnehmer von Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen, die ihre eigenen Kunden nicht erschrecken wollen. Zum Beispiel Museen, die ihre Besucherinnen nicht vergraulen wollen.
Diese doppelte Kundenstruktur ist eben schwierig, und der Endkunde, also der Verbraucher im Supermarkt oder in der Bahn, hat ein schwaches Mandat. Aber es gibt Leute, die sagen, sie hätten eins, und vielleicht nehmen einfach zu wenige ihrs in Anspruch. Allerdings ist ein realistisches Entkommen von der alltäglichen Überwachung wohl nur noch als Eremit im Wald möglich.

Aber unser Brandingkonzept soll gerade hier andocken, und die Kommunikation zwischen Produktanbieter, Kunde und Endkunde, also dem Überwachungssubjekt, zu stärken.

Wie kann das in der Praxis aussehen?

Das PATS-Modell schließt fünf verschiedene Stufen von Datenschutz-Kommunikation ein:

Als erste Stufe muss eine gewisse Sensibilität für Datenschutzprobleme und eine Reflexivität im Unternehmen vorhanden sein. Dies ist der Ausgangspunkt für eine gute Datenschutz-Praxis. Diese muss dann natürlich auch kommuniziert werden, und, drittens, auch Rückmeldung von Bürgerinnen zulassen. Der vierte Schritt ist dann, diese Rückmeldungen auch in die Tat umzusetzen oder sie noch stärker einzubinden, beispielsweise gibt es in einer Kleinstadt in England ein Bürgerkomitee, das die Videoüberwachungseinrichtung unangemeldet besuchen darf und sozusagen die Kontrolleure kontrolliert.

Als letzte Stufe gilt es eine Art Verifikation der Datenschutzpraxis zu etablieren. Beispielsweise kann durch externe Evaluation gezeigt werden, dass die kommunizierte Datenschutzpraxis kein Greenwashing ist, sondern tatsächlich eine reale Entsprechung hat. In diesem Zusammenhang können auch Datenschutz-Siegel eine Rolle spielen, wenn sie eben auf einer Prüfung der Praxis beruhen und nicht nur ein Zeichen des guten Willens sind.

Soll ein solches Branding-Verfahren eine konsequentere Gesetzgebung und -durchsetzung ersetzen?

Das Datenschutzrecht kann natürlich nicht ersetzt werden. Aber klar, der Branding Ansatz steht im Zusammenhang mit der Idee der Selbstregulierung: in Eigeninitiative (hier: der Hersteller von Sicherheitstechnik oder der Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen) erstellte Regeln können leichter praxisnah, dynamisch und pro-aktiv gestaltet werden als schwerfällige Gesetze. Pro-aktiv meint, dass im Bezug auf Datenschutz, dass entsprechende Massnahmen ergriffen werden, bevor Gesetzesbrüche oder Datenpannen auftreten.

Einen Kompromiss stellt hierbei das Konzept der “regulierten Selbstregulierung” dar, d.h. es gibt festgelegte Rahmenbedingungen um gewisse Standards festzuschreiben. In diesem Kontext ist auch die Debatte um Accountability zu sehen. Wie schon erwähnt ist gerade im Bereich der Sicherheitssysteme ein intrinsischer Anreiz der Branche kaum vorhanden, gesetzliche Rahmenbedingungen können hier unterstützen.

Was ist in diesem Zusammenhang von der neuen EU-Datenschutzverordnung zu halten?

Bei aller Kritik der Datenschutzverordnung sind in Bezug auf unser Branding-Modell einige interessante Vorschläge enthalten, die teilweise zu unserem Modell passen. Beispielsweise sollen Datenschutz-Beauftragte europaweit Pflicht werden. Wenn diese mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet sind, können sie durchaus eine reflexive oder gar kontrollierende Instanz im Unternehmen sein. Ein Schritt in Richtung Kommunikation sind die Forderungen nach Transparenz.

Weiter werden auch “Datenschutz Impact Assessments” gefordert. Dies könnte ein wichtiger Schritt in Richtung Verifikation und Offenlegung von Datenschutz-Praxis darstellen. Diese Vorschläge sind auch stark im Zusammenhang der Vorausgegangenen Diskussion um Accountability zu sehen.

Es ist schön dass einiges davon in das neue Konzept eingeflossen ist, allerdings hängt die Tragweite dieser Regelungen stark von der genauen Umsetzung ab – hier muss man den weiteren Verlauf kritisch verfolgen. Es zeigt sich ja, dass in der vorab letztes Jahr geleakten Version noch stärkere Forderungen vorhanden waren als in der aktuellen Fassung.

In welche Richtung geht das Thema Datenschutz eurem Eindruck nach?

Viele Unternehmen fangen an den Wert von Datenschutz zu erkennen. Die Sensibilität gegenüber dem Thema nimmt also zu. Es wird auch viel von Privacy by Design gesprochen, also dem Grundsatz Datenschutz und datenschutzfördernde Instrumente von Beginn der Technikentwicklung an mitzudenken. Bei der Cebit wurde das Thema Vertrauen zentral gesetzt.
Jedoch muss man genau hinschauen was einem unter diesen Begriffen verkauft wird. Es gibt jedenfalls keine hinreichenden technischen oder organisationalen Lösungen – was Privatheit und Datenschutz bedeuten muss ständig verhandelt werden. Dabei spielt gerade auch das Bewußtsein der Bürgerinnen eine zentrale Rolle, die im Diskurs aktiv vertreten sein sollten.

Das Team um die UC Berkeley School of Information will mit den Patterns:

• Sprachregelungen für datenschutzsensible Technologien standardisieren
• übliche Lösungen für Datenschutzprobleme dokumentieren
• Designern von standortbezogenen Diensten helfen, Datenschutz-Bedenken zu erkennen und anzugehen

Bisher sind sieben Punkte öffentlich, darunter:

• unsichtbare Metadaten entfernen
• eine unaufdringliche aber andauernde Benachrichtigung über Standortverfolgung anzeigen
• Nutzerinnen auf einem Dashboard die gesammelten persönlichen Daten anzeigen
• private Links zur Verfügung stellen, mit denen User ohne Authentifizierung Daten tauschen können

Das ist alles sehr Location-based Service-lastig und die “Privatheit” öffentlich zugänglicher Links kann bezweifelt werden. Jedoch ist eine transparente Darstellung der eigenen Daten und wann diese erhoben werden, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und die allgegenwärtigen Meta-Daten verdienen schon lange mehr Beachtung.

Ich frag mich nur, warum das Department of Homeland Security das Projekt unterstützt.

Bereits vor fünf Jahren hatten wir bereits in die Richtung gedacht und ein Iconset für Datenschutzerklärungen entwickelt.

Erstens erklärte der Vertreter der Kommission heute, dass ACTA definitiv nicht tot sei. Er räumte zwar ein, dass in Zukunft alle Akteure in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Aber was den Inhalt angeht, seien repressive Maßnahmen für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch die richtige Richtung. Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.

Und zweitens ist die Pro-ACTA-Lobby im EU-Parlament teilweise erfolgreich, obwohl auch viele Abgeordnete ACTA schon abgehakt haben. Der Abgeordnete Zahradil, der für den Entwicklungsausschuss eine wichtige Stellungnahme zum Abkommen schreiben soll, ist mit seiner Verzögerungstaktik bisher davon gekommen. Eigentlich sollte schon an diesem Montag, den 14. Mai, im Ausschuss abgestimmt werden. Jetzt wurde das Datum verlegt – auf alleinigen Wunsch von MdEP Zahradil. Er ist übrigens auch einer der 4% der EU-Abgeordneten, die den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte abgelehnt hat und damit eine starke Haltung des Parlaments gegen den Export von Überwachungstechnologien an autokratische Regime nicht unterstützte, wie European Digital Rights (EDRi) neulich twitterte.

Und drittens werden bald mit der Überarbeitung der IPRED-Richtlinie viele Maßnahmen vorgeschlagen, die auch schon im ACTA-Abkommen enthalten sind. Im Arbeitsprogramm (pdf) sieht man deutlich, wie sehr die EU-Kommission versucht, an längst überholten Überzeugungen festzuhalten. Jedenfalls läuft sie mit IPRED blind in genau dieselbe Richtung wie mit ACTA: Das Urheberrecht wird zementiert, Alternativen werden nicht gesucht, der fragmentierte digitale Markt in Europa wird nicht harmonisiert, Innovation verhindert und Grundrechte ausgehöhlt. Zum Glück werden solche Vorschläge heutzutage nicht mehr toleriert – wir freuen uns auf den 9. Juni.