Bei all den Fragen, die das Abkommen aufwirft – und die die EU-Kommission leider nicht korrekt beantworten kann – ist es unabdingbar, dass der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Grundrechtecharta prüft. Und hier ist das ganze Europäische Parlament gefragt. ACTA ist kein Konflikt zwischen “Links” und “Rechts”. Unsere Grundrechte sind zu wichtig, um sie dem Spiel der Parteien zu überlassen. Ein Entschließungsantrag, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, muss daher von Vertretern aller Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden.

Hier kurze Kommentare zu drei der Mythen, die die Kommission uns verkaufen möchte:

1. ACTA bedroht Grundrechte nicht und führt keine Internetzensur ein

Erstens fördert ACTA eine privatisierte Rechtsdurchsetzung. Es ist richtig, dass Three-Strikes in der endgültigen Version nicht mehr explizit genannt werden. Jedoch verpflichtet Artikel 27 Staaten, “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern”, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese Verpflichtung legitimiert und fördert die Sanktionierung von vermuteten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des gesetzlichen Rahmens. Ausmaß und Umfang dieser Maßnahmen werden von privaten Akteuren festgelegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Redefreiheit warnte in seinem letzten Jahresbericht (pdf), dass Vermittler im Internet als private Unternehmen fehl am Platz sind, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein bestimmter Inhalt legal oder illegal ist (Seite 12, pdf). Wie privatisierte Rechtsdurchsetzung in der Praxis aussieht, kann man jetzt schon in Irland feststellen, wo durch ein “freiwilliges” Three-Strikes-System bereits 300 Warnungen an unschuldige Nutzer versandt wurden.

ACTA verlangt darüber hinaus von Diensteanbietern, persönliche Daten von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzern an Rechteinhaber weiterzugeben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte im Juni 2010 davor, dass ACTA zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Millionen von Nutzern führen kann, unabhängig davon, ob sie nur verdächtig oder wirklich schuldig sind. Erst vor kurzem entschied der EuGH im Fall Scarlet/Sabam, dass ein solches Vorgehen gegen die Charta der Grundrechte verstößt.

2. ACTA ist mit EU-Recht vereinbar

Zweitens erwähnt ACTA zwar, dass Bestimmungen in “Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei” gelten. Jedoch gibt es in Europa bisher noch keine strafrechtlichen Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen. Zudem haben renommierte europäische Akademiker sowie die parlamentseigene Studie hervorgehoben, dass ACTA in vielen Bereichen über EU-Recht hinausgeht. Die EP-Studie (S. 66, pdf) schlägt vor, zumindest Teile des ACTA dem EuGH zur Prüfung vorzulegen.

Man sollte weiterhin bedenken, dass wir für den Schutz unserer Grundrechte in Europa den EuGH und die EU-Grundrechtecharta haben. In anderen Staaten, in denen es keine Gesetze gibt, die diese Rechte schützen, hätte ein Fall wie Scarlet/Sabam zu einem gänzlich anderen Resultat geführt. ACTA ist demnach nicht mit der Verpflichtung der EU zu vereinbaren, sich bei “ihrem Handeln auf internationaler Ebene” von den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten zu lassen (Artikel 21 EUV, pdf).

3. ACTA ist kein geheimes Abkommen

Laut EU-Kommission ist ACTA kein geheimes Abkommen. Der endgültige Text des Abkommens (pdf) wurde zwar veröffentlicht, aber der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten oder auch zur Stellungnahme des Juristischen Diensts des EU-Parlaments wurde bisher der Öffentlichkeit verwehrt. Wenn ACTA nach allen Regeln der Transparenz verhandelt wurde, warum also wurden diese Dokumente noch nicht veroffentlicht? Diese Stellungnahme hatte ich übrigens angefordert und heute folgende Email bekommen, die die Behauptung der Kommission nicht besser widerlegen könnte:

A15212_Annex1

Mehr Infos über Proteste in der Nähe finden sich im StoppACTA-Wiki.

So erklärt sich der designierte Berater der EU-Kommisarin für die digitale Agenda Neelie Kroes zum neuen Bundeskuchenminister. Der im Quelltext der gehacketen Seite als Urheber genannte IT-Sicherheitexperte Stefan Esser streitet auf Twitter eine Beteiligung an dem Defacement ab.

Hier der auf der gehackten Homepage veröffentlichte Text:

Mit Freude geben wir bekannt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am heutigen Tag zum Bundeskuchenminister ernannt wurde.
In seiner Antrittsrede betonte er: “Ich werde dies mit all meinem Wissen und Gewissen ausüben und stehe den neuen Aufgaben positiv gegenüber welche mich begleiten werden. Als Bundeskuchenminister ist es meine Aufgabe, die Kuchengesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren und dafür zu sorgen, dass wir auch weiterhin in Frieden essen können.”

Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.

Das Programm bis 19h:

11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB)
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
Moderation: N.N.

14.00 – 16.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (59 MB) und MP3 (99 MB)
Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

* Deep packet inspection und Vorratsdaten (Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP/ Grüne)
* Ermittlungssoftware, Data Mining, voraussagende Analyse (Matthias Monroy, Journalist, Gipfelsoli)
* Polizeiliche Ermittlungen in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud)
Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

16.30 – 19.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (80 MB) und MP3 (129 MB)
Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“

* Alternative Provider und digitaler Selbstschutz (NADIR)
* Die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein Modell für zukünftige Initiativen? (Katharina Nocun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Wer macht eigentlich Netzpolitik? (Sandra Mamitzsch, Digitale Gesellschaft e.V.)
* Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik? (Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein)
* Aus dem Arsenal der polizeilichen Beschaffungsabteilung: Was da ist, wird auch benutzt (Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“, Dresden)
Moderation: N.N.

Die Tagung beginnt um 11.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin (U8, Kottbusser Tor), die Teilnahme ist kostenfrei.
Auf Twitter: #RAV42

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.

[...] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Das mit dem Dialog und der Bürgernähe scheint ein bißchen so zu sein wie die gerne betonte und angekündigte Transparenz: Klingen tut es gut, so richtig überzeugend kommen die wenigsten dabei rüber, und Konsequenzen hat man nicht zu erwarten.

Zumindest geht der Trend weg vom bürger-inputfreien Video-Podcast, der in der Vergangenheit gerne mal von Krisenkommunikations-Beratern imageproblembehafteten Regierungschefs anempfohlen wurde, um sie so bürgernah wirken zu lassen wie man es sonst nur durch Radioansprachen schafft. Stattdessen darf man mittlerweile immer öfters Fragen stellen und dann wird drüber abgestimmt, was beantwortet wird. Das Ergebnis sieht dann entweder so aus wie bei Hans-Peter Friedrich, der sich vor eine Kamera stellt um dann jede Frage lächelnd 40 Sekunden lang nicht wirklich zu beantworten.

Oder wie im Petitionssystem des Weißen Hauses. Dort braucht man 25.000 Mitunterzeichner, um garantiert eine Antwort eines Mitarbeiters auf drängende Fragen zu erhalten. Die populärste offene Petition hat diese Zahl schon lange überschritten: End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet halten mehr als 40.000 Menschen für unterstützenswert. Auf Platz 2: Actually take these petitions seriously instead of just using them as an excuse to pretend you are listening. Bei der ersten Frage wäre eine unkonkrete Antwort, in der die Wichtigkeit des Kampfs gegen Piraterie ebenso wie die der Freiheit und Offenheit des Internets betont wird keine große Überraschung. Auf die Antwort zu Frage 2 bin ich dagegen tatsächlich ein bißchen gespannt (aber wirklich nur ein bißchen).

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ALLE ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR! Gibt bestimmt auch einen Termin in einer Stadt in deiner Nähe.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.”

Die Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen. Hier ist unsere Pressemitteilung: Schattenbericht zur Warnhinweis-Studie: “Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich”

„Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken.“ Tatsächlich können bereits heute die Rechteinhaber Warnungen oder kostengedeckelte Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen an Nutzer schicken. “Dass dies nicht stattfindet, ist nicht den Nutzern anzulasten”, sagt Beckedahl. “Offensichtlich haben die Rechteinhaber daran überhaupt kein Interesse.”

Und hier ist unser Schattenbericht als PDF.

Ein Beipackzettel warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Systems. Neben der Grafikversion zum Einbinden in Blogs und andere soziale Medien gibt es auch noch eine etwas längere PDF-Version.

Mit der folgenden Analyse zeigt Wikimedia Deutschland, dass allein ein dezentrales Organisationsmodell, das Verbesserungen in diversen Punkten vornimmt, die gesamte Wikimedia-Bewegung in die Lage versetzen kann, zu den erfolgreichsten Nichtregierungsorganisationen (NRO) weltweit aufzuschließen.

Und auch wenn sich das Dokument offensichtlich bewusst um einen sachlichen Ton bemüht und Gemeinsamkeiten betont werden, so enthält es doch eine Reihe von Spitzen gegen die Foundation in den USA. Die erste ist die bereits Eingangs erwähnte Veröffentlichung des Dokuments in mehreren Sprachen – Gardner war dafür kritisiert worden, dass ihr Vorschlag trotz langer Vorbereitungszeit zunächst nur auf Englisch verfügbar war. Auch der Verweis darauf, dass die “Schlussfolgerungen auf der Analyse von Fakten, auf Forschungsergebnissen und auf dem Wikimedia-Mission Statement [basieren]” ist wohl als Kritik an Gardners kaum mit Zahlen untermauerten Ideen zu sehen.

Ganz im Gegensatz dazu das Statement von Wikimedia Deutschland, indem es vor Zahlen rund um Fundraising nur so wimmelt:

• “Unsere Spendeneinnahmen sind im Vergleich zur Fundraising-Kampagne 2010/2011 um mehr als 70 % gestiegen. Darüber hinaus haben wir im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Spender erhöht (120 %). Dank unserer „Spenderpflege“ konnten wir Mehrfachspenden von mehr als 10.000 Unterstützern verzeichnen.”
• “Das Thema „Spendenquittung“ zeigt exemplarisch, welchen Problemen eine internationale Fundraising-Kampagne gegenüberstehen würde. Im vergangenen Jahr hat Wikimedia Deutschland fast 35.000 Spendenquittungen ausgestellt. In diesem Jahr werden es 80.000 sein.”
• “Im Jahr 2006 wurden für mehr als 66 % des Spendenaufkommens in Deutschland Spendenquittungen eingereicht. [...] Eine internationale Organisation, die in Deutschland Spenden einwirbt, kann keine Spendenquittung ausstellen.”

Am Ende macht Wikimedia Deutschland sechs Vorschläge:

• #1 Eine kohärente Strategie: ein neugeschaffenes, jährlich tagendes Gremium nach Vorbild des International Council Meetings von Amnesty International soll in Zukunft dabei helfen, die Arbeit der Chapter und der Foundation zu koordinieren.
• #2 Gemeinsame Standards für das Einwerben von Spenden.
• #3 Gemischte Teams um (nicht näher beschriebene) Synergien zwischen Foundation und Länderorganisationen zu realisieren. Dafür soll ein eigener Topf mit Mitteln für länderübergreifende Projekte geschaffen werden.
• #4 Offen für neue Verbündete: “Neue Einheiten auf der Basis spezifischer Einzelthemen” sollen sich um Kooperation mit anderen Initiativen wie den explizit genannten Organisationen Open Knowledge Foundation und Creative Commons kümmen. Außerdem verweist Wikimedia Deutschland auf die eigenen Pläne für ein “Haus des freien Wissens”, das noch in diesem Jahr eröffnet werden wird.
• #5 Positives Nachbilden: Kooperationen zwischen Wikimedia-Vereinen sollen auch ohne Sanktus der Foundation möglich werden, sofern auch die Zustimmung der lokalen Community eingeholt wurde. (Dieser Punkt ist mir nicht ganz klar bzw. verstehe ich auch die Überschrift “Positives Nachbilden” in diesem Zusammenhang nicht.)
• #6 Unsere Herausforderungen überall angehen: Dieser Punkt wendet sich gegen eine Priorisierung des “Globalen Südens” gegenüber dem “globalen Norden” und plädiert für ein sowohl-als-auch in Strategie und Mittelverwendung. So sei beispielsweise das Problem des Männerüberhangs unter den Wikipedia-Autoren etwas, das in den europäischen Communities adressiert werden müsse.

Was die konkrete Umsetzung betrifft, sind diese sechs Vorschläge somit, ähnlich wie bei Gardner, auch nicht besonders klar. Deutlich werden die Verfasser allerdings noch einmal im Fazit, wo sie Gardners Entwurf explizit ablehnen:

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele, wie sie im Strategiepapier der Wikimedia Foundation formuliert wurden, lehnen allerdings den Weg ab, der in dem Empfehlungsentwurf zu Fundraising und zur Verteilung der Finanzmittel aufgezeichnet wird.

Neben Wikimedia Deutschland haben inzwischen auch andere Wikimedia-Vereine (“Chapter”) Stellungnahmen abgegeben, darunter Wikimedia Italien, das Vereinigte Königreich und Iberocoop, ein Zusammenschluss vor allem spanischsprachiger Chapter (vgl. Überblick über alternative Vorschläge). Alle Stellungnahmen sind (viel) kürzer als diejenige des deutschen Chapters, inhaltlich aber auf der gleichen Linie: Nein zur Zentralisierung des Fundraisings, Betonung der Bedeutung dezentraler Strukturen. Wikimedia Italien erklärt dabei außerdem explizit die Vorschläge von Wikimedia Deutschland und UK zu unterstützen.

Besonders die Ablehnung der Iberocoop-Chapter dürfte Gardner dabei schmerzen, denn eine wesentliche Begründung für ihren Vorschlag war ja, auf diese Weise Mittel für die Stärkung der Community in Entwicklungsländern zu bekommen. Im Statement der Iberocoop heißt es dazu aber (meine Übersetzung):

Insbesondere hinsichtlich der Entwicklungsländer anerkennen wir die Verständigung der Foundation darauf, die Präsenz von Wikimedia im sogenannten “Globalen Süden” stärken zu wollen, wir finden den vorliegenden Ansatz allerdings dafür nicht geeignet.

Man darf gespannt sein, wie die Diskussion weitergeht – eine rasche Umsetzung des Gardner-Plans ist angesichts dieser bislang einhelligen Ablehnung durch die wichtigsten Wikimedia-Vereine jedoch unwahrscheinlich.

Auszug aus dem Bekennerschreiben (Mehr auf der Webseite)

Wir, die Digitalen Konditoren in der Hedonistischen Internationale haben heute in einer einzigartigen Kooperation mit Anonymous in der #OpCreamStorm Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg getortet.

Es ist kein Jahr vergangen, seitdem der Lügenbaron nach seiner Copy- und Paste-Affäre über den Ozean geflüchtet ist, da versucht er schon wieder, sich in der politischen Landschaft zu etablieren. Der bis heute uneinsichtige Betrüger denkt wahrscheinlich wirklich, dass er damit durchkommt und seine von Springer bereits ausgerufene Kanzlerschaft wahr machen kann.
Doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht.

Hintergrund: 2009 wurden die drei von einem schwedischen Gericht in erster Instanz wegen Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen schwedischen Kronen (3,6 Millionen Euro) verurteilt. Eine höhere Instanz wandelte das Urteil später um, Neij erhielt eine Haftstrafe von zehn, Sunde von acht und Lundtröm von 4 Monaten, die Geldstrafe beträgt 46 Millionen schwedische Kronen (5,2 Millionen Euro).

Unmittelbare Konsequenzen hat das für die Angeklagten erstmal nicht, da sie nicht mehr in Schweden leben, worauf im Blog auf thepiratebay.se (wohin TPB umgezogen ist, um nicht von US-Behörden beschlagnahmt werden zu können) hingewiesen wird; dort wird auch dargestellt, was die bald 9 Jahre des Bestehens der Seite für die Beteiligten bedeuteten:

Experiencing raids, espionage and death threats, we’re still here. We’ve been through hell and back and it has made us tougher than ever. The people running the site has changed during the years. No sane human being would put up with this kind of pressure for 8 years in a row. An insane hobby that takes time from our families, our work (sorry boss) and our studies.

Peter Sunde erklärte in einem Blogbeitrag, dass ihn das Urteil nicht überrasche, und wies auf die Rahmenbedingungen hin, die den Einfluss des Copyright-Lobbyings belegen:

From having the minister of justice pressured by the US to illegally make a case of TPB, through the police officer responsible for the investigation (Jim Keyzer) “just happened” to get a job at Warner Brothers the weeks before I myself got promoted from a witness to a suspect, to the judges in the court cases being either board members, or in one case the actual chairman of the board, for the swedish pro-copyright society, it was clear to us that the supreme court – where many of the judges make a lot of money on their own copyrights – would be hard to persuade to take the case. Even though most of the public would want the case tested there. Even though it’s one of the most important cases for all of the EU.

Der Beitrag endet mit dem Aufruf zum Boykott der Entertainment-Industrie. Sunde hat außerdem dem Magazin stern ein lesenswertes Interview gegeben, das eine gute Zusammenfassung der aktuellen politischen Ereignisse und einige Bonmots liefert. Kleiner Auszug:

Die US-Regierung und die Filmindustrie spammen uns mit Gesetzesvorhaben voll. Das sind DDos-Attacken mit Gesetzen. Und sie versuchen, uns dadurch abzuschrecken, dass sie jemanden wie Schmitz festnehmen.

Die USA kontrollieren die Infrastruktur des Internets, das System der Internet Domain Namen (DNS). Für die globale Demokratie ist das ein echtes Problem, weil wir alle von Entscheidungen von jemandem betroffen sind, den wir nicht beeinflussen können.

Dinge zu teilen, sie zu kopieren und neu zu schaffen, diese Handlungen sind Elemente unserer existenziellen Freiheit. Es geht hier um Menschenrechte. Wir haben nun Technologien zur Hand, die es uns ermöglichen, diese Freiheit mehr denn je zu nutzen. Politiker verstehen weder die Grundsätze dieser Technologie noch die Art und Weise, wie Menschen sie nutzen. Stattdessen wird ihre Wahrnehmung von mächtigen Lobbyisten getrübt, die ihre Ansichten als irgendeine Art von Kompromiss verkaufen.

Randnotiz: Dass die Industrie mit ihren monopolistischen Vertriebswegen einiges überdenken sollte findet bekanntermaßen auch Paulo Coelho, dessen Schlüsselerlebnis die Verbreitung des “Alchimisten” per pdf im Jahr 1999 in Russland war, dem 12 Millionen verkaufte Exemplare in diesem Land folgten:

The good old days, when each idea had an owner, are gone forever.
First, because all anyone ever does is recycle the same four themes: a love story between two people, a love triangle, the struggle for power, and the story of a journey.
Second, because all writers want what they write to be read, whether in a newspaper, blog, pamphlet, or on a wall.

The more often we hear a song on the radio, the keener we are to buy the CD. It’s the same with literature. The more people ‘pirate’ a book, the better.

In seinem Blog erneuert er diese Aussage und solidarisiert sich explizit mit The Pirate Bay:

Welcome to download my books for free and, if you enjoy them, buy a hard copy – the way we have to tell to the industry that greed leads to nowhere.

Freu Dich mit anderen über Freie Software. Neben Workshops zum Einstieg in GNU/Linux, Musikproduktion mit Freier Software, QR-Codes zum selbst sprayen und Projektvorstellungen sind immer noch spontane Programmvorschläge möglich. Abends gibt es ein Live-Konzert mit IntroVagant, KIT, /angstalt/ und fukked-up. Weitere Informationen gibt es auf der Veranstaltungsseite.

Die FSFE will mit dieser Veranstaltung möglichst viele Anwender, Entwickler und Unterstützer Freier Software zusammen bringen und mit ihnen gemeinsam feiern. Sowohl jung wie alt, weiblich wie männlich, Profis wie Einsteiger; ihr seid alle mit Freunden und Bekannten eingeladen. Wenn ihr noch eine Idee für die Veranstaltung habt, meldet euch unter fellowship@fsfeurope.org – jede Idee ist willkommen.

In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Lange Zeit galt Frankfurt gestalten als eines der sehr ganz wenigen Projekte, die sich dieses Thema angenommen haben und wirklich funktionieren. Ein anderes mit einem technisch etwas anderen Ansatz ist API Leipzig.

Marian Steinbach hat nun mit Offenes Köln ein Projekt veröffentlicht, das für die politischen Vorgänge der Kölner Kommunalpolitik sowohl eine Kartendarstellung anbietet als auch eine API zur Verfügung für stellt. Ausserdem – und da wird es lustig wenn es nicht so traurig wäre – stellt Offenes Köln PDFs aus dem RIS zum direkten Download zur Verfügung. Denn das RIS der Stadt Köln bietet teilweise nur an, die Daten über POST-Request mit entsprechender Session herunter zu laden, was die direkte Verlinkung auf Ratsdokumente erheblich erschwert bzw. unmöglich macht. Das Projekt ist in einem noch frühen Stadium, dafür aber schon sehr gut benutzbar und hat einen ordentlichen Funktionsumfang. Ausserdem gibt es ein Blog, in dem über den Fortgang des Projektes regelmäßig berichtet wird, für Anregungen und Wünsche gibt es eine UserVoice-Seite.

Marian hat auf dieses Projekt übrigens im Nachgang zum Open Data Hackday Köln noch vor dem 1. Februar auf die Schienen gebracht, um es zur grade beendeten Einreichungsfrist des Wettbewerbs Apps4DE fertig zu stellen.

In the past fifteen years, file sharing of digital cultural works between individuals has been at the center of a number of debates on the future of culture itself. To some, sharing constitutes piracy, to be fought against and eradicated. Others see it as unavoidable, and table proposals to compensate for its harmful effects. Meanwhile, little progress has been made towards addressing the real challenges facing culture in a digital world.

Sharing starts from a radically different viewpoint, namely that the non-market sharing of digital works is both legitimate and useful. It supports this premise with empirical research, demonstrating that non-market sharing leads to more diversity in the attention given to various works. Taking stock of what we have learnt about the cultural economy in recent years, Sharing sets out the conditions necessary for valuable cultural functions to remain sustainable in this context.

Wer nicht nur lesen, sondern auch hören will: Philippe Aigrain hat sich vor einiger Zeit mit Markus über einige Themen, die auch in seinem Buch behandelt werden, unterhalten. Zum Glück lief dabei ein Mikrofon, weswegen man sich das Ganze auch heute noch im Internet anhören kann, und zwar hier: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate