Es gibt laufend mehr in einer Flickr-Gruppe. Jakob Voss hat auch was dazu geschrieben.

[Danke an Torsten.]

Versucht man, die Kriterien von freier Software wie Reproduzierbarkeit und Offenheit auch auf Hardware zu übertragen, wird es schon etwas schwieriger. Hier kommen große Firmen und Investitionen ins Spiel, aber auch die Chance, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, der vielen Menschen Zugang zu Wissen und einen Zapfhahn zum Informationsfluss dieser Welt geben könnte.

Allerdings haben sich Konservative und Liberale mit einem Schlupfloch für Rechtsanwälte durchgesetzt. Mit dabei an vorderster Front war mal wieder der Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne von der CDU, der den Änderungseintrag mit eingebracht hat. Dieser ist aus der ganzen Debatte rund um Urheberrechtsverschärfungen und Softwarepatente bekannt, weil er gerne im Nebenberuf als Anwalt für die Kanzlei Taylor Wessing als Lobbyist für bestimmte Industrieinteressen arbeitet. Die “Rechtsberatung von Anwälten” soll laut LobbyControl durch die Intervention nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden, wovon Industrielobbyisten wie Lehne nur profitieren würden.

Lobbycontrol weist darauf hin, dass der Begriff “Rechtsberatung von Anwälten” weit dehnbar ist “und es ist zu befürchten, dass damit viele Lobbytätigkeiten von Anwälten im Verborgenen bleiben. Anwaltskanzleien werben bereits damit, dass deshalb Lobbying durch Anwälte effektiver sei.”

Andere positive Änderungsanträge für einen ambitionierten Zeitplan, für stärkere Sanktionen und sofortige Verbesserungen der Regeln des Europaparlaments selbst als ersten Schritt wurden dagegen mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen abgelehnt, ebenso Forderungen an die EU-Kommission für mehr Transparenz und Ausgewogenheit ihrer Beratungsgremien und Sonderberater.

Im Gegensatz zu Star Wreck wird Iron Sky direkt in englisch verfilmt. Geplant wird mit einem Budget von fünf Millionen, was von finnischen Produzenten bereitgestellt wird. Immerhin war Star Wreck der erfolgreichste finnische Film. Dies lässt gleich viel mehr Produktion zu als ein Studio im WG-Wohnzimmer wie beim Erstlingswerk. Dabei wird man die gesammelten Erfahrung in der Online-Kollaboration ausbauen und viel mehr Beteiligung zulassen. Das Drehbuch hat Johanna Sinisalo geschrieben, die wohl die bekannteste Drehbuchautorin Finnlands ist.

Ich bin gespannt auf das Endergebnis. Das scheint das bisher grösste Open-Movie Projekt zu werden.

Der Kampf beschränkt sich auf die Punkte Preis, Qualität und Bequemlichkeit. Beim Preis sind Piraten unschlagbar, aber Qualität und Bequemlichkeit ist die Waffe der Konzerne. Nur sie haben die Mittel, Qualität und Bequemlichkeit zu erreichen.

Den Artikel sollte sich eigentlich jeder TV-Chef an seine Tür hängen und jeden Morgen lesen, wenn er in sein Büro tritt. Dann werden sie vielleicht weniger klagen und ihre Online-Strategie justieren. User generated content und social networking ist zwar auch supi, aber nicht gerade das Kerngeschäft vom Fernsehen.

Update:
Das ist ja lustig. Gerade muss ich lesen, dass The Pirate Bay wieder verklagt wurde. Diesmal natürlich wieder von der MPAA. Der US-Film-Verband hat dafür willkürlich eine Summe festgesetzt, die sich auf eine Anzahl von Torrent-Datei-Downloads bezieht. Nunja, nach schwedischem Recht ist Pirate Bay ohnehin legal. Die MPAA weiß eigentlich auch, dass sie den Prozess nicht gewinnen kann. Sie wollen damit nur in der Presse erscheinen, ihren Mitgliedern zeigen, dass sie nicht untätig sind und ihren Lobbyisten Zahlen in die Hand geben, die skizzieren sollen, wie sehr die Filmindustrie leidet.
Hervorragend gelaunt ist auch wieder einmal Peter Sunde - der ja bereits bei der re:publica für allgemeine Heiterkeit und derbe Lacher meinerseits verantwortlich war. Seine Schilderungen der von der USA induzierten illegalen Razzia in Schweden waren sehr unterhaltsam. Zudem hat er damals betont, dass The Pirate Bay weder aus finanziellen noch aus politischen Gründen agiert, sondern schlichtweg Spass an juristischen Pöbeleien hat. Dabei äußern sie sich nur zu den interessanten juristischen Anmachen, um nicht jeder öffentlichkeitsgeilen Kanzlei ein Plattform zu bieten. Auf die MPAA allerdings hat Peter Sunde reagiert. Er sei betrübt, weil er in einer persönlichen Wette die Forderungssumme anders geschätzt hatte.

Der Grimme Online Award Information zeichnet herausragende Beiträge des Online-Journalismus und der Informationsvermittlung aus, die demonstrieren, wie das Internet für aktuelle Formen der Information, für vertiefende Analysen und Reportagen, aber auch für publizistische Kritik und Kontrolle eingesetzt werden kann.

Sehr nett ist auch die Beschreibung von Studenten des Studiengangs Online-Redakteur an der FH Köln, die im Rahmen einer Recherche-Lehrveranstaltung auf die Suche nach ihren Favoriten für den Grimme Online Award netzpolitik.org vorgeschlagen haben: Alles andere als trocken: Politik zum Mitreden im Netz.

[...] Wir haben uns für Netzpolitik.org entschieden, weil es ein aktuelles, übersichtliches und interessantes Blog zur politischen Situation in unserem Land ist. Themen, die in normalen Politikblogs trocken erscheinen, werden in einer jugendlichen, erfrischenden Art präsentiert. Die Beiträge der Autoren sind gut recherchiert und übersichtlich aufgebaut.[...] Netzpolitik greift wichtige Themen aus der Politik auf, es bleibt aber nicht beim einfachen Wiederholen bekannter Nachrichten. Die Redaktion macht sich wirklich Mühe, soviel Eigenes mit einzubringen wie möglich. Die Kommentar-Funktion wird durch die Leser rege genutzt.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu?

Bündnis 90/Die Grünen: “Der Einsatz jeglicher Techniken um Inhalte und Verbreitungswege des Internets zu sperren, lehnen wir kategorisch ab. Gerade der Einsatz von Filtersoftware bietet keinen Schutz und eröffnet unglaubliche Missbrauchspotentiale. Sperrungen von Internetzugängen für Tauschbörsen-NutzerInnen ist damit völlig unverhältnismäßig und löst keine Probleme. Besonders die Vorstellung das Internetdienstanbieter diese Aufgaben übernehmen sollen, würde sie in die Rolle des Hilfssheriffs versetzen, sie müssten entscheiden wer Zugang erhält und bei wem der Zugang gesperrt wird, das ist aber nicht ihre Aufgabe.”

2.) Die Praxis der Musikindustrie ist, Tauschbörsennutzern hohe Abmahnungen zu schicken. Wie stehen Sie zu dieser Praxis?

Bündnis 90/Die Grünen: “Die Musikindustrie untergräbt mit ihrem Vorgehen ihre Glaubwürdikeit. Produktpiraterie und kommerziellen Handel zu bekämpfen ist richtig und sinnvoll, gegen PrivatnutzerInnen so vorzugehen und sie mit massiven Kosten zu belegen dagegen völlig falsch. Die Musikindustrie lässt das Bild entstehen, dass der Privatrechner mit 100 MP3s das Problem der Musikindustrie ist, die Probleme liegen aber völlig woanders. Besonders auch der Missbrauch des Justizapparats für die eigenen Ermittlungen zeugt von einem komischen Rechtsverständnis. Wer Anzeigen stellt, bei denen von vornherein klar ist, dass sie eingestellt werden, nur um an die entsprechenden Namen und Verbindungsinformationen zu kommen, handelt entgegen dem allgemeinen Rechtsverständnis.”

3.) Befürworten Sie ein Verbot von Tauschbörsen?

Bündnis 90/Die Grünen: “Wir lehnen ein Verbot von Tauschbörsen ab.”

4.) Befürworten Sie eine Legalisierung von Filesharing? Wenn ja: Wie sollte diese aussehen?

Bündnis 90/Die Grünen: “Das Problem ist nicht das Filesharing. Das Problem liegt vielmehr darin das die entsprechenden Akteure nicht den Willen haben für einen fairen Interessensausgleich im digitalen Zeitalter zwischen KünstlerInnen und VerbraucherInnen einzutreten. Das heutige Urheberrecht ist nicht mehr zeitgemäß für die digitale Welt und hier gilt es neue Ideen zu entwickeln. Besonders die Musikwirtschaft hängt an Konzepten aus dem letzten Jahrtausend. Wir Grüne treten für einen Schutz geistigen Eigentums ein, aber gegen Repression und Einsatz technisch rückwärtsgewandter Lösungen. Wir wollen die Rechte der VerbraucherInnen im digitalen Zeitalter stärken und sie nicht den Interessen von einzelnen Großunternehmen aussetzen.”

5.) Wie stehen Sie zu Alternativen Modellen wie Creative Commons und Wikipedia?

Bündnis 90/Die Grünen: “Die Idee von alternativen Lizenzen begrüßen wir ausdrücklich und nutzen sie selber schon zum Teil. Es wird ein Weg gezeigt wie man die Interessen des Künstlers mit denen der Verbraucher in Einklang bringen kann. Dabei hat besonders der Künstler mehr Freiheiten als bisher, indem er jedesmal selber entscheiden kann welche genaue Lizenz er nutzen möchte. Die Entwicklung von GPL zu CC zeigt, das sich die Idee weiterentwickelt und somit den Bedürfnissen einer foranstreitenden Digitalisierung nicht im Wege steht. Wir haben zuletzt in unserem medienpolitischen Grundsatzbeschluss die Nutzung beispielsweise von Creative Commons Lizenzen gefordert um somit die breite Nutzung auch im Internet von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu gewährleisten.”

Die Jugendorganisationen:

Die Jugendorganisationen hatten ich zuerst angeschrieben, daher sind auch zwei Fragen mehr im Fragenkatalog. Mein Ziel war erstmal, überhaupt zu erfahren, ob diese sich mit dem Themenkomplex schon auseinander gesetzt haben. Immerhin dürften diese auch altersmässig näher am Internet dran sein. Sollte dies nicht der Fall sein, war eine weitere motivation von mir, sie überhaupt mal zu einer Stellungnahme zu bewegen und eine eigene Meinung/Position zu entwickeln.

Hier sind die Antworten der Jugendorganisationen:

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Organisation dazu?

JUSOS: “Das restriktive Instrument einer Sperrung des Internetzugangs halten wir – erstmal ganz unabhängig von der Bewertung von Tauschbörsen selbst – für völlig unverhältnismäßig und zudem für höchst unpraktikabel. Der Zugang zu Informationen ist zur demokratischen Willensbildung essenziell, deshalb darf heute kein Mensch vom Zugang zum Internet ausgeschlossen werden.”

Grüne Jugend: Die GRÜNE JUGEND spricht sich prinzipiell gegen Internetsperrungen aus. Wir halten es nicht für zielführend, Einzelpersonen einen erheblichen Teil ihres Gestaltungs-, Kommunikations- und damit Lebensumfeldes zu entziehen. Bei dem von uns favorisierten Modell einer steuerähnlichen Kulturflatrate für digitale Inhalte wäre dies von Grund auf sowieso nicht nötig.

2.) Die Praxis der Musikindustrie ist, Tauschbörsennutzern hohe Abmahnungen zu schicken. Wie stehen Sie zu dieser Praxis?

JUSOS: “Klar ist, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Hohe Abmahnungen als Reaktion auf das Herunterladen von ein, zwei Liedern sind das sicher nicht. Die Frage lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten. Solange es illegal ist, Musik runterzuladen, ist das Verhalten der Musikindustrie erst einmal legal – allerdings stellt sich die Frage, wie die Musikindustrie an die Daten der Tauschbörsennutzer gelangt. Die Privatsphäre der Internetnutzer ist für uns im Vergleich zu den Verwertungsinteressen der Film- und Musikindustrie das höherwertige Rechtsgut.”

Grüne Jugend: “Die GRÜNE JUGEND hält die Kriminalisierung von TauschbörsennutzerInnen für unnötig. Dahingehend ist auch das Versenden von Abmahnungen unseres Erachtens ein überzogenes Mittel.”

3.) Befürwortet Sie ein Verbot von Tauschbörsen?

JUSOS: “Nein. Tauschbörsen ermöglichen auf einfache Art und Weise einen Austausch von Inhalten aller Art. Vielen Internetnutzern geht es gerade darum, ihre Inhalte weit zu verbreiten, und allen, die Interesse daran haben, zugänglich zu machen. Selbst wenn Tauschbörsen zu illegalen Zwecken missbraucht werden, kann es nicht sein, dass deshalb das Instrument Tauschbörse an sich verboten wird. Grundsätzlich sind wir gegen eine leichtfertige Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern.”

Grüne Jugend: “Nein, die GRÜNE JUGEND sieht Tauschbörsen als eine kostengünstige und schlanke Möglichkeit, unkompliziert mit Menschen auf aller Welt Daten auszutauschen. Mit einer Kulturflatrate wäre es auch sinnfrei, nur noch bestimmte Downloadwege zuzulassen und andere zu verbieten.”

4.) Künstler sehen das Urheberrecht unter anderem als Schutz dafür, darüber zu bestimmen, in welchem Kontext ihre Werke erscheinen. Wie wollen Sie dies künftig gewährleisten?

JUSOS: “Wir halten es für denkbar, dass dies mit einem flexibleren Urheberrechtssystem wie Creative Commons oder anderen, vergleichbaren Lizenzsystemen gewährleistet werden könnte – siehe auch Antwort zu Frage Nr. 6. Eine weitere Möglichkeit könnte eine sog. „Kulturflatrate“ darstellen, bei der durch eine pauschale monatliche Abgabe auf Breitband-Internetzugänge Urheberrechtsvergütungen abgegolten würden.”

Grüne Jugend: “Hier sollte zu aller erst ein Unterschied zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen VerwenderInnen gemacht werden. Kommerzielle sollten immer fragen müssen und – wenn durch die Verwendung eines Kulturgutes Mehrwert entsteht – auch dafür angemessen zahlen. Nicht-Kommerzielle sollten die KünstlerInnen über die Verwendung ihrer Güter informieren. Sobald die KünstlerInnen Widerspruch einlegen, ist die weitere Verwendung in diesem Kontext oder von dieser Person/Organisation untersagt. Zudem können KünstlerInnen mit individuellen Lizenzen,wie dies beispielsweise unter dem Creative Commons Modell schon möglich ist, die Verwendungsmöglichkeiten von vornherein beschränken. Moderne KünstlerInnen entwickeln selbst inzwischen eine andere Haltung zu ihren Inhalten bzw. Werken, die von der derzeit gebräuchlichen Handhabung des UrheberInnenrechtes abweicht. So setze letztens – um ein prominentes Beispiel zu nennen – die Band Radiohead den Preis für ihr Album „In Rainbows“ nicht konkret fest, sondern es stand den Fans frei, wie viel Geld ihnen die Musik wert ist. Unbekannte KünstlerInnen veröffentlichen, um bekannt zu werden und die kreative Weiterentwicklung ihrer Werke durch andere anzuregen, ihre Musik inzwischen immer öfter unter freien Lizenzen.”

5.) Befürworten Sie eine Legalisierung von Filesharing? Wenn ja: Wie sollte diese aussehen?

JUSOS: “Filesharing, also der Austausch von Dateien, ist an sich ja nicht verboten. Verboten ist nur, bestimmte Dateien und Inhalte weiterzugeben, eben solche, bei denen das Urheberrecht eine Weitergabe verbietet. Anknüpfungspunkt für die Diskussion muss aus unserer Sicht daher nicht die Technik Filesharing, sondern das Urheberrecht sein. Darauf zielen ja auch Ihre nächsten Fragen ab. Klar ist aber auch: Die Verbreitung von illegallem Material wie Kinderpornografie oder rechtsextreme Inhalte muss in jedem Fall entscheiden verfolgt und bestraft werden.”

Grüne Jugend “Faires Filesharing ist möglich, deswegen spricht sich die GRÜNE JUGEND für eine Legalisierung von Filesharing aus. Mit dem Modell einer Kulturflatrate ist es sowieso hinfällig, von welcher Quelle aus Daten auf ein Speichermedium gelangen.”

6.) Wie stehen Sie zu Alternativen Modellen wie Creative Commons und Wikipedia?

JUSOS: “Wir halten die von Ihnen genannten Lizenzmodelle für vorbildlich. Kultur bzw. Inhalte aller Art sind nicht mehr statisch wie vor der Digitalisierung der Medien und vor der Erfindung des Internets, sondern flexibel. Deshalb brauchen wir auch flexible Lizenzen, sodass es denjenigen, die Inhalte schaffen, unkompliziert und ohne nervigen Aufwand möglich ist, zu bestimmen, was mit ihren Inhalten geschehen darf und was nicht. Creative Commons ist aber kein Allheilmittel. Es verändert nicht das Urheberrecht, sondern flexibilisiert und vereinfacht nur seine Anwendung. Klar ist: Auch mit Werkzeugen wie Creative Commons haben Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit, zu bestimmen, dass Inhalte nicht oder nur gegen Gebühr weitergegeben werden dürfen.

Grüne Jugend: “Die GRÜNE JUGEND begrüßt derartige Entwicklungen, da sie kreative Prozesse ermöglichen anstatt zu behindern.”

7.) Die Idee des Urheberrechts war immer, eine Balance zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen der Künstler zu schaffen. Sehen Sie diese Balance gewährleistet?

JUSOS: “Das Urheberrecht ist politisch sehr umstritten, dies ist sich auch nach der letzten Urheberrechtsreform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, nach wie vor der Fall. Angesichts der gegensätzlichen Interessen, die Rechteinhaber/Verwerter und Nutzer haben, ist dies nicht weiter verwunderlich. Grundsätzlich gewährleistet das Urheberrecht den Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Rechtverwerter nach wie vor in vielen Bereichen. Allerdings wurde das Urheberrecht in den letzten Jahren häufig zu Gunsten der Rechteverwerter und Urheber verschärft, mit der Folge dass viele Inhalte für viele Menschen nicht mehr zugänglich sind.”

Grüne Jugend: “Derzeit schlägt diese „Balance“ unserer Ansicht nach in eine ganz andere Richtung aus. Weder die KünstlerInnen noch die Allgemeinheit können ihre Interessen als gewahrt sehen, denn das derzeitige UrheberInnenrecht bevorteilt lediglich Konzerne – also Platten- und Vertriebsfirmen, sowie größere Handelsketten –, die an UrheberInnenrechtsverletzungen Geld verdienen möchten.”

Anmerkungen:

Eine kleine Feinheit ist die Grussformel: Während die Grüne Jugend mit “Liebe Grüsse” abschliesst, sind es bei den JUSOS sofort “sozialistische Grüsse”.

Zur Qualitätskontrolle können in diesem Wiki die einzelnen Versionen von Artikeln markiert werden. Der Markierungsstatus einer Artikelversion wird in einem Kasten in der rechten oberen Ecke angezeigt:

Unmarkierte Artikelversionen sind mit einem grauen Minus gekennzeichnet.

Gesichtet gilt eine Artikelversion, wenn von einem regelmäßigen Autor bestätigt wurde, dass sie keine mutwilligen Verunstaltungen (Vandalismus) enthält.

Geprüft kann eine Artikelversion zusätzlich werden, wenn sie nach Meinung eines fachkundigen Prüfers keine falschen Aussagen oder verfälschende Lücken enthält.

Tim Bartel erklärt die Funktion in seinem Blog:

Momentan ist dazu die Stimmberechtigung Voraussetzung, in Zukunft sollen die Hürden allerdings deutlich niedriger angelegt werden.

Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web

Nazis werden immernoch mit S1 Ri. Norden weggefahren. 05:41 PM May 01, 2008 from web
Pol. versuchte erfolglos Nazi Rieger festzunehmen, Nazis versuchten 1. Strophe N.Hymne zu singen, AntiFa zerstreut sich in Richt. Barmbek 05:13 PM May 01, 2008 from web

Die Nazi Abschlusskundgebung wurde von pol. abgebrochen, die ersten Nazis steigen in den S1-Sonderzug Ri. Norden ein. 05:04 PM May 01, 2008 from web

Nazidemo jetzt bei S-Ohlsdorf, relativ viele Antifas anwesend.. Nazis werfen Steine zurück, Cops greifen nicht ein 04:57 PM May 01, 2008 from web

Das erinnert an frühe Versuche, SMS-Broadcasting zu benutzen, um auf Demos live zu berichten.

Organisiert hat das Ganze das Freie Sender Kombinat (FSK), das sonst auch per Radio von diversen Aktionen berichtet. Meike Richter hat mit einem der FSKler gesprochen:

Ein Organisator erzählte mir, dass die Aktion ziemlich erfolgreich gelaufen ist. Über 360 Leute haben sich für den Dienst eingetragen. Die Initiatoren fühlten sich etwas unbehaglich, weil sie die Leute in die Arme von twitter getrieben haben. Ging aber nicht anders. Einen freien twitter-Dienst gibt es nicht. Und durch twitter haben sie um die 650 Euro SMS-Kosten gespart. Das Budget könnte FSK nicht aufbringen.

“Ging aber nicht anders” - soso. Nicht nur hat jetzt Twitter eine Reihe neuer Kunden und den gesamten Live-Feed von der Demo auf dem Server, sondern man kann auch noch komplett öffentlich die Liste der über 360 Leute einsehen, die den Stream verfolgt haben, also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Demo waren. Umgerechnet hat also jeder von diesen Leuten weniger als 2 Euro gespart, um sich dafür im Gegenzug als Mai-Demonstrant-Verdächtiger zu outen. Ging nicht anders? Man hätte es auch sein lassen können. Ich bezweifle nämlich auch, dass es neben dem puren Gefühl der Hyper-Präsenz einen realen Einfluss auf den Demo-Verlauf und damit den Demo-Erfolg hatte - insofern wäre auch mal über die Erfolgskriterien zu reden.

SMS-Broadcast wäre übrigens wahrscheinlich sogar billiger gewesen als 650 Euro, hätte aber das Problem nur begrenzt verringert. Die Empfängerliste wäre zwar nicht mehr öffentlich, aber wegen der Vorratsdatenspeicherung dennoch weiterhin beim SMS-/Telefonanbieter vorhanden und für die Polizei bei Bedarf abrufbar.

Meike schreibt zu der Twitter-Aktion:

“Fazit: Wohl den Aktivisten, die Nerds in ihren Reihen haben”

Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings sollten es dann echte Nerds sein, die ein wenig Ahnung von anonymer Kommunikation haben. Um Twitter zu nutzen, braucht es keine gesteigerten Programmierkenntnisse, das kann wirklich jeder DAU. Bin ja gespannt, wann jemand die erste Autonome Antifa als “nerdig” lobt, weil sie GoogleGroups verwendet…

Wie hättet ihr das Problem gelöst? Mir fällt auf Anhieb auch nur Radio oder CB-Funk ein, oder ein HTTP- / RSS-Dienst per normalem Internet - dafür sind aber UMTS-Handies noch nicht weit genug verbreitet.

Update: Ich hatte übersehen, dass das FSK darauf hingewiesen hat, wie man den Dienst benutzen sollte - nämlich mit einem Wegwerf-Account bei Twitter, der über eine Wegwerf-Email angemeldet ist, und den Twitter-Stream dann mit einem gebrauchten Handy und einer anonymen Prepaid-Karte empfangen. Insofern haben sie sich schon Gedanken gemacht.

Ich bin aber, auch nach einem längeren Gespräch vorhin mit jemandem vom FSK, immer noch skeptisch, ob das reicht. Gerade bei so einer Art von Demo muss man schon ein wenig mehr auf die Risiken hinweisen. Man hätte hier verschiedene Sachen besser machen können:

- Darauf hinweisen, was passieren kann, wenn man das nicht genau so anonym benutzt. Ist den Twitter-Followern allen klar, dass sie jetzt öffentlich in einem sozialen Netzwerk einsehbar sind, das recht wahrscheinlich von der Polizei ausgewertet wird? Als Betreiber so eines Dienstes hat man hier eine gesteigerte Verantwortung. Das ist dem AK Vorrat (zu Recht) ja auch bei der SIM-Karten-Tauschbörse vorgeworfen worden.
- Vorher massiv dazu aufrufen, dass viele Leute den Twitter-Stream abonnieren, die nicht auf der Demo sind. Dann hätten die zumindest die Demo-Teilnehmer eine plausible deniability.
- Sich über andere Optionen Gedanken machen, hier auch mal mit CCC und anderen reden. Da gibt es massig Know-How über anonyme Telekommunikation.