Hintergrund: 2009 wurden die drei von einem schwedischen Gericht in erster Instanz wegen Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen schwedischen Kronen (3,6 Millionen Euro) verurteilt. Eine höhere Instanz wandelte das Urteil später um, Neij erhielt eine Haftstrafe von zehn, Sunde von acht und Lundtröm von 4 Monaten, die Geldstrafe beträgt 46 Millionen schwedische Kronen (5,2 Millionen Euro).

Unmittelbare Konsequenzen hat das für die Angeklagten erstmal nicht, da sie nicht mehr in Schweden leben, worauf im Blog auf thepiratebay.se (wohin TPB umgezogen ist, um nicht von US-Behörden beschlagnahmt werden zu können) hingewiesen wird; dort wird auch dargestellt, was die bald 9 Jahre des Bestehens der Seite für die Beteiligten bedeuteten:

Experiencing raids, espionage and death threats, we’re still here. We’ve been through hell and back and it has made us tougher than ever. The people running the site has changed during the years. No sane human being would put up with this kind of pressure for 8 years in a row. An insane hobby that takes time from our families, our work (sorry boss) and our studies.

Peter Sunde erklärte in einem Blogbeitrag, dass ihn das Urteil nicht überrasche, und wies auf die Rahmenbedingungen hin, die den Einfluss des Copyright-Lobbyings belegen:

From having the minister of justice pressured by the US to illegally make a case of TPB, through the police officer responsible for the investigation (Jim Keyzer) “just happened” to get a job at Warner Brothers the weeks before I myself got promoted from a witness to a suspect, to the judges in the court cases being either board members, or in one case the actual chairman of the board, for the swedish pro-copyright society, it was clear to us that the supreme court – where many of the judges make a lot of money on their own copyrights – would be hard to persuade to take the case. Even though most of the public would want the case tested there. Even though it’s one of the most important cases for all of the EU.

Der Beitrag endet mit dem Aufruf zum Boykott der Entertainment-Industrie. Sunde hat außerdem dem Magazin stern ein lesenswertes Interview gegeben, das eine gute Zusammenfassung der aktuellen politischen Ereignisse und einige Bonmots liefert. Kleiner Auszug:

Die US-Regierung und die Filmindustrie spammen uns mit Gesetzesvorhaben voll. Das sind DDos-Attacken mit Gesetzen. Und sie versuchen, uns dadurch abzuschrecken, dass sie jemanden wie Schmitz festnehmen.

Die USA kontrollieren die Infrastruktur des Internets, das System der Internet Domain Namen (DNS). Für die globale Demokratie ist das ein echtes Problem, weil wir alle von Entscheidungen von jemandem betroffen sind, den wir nicht beeinflussen können.

Dinge zu teilen, sie zu kopieren und neu zu schaffen, diese Handlungen sind Elemente unserer existenziellen Freiheit. Es geht hier um Menschenrechte. Wir haben nun Technologien zur Hand, die es uns ermöglichen, diese Freiheit mehr denn je zu nutzen. Politiker verstehen weder die Grundsätze dieser Technologie noch die Art und Weise, wie Menschen sie nutzen. Stattdessen wird ihre Wahrnehmung von mächtigen Lobbyisten getrübt, die ihre Ansichten als irgendeine Art von Kompromiss verkaufen.

Randnotiz: Dass die Industrie mit ihren monopolistischen Vertriebswegen einiges überdenken sollte findet bekanntermaßen auch Paulo Coelho, dessen Schlüsselerlebnis die Verbreitung des “Alchimisten” per pdf im Jahr 1999 in Russland war, dem 12 Millionen verkaufte Exemplare in diesem Land folgten:

The good old days, when each idea had an owner, are gone forever.
First, because all anyone ever does is recycle the same four themes: a love story between two people, a love triangle, the struggle for power, and the story of a journey.
Second, because all writers want what they write to be read, whether in a newspaper, blog, pamphlet, or on a wall.

The more often we hear a song on the radio, the keener we are to buy the CD. It’s the same with literature. The more people ‘pirate’ a book, the better.

In seinem Blog erneuert er diese Aussage und solidarisiert sich explizit mit The Pirate Bay:

Welcome to download my books for free and, if you enjoy them, buy a hard copy – the way we have to tell to the industry that greed leads to nowhere.

Der Rechtsstreit entstand, nachdem der Heise-Verlag in einer Tickermeldung vom 19. Januar 2005 auf die Homepage des Softwareherstellers Slysoft verlinkte, was die Musikindustrie mit einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden versuchte. Slysoft bietet mit AnyDVD eine Software zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes an, deren Benutzung und Verbreitung in Deutschland illegal ist. Nach einem Zug durch alle Instanzen urteilte der BGH am 14. Oktober 2010, dass das reine Setzen eines fußnotenähnlichen Links zur weiteren Informationsbeschaffung vollkommen legitim sei und hob damit anderslautende Entscheidungen des OLG München auf.

Die Musikindustrie reagierte darauf umgehend mit einer Verfassungsbeschwerde, die erst heute nicht anfechtbar und endgültig vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Eine anders lautende Entscheidung hätte unter Umständen unabsehbare Konsequenzen für die Netzkultur in Deutschland gehabt, da eine qualitativ hochwertige Berichterstattung ohne Nennung von Quellenangaben kaum möglich ist.

Die von der Contentindustrie finanzierte niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN hatte nach dem Urteil auch andere Internetanbieter aufgefordert, sich den im Urteil verfügten Netzsperren ohne weiteres gerichtliches Vorgehen anzuschließen. Diesen Forderungen erteilten die beiden großen Provider KPN und T-Mobile heute eine Absage: Für eine so schwerwiegende Maßnahme wie Internetzensur sei man ohne richterliche Anordnung nicht bereit. Zudem stehe man für ein offenes Internet und empfehle der Contentindustrie, robuste und attraktive Geschäftmodelle zu finden, die gleichermaßen für Kunden und Hersteller fair seien.

Ob dieser Widerstand angesichts der aktuellen Rechtsprechung auf lange Sicht erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Den meisten Kunden dürfte das allerdings ohnehin  egal sein, da sich die Blockaden mit wenigen Klicks über Proxy-Server im Ausland umgehen lassen.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

Update: Inzwischen gibt es auch noch eine andere durchaus interessante Sichtweise, wie z.B. im Blog von NDR-Zapp dargestellt, nämlich dass durch die Änderung sogar eine Verbesserung der bisherigen Praxis bei strittigen Kommentaren eingetreten sei. Twitter müsse Postings nun nicht mehr global löschen, sondern nur noch lokal je nach nationaler Rechtslage bzw. Zensurvorgabe herausfiltern. Dadurch dass Twitter für die Filterung aber keine Geo-Lokation einsetz, sondern die jederzeit änderbare Ländereinstellung des Nutzers heranziehe, könne jeder Nutzer die jeweilige nationale Zensur leicht umgehen.

Hinzu kommt, dass Twitter keinesfalls alle Tweets blockieren will, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Eine Zensurflatrate für Syrien und Co wird es nicht geben, sondern eine Fall-zu-Fall-Prüfung, der eine gerichtliche Aufforderung (“legal request”) einer autorisierten Dienststelle vorausgehen muss, auch das bestätigte die Twitter-Sprecherin Zapp gegenüber (alle Mails hier.) Twitter dreht mit dieser Politik den Zensoren in diktatorischen Regimes eine lange Nase, in dem sie sich vermeintlich an die geltenden Gesetze halten, aber genug Hintertürchen offen lassen und das Zensieren zu einer mühevollen Kleinarbeit machen

How do you rate the government’s political will to develop Internet access and the quality of Internet infrastructure?

Have the authorities exercised direct or indirect control over Internet service providers or mobile phone operators with the aim of disconnecting the Internet or slowing it down?

[Were there cases] of access to websites being blocked by filtering or websites being closed down by the authorities?

[Were there cases] of independent websites and or social networks being the target of cyber-attacks or counter-information campaigns?

[Were there cases] of the authorities conducting online surveillance or obtaining online personal data?

Im Fokus stehen auf Grund der politischen Entwicklungen natürlich insbesondere auch die arabischen Staaten, zu denen es in der Pressemitteilung heißt:

Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden.

Zu Deutschland: In der “Nahaufnahme” wird das Bundesverfassungsgericht als “Hüter der Pressefreiheit” gelobt. Aber:

Trotzdem versucht die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (z. B. durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen MobilfunkVerbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen. Im Dezember 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines privaten Radiosenders für verfassungswidrig, der 2003 das Telefonat mit einem Polizeisprecher mitgeschnitten und gesendet hatte.

Außerdem wird auf den verbesserungswürdigen Informantenschutz hingewiesen, wie auch auf Mängel beim Zugang zu Behördeninformationen:

Auch die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen macht nur langsame Fortschritte. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2011 entschieden, Bundesministerien dürften die Herausgabe von Akten nicht mehr mit der pauschalen Begründung ablehnen, die Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Dennoch scheitern journalistische Anträge immer wieder an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern (z.B. bei öffentlichen Unternehmen oder der Vergabe staatlicher Aufträge) sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen.

Weiteres Infomaterial zu Methodik und einzelnen Kontinenten findet sich auf dieser Übersichtsseite.

We’re disappointed that SOPA has been delayed, but we’re hearing already from the US congress that they hope to come forward in the coming weeks with a compromise

Zunächst aber reihen sich SOPA und PIPA ein in die Liste der Zombie-Gesetze, die tot zu sein scheinen aber mit einem etwas anderen Aussehen plötzlich wieder auferstehen können. Wer sich darüber informieren will, warum das Aussetzen von SOPA und PIPA kein Grund zu übermäßiger Freude ist, sollte sich beispielsweise mit COICA beschäftigen, dem Combating Online Infringement and Counterfeits Act, einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2010. Eingereicht mit Unterstützung von u.a. der MPAA, rief er Proteste durch wesentliche Teile der Netzgemeinde hervor. Der verantwortliche Senator Patrick Leahy (D) legte das Vorhaben schließlich auf Eis, nachdem Ron Wyden sich deutlich gegen das Vorhaben positioniert hatte. Die letzten beiden Sätze treffen genauso auch auf PIPA zu, Leahys ausgebaute und umformulierte Variante von COICA aus dem Jahr 2011.

Ein wesentlicher Unterschied könnte allerdings sein, dass es vorerst nicht mehr so schnell möglich sein wird, ähnliche Gesetzesvorhaben voranzutreiben ohne größere Aufmerksamkeit zu erregen. Im Zuge der SOPA-Proteste fiel beispielsweise auf, dass SOPA-Initiator Lamar Smith auch den Protecting Children from Internet Pornographers Act of 2011 eingereicht hat, ein Gesetzesvorhaben, das bereits vor einem halben Jahr auf Kritik stieß, weil es ISPs dazu verpflichtet, Verbindungsdaten aller Kunden mindestens ein Jahr lang zu speichern. Die Informationen können anschließend von Untersuchungsbehörden aus allen erdenklichen Gründen eingesehen werden – was natürlich auch für die Content-Industrie Vorteile hat.

Dank der SOPA-Proteste erhielt endlich auch ACTA ein wenig mehr Aufmerksamkeit. E.D. Kain beispielsweise schreibt auf Forbes:

If you thought SOPA would break the internet, ACTA is much worse. And it could become law across the global economy without so much as a murmur of opposition.

Auch die Art, wie in Washington Politik gemacht wird, stößt auf zunehmende Kritik. Michael Hais und Morley Winograd sehen durch den Protest die Demokratie gestärkt:

[...] the fact that many in Congress suddenly abandoned their support of SOPA or PIPA in the face of this consumer revolt also sent a clear warning to those pushing the bills, using traditional methods of high-priced lobbying and closed-door decision making, that their way of doing business is equally in jeopardy.

Aussagen von MPAA-Chef Chris Dodd, der den direkten Zusammenhang zwischen dem Geldfluss an Politiker und der Unterstützung der Gesetzesvorhaben durch diese bestätigte, hatten denn auch eine Petition mit derzeit knapp 27.000 Unterzeichnern zur Folge, in der das Weiße Haus aufgefordert wird, gegen Dodd wegen Bestechung zu ermitteln.

Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch "Secure Boot" umgesetzt. "Secure Boot" stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. "Secure Boot" löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das "Kompatibel mit Windows 8"-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.

Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller "Secure Boot" implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.

Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den "Windows Hardware Certification Requirements" hingewiesen:

MANDATORY: Enable/Disable Secure Boot. On non-ARM systems, it is required to implement the ability to disable Secure Boot via firmware setup. [...] Disabling Secure MUST NOT be possible on ARM systems.

Wenn die Hersteller sich an die Vorgaben Microsofts halten, dann könnten Anwender auf nicht-ARM Systemen (wie die meisten Laptop- und Desktop-Computer) "Secure Boot" abschalten und GNU/Linux, ein BSD oder ältere Microsoft Windows Versionen installieren. Auf ARM-basierten Systemen hingegen, also primär auf Tablets und Telefonen, hat Microsoft nicht das Problem, dass alte Windows Versionen weiter laufen müssen. (Bei Intel-kompatibler Hardware besteht für Microsoft auch die Gefahr, Probleme mit den Kartellbehörden zu bekommen, sollten sie fordern, dass Secure Boot nicht abgeschaltet werden kann). Auf ARM-Systemen wird es dann ohne die Ausnutzung von Sicherheitslücken nicht länger möglich sein, andere Betriebssyteme zu installieren.

Im Moment sieht es so aus, als sollte jeglichem Anwender die Installation anderer Betriebssysteme als Microsoft Windows erschwert werden. Eine solche Entwicklung wird mit Sicherheit das Microsoft-Monopol auf dem Deskop weiter verfestigen. Unterstellt man Microsoft diese Entwicklung als tatsächliche Strategie, bekommt der Begriff "secure boot" nahezu etwas euphemistisches: "Mit Sicherheit Microsoft"

Noch schlimmer: In Zukunft könnten die Hardware-Hersteller bestimmen, welche Betriebssyteme gestartet werden können. Die Unternehmen, die die Betriebssysteme schreiben, könnten dann bestimmen, welche Programme starten. Wenn das auf allen Computern (und nicht nur wie im Moment bei Mobiltelefonen) der Fall ist, brauchen wir keine Netzsperren mehr. Dann wird unerwünschtes Verhalten direkt durch wenige Hard- und Softwarehersteller auf den Geräten unterdrückt. Eine besseres Werkzeug für Zensur und Unterdrückung ist fast nicht vorstellbar.

Für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist es wichtig, dass die Besitzer der Geräte die volle Kontrolle über deren Einstellungen haben, gerade wenn diese der Sicherheit dienen. Die Anwender müssen selbst entscheiden können, welchen Unternehmen und welchen Organisationen sie vertrauen und welchen nicht. Sie müssen in der Lage sein, selbst zu bestimmen, welche Programme sie auf ihren Computern installieren wollen und welche nicht. Die Hardware-Hersteller dürfen die Anwender bei dieser Entscheidung nicht entmündigen.

Die Free Software Foundation Europe fordert daher:

1. Die Kontrolle über die Schlüssel muss beim Besitzer der Hardware liegen!
2. Der Besitzer der Computer-Hardware muss in der Lage sein, Secure Boot auf einfache Weise aus- oder einzuschalten.

Unterschreibt und verbreitet bitte die Petition unserer Schwesterorganisation (derzeit 23.003 Unterschriften)! Außerdem könnt ihr die Arbeit der FSFE mit einer Spende unterstützen.

Weitere Informationen:

• 2012-01-17: Matthew Garrett "Why UEFI secure boot is difficult for Linux".
• 2011-11-22: Dradio Wissen Interview mit mir zu "SECURE BOOT – Streit um Microsoft-Funktion".
• 2011-10-28: Hintergrundpapier von Red Hat und Canonical (PDF)

SOPA wird nach Ansicht von The Pirate Bay für diese Seite, die als Hauptziel der Gesetzgebung vermutet wird, keine nachhaltigen Konsequenzen haben. Torrenfreak zitiert einen Beteiligten:

“Of course we’re worried. Not so much for The Pirate Bay, as there are many workarounds, but for democratic reasons,” a Pirate Bay insider told TorrentFreak.

Indeed, recent history has shown that no matter what technical measures are put in use to block The Pirate Bay, the site and its users find ways around it.

Am Wochenende meldete sich das Weiße Haus in der Zensur- bzw. Urheberrechtsgesetzgebungsdebatte zu Wort. Ohne ausdrücklichen Bezug zu SOPA und Protect IP zu nehmen, wurde als Antwort auf diese Gesetzgebungsvorhaben betreffende Petitionen ein nett klingendes Statement verfasst. Als zentrale Stelle wurde diese hier aufgefasst:

While we believe that online piracy by foreign websites is a serious problem that requires a serious legislative response, we will not support legislation that reduces freedom of expression, increases cybersecurity risk, or undermines the dynamic, innovative global Internet.

Klingt das nur nett, oder meinen die das auch so? Ist es nicht ein bißchen zu kurz her, dass über den Druck berichtet wurde, den die USA auf andere Länder ausüben, damit diese SOPA-ähnliche Gesetze verabschieden? Und was ist mit ACTA, dem wesentlich von US-Lobbying getriebenen Abkommen, das erst vor wenigen Monaten u.a. auch von den USA unterschrieben wurde und das ähnliche Risiken für die Meinungsfreiheit bereithält? Auf politico.com wurde das große Dilemma der Obama-Regierung mit den unpopulären Gesetzesvorhaben so erklärt:

If that sounds like a careful effort to walk a thin line, it is: Some of the president’s biggest supporters in Hollywood and Silicon Valley and beyond are sharply divided over the bills, and the White House needs a way to keep both sides happy.

Wesentliche weitere Probleme hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, zusammengefasst. Vor allem weist er auf die Nationalisierung des Internets durch eine Gesetzgebung hin, die Domainendungen wie .com, .net und .org “domestic” nennt und entsprechende Ansprüche daraus ableitet und die ARIN für US-amerikanisch weil in den USA beheimatet hält.

Ein erstes Zensuropfer hat SOPA übrigens bereits gefunden, wie TechDirt gerade berichtet: Nach kritischen Kommentaren auf Google+ zur (weitestgehend fehlenden) SOPA- und NDAA-Bericherstattung von NBC wurde dem BusinessInsider-Autor David Seaman von einem NBCUniversal-Angestellten angekündigt, er werde BusinessInsider auf das Verhalten aufmerksam machen. Seaman wurde kurz darauf von BusinessInsider für seine Arbeit gedankt – und der Autorenzugang gekappt.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen zu Protesten gegen die Gesetzesvorhaben weiter, auch wenn SOPA auf Eis liegt. Neben Wikipedia, Reddit, Mozilla und Boing Boing hat unter anderem auch Greenpeace entschieden, seine Seite eine Zeit lang zu schließen. Die Organisation merkt daszu an:

Well, it so happens that trademark infringement is part of the bill as well — and that is an open invitation to corporate abuse of SOPA/PIPA to silence critics.

In der Vergangenheit hatte Esso versucht, gerichtlich gegen Greenpeace vorzugehen, als diese das Logo des Öl-Konzerns in “E$$O” abgewandelt verbreitet hatte.

Die Zeit bis zum Blackout vertreibt sich die englischsprachige Wikipedia-Community übrigens mit der Löschdiskussion zum Artikel über den Wikipedia-Blackout.

Schön wäre außerdem, wenn auch die deutschen Rechteinhaber aus der aktuellen Debatte und den Protesten lernen und absurde Vorschläge nochmals überdenken würden.

Nach eigenen Angaben versteht sich Thorrent als neue Oberfläche (GUI) zu The Pirate Bay, im Hintergrund läuft also die gleiche Datenbank. Auch die Seite Torrindex.com bietet ausschließlich Magnet-Links an und behauptet das erste Portal dieser Art zu sein.

Sinn der neuen Website ist es offenbar, sich zukünftigen Klagen durch Rechteinhaberorganisationen wie der BREIN zu entziehen. Da Magnet-Links im Gegensatz zu .torrent-Dateien keine Informationen enthalten, wo genau eine Datei zu beziehen ist bzw. welche Tracker ihre Verteilung verwalten, zieht eine Veröffentlichung weniger rechtliche Konsequenzen nach sich. Magnet-Links enthalten lediglich den Hash (Fingerabdruck) einer herunterzuladenden Datei. Die Suche nach anderen Peers, die diese Datei anbieten, erfolgt bei dieser Technik dezentral über den BitTorrent-Client des Nutzers.

Der Name “Thorrents” bezieht sich auf den nordischen Gott Thor (siehe Bild). So behauptet auch die Webseite:

Smash old fashioned HTTP downloaders! Thor agrees!

by @tw1tt3rart

In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:

Characteristic for the BitTorrent protocol is that the user that a file or a part thereof has downloaded, the downloaded (part of) the file in principle immediately available to the network for other users. A user who downloads (called a leecher) is, in principle, a user who automatically uploads (called a seeder). In this way, the availability of resources and the speed with which they can be downloaded quickly.

Auf andere Torrent-Sites wie www.bitreactor.to oder www.torrent-finder.info wird in dem Urteil dagegen nicht weiter eingegangen. Nach Presseangaben will XS4All Berufung gegen das Urteil einlegen, während BREIN weitere Klagen gegen andere Provider anstrebt.

UPADTE:

In Punkt 5.4 des Urteils wird verfügt, dass die beiden betroffen Provider nicht nur drei IP-Adressen und 24 bekannte Domains von thepiratebay sperren müssen. Vielmehr darf die BREIN schriftlich oder per E-Mail weitere IPs und URLs von Mirror-Seiten an die Provider schicken. Diese müssen dann auch innerhalb von 10 Tagen unter Strafandrohung geblockt werden. Diese Sperren werden auch nicht mehr richterlich überprüft, die (private) Gesellschaft BREIN bestimmt im Alleingang, was geblockt wird.

Folgende Domains und IP-Adressen werden nun vom finnischen Internetzugangsanbieter Elisa gesperrt:

thepiratebay.org, www.thepiratebay.org, depiraatbaai.be, www.depiraatbaai.be, piratebay.am, www.piratebay.am, piratebay.net, www.piratebay.net, www.piratebay.no, piratebay.no, piratebay.se, www.piratebay.se, suprnova.com, www.suprnova.com, themusicbay.com, www.themusicbay.com, themusicbay.net, www.themusicbay.net, themusicbay.org, www.themusicbay.org, thepiratebay.am,www.thepiratebay.am, www.thepiratebay.com, thepiratebay.com, thepiratebay.gl, www.thepiratebay.gl, thepiratebay.net, www.thepiratebay.net, www.thepiratebay.se, thepiratebay.se, www.piraattilahti.fi, piraattilahti.fi, thepiratepay.org.nyud.net

Gesperrte IP-Addressen:

194.71.107.15
194.71.107.19
194.71.107.18

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Crossposting von vasistas?)

Internet-Providern oder Besitzern von Internet-Cafés drohen künftig Geldstrafen, wenn ihre Kunden bestimmte Dienste verwenden, die auf ausländischen Webservern gehostet werden. Das hängt damit zusammen, dass ab Freitag Firmen, die kommerzielle Online-Dienste in Weißrussland anbieten, ihre Server ins Inland verlegen müssen.

Die entscheidende Frage, die im Anschluss an Meldungen, die von einer Komplettsperre ausländischer Server ausgingen, diskutiert wurde, wird von ihr so beantwortet:

Süddeutsche.de: Was wird als “Dienst” definiert?

Vidanova: Das ist schwer zu sagen, weil das Gesetz keine Definition umfasst. Oberflächlich betrachtet ist es der Versuch, Online-Händler zur Niederlassung in Weißrussland zu zwingen, damit sie dort Steuern zahlen. Doch noch ist unklar, ob es nur den Einkauf bei Amazon oder Ebay betrifft. Ist E-Mail oder ein soziales Netzwerk ein solcher “Dienst”? Was ist mit unabhängigen Nachrichtenseiten, die im Ausland ihre Server haben? Wer wird konkret Strafe zahlen müssen?

Es herrscht also weiter Unklarheit und man wird sehen müssen, in welchem Ausmaß das Gesetz die Freiheit der Bürger weiter einschränkt. Fehlende Rechtssicherheit wiederum erzeugt (mehr oder weniger freiwillige) Vorzensur bei all denen, die sich nicht im Nachhinein erklären lassen wollen welche Dienste sie nicht hätten nutzen dürfen.

Das lesenswerte Interview gibt darüber hinaus einen sehr interessanten Einblick in das digitale Leben in Weißrussland, beispielsweise zu Sperrungen von und DoS-Attacken gegen oppositionelle Seiten und das Wissen um die Speicherung der eigenen Online-Aktivitäten.

We have a strict “no nudity or pornography” policy. Any content that is inappropriately sexual will be removed. Before posting questionable content, be mindful of the consequences for you and your environment.

Folglich wurde das Bild entfernt. Das neue Profilbild ist eine vermilchglaste Variante des alten.

Offizieller Kommentar zu dem Vorgang:

Wer sich gewundert hat, warum beim EMMA-Facebook-Account statt des aktuellen Covers nur noch ein Fragezeichen zu sehen war: Wir sind den Facebook-Richtlinien zum Opfer gefallen, die keinen Unterschied machen zwischen einem nackten Körper und Pornografie. Überhaupt sorgt das Titelbild der aktuellen EMMA für hitzige Debatten, siehe auch http://forum.emma.de/showthread.php?7228-1-12-Titelbild-der-neuen-EMMA

Bei allem bewundernswerten Engagement der Redakteure fiel die Zeitschrift in der Vergangenheit ja bekanntlich mehrmals mit seltsamen Meinungen bei netzpolitischen Themen auf – zuletzt mit der Berichterstattung zur Piratenpartei. Praxiserfahrung mit bevormundenden Mechanismen kann ja vielleicht in der Zukunft hilfreich bei der Beurteilung von Vorgängen auf diesem Gebiet sein.

Die Library of Congress fasst die Maßnahmen folgendermaßen zusammen:

The Law requires that all companies and individuals who are registered as entrepreneurs in Belarus use only domestic Internet domains for providing online services, conducting sales, or exchanging email messages. It appears that business requests from Belarus cannot be served over the Internet if the service provider is using online services located outside of the country. The tax authorities, together with the police and secret police, are authorized to initiate, investigate, and prosecute such violations.

Darüberhinaus werden die Betreiber von Internetcafés für von Kunden begangene Verstöße verantwortlich gemacht; auf Gnade können sie hoffen, wenn sie in ausreichendem Umfang die Behörden über die Verstöße informieren. Dasselbe gilt für Bürger, die ihren Zugang anderen zur Verfügung stellen.

Webseiten, die “extremistische Aktivitäten” (oder was die Regierung darunter versteht) oder Pornographie enthalten, werden darüber hinaus gesperrt.

Update: Nach Informationen von Dave Lee (Technologie-Redakteur der BBC) wird nicht das Aufrufen ausländischer Server selbst strafbar. Er schreibt: