Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

Die Sozialdemokraten möchten in der Trias von Urhebern, Nutzern und Verwertern “Balance” herstellen (These 2). Deshalb sucht die Fraktion mit allen Seiten das Gespräch:

Die Thesen zum Urheberrecht sollen nun gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Verwerterinnen und Verwertern sowie den Nutzerinnen und Nutzern weiter entwickelt werden.

Unter “Trace My Shadow” lässt sich mit wenigen Klicks feststellen, welche persönlichen Daten sich schon in den Händen der Datensammler befinden. Schön gemacht: Je mehr Persönliches man über sich preisgegeben hat, desto größer und bedrohlicher wird der Schatten. Des Weiteren gibt es unter “Shadow Tracers Kit” eine gelungene Auswahl an Tools und Diensten, die helfen sollen, über Bedrohungen für die eigene Privatsphäre aufzuklären und der Sammelwut grenzen zu setzen.

Benutzen Sie Twitter? Oder Facebook? Googlen Sie?

Wenn ja, haben Sie vermutlich damit angefangen, nachdem Sie unter einer riesigen Seite voller Wörter ein Kreuzchen bei “Ich bin einverstanden” gesetzt haben. Haben Sie alle diese Wörter gelesen? Die wenigsten tun das. Die meisten von uns sind einfach “einverstanden” mit diesen langen und langweiligen “End User Licence Agreements” (EULAs) und geben die Kontrolle über ihre Informationen auf. Und trotzdem ist es wichtig, wohin Ihre Daten im Schatten der “Cloud” gehen.

Angeboten wird der Dienst von der 2003 gegründeten NGO “Tactical Technology Collective” (Tactical Tech), die sich für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter einsetzt.

Eine erste Rezension gab es bereits von dpa auf heise.de zu lesen: Aufgeschreckt von digitaler Bürgerschaft: Die Politik und das Netz.

It depends on how the current regime adapts to the internet. If they learn from the internet, it will be very peaceful. If they don’t learn, it will be very fierce.

Rechtsanwalt Dieter Frey erklärte in seinem Eingangsstatement, dass er “hier das Fernmeldegeheimnis” vermisse. “Ein solches Modell wäre undenkbar auf freiwilliger Basis”, das ergebe sich aus europäischem Recht und dem Grundgesetz.

Dirk von Gehlen von Jetzt.de erklärte, dass man im Kern die einfache Frage zu beantworten haben, “wie gehen wir damit, dass wir nahezu kostenfrei Kopien erstellen können?” Er stellte die Frage, ob man die Zahnpasta wieder in die Tube zurückbekommen könnte: “Glauben wir, dass wir juristisch, technologisch, päddgogisch hinter diesen Punkt zurück wollen, wieder dahin, wo wir früher waren?” Andere Fragen wären auch erstmal wichtig zu beantworten, z.B. ob die technologische Entwicklung mit einem Rückgang von Umsätzen zusammenhänge oder eher nicht. Wenn dem so wäre, wäre das mit Kanonen auf Spatzen schießen vereinbar und damit etwas unverhältnismäßig. Dirk von Gehlen stellte auch die Frage der Verhältnismäßigkeit, diesen Aufwand zu betreiben und damit auf in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Zur Zeit würden wir eine sich drehende gesellschaftliche Debatte sehen, wo die Frage der Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund kommt. Er schloß mit einem Plädoyer, dass “wir die Politik der Rechtsdurchsetzung beenden können”. Stattdessen sollten wir besser über alternative Modelle nachdenken und bessere Geschäftsmodelle schaffen: “Lasst uns über Geschäftsmodelle ohne Verletzerverfogung reden”.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club kam auf die Abmahnindustrie zu sprechen, von “Vorsichtig formuliert halbseidenen Firmen, die von Glücksrittern betrieben werden, die sich damit einen goldenen Reihbach verdienen”. Die Ermittlung der IP-Adressen, um eine Abmahnung oder einen Warnbrief zu verschicken, wäre ungenau. Der CCC geht von 8-10% Ungenauigkeit aus. Rieger macht sich Sorgen, was nach einem Warnmodell kommt, wenn dieses nicht so klappen sollte, wie erhofft: Ist ein Warnmodell der Einstieg in eine Vollüberwachung? Technisch sei mit Deep-Packet-Inspection eine Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs technisch möglich, aber “politisch müssen wir uns dagegen entscheiden”. Der CCC befürchtet, dass am Ende eine zentralisierte Datenbank stehe, um die IP-Adressen zu verwalten und der nächste Schritt sei eine Struktur, die zur zentralisierten Überwachung führe.

Oliver Süme vom eco erklärte, dass es rechtliche, wirtschaftliche und rechtspolitische Bedenken gegen ein Warnmodelle gäbe. Die Zusammenstellung der Infos über Inhaber einer IP-Adresse berühre das Fernmeldegeheimnis und sei Datenschutzrechtlich relevant. Er kritisierte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Florian Drücke von der IFPI kritisierte, dass Dirk von Gehlen 20% Tauschbörsennutzer als konkrete Zahl genannt hatte. Diese Zahl gäbe es gar nicht, man hätte keine genauen Zahlen. (Ich kenne ja nur die offizielle CDN-Studie der Musikindustrie, die von unter 5% der Internetnutzern ausgeht, die schonmal kostenlos Dateien runtergeladen haben, warum ist sie ihm nur nicht eingefallen?)
Die Musikindustrie sei übrigens jederzeit bereit, über Abmahnindustrie zu sprechen.

Frank Rieger verweist auf die Auswirkungen der Abmahnindustrie auf das Rechtsverständnis von betroffenen jungen Menschen. Das würde eher zu Boykott führen und nicht die gewünschte Wirkung haben. In Frankreich hätte es durch Hadopi einen Rückgang von p2p gegeben (Und Wechsel zu 1-Click-Hostern und so), aber gleichzeitig würde man auch klar einen Rückgang bei legalen Inhalten sehen. Daraus ziht er den Schluß, dass es dort schon mehr Boykott wegen unverhältnismäßigen Maßnahmen gibt. 1.500 Euro für gegenerische Anwälte wegen Downloads sei vergleichbar mit halbem Jahr Knast wegen Überquerens einer Strasse nachts um Vier bei Rot.

Dirk von Gehlen ergänzt das und fragt: Wollen wir die Rechte der Rechteinhaber über die Rechte der Gesellschaft stellen? Finden wir das ok, dass wir nur die verfolgen, die nicht wissen, wie man VPNs nutzt und beim Filesharing aufpassen? Dann bekommen wir großen Legitimationsverlust im Urheberrecht, das wäre eine Katastrophe. “Dieser Erosionsprozess hätte schlimmere Folgen als 20% Urheberrechtsverletzungen bei p2p”.

Ganz groß war das praktische Beipiel von Professor Schwartmann, warum man jetzt ein Warnmodell brauche. Und zwar ging das in etwa so: Was ist mit den Leuten, die Kinder und ein WLAN haben und deren Kinder in Facebook das WLAN-Passwort reinschreiben und ihre Freunde sich dann Sachen runterladen? Hier würde ein Warnhinweis an die Eltern pädagogisch helfen, das Passwort zu ändern. Geschichten, die das Leben schreibt. “Kritik an Warnhinweis ist so, als würde ich Postboten vorwerfen, dass er eine Anklageschrift zustellt”, so Erfinder Rolf Schwartmann.

Drücke war dann nicht in der Lage, genauere Zahlen zu den Abmahnungen zu geben, weil er die nicht hätte. Hier hätte es ja gereicht, nur die Zahlen zu den Abmahnungen zu nennen, die von den IFPI-Firmen als Dienstleistungen verschickt und kassiert werden. Diese Zahlen sollte die IFPI doch haben.

hier war der Teil zu 2-Strikes vorbei und ich hab aufgehört.

Es gilt: Ich blog hier live, Rechtschreibfehler werden vielleicht später korrigiert und ich schaff es leider nicht, sämtliche Aspekte mitzuschreiben.

Eingeladen sind folgende Personen (Ihre Stellungnahmen finden sich jeweils hinter den Links, Warner Bros bewirbt übrigens aktuell funktionierende Streamingplattformen):

Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Dieser Schritt wurde nötig, nachdem kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar war, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Weder eine breite zivilgesellschaftliche Allianz, noch medialer Druck oder Strafanzeigen haben bislang etwas bewirkt. Unter den Eigentümern befinden sich Anthroposophen, Fotografen, Künstler, Lehrer, Psychologen, sogar ein Mozart-Biograph und Mitglied der Humanistischen Union. Sie spielen der Gesellschaft Normalität vor, während sie vom Geschäft mit Krieg und Unterdrückung leben. “Wir fragen nach der Verantwortung dieser Eigentümer für ihr eigenes Unternehmen”, betont Philipp Ruch. “Eigentum verpflichtet. Für niemanden ist es so einfach, Einfluss auf die Firmenpolitik zu nehmen wie für die Eigentümer. Sie können jetzt ein Zeichen setzen.”

Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien verstößt nach derzeitiger Rechtslage gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU. “Diese Personen verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von schweren Kriegspanzern an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis – dafür werden wir jetzt mit Hilfe der Zivilgesellschaft sorgen”, sagt Philipp Ruch, Sprecher der Initiative.

Ein Film von Alexander Lehmann beschreibt die Thematik:

Reimut van Bonn, Musiker, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e. V.
Dr. Florian Drücke, Bundesverband der Musikindustrie e. V.
Dr. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber und Medienrecht
Dirk von Gehlen, Süddeutsche Zeitung
Frank Rieger, Chaos Computer Club
Prof. Dr. jur. habil. Rolf Schwartmann, Fachhochschule Köln
Christian Sommer, Executive Director, EMEA Anti-Piracy Operations, Warner Bros. Entertainment
Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Oliver Süme, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

Frank Rieger hat seine Stellungnahme schon auf ccc.de online gestellt. Darin kritisiert er in einer Vorbemerkung:

Der vorliegende Fragenkatalog klammert entscheidende Bereiche der Betrachtung aus. Konstruktive Ansätze, wie neue Verwertungs- und Bezahlmodelle in Zukunft einen sinnvollen Ausgleich schaffen können, werden nicht diskutiert. Die Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den Interessen der Inhalteanbieter und läßt Nutzer- und Künstlerinteressen weitgehend außen vor. Auf dieser Basis ist eine zielführende Diskussion kaum möglich.

Zum Thema Warnmodelle haben wir in einem Schattenbericht schon viel geschrieben.

Beginn der Anhörung ist um 13 Uhr, es soll auf bundestag.de einen Livestream geben. Wir werden auch berichten.

Am Samstag war ich beim Deutschlandfunk in der Sendung Markt und Medien zu hören. Die Diskurs-PLattform vom Deutschlandfunk hat das ganze Interview mit mir online gestellt: “Pogromartige Stimmungen” – Der Streit ums Urheberrecht.

Als “die große demokratietheoretische Frage des Informationszeitalters” bezeichnet Markus Beckedahl das Urheberrecht. Er kritisiert die Aktion von Anonymous, hält die heftige Kritik – Stichwort “pogromartige Stimmungen” – daran aber für ebenso wenig konstruktiv. Statt Panikmache und gegenseitigen Beschuldigungen sei nun Versachlichung gefragt. Der Gründer von netzpolitik.org glaubt, dass die aktuelle Debatte von Angst dominiert werde: Die Urheber befürchteten, vom Medienwandel überrollt zu werden, während die Nutzer ihre Grundrechte durch die immer weitergehende Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bedroht sähen und um die Zukunft des freien Netzes bangten. Beckedahl sieht dabei auch die Politik in der Pflicht: Dort habe man das Thema lange verschlafen und statt Reformen auf härtere Durchsetzung des bestehenden Rechtes gesetzt. Er wünscht sich mehr Mut und weniger wohlfeile Sonntagsreden.

Hier ist die MP3.

Am Sonntag war ich beim Deutschlandfunk im Rahmen des Kulturfragen-Gesprächs zu hören, wo ich mich rund 25 Minuten lang mit der Journalistin Karin Fischer über die Urheberrechtsdebatte unterhalten habe. Davon gibt es einen komischen Anteasertext auf der Webseite und hier die MP3.

Ansonsten lohnen sich die “Fünf Fragen zum Urheberrecht, die unsere Gesellschaft beantworten muss” von Dirk von Gehlen aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende.

Frage 1: Was ist überhaupt das Problem?
Frage 2: Welche Strafe ist angemessen?
Frage 3: Wer trägt die gesellschaftlichen Kosten?
Frage 4: Wie schafft man Gerechtigkeit?
Frage 5: Wie wollen wir’s dann machen?

In einer Diskussion ging es um Anonymous, die Hackerethik und eine neue Form des Netzprotestes. Mit dabei waren Frank Rieger, Jacob Appelbaum und Carolin Wiedemann.

Wenn wieder eine Regierungswebsite nicht erreichbar ist oder durch eine Protestnote ersetzt wurde, ob im Libanon oder in Großbritannien, steckt womöglich Anonymous dahinter. Anhänger des Web-Kollektivs setzen sich für die Freiheit im Netz ein. Was steckt hinter dem Internet-Aktionismus? Ist das nur Vandalismus — oder müssen wir alle Anonymous werden, um die Netzfreiheit zu retten?

Jeremie Zimmermann von La Quadratre du Net sprach über “Toolbox And Strategies For Winning The “War On Sharing” In The EU“:

Decentralized citizen movements helped raise massive awareness on legislative and political processes such as SOPA/PIPA in the US, or ACTA on a global scale. How can citizens face these multiple attacks against our freedom online by proposing an alternative to repressive policies? How can we collectively put an end to the “war on sharing” waged against entertainment industries’ best clients, in order to foster a vivid digital culture online while protecting a free, open and neutral Internet, and the lulz?

Was man beim Bloggen und generellem Publizieren im Netz aus rechtlicher Sicht beachten sollte, hat Udo Vetter erklärt: “Spielregeln für das Netz – sicher publizieren in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken“:

Texte, Fotos, Videos: Das Netz ist mittlerweile eine gigantische Publikationsmaschine, die jedermann offen steht. Doch die neue Freiheit stößt häufig und unerwartet an ihre Grenzen. Wer fremde Inhalte veröffentlicht oder auch nur zu forsch seine Meinung sagt, muss mit Abmahnungen und Klagen rechnen. Streit wegen großer und kleiner Rechtsverletzungen ist an der Tagesordnung. Der Vortrag erklärt anhand aktueller Beispiele die wichtigsten Dos und Don’ts für jeden, der online kommuniziert.

Ivan Sigal und Solana Larsen erzählen über GlobalVoicesOnline: Joining Forces.

Is online citizen media becoming a global movement? In the past years we have seen a rise in citizen and social media for free speech and political change that is characterized by the will of individuals to act. We’ve watched how small numbers of bloggers on all continents have mobilized large movements and new political behavior over time. What is the driving force behind this activity? And can these individual acts of online activism in countries that are far from each other together be considered a “global movement”? Ivan Sigal and Solana Larsen help lead the online community Global Voices, which reports, translates and gives voice to online citizen media all around the world. Over the past six years, Global Voices has charted the global growth of blogging and social media activism, as it has blossomed into a significant force in narrating local events for global audiences, and directly influencing political and social change.

Der Rest steckt noch in der Warteschleife beim Hochladen.

Im Gegensatz zu einem vermeintlichen Netzextremismus ist Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich gefährlich. In der lesenswerten Serie Neue deutsche Nazis berichtet Johannes Radke im Artikel Wie Neonazis ihre Gegner bedrohen:

In Dortmund etwa brachte es eine rechtsextreme Aktivistin zur Telefonistin bei einem Mobilfunkanbieter. Aus den Kundendaten besorgte sie den Rechtsextremen die Privatadressen von alternativen Jugendlichen. Bei manchen von ihnen wurden bald darauf Scheiben eingeworfen. Andere wurden auf dem Schulweg zusammengeschlagen.

Auch diese Stammdaten sind Teil der Vorratsdatenspeicherung. Bei der uns immer wieder versprochen wird, wie sicher die Daten sind. Anscheinend ist es recht üblich, dass Call-Center-Mitarbeiter Zugriff auf Stammdaten haben. Teilweise sollen diese auch auf die Verbindungsdaten zugreifen können. Weitere Informationen nehmen wir gerne über die üblichen Kontaktwege entgegen.

Durch die freie und offene Struktur wurde das Internet erfolgreich. Seit Anbeginn tragen viele verschiedene Akteure hierzu bei: Nutzer, Akademiker, Entwickler und Unternehmen. Dieser Erfolg hat das Internet aber auch zum Objekt nationaler und internationaler Machtkämpfe werden lassen.

Vom 3. bis 14. Dezember 2012 organisiert nun die Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai. Die sogenannten “International Telecommunication Regulations” (ITRs) werden derzeit überarbeitet und sollen Ende des Jahres verabschiedet werden. Die ITRs sind seit 1988 in Kraft und sind ein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung internationaler Telekommunikationsdienste. Jetzt will die ITU in vielen Bereichen ein erweitertes Mandat und so zur führenden, internationalen Organisation für Internetsicherheit werden. Bestimmte Staaten, wie Russland und China, wollen der Internationalen Fernmeldeunion deutlich mehr Verantwortung übertragen und dabei mehr Macht über das Internet geben.

Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit insgesamt 193 Mitgliedsländern. Sie ist ein extrem intransparentes und bürokratisches Monster. Denn hier wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt, jegliche Dokumente bleiben unter Verschluss und den Tagen der Generalpostmeister wird hinterher getrauert. Durch die hohen Beiträge sind weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch unabhängige Akademiker Mitglied bei der ITU. Stimmberechtigt sind allein die Mitgliedstaaten. Dies entspricht also ganz und gar nicht dem sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der bislang für den Erhalt des freien, offenen und innovativen Internets gesorgt hat.

Für die Überarbeitung der ITRs wurden von ITU-Mitgliedstaaten, wie Russland, China, Brasilien oder auch Indien, einige beunruhigende Änderungen vorgeschlagen, um das Internet zu ‘verbessern’:

• Internetsicherheit und Datenschutz sollen internationaler Kontrolle unterliegen.
• Telekommunikationsunternehmen soll es erlaubt werden, Gebühren für den « internationalen » Internetverkehr zu verlangen (z.B. auf « pro Klick » Basis für bestimmte Webseiten) – mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.
• Wirtschaftliche Regelungen sollen für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden.
• Der ITU soll die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben werden.
• Funktionen der IETF und der ISOC sollen übernommen werden.
• Internationale Roaming-Gebühren und -Praktiken sollen reguliert werden.

Diese Vorschläge würden die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen jetzt der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere Bürgerrechtsorganisationen weltweit in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten. Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz fordert der Digitale Gesellschaft e.V. in dem Brief mehr Mitspracherechte für und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Veröffentlichung aller vorbereitenden Dokumente.

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. und hier der offener Brief (pdf, EN).
Weiterlesen: Telepolis: Kalter Krieg im Cyberspace

Die Piraten …stehen damit in unrühmlichster Tradition. Es war Adolf Hitler, der mit seinen deutschen Nazis erstmals das noch junge Urheberrecht mit Enteignung bekämpfte. Die Werke zahlreicher jüdischer Texter und Komponisten wurden … „arisiert“, also … „dem deutschen Volk geschenkt“. Inzwischen vollzieht sich ein ähnlich barbarischer Akt… für die gesamte Kreativwirtschaft.

Jürgen Stark (Jahrgang 57) ist ein Mitglied des Deutschen Musikrates, Gast-Dozent an verschiedenen renommierten Hochschulen, war zeitweise Chefredakteur des Metal-Hammer. Seine Herzensangelegenheit im digitalen Zeitalter ist die Rettung des Rock n’ Roll, den wir heute nicht mehr mit zerschlagenen Hotelzimmern und Halbstarken in Verbindung bringen.

Was hatte Christopher Lauer in seinem Artikel für die FAZ als Fazit geschrieben?

Ich habe keine Lust, jede Woche einen weiteren Aufruf für oder gegen das Urheberrecht zu lesen. Lasst uns endlich vernünftig miteinander reden.

Rock’n Roll bleibt wie in alten Tagen ein wenig “vom Affen gebissen”.

Seminare in sozialen Netzwerken, multimediale Schulbücher, iTunes als virtuelle Universität: Das Wissensmonopol durch Schulen und Hochschulen hat 1000 Jahre nach Gründung der ersten Universität Risse bekommen. Wie verändern sich Wissenschaft und Bildung im digitalen Zeitalter?

Hier ist die MP3.

(via)

“Wir pfeifen auf Gesetze!”, proklamieren die einen in der Zeitung, weil sie im Internet Freiheit wollen. “Ihr klaut unsere Ideen!”, schreien die anderen und lassen sich mit herausgerissenen Herzen ablichten. Was ist denn eigentlich los in den Medien? Es geht um das Thema Urheberrecht und wie man damit eigentlich im Internetzeitalter umgehen soll. Der Streit um das geistige Eigentum hat sich mittlerweile in vollkommen übertriebene Höhen hochgeschraubt – ordentlich angeheizt von Medien.