Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.

Keinerlei Reaktion gab es bisher von CDU, Junge Union, FDP, Julis, Linkspartei und Linkspartei-Jugend.

Konkret zu den Internetsperrungen beantwortete die SPD:

“Freiheit im Internet ist ein hohes Gut für uns. Es gibt natürlich wie immer Grenzen. Wie überall findet die Freiheit des Users seine Grenzen dort, wo hierdurch Rechte andere betroffen werden. Das betrifft vor allem Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte aber auch Urheberrechte. Wir sind dafür, das geistige Eigentum, so wie jedes andere Eigentum, geschützt werden muss. Allerdings sehen wir die Entwicklung, so wie sie etwa in Frankreich zurzeit voranschreitet, skeptisch: Eine Behörde zu schaffen, die bei Rechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und bei wiederholten Rechtsverletzungen Sanktionen bis zur Abschaltung des Internet Zugangs verhängt, erscheint nicht zielführend. Sicher muss auf der Basis der bestehenden Rechtsmöglichkeiten eine Lösung für beide Seiten gefunden werden (siehe auch Antwort zu Frage 2). ”

Die Verwendung der Wörter “skeptisch” und “erscheint nicht zielführend” sind vermutlich bewusst gewählt, um sich eine letztendliche Position offen zu halten. Aber tendenziell klingt das auch eher ablehnend.

Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer “Das Europäische Parlament” am Anfang):

Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem Absatz:

ist beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten

Ansonsten ist noch dieser Ansatz interessant:

145. bekräftigt erneut seine Besorgnis im Zusammenhang mit Beschränkungen von Internet-Inhalten, gleichgültig, ob sie sich auf die Verbreitung oder den Erhalt von Informationen beziehen, die von Regierungen verhängt werden und nicht im strikten Einklang mit der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, Gemeinschaftsregeln für den Handel mit Drittländern bezüglich von Gütern, einschließlich Software, Hardware und andere ähnliche Produkte, auszuarbeiten, deren einziger Zweck darin besteht, eine allgemeine Überwachungstätigkeit durchzuführen und den Zugang zum Internet auf eine Weise zu beschränken, die nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, und bezüglich der Einfuhr und der Ausfuhr solcher Güter, mit Ausnahme von Gütern, deren einziger Zweck im Schutz der Kinder besteht; ist der Ansicht, dass dies auch für die Observierungs- und/oder Militärtechnologie für Länder gelten sollte, die die Menschenrechte systematisch verletzen; fordert darüber hinaus, konkrete Lösungen zu finden, um die europäischen Unternehmen darin zu hindern, solchen Ländern personenbezogene Daten zu liefern, die genutzt werden können, um diese Rechte, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, zu verletzen;

Interessant wäre hier, ob das EU-Parlament auch konkrete Pläne hat, beispielsweise die Ausfuhr von Überwachungstechnologien zu verbieten.

In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law.

Und die Futurezone fasst nochmal die konkreten Pläne zusammen: Gesetz zu Internet-Sperren kommt später.

Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI [La Haute Autorite pour la diffusion des oevres et la protection des droits sur Internet] genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen. Die Behörde kann darüber hinaus Internet-Anbieter dazu verpflichten, Filtertechnologien zu implementieren und Strafen gegen Anbieter zu verhängen, die Nutzern, die sich auf der “schwarzen Liste” der Regierungsstelle befinden, Zugänge zur Verfügung stellen. Auch Betreiber von privaten Netzwerken soll laut Gesetzestext dazu verpflichtet werden, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Eine Vermutung ist ja weiterhin, dass Frankreich die kommende EU-Präsidentschaft für die Pläne abwartet, um mal wieder den üblichen EU-Umweg zu gehen, womit man die eigene Verfassung etwas umrunden kann.

Zwei Wochen nachdem wir alle Parteien und Jugendverbände bezüglich des Themas angefragt haben, sind immer noch nicht mehr Antworten eingetroffen.

Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Update: Am 14. Mai kam die Antwort der SPD. Und am 16. Mai antwortet die Linkspartei.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

Lesenswerter und ausführlicher Artikel heute im Berliner Tagesspiegel: der Schriftsteller Ha Jin (哈金, eigtl. 金雪飞/金雪飛) berichtet über Chinas Zensur, “Das System der tausend Augen“. Es funktioniert nach dem Prinzip 內緊外鬆 (nèi jǐn wài sōng): nach innen hart, nach außen weich. In der Außendarstellung der Zensur ist also kaum erkennbar, wie unnachgiebig sie nach innen wirkt. Der Artikel geht auf die Verleger- und Verlangssituation, auf Auslandschinesen, heikle Literatur ein und kommt auf den Schluß, dass nur eine (zensurfreie) Öffnung der Bildung und echte Demokratie Chinas Talenten zu Gute kommen kann:

Bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten im Jahr 2006 sagte Präsident Hu Jintao: „Wir glauben seit jeher, dass es ohne Demokratie keine Modernisierung gibt.“ Dieses Eingeständnis nimmt den Aufruf des Dissidenten Wei Jingsheng nach einem fünften Modernisierungs- und Demokratisierungsschritt auf, nachdem Deng Xiaoping vier Modernisierungsschritte gefordert hatte. Wei wurde dafür 15 Jahre lang eingesperrt. Wenn die KP Demokratie ehrlich befürwortet, wie Hu beteuert, müsste sie Schritte einleiten, die Macht des Propagandaministeriums zu verringern und es schließlich aufzulösen. Sonst bleibt jedes Wort von Demokratie Gerede.

… Es wird oft gefragt, wie viele große originelle Denker und Künstler das moderne China der Welt gegeben und wie viele Produkte es von sich aus hergestellt hat. Sehr wenige, wenn man bedenkt, dass dieses Land 1,3 Milliarden Bewohner hat. Es stimmt zwar, dass China reicher ist als je zuvor, aber sein Reichtum beruht darauf, ausländische Produkte nachzumachen. Solch ein Reichtum ist vergänglich. Ohne eigene kulturelle und materielle Güter kann kein Land reich und stark bleiben. Mit anderen Worten: Der wahre Reichtum eines Landes liegt im Talent seiner Menschen. Der beste Weg, es wachsen und gedeihen zu lassen, besteht darin, das Joch der Zensur abzuschütteln.

(Auf echonyc.com kann man den fünften Modernisierungsschritt Wei Jingshengs auf Englisch nachlesen.)

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.” Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten “schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall” den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag “Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten” eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf das Protokoll gespannt. 45 Minuten waren angesetzt, da kommt auch mal die Opposition mit ihrer Kritik an der aktuellen Politik zu Wort.

In dem Antrag finden sich dann auch Absätze wie:

“Verstösse gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit finden in allen Regionen der Welt statt. Neben verschiedenen islamisch geprägten Staaten in Asien und Afrika geben auch zahlreiche weitere afrikanische und einige lateinamerikanische Staaten Anlass zur Sorg, zumenend auch Mitgliedsstaaten des Europarats.”

Interessant ist, dass ziemlich oft auf islamisch geprägte Staaten verwiesen wird, nicht nur in diesem Absatz. Natürlich sind diese Staaten sehr massiv dabei, Meinungs- und Pressefreiheit zu bekämpfen und natürlich muss man dies scharf kritisieren. Aber warum fehlen etliche asiatische Staaten wie China, Vietnam, Thailand oder Nord-Korea in der vielfältigen Aufzählung? Und warum ist man der Meinung, in der EU und in den USA wäre die Presse- und Meinungsfreiheit nicht unter Beschuss?

Aktuell ist dieser Absatz:

“Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit können von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ausgehen; sie können gegen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender oder auch gegen einzelne Medienvertreter gerichtet sein.”

Man denke da nur an Cicero oder aktuell die Spiegel-Redakteurin.

Sollte in Deutschland auch die absurde Forderung der Rechteindustrie nach einer Sperrung von Internetzugängen für Tauschbörsen-Nutzer in der Politik ankommen, können wir jetzt immer den folgenden Satz zum Thema Internetzensur zitieren:

“Daneben greifen etliche Staaten bei der Kontrolle des Internets auf die einfachste und effektivste Variante zurück - der Bevölkerung wird der Zugang vorenthalten”.

Ansonsten freue ich mich natürlich, das der Bundestag einen solchen symbolischen Antrag beschliesst. Die Forderungen am Ende des Antrages kann ich alle so unterschreiben. (Ist mir jetzt zuviel zum abtippen und kopiern geht nicht aus dem PDF).

Festhalten kann man mal:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf:

2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten.

9. im Rahmen aller genannten Forderungen auch und insbesondere die Zensur im Internet zu thematisieren und dieser entgegenzutreten.

Nicht vergessen sollte man, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch bei uns unter Beschuss ist . Durch die vielen Affären, die in den letzten Jahren ans Tageslicht kamen. Und durch die Gesetzgebung der Grossen Koalition, die uns aktuell die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz bringen.

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über “Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken.

The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe they’ll pay the price. Here the technology of Repression 2.0 melds with old-fashioned strong-arm methods: those caught misbehaving are subjected to highly publicized character assassination, interrogation, threats to friends and families, trumped-up charges and show trials. Chinese police have shown up at the homes of Web surfers just minutes after they view an illicit site. Egyptian and Saudi courts try bloggers for sedition. In the Middle East, censors are hunting not just for political challenges to the established order but also for signs of what they consider social deviancy, such as gay porn. But with so much ground to cover, resources are spread thin. So rather than convey a systematic sensation of surveillance, Middle Eastern governments are louder and angrier in their condemnations.

[Danke an Martin]