Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die an sich legal sind.

Einige Mobilfunkanbieter in Großbritannien, darunter Vodafone, O2, T-Mobile und Orange, setzen eine ähnliche Filtertechnik bereits standardmäßig ein. Unter den blockiertern Seiten fanden sich aber nicht nur Seiten mit gewaltätigen und pornographischen Inhalten, sondern beispielsweise auch die Seite des Anonymisierungsdienstes Tor, der digital-rights NGO La Quadrature du Net, mehrere Foren u.a. zu Computerspielen oder Fahrradtouren, einige Software- und Technik-Seiten, die Seite einer rechtslastigen Partei, sowie mehrere anti-feministische Blogs.

Die NGO Open Rights Group (ORG) sammelt auf der Internetseite www.blocked.org.uk Seiten die offensichtlich weder gewaltätig noch pornographisch sind und dennoch blockiert werden. Eine erste Auflistung der blockierten Seiten findet sich hier.

Das iranische Telekommunikations-Ministerium hat lokalen Banken, Versicherungen und Telefonnetz-Betreibern untersagt, zur Kommunikation mit Kunden ausländische E-Mail-Angebote zu nutzen.

“Der Minister für Telekommunikation hat angeordnet, Domains mit der Endung .ir zu verwenden, die dem Iran gehören.

Die iranischstämmige Designerin Maral Pourkazemi hat als Master-Arbeit an der Fachhochschule Potsdam das iranische Internet als Infografik dargestellt. Bilder der beeindruckenden Arbeit, die auf der re:publica ausgestellt war, gibt’s auf ihrer Webseite.

Wie berichtet, wollte sich am Donnerstag ein Schüler an einem Berufskolleg in Ahaus über das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW informieren, bekam aber stattdessen eine Sperr-Seite angezeigt. Twitter ist in der Schule auch gesperrt, also macht die Nachricht die Runde über andere Kanäle, bis sie dann doch auftaucht.

Diese Aufmerksamkeit war der Herstellerfirma TIME for kids nicht ganz recht, weswegen man gestern Abend mit einer eigenen Pressemitteilung konterte. Darin beschwert man sich über:

shitstorm-verdächtige Kommentare: Zensursula, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Overblocking. Diese Schlagworte der Netzpolitik haben vor dem Hintergrund eines Bildungsinternets, die der TIME for kids Schulfilter Plus den Schulen bietet, keine Relevanz.

Was bitte schön ist denn ein “Bildungsinternet”? So etwas wie “Kindernet”?

Vor diesem Hintergrund bedeutet Bildungsinternet, dass nach dem Nutzerprinzip Lehrkräfte in den Schulen entscheiden, welche Inhalte Schüler entsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand sehen sollen.

Dumm nur, dass der betroffene Schüler Berufsschüler ist und 25 Jahre alt. Damit läuft das Argument Jugendschutz ins Leere.

Bei TIME for kids beharrt man immer noch auf der Darstellung, dass man ja nur Listen (mit “15 Milliarden geprüften Internetinhalten”!) zur Verfügung stellt, abdrückensperren tun andere. Nämlich die Lehrer:

Die Lehrkraft kann diesen Inhalt über das Lehrercockpit in Sekundenschnelle für den einzelnen Schüler oder die ganze Klasse freischalten. … Die Lehrkraft hätte in Sekunden das Wahlprogramm der Piratenpartei freischalten können.

Dabei “wissen die meisten Lehrer gar nicht, wie man mit der Software umgehen soll”, so der betroffene Schüler. Oder wie Lawrence Lessig schon im letzten Jahrtausend sagte: Code ist Gesetz.

In den Kommentaren unter unserem Artikel wird berichtet, dass auch andere Parteien gesperrt werden, darunter die SPD. Auch Seiten der Grünen sollen schon gesperrt wurden sein, netzpolitik.org war auch schon betroffen. Da verwundert diese Einschätzung von TIME for kids:

Overblocking ist ein undifferenzierter Kampfbegriff gegen alle Internetfilter.

Nein, Overblocking trifft es schon. Ein Schüler kann sein Referat über die NPD nicht halten: gesperrt. Religionslehrer können im Unterricht Sekten und Satanismus nicht behandeln: gesperrt.

Schon allein der Begriff “Bildungsinternet”. Entweder es gibt Internet, oder nicht. Über Proxies geleitete, gefilterte Web-Zugänge verdienen die Bezeichnung “Internet” nicht, das sind nur kastrierte Online-Zugänge. Insofern bin ich mit “Kampfbegriff gegen alle Internetfilter” sogar einverstanden.

Mal von anderen Kritikpunkten abgesehen, zum Beispiel dass Schulen und Firmen teilweise auch loggen, wann welcher Rechner auf welche Webseite zugreift. Auch die Daten dieser Mega-Vorratsdatenspeicherung sollen an der betroffenen Schule schon verwendet worden sein. Leider haben wir derzeit keine Möglichkeit, das zu verifizieren.

Interessant ist auch, dass TIME for kids in der ganzen Pressemitteilung kein Fehlverhalten einräumt und keine Entschuldigung äußert. Ganz im Gegenteil:

Wenn Schüler sich zensiert fühlen, weil sie im Unterricht nicht mit ihren Freunden außerhalb der Unterrichtsstunde chatten, sich nicht über die Arbeit von Parteien wie der Piratenpartei informieren, die neuesten Fußballergebnisse nicht sehen oder nicht auf Werbung klicken können, weil die Lehrkraft die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler auf den Unterrichtsgegenstand wie z.B. Mathematik lenken möchte, dann mag das manche Schüler nerven, aber eine Zensur stellt dieser Beitrag zur Förderung der Aufmerksamkeit der Schüler im Unterricht in keinster Weise dar.

Seht ihr das auch so?

Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist:

Fukami bestätigte die Echtheit, Benedikt Fuest berichtete auf Welt Online.

Die eingesetzte Software ist Schulfilter Plus der Firma TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Dort wirbt man gleich auf der Startseite: “Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen.”

Von netzpolitik.org damit konfrontiert, wollte TIME for kids nicht Schuld sein. Man stelle lediglich eine Software und eine Sperrliste zur Verfügung, aber “wir sperren nicht”. Verantwortlich für die Sperren sind die Kunden, also Schulen. TIME for kids betreibt eine Filterdatenbank von IBM, die das Web crawlt und Seiten anhand von Algorithmen kategorisiert, auch eine händische Eintragung oder Bearbeitung ist möglich. Dabei kommen “immer mal wieder Fehlkategorisierungen” vor, aber “unser Filter hat einen guten Ruf”.

Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal. Kein Wunder, dass es in die Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet wurde. Dass die Seite aber in einer Schule gesperrt wurde, sieht man auch als Fehler. Schuld sei wieder die Schule, immerhin ist die verwendete Filterliste schon einige Jahre alt und nicht mehr aktuell.

Vor zwei Jahren war durch TIME for kids Software auch netzpolitik.org an manchen Schulen gesperrt.

Diese Vorfälle zeigen beispielhaft die Probleme mit Internet-Filtern a la Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Einen Filter ohne Overblocking gibt es nicht.

Update: Schul-Sperren in NRW: TIME for kids will doch nur ein “Bildungsinternet”

Die Islamische Republik ist seit jeher Vorreiter der Internet-Zensur. Jetzt kündigte der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie an, alle ausländischen Webseiten zu sperren. Schließlich fördert das freie Internet “Kriminalität, Uneinigkeit, unmoralische Inhalte und Atheismus”.

Stattdessen sollen nationale und damit “saubere” Dienste genutzt werden. Wenn also im Mai E-Mail-Anbieter wie Google, Hotmail and Yahoo gesperrt werden, soll man stattdessen Iran-Mail nutzen, ganz praktisch mit Klarnamenpflicht und Registrierung per Personalausweis.

In einem zweiten Schritt soll im August auch der Zugriff auf das restliche Internet abgeschnitten werden. Komplett mit “Iran Suche” statt Google. Ausländische Seiten können dann nur noch aufgerufen werden, wenn die von der Regierung manuell freigeschaltet wurden.

Internet-Anbietern, die im August mehr als das “nationale Internet” anbieten, drohen hohe Strafen.

Der Zugriff auf Tools, um Überwachung und Zensur zu umgehen, wie Proxy-Server und Anonymisierungsnetzwerke, soll komplett unterbunden werden. Damit macht die Islamische Republik einen riesigen Schritt im Wettrüsten mit Zensur-Gegnern. Erst vor wenigen Wochen wurde verschlüsselter Netzwerkverkehr weitgehend zensiert, worauf das Tor-Projekt wieder geantwortet hat.

Wer denkt, dass Ähnlichkeiten mit Clean-IT, Zensur, De-Mail, Klarnamenpflicht und nationalem Internet zu weit hergeholt sind sind:

Die iranische Regierung hat bereits angekündigt, ihr Erfolgsrezept für ein isoliertes Intranet in den Rest der Welt zu “exportieren”.

Update: Der Iran dementiert und schiebt es auf einem Aprilscherz sowie westliche Propaganda. Amrutha Gayathri, der Autor des International Business Times Artikels, bleibt jedoch bei seiner Interpretation: Das Dementi bestreite die wiederholt geäußerten Pläne eines nationalen Internets nicht.

Update 2: Der Autor legt noch einmal nach:

Unabhängig davon, ob Taghipours Aussage nur der Versuch war, mit einer unangenehmen Situation umzugehen oder ein echtes Dementi, ist die einzige Frage, wann und in welchem ​​Umfang der Iran sein Internet verkrüppelt.

Es steht allerdings zu vermuten, dass im Zuge der “freiwilligen Kooperation” zwischen Urheberrechts-Verwertern und Internet-Diensteanbietern, die unter anderem vom umstrittenen ACTA-Abkommen empfohlen wird, eine Blockade der vermeintlich schädlichen Inhalte vorgenommen wird. Dies ist vor allem deswegen kritisch zu beurteilen, da auf The Pirate Bay keineswegs nur illegale Inhalte gesucht werden können. Auch Inhalte von Netzpolitik.org, die via bitTorrent veröffentlicht wurden, werden nun blockiert.

Im Selbstversuch (Dank an Claude) konnten wir die Blockade auch in Deutschland nachvollziehen. Eine Stellungnahme des US-Unternehmens ist laut Aussagen eines Sprechers der deutschen Microsoft-Niederlassung aufgrund der Zeitverschiebung nicht vor dem Abend zu erwarten.

In dem Land, in dem inzwischen mehr Menschen im Internet sind als Deutschland Einwohner hat, ist zu dieser Form der Netzzensur keine weitere gesetzliche Regelung nötig. Der 2008 nach den Terroranschlägen von Mumbai als Schnellschuss abgeänderte “Information Technology Act” (ITA) erlaubt die Sperre von Webseiten durch Gerichte.

Wie inzwischen bekannt wurde, ist es einer der blockierten Seiten gelungen, die Blockade durch einen einfachen Trick zu umgehen: Man zog von der Domain songs.pk nach songspk.pk um und befand sich damit nicht mehr auf der Liste der zu blockierenden Domains. Da der Betreiber dieses Spiel auch bei neuerlichen Blockadeaufforderungen im Prinzip ad infinitum weitertreiben könnte, darf der Sinn solcher Anordnungen bezweifelt werden. Auch über verschlüsselte  VPNs im Ausland ist ein Zugriff auf entsprechende Seiten aus Indien jederzeit möglich.

Der internationalen Musikrechtelobby IFPI dagegen gehen die Vorgänge noch nicht weit genug. Die indische Regierung solle auf den jetzt erfolgten Anitpirateriemaßnahmen aufbauen, damit “der indische Musikmarkt sein volles Potential” entfalten könne.

Verstärkt laufen zur Zeit auch Anstrengungen der indischen Regierung, unliebsame oder obszöne Inhalte aus sozialen Netzen und Suchmaschinen zu entfernen.

Obwohl sich Deutschland nicht in der Liste der repressivsten Länder befindet, heißt dies nicht, dass hierzulande alles in Ordnung ist – denn auch hier gibt es Zensur, immer wieder Vorschläge für repressivere Gesetzte, beunruhigende Überwachungsmaßnahmen sowie deren Export. Die Einführung von Netzsperren konnte in Deutschland zum Glück erfolgreich abgewendet werden, da die Politik eingesehen hat, dass sie für das eigentliche Ziel wirkungslos, ungeeignet, unkontrollierbar und gefährlich sind.

Unsere Nachbarn in Frankreich sind in den letzten Jahren leider nicht so gut weg gekommen: Dort sind Internet-Zensur und Zugangssperren bereits Alltag. ROG führt Frankreich daher schon seit zwei Jahren als einzigen EU-Mitgliedstaat auf der Liste der “unter Beobachtung stehenden Länder”.

Nicht zu unterschätzen ist jedoch der europaweite Trend, sich von Gesetzen und Gerichten zu entfernen und den “freiwilligen” Einsatz von Überwachungs-, Sperr- und Zensurmaßnahmen zu fördern. Die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Internetwirtschaft wird momentan nicht nur in ACTA vorangetrieben. Auch die Bundesregierung organisiert seit einiger Zeit sogenannte “Wirtschaftsdialoge zur Bekämpfung der Internetpiraterie”, bei denen die Kooperation zwischen Rechteinhabern und der Internetwirtschaft zur privatisierten Rechtsdurchsetzung gefördert werden soll. Internet-Zensur und Meinungsfreiheit geraten dadurch zunehmend in die Hände privater Unternehmen, jenseits aller Rechtsstaatlichkeit.

Aber zum Glück gab es in letzter Zeit auch positive Entwicklungen. Die Proteste beispielsweise gegen ACTA, SOPA und PIPA waren gegen die repressiven Vorschläge erfolgreich. Und sie waren gewiss kein einmaliges Ereignis oder Resultat von Alptraum-Vorstellungen, sondern Ausdruck der wachsenden Diskrepanz zwischen Politik und der Realität des Internet.

Durch die im “Digital Millennium Copyright Act” (DMCA) vorgeschriebene “Notice and Takedown”-Politik müssen in den Vereinigten Staaten Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten von Suchmaschinenanbietern ohne weitere Überprüfung gesperrt werden. Die Inhaber der Seiten werden über die Streichung aus den Suchergebnissen nicht unterrichtet.

So ist es auch nur dem Zufall zu verdanken, dass ein TechDirt-Autor die Sperre bei einer Suche nach einem alten Artikel überhaupt entdeckte. Nach einer kurzen Recherche auf ChillingEffects.org wurde klar, dass die Sperrung der beiden Blogs im Auftrag von TeamSkeet.com, einem Pornoseiten-Hostingunternehmen, beantragt wurde. Im gleichen Vorgang wurden mehr als 500 andere Seiten gesperrt, von denen nur ein Teil mit Internetpornographie im Zusammenhang steht. Pikant: Auch die Homepage des Auftraggebers Teamskeet.com findet sich auf der Liste der nach DMCA zu sperrenden Websites (#533). Auch das Datum der Sperrung, das mit dem 20. Januar genau auf den Tag fällt, an dem die SOPA-Gesetzgebung auf Eis gelegt wurde, lässt nicht wirklich an einen Zufall glauben.

Nach einer Beschwerde seitens der Blogbetreiber sind beide Beiträge inzwischen wieder über Google zu finden und auch Contentverwerter Armovore ist um Schadensbegrenzung bemüht: Nebst einer Entschuldigung an die Blogger wurden in einem ersten Schritt $200 an die digitale Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation gespendet.

Ob die sogenannte Takedown-Notice für die Zensurkritischen Blogbeiträge nun Absicht – und damit der Versuch einer Zensur – waren oder lediglich ein schlecht programmiertes Suchscript die Seiten versehentlich aufnahm: Dieser Fall zeigt einmal wieder, was für Folgen es haben kann, wenn nicht Juristen und Richter sondern Lobbyisten und Geschäftemacher das Recht in die Hand nehmen.

Geklagt hatten britische Plattenfirmen gegen Provider. Die Verwerter fordern, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zur Seite sperren sollen. Die technische Infrastruktur existiert ohnehin schon mit Cleanfeed, ursprünglich errichtet gegen Kinderpornografie. Doch bereits letzten Juli urteilte das Gericht, dass damit die Usenet-Seite Newzbin gesperrt werden soll. Nun also auch die wohl bekannteste Filesharing-Seite.

Die Forscherin Monica Horten vergleicht den Fall mit dem Handelsabkommen ACTA. Die Plattenfirmen haben nicht The Pirate Bay verklagt, sondern britische Provider als “Mittelsmänner”. Doch auch die Provider waren beim Urteil nicht anwesend, es wurde also ohne Anhörung der Betroffenen gefällt. Der juristische Fachausdruck dafür ist “inaudita altera parte” und steht auch im offiziellen Text des ACTA-Abkommens. Die deutsche Übersetzung:

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, wo dies zweckdienlich erscheint, einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, bei Beantragung einstweiliger Maßnahmen mit der gebotenen Eile tätig zu werden und unverzüglich eine Entscheidung zu treffen.

Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay, Peter Sunde, geht in einem Gastbeitrag auf TorrentFreak noch weiter. Er wundert sich, warum man sich nicht einfach an die Betreiber oder den Hoster der Seite gewendet hat, schließlich seien diese leicht auffindbar. Die Kläger wüssten wohl auch, wer die Seite betreibt, wollte diese aber nicht in der Klage einbeziehen. Er schlussfolgert:

Das Hauptinteresse [der Kläger] ist nicht, The Pirate Bay zu stoppen. Stattdessen wollen sie die Telekommunikations-Anbieter haftbar machen.

Damit bestätigt dieses Urteil viele unserer Befürchtungen: Providerhaftung, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, Netz-Sperren, Verletzung der Netzneutralität. Scheinbar will man uns argumentative Munition für die ACTA-Proteste am Wochenende geben.

Muss man sich als zwielichtiger Politiker also damit abfinden, wenn ins Internet geschrieben wird, dass man ein zwielichtiger Politiker ist? Natürlich nicht. Stattdessen kann man dafür sorgen, dass es auf viele andere Internetseiten geschrieben wird, indem man erfolgreich gerichtlich gegen die ursprüngliche Seite vorgeht.

Vor wenigen Tagen wurde also von einem Gericht bestimmt, dass italienische Internetprovider den Zugang zur Seite vajont.info sperren müssen – und zwar nicht nur per DNS-Sperre, sondern so komplett wie möglich. Grund ist dieser auf der Seite enthaltene Satz:

E SE LA MAFIA è una MONTAGNA di MERDA… i Paniz & gli Scilipoti sono GUIDE ALPINE !!!!

Was soviel heißt wie: Wenn die Mafia ein Berg aus Scheiße ist, dann sind Maurizio Paniz und Domenico Scilipoti die Bergführer.

Abgesehen von diesem Satz findet man auf der Seite Informationen zur Vajont-Katastrophe, bei der 1963 mehr als 1900 Menschen gestorben waren, weil der Bau eines Staudamms einen Bergsturz verursacht hatte. Von den Sperrmaßnahmen betroffen sind außerdem wohl auch weitere Seiten, die auf demselben Server gehostet werden.

Der Fall zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit von Zensur-Versuchen per Gerichtsbeschluss, die bei Personen wie den beiden Politikern unweigerlich zu Streisand-Effekt und Defacing des eigenen Webauftritts führen und gleichzeitig Kollateralschäden verursachen. Die Tragweite der Entscheidung wird auf threemonkeysonline.com beschrieben:

It’s not the first time that a site has been blocked by court order in Italy (PirateBay for example is not accessible directly through Italian ISPs), but it does appear to be the first time it’s happened for a phrase deemed as defamatory; the concerns are obvious – if a full site is taken down for one or a number of phrases deemed as defamatory, where does that leave online newspapers? Could a situation occur legally where a newspaper is obfuscated because of one defamatory article?

Auf der Website ist seit der Beschlagnahme eine Nachricht der Strafverfolgungsbehörde zu lesen. Diese ist allerdings gespickt mit Unwahrheiten und Einschüchterungsversuchen. Unter anderem wird behauptet, dass SOCA den einzelnen Nutzer überwachen und verfolgen könne, obwohl privates Filesharing nicht in zum Aufgabenbereich der Behörde gehört. Dies wird mit der Anzeige der eigenen IP-Adresse unterstrichen. Auch wird entgegen einiger Statistiken behauptet, dass wegen illegaler Downloads die Zukunft der Musikindustrie auf dem Spiel stehe und junge Künstler ihre Karrieren beenden würden.

Weiter ist auffällig, dass es erstmals einer britischen Behörde gelungen ist, eine Seite mit .com-Toplevel-Domain (TLD) zu beschlagnahmen, was wenigstens eine Zusammenarbeit mit US-Behörden voraussetzt.

Auch die Open Rights Group beschäftigt sich mit dem Takedown. Hier wird vermutet, dass die Domain in erster Linie wegen eines Verstoßes gegen die AGBs des Webhosters vom Netz genommen wurde.

Inzwischen liegt uns eine Stellungnahme von Youtube-Betreiber Google Deutschland vor, die besagt, die Sperrung des Videos sei auf einen Fehler beim Hochladen zurückzuführen. Das betreffende Video ist inzwischen auch wieder in Deutschland sichtbar und kann ohne Proxy-Tools angesehen werden.

“Bei einer massiven Menge an Videos auf Youtube und der steigenden Anzahl an Uploads – momentan 60 Stunden Videomaterial in der Minute – können auch bei dem Hochladen manchmal Fehler unterlaufen. Wenn dieses passiert und wir darauf hingewiesen werden, reagieren wir schnellstmöglich, um das Video wieder einzustellen.”

Hintergrund: 2009 wurden die drei von einem schwedischen Gericht in erster Instanz wegen Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen schwedischen Kronen (3,6 Millionen Euro) verurteilt. Eine höhere Instanz wandelte das Urteil später um, Neij erhielt eine Haftstrafe von zehn, Sunde von acht und Lundtröm von 4 Monaten, die Geldstrafe beträgt 46 Millionen schwedische Kronen (5,2 Millionen Euro).

Unmittelbare Konsequenzen hat das für die Angeklagten erstmal nicht, da sie nicht mehr in Schweden leben, worauf im Blog auf thepiratebay.se (wohin TPB umgezogen ist, um nicht von US-Behörden beschlagnahmt werden zu können) hingewiesen wird; dort wird auch dargestellt, was die bald 9 Jahre des Bestehens der Seite für die Beteiligten bedeuteten:

Experiencing raids, espionage and death threats, we’re still here. We’ve been through hell and back and it has made us tougher than ever. The people running the site has changed during the years. No sane human being would put up with this kind of pressure for 8 years in a row. An insane hobby that takes time from our families, our work (sorry boss) and our studies.

Peter Sunde erklärte in einem Blogbeitrag, dass ihn das Urteil nicht überrasche, und wies auf die Rahmenbedingungen hin, die den Einfluss des Copyright-Lobbyings belegen:

From having the minister of justice pressured by the US to illegally make a case of TPB, through the police officer responsible for the investigation (Jim Keyzer) “just happened” to get a job at Warner Brothers the weeks before I myself got promoted from a witness to a suspect, to the judges in the court cases being either board members, or in one case the actual chairman of the board, for the swedish pro-copyright society, it was clear to us that the supreme court – where many of the judges make a lot of money on their own copyrights – would be hard to persuade to take the case. Even though most of the public would want the case tested there. Even though it’s one of the most important cases for all of the EU.

Der Beitrag endet mit dem Aufruf zum Boykott der Entertainment-Industrie. Sunde hat außerdem dem Magazin stern ein lesenswertes Interview gegeben, das eine gute Zusammenfassung der aktuellen politischen Ereignisse und einige Bonmots liefert. Kleiner Auszug:

Die US-Regierung und die Filmindustrie spammen uns mit Gesetzesvorhaben voll. Das sind DDos-Attacken mit Gesetzen. Und sie versuchen, uns dadurch abzuschrecken, dass sie jemanden wie Schmitz festnehmen.

Die USA kontrollieren die Infrastruktur des Internets, das System der Internet Domain Namen (DNS). Für die globale Demokratie ist das ein echtes Problem, weil wir alle von Entscheidungen von jemandem betroffen sind, den wir nicht beeinflussen können.

Dinge zu teilen, sie zu kopieren und neu zu schaffen, diese Handlungen sind Elemente unserer existenziellen Freiheit. Es geht hier um Menschenrechte. Wir haben nun Technologien zur Hand, die es uns ermöglichen, diese Freiheit mehr denn je zu nutzen. Politiker verstehen weder die Grundsätze dieser Technologie noch die Art und Weise, wie Menschen sie nutzen. Stattdessen wird ihre Wahrnehmung von mächtigen Lobbyisten getrübt, die ihre Ansichten als irgendeine Art von Kompromiss verkaufen.

Randnotiz: Dass die Industrie mit ihren monopolistischen Vertriebswegen einiges überdenken sollte findet bekanntermaßen auch Paulo Coelho, dessen Schlüsselerlebnis die Verbreitung des “Alchimisten” per pdf im Jahr 1999 in Russland war, dem 12 Millionen verkaufte Exemplare in diesem Land folgten:

The good old days, when each idea had an owner, are gone forever.
First, because all anyone ever does is recycle the same four themes: a love story between two people, a love triangle, the struggle for power, and the story of a journey.
Second, because all writers want what they write to be read, whether in a newspaper, blog, pamphlet, or on a wall.

The more often we hear a song on the radio, the keener we are to buy the CD. It’s the same with literature. The more people ‘pirate’ a book, the better.

In seinem Blog erneuert er diese Aussage und solidarisiert sich explizit mit The Pirate Bay:

Welcome to download my books for free and, if you enjoy them, buy a hard copy – the way we have to tell to the industry that greed leads to nowhere.

Der Rechtsstreit entstand, nachdem der Heise-Verlag in einer Tickermeldung vom 19. Januar 2005 auf die Homepage des Softwareherstellers Slysoft verlinkte, was die Musikindustrie mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden versuchte. Slysoft bietet mit AnyDVD eine Software zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes an, deren Benutzung und Verbreitung in Deutschland illegal ist. Nach einem Zug durch alle Instanzen urteilte der BGH am 14. Oktober 2010, dass das reine Setzen eines fußnotenähnlichen Links zur weiteren Informationsbeschaffung vollkommen legitim sei und hob damit anderslautende Entscheidungen des OLG München auf.

Die Musikindustrie reagierte darauf umgehend mit einer Verfassungsbeschwerde, die erst heute nicht anfechtbar und endgültig vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Eine anders lautende Entscheidung hätte unter Umständen unabsehbare Konsequenzen für die Netzkultur in Deutschland gehabt, da eine qualitativ hochwertige Berichterstattung ohne Nennung von Quellenangaben kaum möglich ist.