Ob es sich bei den Löschanfragen von Studios wie Fox, Lionsgate oder Viacom um ernsthafte Anfragen oder aber ob es sich um ein Versehen handelt ist nicht sicher. TorrentFreak geht zur Zeit jedoch von einem Versehen aus:

Most DMCA takedown processes are fully automated and somehow the TPB-AFK links were (mistakenly) associated with infringing titles.

Doch auch wenn es sich bei der Löschanfrage nur um ein Versehen gehandelt hat, macht es die Sache nicht weniger problematisch. Schließlich ist der Download und die Verbreitung des Films rechtlich einwandfrei. Solche Situationen zeigen ein ums andere Mal wie kaputt das System ist, wenn Rechteinhaber, wie in diesem Fall die Hollywood-Studios, sogar Links zu Inhalten löschen können, an denen sie nachweislich keine Rechte halten. Aber auch Unternehmen wie Google scheinen die Löschanfragen einfach umzusetzen, ohne die Listen auf Korrektheit zu prüfen.

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Bei der Sperrung beruft sich die ASIC auf Paragraph 313 des australischen Telekommunikationsgesetzes. In diesem Paragraph ist geregelt, dass australische Behörden Zugangsanbieter verpflichten können Webangebote zu sperren. Geschaffen wurde der Paragraph um Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren (wir berichteten), weshalb er bisher nur von der australischen Bundespolizei genutzt wurde. Ob die Anordnung einer Webseiten-Sperrung durch eine australische Behörde rechtmäßig ist wird, laut delimiter.com.au, selbst von den australischen Providern angezweifelt:

The use of the Section 313 notices in this manner is believed to be the first occasion when the legislation has been interpreted to allow the Australian Federal Police to request ISPs to block website addresses. Some ISPs have questioned the legality of the use of the legislation in this manner, with some — such as one ISP believed to be major telco TPG — going so far as to refuse to follow the AFP’s requests to block websites.

Darüber hinaus sei die Sperrung auch technisch nicht einwandfrei gelaufen. So forderte die ASIC die Provider auf komplette IP-Adressen, anstelle von einzelnen URLs, zu sperren. Dieses resultierte in der versehentlichen Sperrung von rund 1200 Webseiten.

Melbourne Free University’s website was hosted at the same IP address as the fraud website, and was unintentionally blocked. Once ASIC were made aware of what had happened, they lifted the original blocking request.

Dennoch war die Webseite der Universität Melbourne 8 Tage nicht zu erreichen. Erschwerend kam in diesem Fall hinzu, dass die Nutzer ins Leere geleitet wurden wie heise berichtet:

[...] Surfer, die auf eine blockierte Domain zugreifen wollen, [werden] auf eine Informationsseite umgeleitet. Die Sperren der ASIC führten dagegen ins Leere, sodass es auch keine Beschwerdemöglichkeit gab.

Die gesamte Situation ins Australien sollte weiter beobachtet werden. Noch im November letzten Jahres hatte der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy einen kontrovers diskutierten Gesetzesentwurf eingestampft. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage, wie relevant der neue Gesetzesentwurf überhaupt gewesen wäre, scheinen doch die australischen Behörden auch mit den vorhandenen Gesetzen genug Mittel zur Internetzensur auf ihrer Seite zu haben. Abzuwarten bleibt, ob die Finanz-Aufsichtsbehörde nun einen Stein ins Rollen gebracht hat und weitere australische Behörden ab sofort die Sperrung von unliebsamen Webangeboten fordern.

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Screenshot von frieden2punkt0.de

Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die “Reden” je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten.

Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse, mit der Annahme durch die Regierungskoalition in der 2. und 3. Lesung im Parlament ist nicht zu rechnen.

Im Antrag der Grünen wird u.a.

• das Verbot des Exports von Überwachungstechnologie und -software in autoritäre Regime,
• ihre Erfassung als “digitale Rüstungsgüter” und eine Regulierung, die der von Waffen entspricht,
• die Einstellung öffentlicher Förderung für die Entwicklung und stattdessen die
• Entwicklung und Verbreitung von Umgehungssoftware

gefordert.

Wohl in der realistischen Einschätzung, dass die Debatte allein nicht viel Wirkung entfaltet, gibt es die begleitende Website Frieden 2.0, die über die Bedeutung von Überwachungstechnologie informiert und dazu aufruft, Protest-Mails an CDU, CSU und FDP zu schicken. Leider hält die Website nicht, was sie auf den ersten Blick verspricht: es ist keine interaktive Visualisierung deutscher Exporte, aufgeschlüsselt nach Firmen. Sie informiert aber im Text über die deutsche Produktion und den Einsatz im Nahen Osten.

Im Blogpost bei Grün Digital werden auch frührere Aktivitäten zum Thema beschrieben. Der Einsatz von beispielsweise Trojanern wie FinFisher in nicht-autoritäre Staaten wird hier nicht kritisiert, genauso wenig wird definiert, aufgrund welcher Definition Staaten als autoritäre Regime klassifiziert werden. Dessen ungeachtet ist es ein guter und wichtiger Schritt, den Export deutscher Überwachungstechnologie auch im Parlament zu thematisieren.

In seiner zu Protokoll gegebenen Rede thematisierte Konstantin von Notz (Grüne) auch den Einsatz von Trojanern in Deutschland:

Wir fordern nicht nur den Einsatz entsprechender Programme in Deutschland solange auszusetzen, bis einwandfrei nachgewiesen werden konnte, dass verfassungsrechtliche Vorgaben auch eingehalten werden können. Zudem fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung seit  mehreren Jahren auf, dafür zu sorgen, dass deutsche Technik nicht länger einen entscheidenden Beitrag zu massiven Menschenrechtsverletzungen weltweit leistet. Wir haben sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, immer und immer wieder aufgefordert, nicht länger die Augen vor diesen höchst fragwürdigen Geschäften zu verschließen, sondern sich stattdessen für eine Effektivierung der Exportbestimmungen einzusetzen. Geschehen ist nichts.

Er verweist auch darauf, dass sich das Auswärtige Amt und das Wirtscahftsministerium (beide FDP) beim Thema Exportkontrollen völlig widersprüchlich äußern.

So, meine Damen und Herren, sieht also die „verantwortungsbewusste Exportkontrolle” aus, von der Sie bis heute schwadronieren. Sie suggerieren, sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen, und in Wirklichkeit ermöglichen Sie  – zumindest indirekt – Verfolgung und Folter made in Germany.

Für die LINKE begrüßte Andrej Hunko grundsätzlich den Antrag, forderte aber, dass die Liste der Dual-Use-Güter noch deutlich erweitert werden soll:

Die Liste jener Dual-Use Güter, für deren Export es einer Genehmigung benötigt, müsste deutlich erweitert werden. Hierzu gehören Anwendungen zur Versendung einer „Stillen SMS“ oder die sogenannten IMSI-Catcher und WLAN-Catcher, um Mobiltelefone zu lokalisieren und die Kommunikation der Besitzerinnen und Besitzer abzuhören. Auch die sogenannte Funkzellenauswertung gehört immer mehr zum Standard. Die beschriebenen Kommunikationsvorgänge laufen in „Monitoring Centres“ zusammen, wie sie etwa Siemens Nokia und nun die Firma Trovicor in arabische Länder exportiert.

Angesichts der Vorverlagerung von Strafverfolgung zähle ich auch die zunehmende Nutzung von Data Mining-Software zu jenen Technologien, die – etwa im Namen eines „Kampfes  gegen Terrorismus“ gegen missliebige Aktivitäten eingesetzt werden.

Er kritisierte außerdem, dass deutsche Sicherheitsbehörden

.. zahlreiche ausländische Behörden in der Anwendung der Spionagewerkzeuge beraten: So geschehen etwa in Belarus oder in Kirgistan. Zur Verkaufsförderung von Trojaner-Software hatte das Bundeskriminalamt mit den deutschen Herstellern ein informelles Netzwerk eingerichtet, das in mehreren Ländern regelrechte Tupper-Parties zum „Informationsaustausch“ organisierte. In Ländern des Arabischen Frühlings führt das Bundeskriminalamt Schulungen zur „Open Source Internetauswertung“ durch – entsprechende Lehrgänge fanden sogar noch unter den damaligen Machthabern statt.

Für die CDU “redete” Erich Fritz (PDF), der aufgrund der ihm zustehenden längeren Redezeit etwas weiter ausholen konnte:

Cyber Security ist daher eine große politische Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene. Eines ist sicher: kein Staat kann Cyberspace alleine regulieren.

Auch die CDU kann sich der Idee anschließen, dass es Exportkontrollen für Überwachungssoftware geben soll.

Gefährlich wird es in der Tat, wenn diese Überwachungstechnologie missbraucht wird zu Zwecken der internen Repression z. B. für die Überwachung und Verfolgung Oppositioneller und Minderheiten. Undemokratische Staaten dürfen nicht die technischen Mittel bekommen, um Ihre Bürger auszuspionieren und zu bedrohen. Dieses Ziel eint uns. (…)

Unser Problem besteht darin, dass Softwareprodukte nicht immer als Dual-Use-Güter gelten oder auf der Ausfuhrliste stehen und daher oft nicht unter die zu kontrollierenden Güter fallen. Es gibt noch keine übergreifende Exportkontrolle für jede Form von Überwachungssoftware. Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, den Export von Überwachungssoftware stärker regulieren zu können.

Er ist allerdings der Meinung, dass die Bundesregierung hier ausreichend viel unternimmt und wirft den Grünen vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Ein Beispiel: Der Begriff „digitale Waffen“ für Überwachungssoftware ist plakativ, könnte aber zu einer Verharmlosung der schrecklichen unmittelbar tödlichen Wirkung „echter“ Waffen führen.

Die Reden von Martin Lindner (FDP) und Klaus Barthel (SPD) waren am Freitag auf Nachfrage nicht zu erhalten und fehlten leider auch im Bundestags-Protokoll.

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Nach Informationen die TorrentFreak vorliegen, handelt es sich hierbei um eine gemeinsame Aktion der British Phonographic Industry (BPI), ein Repräsentant der britischen Musikindustrie, sowie der Phonographic Performance Limited (PPL), einer britischen Musiklizenzierungsgesellschaft, ähnlich der deutschen GEMA. So soll die PPL im Auftrag der BPI ein Schreiben mit einer Liste von 25 Webseiten an alle Mitglieder versendet haben.

Over the past years, UK music labels have innovated to build one of the most vibrant digital music sectors in the world. However, the growth of digital music in the UK is held back by a raft of illegal businesses commercially exploiting music without a licence from the copyright holders [...]

Um weitere Schritte vorbereiten zu können, sollen alle angeschrieben Mitglieder der PPL mitteilen, ob sie einer der genannten Seiten die Rechte an ihren Veröffentlichungen abgetreten haben.

In considering what next steps to take, BPI would like to know if any PPL record company members have, in the UK, licensed their recorded music to the operators of the below websites

Auf der Liste enthalten seien Torrentseiten wie 1337x und ExtraTorrent – laut TorrentFreak die 6. bzw. 5. größten Torrent-Seiten der Welt – sowie die Torrent Suchmaschine Torrentz, die angeblich drittgrößte Torrent-Seite der Welt. Doch auch direkte mp3-Suchmaschinen und Webseiten, wie BeeMP3 oder Dilandau stehen laut TorrentFreak auf der Liste der PPL. Als Überraschung wird die Existenz der mp3-Streaming Seite Grooveshark auf der Liste gewertet. Einerseits sei sie einem sehr viel größeren Kreis an Nutzern bekannt als alle anderen genannten Webseiten und darüber hinaus sei Grooveshark zwar bereits verklagt worden, jedoch noch nie für Urheberrechtsverletzungen schuldig gesprochen worden.

Eine zweite Quelle soll TorrentFreak bestätigt haben, dass als nächster Schritt die Sperrung aller 25 Seiten vor Gericht beantragt werden soll.

A second industry source informs TorrentFreak that the BPI does indeed intend to have the sites blocked via upcoming action in the High Court.

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Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. Zu den zu sperrenden Seiten gehören unter anderem bekannte Portale wie KickAssTorrents, isoHunt oder 1337x, sowie eine Reihe weiterer lokaler Seiten.

Am 30. April reichte die AEPI TorrentFreak zufolge eine einstweilige Verfügung gegen mehrere Provider ein, darunter Vodafone und den italienischen Netzbetreiber WIND. Während die AEPI auf eine sofortige Sperrung der Seiten drängt, argumentieren die Provider, dass die zu sperrenden Seiten bereits seit mehreren Jahren frei zugänglich seien und deshalb die Dringlichkeit einer Sperrung nicht ersichtlich sei.

Die griechische Nachrichtenseite ADSLGR sagte gegenüber TorrentFreak:

“The option to block access to sites raises serious questions on the issue of the protection of Net Neutrality. The decision is expected within the next few days and will take effect until there is a ruling about the injunction measures asked by AEPI. Even if there is no concept of ‘legal precedent’ in the Greek Law System, it is believed that a ruling favoring AEPI may influence future cases in Greece.”

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Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, dass das eine ziemlich dehnbare Definition ist.

Sie hat sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie in Gewahrsam genommen und mit Handschellen gefesselt wurde. Und hat gewonnen. Das Geld aus dem Verfahren hat sie in diesen kurzen Film gesteckt:

Nebenbei wird auch sehr anschaulich gezeigt, warum nur wenige Leute die Nerven haben, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Das ist hier nicht anders.

(via The Guardian)

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Das Open Internet Tools Project hat eine Studie zur Umgehung der Internet-Zensur in China veröffentlicht: Collateral Freedom: A Snapshot of Chinese Users Circumventing Censorship. (PDF)

Darin präsentieren sie die Ergebnisse einer Umfrage von 1.175 Menschen, die die Internet-Zensur umgehen. Aus der Zusammenfassung:

The report found that the circumvention tools that work best for Chinese users are technologically diverse, but are united by a shared political feature: the collateral cost of choosing to block them is prohibitive for China’s censors. Survey respondents rely not on tools that the Great Firewall can’t block, but rather on tools that the Chinese government does not want the Firewall to block. Internet freedom for these users is collateral freedom, built on technologies and platforms that the regime finds economically or politically indispensable

Das OpenITP will damit Entwicklern und Förderern von Anti-Zensur-Technologien Hinweise geben, wie diese Tools in der Praxis wirklich angewendet werden und was die Bedürfnisse der Nutzerinnen sind.

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Wir haben bereits berichtet, dass auch in Italien Provider ihren Kunden den Zugang zu manchen Webseiten sperren und diese so zensieren. Begründet wurde diese Netz-Zensur, wie so oft, mit dem Kampf gegen kinderpornografische Inhalte. Mittlerweile werden jedoch schon 5.646 Webseiten gesperrt, wie die Beobachtungsstelle für Internet-Zensur in Italien berichtet – aus vielen verschiedenen Gründen.

Gleich zu Beginn wurde 2008 die Filesharing-Seite The Pirate Bay gesperrt. Letzte Woche kamen noch einmal 27 Sharehoster-Seiten dazu, die genaue Liste gibt’s bei TorrentFreak. Die Staatsanwaltschaft in Rom hatte die neuen DNS-Sperren anordnen lassen und will diese zu einer Beschlagnahme der Domains ausbauen.

In der Sperr-Liste der Beobachtungsstelle für Internet-Zensur in Italien finden sich weitere Sperrgründe:

• Drogen
• Kontaktanzeigen
• Live-Stream (Fußball)
• Medikamente (Steroide)
• Online Journal
• Online Trading
• Persönliche Anzeigen
• Pflanzensamen
• Phishing
• SMS
• Verkäufer von Bekleidung
• Verkäufer von Bekleidung und Schuhe
• Verkäufer von Keramik
• Verkäufer von Zigaretten

Mit “Stormfront” wird auch eine Nazi-Seite gesperrt, die auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2001 gesperrt wurde. Ganz frisch wurden mit “Holywar” zwei Seiten wegen Antisemitismus beantragt, zu sperren.

Doch auch die lokalen Ableger des Unabhängigen Medienzentrums Indymedia in der Toskana in Piemont werden in Italien seit Mai letzten Jahres von den Providern auf Anordnung des Mailänder Gerichts zensiert. Die Provider hatten sich dagegen zunächst noch gewehrt.

Damit ist mal wieder ein Grundproblem aller Internet-Sperren bewiesen: Ist die Technik einmal installiert, werden auch weitere Inhalte zensiert.

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Guten Tag,

ich teile Ihnen/euch mit, dass ich den Artikel über die Militärische Funkstation bei Pierre-sur-Haute während der bevorstehenden Wartung löschen werde. Dieser Artikel verstößt gegen den Artikel 413-11 des französischen Strafrechts (Verrat militärischer Geheimnisse der Landesverteidigung). Nachdem sich die Wikimedia Foundation geweigert hatte, diesen Artikel in seiner jetzigen Form zu löschen, lud mich die französische Polizei in meiner Eigenschaft als Administrator vor. Für eine Wiederbereitstellung des Artikels ist der_die jeweilige ausführende Administrator_in verantwortlich im Sinne des Strafrechts.

Über weitere Informationen freuen wir uns in den Kommentaren.

Update: Der Google-Translate-Text wurde gegen eine händische Übersetzung ausgetauscht.

Update: Es gibt ein Statement der Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation: “Wikimedia Foundation elaborates on recent demand by French governmental agency to remove Wikipedia content.” (Danke Tilmann)

Es gibt den Artikel derzeit in zwölf Sprachen, Tendenz steigend. Hier ist der deutsche Artikel: Militärische Sendeanlage Pierre-sur-Haute.

Da wird die Geschichte auch kurz nochmal erklärt: Kontroverse um Wikipedia-Artikel.

Am 4. März 2013 versuchte der französische Inlandsgeheimdienst DRCI durch einen Brief an die Wikimedia Foundation den Artikel über die Station aus der französischen Wikipedia löschen zu lassen, da dieser geheime Informationen enthalte.[3] Auf Nachfrage der Wikimedia Foundation, welche Passagen in den Augen der DRCI problematisch seien, wurde von dieser ohne Nennung weiterer Details wiederholt die Löschung des gesamten Artikels gefordert. Nachdem die Wikimedia Foundation dem nicht nachkam, nötigte die DRCI einen ehrenamtlichen Administrator der französischen Wikipedia dazu, die Löschung während einer persönlichen Vorladung in der Räumlichkeiten des DRCI vorzunehmen.[4][5][6][7][8]

Später wurde der Artikel von anderen Wikipedia-Nutzern wiederhergestellt.[5] Das französische Innenministerium lehnte gegenüber der AFP einen Kommentar ab.[9] Die Kontroverse brachte dem Artikel einige Medienaufmerksamkeit und führte dazu, dass der Artikel in mehrere Sprachen übersetzt wurde. Dies wurde von der Zeitung 20 minutes als Beispiel für den Streisand-Effekt angeführt.[10]

Und auch Wikinews berichtet: Französischer Inlandsgeheimdienst forderte Löschung eines Wikipedia-Artikels.

Hier ist übrigens eine Statistik, wie oft der Original-Artikel aufgerufen wurde.

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The notification says that a Wikipedia article titled “Smoking Cannabis” includes information on the methods of extraction, production and consumption of narcotics. The site’s administrators must remove all banned content within 24 hours of receiving the notification, otherwise the hosting provider is obliged to block access to Russian-language Wikipedia in Russia. If the provider fails to do this, the network operator will block access to the website, the notification said.

Wir sind gespannt. Eine Sperrung der russischen Wikipedia, und sei es nur zu Teilen, wegen eines Artikel zum Thema Cannabis zeigt, dass das dortige Netzzensur-Gesetz zum Schutz der Kinder garantiert zweckentfremdet wird.

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Am 1. November 2012 berichteten wir, dass in Russland ein neues Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist. Und auch wenn wir damals kommentiert haben: “Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer”: Es geht immer noch schlimmer.

Andrei Soldatov, der russische Journalist, der die Internet-Zensur maßgeblich recherchiert und darüber publiziert, hat eine neue Liste von Inhalten veröffentlicht, die im Februar zensiert wurden. Rein zahlenmäßig sind jetzt Glücksspiel-Seiten und Online-Casinos der Spitzenreiter mit mehr als 75 beantragten Seiten-Sperren. Dicht gefolgt von Drogen, mit 72 Seiten, etwa Seiten zu Hanfsamen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt “Extremismus” mit mehr als 50 Seiten, darunter Adolf Hitlers schwer lesbare Schmähschrift “Mein Kampf”.

Der russische Weblog-Anbieter LiveJournal sperrte im Februar den Account von Mikhail Yakovlev, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Ihm wurde zwar mitgeteilt, dass seine Seite in die Liste der verbotenen Seiten aufgenommen wurde, jedoch nicht, warum. Yakovlev selbst vermutet als Grund entweder seine Kritik an einem Oblast-Gouverneur oder seine liberale Position über weiche Drogen.

Beliebt sind auch Webseiten mit Tipps zu Bestechung, von denen im Februar gleich mehrere der Zensurbehörde vorgelegt wurden. Eine Webseite mit falschen Uni-Abschlüssen trifft das selbe Schicksal.

Der bekannte Designer und Blogger Artemy Lebedev hatte auf seinem Blog das Cartoon-Musik-Video Dumb Ways to Die verbloggt. Dieser Blog-Beitrag wurde auch gesperrt – weil das Video angeblich Suizid fördere.

Laut Wikipedia war auch das YouTube-Video von Russland aus gesperrt. Gegenüber der New York Times gibt sich Google als Zensur-Gegner. Im Falle eines Halloween-Videos, das zeigt wie man mit Schminke das Aufschneiden von Pulsadern imitieren kann, klagt YouTube gegen die Zensur-Anordnung.

Andere Firmen zeigen nicht so viel Einsatz. Facebook hat vergangenen Freitag die Gruppe “Club Suicid” gesperrt, die von der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor gemeldet wurde. In einem Statement sagte Facebook, dass man auch landes-spezifische Sperren einrichtet, vor allem in Deutschland und Frankreich (gegen Holocaust-Leugnung) und in der Türkei (gegen Diffamierung von Staatsgründer Atatürk).

Auch Twitter hat im März begonnen, einzelne Tweets in Russland zu löschen (wie auch in Deutschland): Zwei wegen dem “vermuteten Versuch mit illegalen Drogen zu handeln” und drei wegen der “Förderung von Selbstmordgedanken”, darunter einer von @sult:

Friends, commit suicide, it’s fun. I tried, and I loved it, I will do it again tomorrow.

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Der Text sah ein Verbot „aller Arten von Pornographie in den Medien” vor. Was soll „alle Arten von Medien“ bedeuten? Was heißt „Pornografie“ in diesem Zusammenhang? Laut Oxford English Dictionary ist dabei die Absicht der Darstellung eines Bildes oder eines Textes von entscheidender Bedeutung. Was genau wollten die Verfasser/innen dieses Textes verbieten? Und welche Medien? Etwa anregende Bücher? Das “Mutti-Porno” Buch “50 Shades of Grey” etwa ist ein Printmedium und soll wohl in gewisser Weise anregend wirken. Zugleich ist es das erste Buch, das es geschafft hat, mehr als eine Million E-Book-Ausgaben zu verkaufen. War der Plan etwa, Frauen den Kauf dieses Buches zu verbieten, um sie zu beschützen vor …? Sicherlich nicht.

Es zeigt sich vielmehr, dass das überhaupt nicht die Absicht war. Die für den Text verantwortliche Abgeordnete Kartika Liotard machte während der Debatte klar, dass der Vorschlag nicht vollständig ernst genommen werden sollte. Stattdessen sollte einfach nur Aufmerksamkeit auf diese Themen gelenkt werden. Als sie schrieb, dass sie „alle Arten von Pornographie“ verbieten wolle, war das überhaupt nicht verpflichtend gemeint und sie wollte nichts verbieten. „Jeder weiß,“ erklärte sie, dass es sich bei dem Bericht nicht um einen Gesetzesvorschlag handele. Ein nicht-legislativer Bericht wie dieser sei dazu da, die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu lenken und die Kommission zu beraten. Kurz gesagt: Sie hat ernsthaft erwartet, dass eine Abstimmung des Europäischen Parlaments für einen Text, der ein Verbot von Pornographie vorschlägt, nicht ernst genommen würde. Sie wollte lediglich auf das Thema hinweisen. Wie heißt es bei Alice im Wunderland: „Die Frage ist, ob man das machen kann, daß Wörter so viel Verschiedenes bedeuten.“

Die Politik um den Bericht war teilweise enttäuschend, aber fast schon wieder lustig. Der schwedische Piratenpartei „Evangelist“ Rick Falkvinge richtete einen E-Mail-Verteiler ein, mit dem man gegen den Initiativbericht protestieren konnte.

Jede E-Mail an europarl-all-mar2013@falkvinge.net wurde an alle 754 Abgeordneten weitergeleitet. Falkvinge war überrascht, als die IT-Abteilung des Parlaments sich angesichts zehntausender E-Mails veranlasst sah, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dann schrieb er einen Blog-Beitrag, in dem er nicht-rechtsverbindliche Initiativberichte, wie den zum „Pornoverbot“, als „Teil des Gesetzgebungsverfahrens“ bezeichnet. Wenn dem so wäre, hätten wir seit Jahren ein „Pornoverbot“ auf Basis des Berichts von 1997. Dann ging er noch weiter und sagte, dass die Tatsache, dass das Parlament einen Verweis auf das vorgeschlagene Pornografie-Verbot gelöscht hat, bedeuten soll, dass das Parlament diese Bestimmung des Berichts von 1997 irgendwie doch unterstützt. Am meisten überrascht allerdings, dass er die Abwesenheit einer namentlichen Abstimmung angriff, weil seiner Meinung nach das Parlament damit “entschieden hat, sich aus der Verantwortung der Wähler zu stehlen”. Warum ist das überraschend? Jede Fraktion kann eine namentliche Abstimmung einfordern, womit er (zu Unrecht) seinen Kolleg/innen aus der Piratenpartei, die Abgeordnete sind, antidemokratisches Verhalten vorwirft.

Während das „Pornoverbot“ ein Ärgernis war, war die geplante „Charta“ zur Durchsetzung der Nichtdiskriminierung von Geschlechterstereotypen viel beunruhigender. Dies war ein weiterer Versuch, die Verantwortung für Meinungsfreiheit in die Hände von Internetdienste zu legen und damit zu privatisieren. Auch dieser Vorschlag wurde in der Abstimmung explizit abgelehnt. Das Parlament folgte damit seiner Linie der Abstimmung über den Cavada-Bericht (Vertrieb audiovisueller Werke in der Europäischen Union) im Juli 2012. Diese zwei Abstimmungen zeugen von einem Stimmungswechsel im Europäischen Parlament. Während es am Anfang der laufenden Legislaturperiode noch für weitere Rechtsdurchsetzung durch Internetdienste im Gallo-Bericht gestimmt hat, zeigte das Europäische Parlament nun zum zweiten Mal ein anderes Gesicht – und zwar mit deutlicher Mehrheit.

Dieser Artikel ist eine Übersetzung des ENDitorials von Joe McNamee aus dem aktuellen EDRi-gram Newsletter, lizensiert unter CC BY 3.0.

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“Within the last few days illegal VPN ports in the country have been blocked,” said Ramezanali Sobhani-Fard, the head of parliament’s information and communications technology committee, according to Mehr. “Only legal and registered VPNs can from now on be used.”

Im Juni diesen Jahres finden die Präsidentschaftswahlen im Iran statt. Nach den letzten Wahlen 2009 hatte es noch Wochen nach Verkündung des Wahlergebnisses Proteste gegeben, die Demonstrierenden warfen Ahmadinedschad massiven Wahlbetrug vor. Es bildete sich das Green Movement, das u.a. über Facebook kommunizierte. Dies soll nun wohl rechtzeitig verhindert werden. Ein iranischer User sagte gegenüber Reuters:

“VPNs are cut off. They’ve shut all the ports,” he said in a Facebook message, adding that he was using another form of software to access the service without a VPN. He said Skype and Viber, internet services used to make telephone calls, had also been blocked.

Finanzistitute und einige Organisationen dürfen aus Sicherheitsgründen VPNs nutzen, für Bürgerinnen und Bürger sollen registrierte VPNs zur Verfügung gestellt werden. Die können dann auch viel leichter überwacht werden.

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Zwar können die Seiten nur mit Gerichtsbeschluss geblockt werden, “Copycat Sites” mit ähnlichen Namen können jedoch auch ohne Anordnung eines Gerichts gesperrt werden. Die Non-Profit-Organisation Open Rights Group hält die Netzsperren für eine extreme, und falsche Aktion:

We are concerned that these orders are not protecting speech, are overblocking forums and discussion, and are prone to error as the actual block lists are private. Furthermore, users and the public interest have not been represented in the processes.

Italien sperrte Tumblr

Die italienische Polizei hat am 13. Februar die Sperre der Domain 12.media.tumblr.com angeordert, aufgrund von angeblich kinderpornographischen Inhalten. Zwei Tage lang konnten Italienerinnen und Italiener (die nicht wussten, wie man die Sperre umgehen kann) kaum Bilder auf Tumblr sehen, da die gesperrte Domain zu einem der Amazon Cloud-Computing-Server gehörte, der die auf der Webseite hochgeladenen Bilder hostet. Das National Centre for the Fight against Online Pedopornography, CNCPO, verwaltet in Italien die Blacklist mit Webseiten, die kinderpornographische Inhalte enthalten. Jede Seite, bei der die Polizei solche Inhalte vermutet, kann der Liste hinzugefügt werden. Ohne Gerichtsbeschluss werden ISPs dann aufgefordert, diese Webseiten zu sperren.

Bei der im Februar gesperrten Seite wurden neben den als illegal erachteten Inhalten auch viele legale Inhalte gesperrt – man könnte wieder mal die Frage nach den richtigen Maßnahmen im Kampf gegen kinderpronographische Online-Inhalte stellen. Neben den Schäden, die legale Angebote durch Netzsperren erfahren und den Zensurmöglichkeiten bei unliebsamen Inhalten bleibt auch die leichte Möglichkeit, Netzsperren technisch zu umgehen.

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Am Dienstag behandelt das Europäische Parlament einen “Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU“. Leider versteckt sich in diesem wichtigen Vorhaben ein gefährliches Detail.

In Absatz 17 heißt es:

Das Europäische Parlament […] fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

Weder der Initiativbericht noch die Entschließung definieren dabei, was genau unter “Medien” (oder “Pornographie”) zu verstehen ist. Konnte man 1997 Parlamentariern noch zugestehen, das Internet nicht als “Medium” wahrzunehmen, sollte im Jahr 2013 klar sein, dass auch das Internet darunter fällt. Und ein Verbot von Pornografie im Internet ist eher so semi-intelligent.

Ein weiterer Kritikpunkt findet sich in Artikel 14:

Das Europäische Parlament […] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde.

Das ist mal wieder ein Versuch, die Freiheit im Internet auf dem kurzen Dienstweg mit privaten Firmen durchzusetzen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung haben wir schön öfters kritisiert.

Nun ist das Vorhaben nur ein Initiativbericht, er wird also keine Gesetzeskraft entfalten und ist eher eine Meinungsäußerung des Parlaments. Trotzdem sollten diese Punkte nicht angenommen werden. Laut European Digital Rights untergräbt das Parlament sonst seine eigene Glaubwürdigkeit.

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