Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung.

Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. “Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, das Internet wirklich global zu machen.” Der brasilianische Minister für strategische Angelegenheiten und bekannte Sozialtheoretiker Roberto Mangabeira rief das Forum kämpferisch auf, an einer Vorreiterrolle der Zivilgesellschaft bei der Aufsicht über globale Netzressourcen mitzuarbeiten.

Heise: EU-Parlament will regionale Foren zur Internet-Verwaltung.

Nutzer in Europa sollen ihr eigenes regionales Internet Governance Forum (IGF) bekommen. Das gerade zu Ende gegangene IGF der UN war aus einem Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft entstanden. Catherine Trautmann, Mitglied des EU-Parlaments, listete nun bei einer Pressekonferenz der am zweiten IGF teilnehmenden EU-Parlamentarier drei Dinge auf, die man zu den Kollegen nach Brüssel und Straßburg mitnehmen wolle: Mehr Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, etwa dem des nächsten IGF-Gastgebers Indien, aber auch mit dem US-Kongress in Fragen der Netzpolitik; die Zusammenarbeit mit der EU Kommission für das Internet Governance Forum; vor allem aber die Schaffung einer regionalen Plattform. “Wir hoffen, dass wir vor dem Ende unserer Amtszeit eine europäisches Internet Governance Forum haben”, sagte Trautmann.

Heise: US-Botschafter gegen Veränderungen an US-Aufsicht über die DNS-Rootzone

Keine Notwendigkeit zur Veränderung der Aufsicht der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zentralen DNS-Rootzone sieht US-Botschafter David Gross, Koordinator des US-Außenministeriums für internationale Kommunikations- und Informationspolitik. Gross sagte am Rande des zweiten Internet Governance Forums (IGF) in Rio de Janeiro im Gespräch mit heise online: “Auf absehbare Zeit sehe ich keinen Bedarf für eine Änderung.”

Heise: Internet Governance Forum: viele Worte, kleine Schritte, ein paar Server

Es gibt ein paar praktische Ergebnisse nach dem Debattenmarathon beim zweiten Internet Governance Forum (IGF), aber man muss schon genau hinsehen, um sie zu entdecken. Matthew Shears von der Internet Society nannte etwa das Interesse einiger Regierungsvertreter, wie sie in ihren Ländern Internet Exchanges aufbauen und Anycast-Instanzen als Lastausgleich beim Zugriff auf die DNS-Rootzone einrichten können. Würden einige von diesen Interessenten tatsächlich entsprechende Server einrichten, könnten Internetnutzer dort von der Einsparung der Kosten für das teure Auslandsrouting ihres Datenverkehrs profitieren.

Amnesty International: Rio IGF 2008: Amnesty renews its call on governments and companies to make human rights central to internet governance

As the Internet Governance Forum (IGF) meets in Rio de Janeiro this week, Amnesty International said today that restrictions on freedom of expression online are increasing globally.

Amnesty International believes that numerous allegations of corporate involvement in suppression of human rights necessitates both companies and governments taking their responsibilities more seriously. The organisation is calling on governments to halt prosecution and legislation aimed at limiting freedom of expression online and to release prisoners held on the basis of their online political expression. Amnesty also calls on governments to commit collectively to human rights standards as the essential basis to prevent violations online.

To ensure that Internet companies do not become complicit with governments in violating human rights, Amnesty is urging such companies to demonstrably use all national and international legal, political and technical means available towards this end.

IP-Watch: Open Standards, Access To Knowledge Discussed At IGF

RIO DE JANEIRO - Intellectual property-related issues were a topic avoided by governments during the 2003-2005 World Summit on the Information Society, which gave way to the Internet Governance Forum (IGF). But at the second IGF in Rio de Janeiro last week there were several IP-related workshops.

Organisers of the dynamic coalitions on open standards, access to knowledge and the newly formed coalition on digital education said they were satisfied with the attention IP issues drew.

ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte.

Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. “Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit”, erklärte Marty in seinem Bericht. Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.
[...]
Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

In Genf findet gerade die Generalversammlung der World Intellectual Property Organisation statt. Heise berichtet darüber: WIPO diskutiert Zukunft des geistigen Eigentums.

Der internationalen Debatte über die künftige Entwicklung des Patentsystems müsse neues Leben eingehaucht werden: So lautet einer der Vorschläge, die das Sekretariat der World Intellectual Property Organisation (WIPO) seiner Generalversammlung vorlegt, die diese Woche in Genf tagt. Die Arbeit an der “Blaupause für die weitere Entwicklung des Patentsystems” sei unverzichtbar, wenn das System sich auch künftig positiv auf Innovation und Kreativität auswirken solle, heißt es in dem Papier. Es ist eine von zahlreichen Tischvorlagen, über die die Vertreter der WIPO-Mitgliedsländer bis zum 3. Oktober zu befinden haben. Die Generalversammlung beschließt neben dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr auch das dazugehörige Budget.

Sehr ausführlich begleitet auch IP-Watch die Generalversammlung:

WIPO Assembly Strikes Short-Term Deal On Director General Issue.
Development Agenda Tops Policy Issues For WIPO General Assembly

Georg Greve ist auch vor Ortund bloggt hoffentlich noch mehr: WIPO GA: Starting off by grinding to a halt.

Thiru Balasubramaniam bloggt für Knowledge Ecology International: WIPO General Assembly 2007 document: Brief note on allegations against the Organization and its Director General.

Hat jemand noch mehr interessante Quellen?

APC hat ein Buch über den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) veröffentlicht: Time for lessons learned.

The World Summit on the Information Society (WSIS) has been roundly criticised in the past and this new study from APC concludes that the summit “is not the best starting point for new action.” So, what is the point of looking at how developing country delegations and civil society fared at the summit? Because, says the author “it is always important to learn from experience – particularly where it did not deliver up to expectations.” The book “Whose Summit? Whose Information Society? Developing countries and civil society at the World Summit on the Information Society”, commissioned by APC and written by David Souter draws on participants’ observations, detailed interviews with forty key actors and case studies of experiences rooted in five developing countries. WSIS holds many lessons for developing countries and civil society organisations aiming to exert greater influence in international ICT decision-making fora. Some lessons demonstrate what worked well – such as the highly successful, multi-stakeholder Internet Governance Forum (IGF). The majority illustrate what did not work so well – not least, holding a four-year long meeting on such a fast-changing topic.

Das Buch gibt es in verschiedenen Sprachen, u.a. in Englisch. Dazu gibt es ein Interview mit dem Autoren: Interview with David Souter: Learning from the WSIS Experience.

Schade: Die WIPO lässt keinen Vertrag über den Zugang zum Wissen zu.

Konkrete Beschlüsse oder Vertragsverhandlungen über den “Zugang zum Wissen” als Gegengewicht zum erweiterten Schutz geistigen Eigentums wird es erst einmal nicht geben. Regierungsvertreter in Genf konnten sich in einer seit Montag tagenden Verhandlungsrunde über eine künftige “entwicklungspolitische Agenda” für die World Intellectual Property Organisation (WIPO) nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan einige. Das bestätigte der Verhandlungsleiter und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Trevor Clark, gegenüber heise online. Clark konnte im Februar zwar erste Fortschritte verzeichnen, allerdings stehen in dieser Woche kontroverse Themen wie der Zugang zum Wissen oder die Nutzung von Spielräumen bei den Schutzrechtenn zur Debatte.

“Die ‘Friends of Development’ (eine Gruppe von Schwellenländern, die die Agenda initiiert haben, d. Red) mussten ihre Erwartungen zurückschrauben”, erklärte Clark. Der Widerstand gegenüber fundamentalen Änderungen der WIPO-Arbeit sei insgesamt nicht unbeträchtlich. Dennoch sieht Clark die Verhandlungen als Beginn eines längeren Prozesses. Immerhin ist es laut Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelungen, den “Zugang zum Wissen” als einen Punkt der künftigen Agenda zu bewahren. Dagegen hatten sich nämlich laut James Love von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI), unter anderem die USA, Kanada und Italien ausgesprochen.

Weiss jemand, wie Deutschland gestimmt hat?

Tagesschau.de: UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen.

Ab heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Ein Jahr nach seiner Gründung muss er konkrete Arbeitsinstrumente vorlegen: Wie soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten beachtet werden? Eine heikle Mission - sitzen doch im Rat “Schurkenstaaten” wie China und Kuba, die an genau dieser Aufgabe gar kein Interesse haben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, ist pessimistisch. Der Rat sei keine “Veranstaltung demokratischer Staaten” und Europa darin nicht mehrheitsfähig.

Mit Verweis auf die NYT berichtet Silicon.de vom ersten bei der UN akkreditierten Blogger: UNO lässt ihren eigenen Blogger als Pressevertreter zu.

Lee ist somit der einzige Blogger, der in einer internationalen Organisation dieser Größe zugelassen ist, dort einen Pressearbeitsplatz für seine Berichte erhält und sich hinter den Kulissen bewegen darf. Er hatte sich 2005 den Vereinten Nationen zugewandt und um eine Akkreditierung ersucht. Sein Newsletter bestand zu dem Zeitpunkt 18 Jahre. Lee betrachte sich, so hieß es, als einen Vorreiter für weitere Blogger, die sich als unabhängige, selbständige Vertreter der Öffentlichkeit verstünden. Die UNO feilt, dem Bericht zufolge, derzeit an Richtlinien für die offizielle Pressearbeit von Bloggern auf UNO-Veranstaltungen.

Es gab noch einen zweiten akzeptierten Blogger, aber den haben sie wohl wieder rausgeschmissen, weil er zuviele Fragen stellte, die mit der Sache nichts zu tun hatten.

Wolfgnag Kleinwächter berichtet für Heise von der a2k-Konferenz, die gerade an der Yale-University in den USA stattfindet: Zensur als Handelshemmnis?

Nach Auffassung von Andrew McLaughlin, Chief Policy Adviser von Google, sollten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der laufenden Verhandlungen der “Doha Round” der World Trade Organization (WTO) als Handelshemmnis qualifiziert werden. McLaughlin kritisierte auf der Jahreskonferenz “Zugang zu Wissen” (A2K2) der Yale University in New Haven indirekt die US-Regierung, die bei bilateralen Verhandlungen zu so genannten Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements) zwar sehr nachdrücklich darauf dränge, den mangelnder Schutz von geistigem Eigentum zu beseitigen, aber weit weniger die Respektierung des Informations- und Meinungsfreiheit an Handelserleichterungen binde.

Heise: Ein Internet “des Volkes, durch das Volk und für das Volk”

In weniger als fünf Jahren wird jeder Bewohner Pekings freien drahtlosen Zugang zum breitbandigen Internet haben. Dies prophezeite Kai-Li Kan, Direktor des Instituts für Informationsindustrie der Pekinger Universität für Post und Telekommunikation auf der 2. Konferenz “Zugang zu Wissen” (A2K2) der Yale University in New Haven. Das vor kurzem gestartete Projekt “Wireless Peking Commune” (WBC) ziele darauf, aus der 15-Millionen-Metropole eine “Wireless City” zu machen. Demnach werden zunächst 3000 Zugangspunkte auf der Basis des WLAN-Standards 802.11g mit 54 MBit/s eingerichtet.

Interessant sind hier auch die Beschreibungen aus anderen Ländern und Kontinenten. Alle bekommen offenes WLAN, und wann reagiert Berlin endlich mal?