Am 24. Septmber findet erstmals der “World Day Against Software Patents” statt. An diesem Tag soll einmal im Jahr der Erfolg in Brüssel im Jahre 2003 gefeiert werden, wo das EU-Parlament in der ersten Lesung gegen Softwarepatente in Europa stimmte und die Pläne stoppte. Dazu gibt es die folgende Petition und es sollen Demonstrationen vor vielen nationalen Patentämter in der ganzen Welt organisiert und durchgeführt werden. Mehr Infos gibt es auf stopsoftwarepatents.org und irgendwann hab ich auch noch ein Video-Interview dazu bearbeitet..

Considering the following:

1. The issue of software patents is a global one, and several governments and patent offices around the world continue to grant software & business method patents on a daily basis; they are pushing for legal codification of the practice, such as currently in New Zealand and India, and via the misappropriation of Free Trade Agreement instruments;
2. Previous initiatives as the Noepatents.org petition (approx. 400 000) at the EU level are outdated (notably on the issues of the central EU patent court) and not open for signatures anymore.
3. Companies still view software patents as assets. They have yet to understand that software patents should also be considered liabilities, especially if they are in the hands of trolls.
4. Time is on our side as litigation gets spread wide: Markets learn the hard way that you may not leave reform to patent professionals. Patent litigation is becoming wide spread in key markets such as the financial sector, and will be more wide spread in the software sector in the forthcoming years due to the number of applications pending;
5. The United States lacks a coalition of business and civil society against software patents

* The lobby gap makes Congress and Senate, the Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) and the Supreme Court susceptible to lobbying from patent industries, holders and patent professionals. American software creators have been intimidated by the patent establishment and have failed to make themselves heard.
* Companies affected by software patent litigation have been lobbying for reform, but their advocacy for “quality” and “lower damages” aims at symptoms rather than the roots of the problem.

For these reasons,

We declare the 24 September as the World Day Against Software Patents, in commemoration of the European Parliament First Reading in 2003 with amendments stopping the harmful patenting of software, guaranteeing that software programmers and businesses can safely benefit from the fruits of their work under copyright law.

Die EFF hat ein neues Projekt, das “Coders’ Rights Project“. Heise berichtet darüber: US-Bürgerrechtler wollen Hacker vor rechtlichen Bedrohungen schützen.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum Ausklang der Hackerkonferenz “Black Hat” in Las Vegas am heutigen Mittwoch das “Coders’ Rights Project” gestartet. Ziel der Initiative ist es, Programmier und Entwickler besser vor Rechtsverletzungen zu bewahren. Auf der Sicherheitstagung selbst hat die US-Bürgerrechtsorganisation im Rahmen des Projekts einen Stand aufgebaut, an dem Anwälte der Aktivistenvereinigung rechtliche Informationen zu Themen wie Reverse Engineering, Veröffentlichungen von Sicherheitslücken sowie Fragen des geistigen Eigentums und der freien Meinungsäußerung geben. Aber auch auf der zugehörigen Homepage finden sich zugeschnitten auf Entwickler Frage-und-Antwortlisten zu diesen Brennpunkten.

Teilsieg für OOXML-Kritik: Vorerst wird die geplante Spezifikation nicht veröffentlicht, und damit nicht gültig, berichtet heise:

Aufgrund der vier Einsprüche von Mitgliedsstaaten gegen die Normierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) werden die beiden Genfer Standardisierungsorganisationen die überarbeitete Spezifikation zunächst nicht veröffentlichen. Die Publikation der geplanten Norm ISO/IEC DIS 29500 könne gemäß den Regeln der Einrichtungen erst erfolgen, wenn das Ergebnis der Widersprüche bekannt sei, teilt die ISO mit.

Zwar ist OOXML im Prinzip schon abgesegnet, aber das Dokumentformat bleibt zumindest in der jetzigen Form überflüssig und schädlich - es wurde ja im bisherigen Schnellverfahren noch keine abschließend gültige Fassung der 6000 Seiten umfassenden Spezifikation veröffentlicht.

Dr. Deepak B. Phatak aus der indischen technischen Normierungskommission hat einen offenen Brief formuliert, der klarstellt, warum Indien (wie Venezuela, Brasilien, Südafrika) Einspruch eingelegt hat: “Es sei nicht einmal klar, welche Norm nun aus dem Schnellverfahren herausgekommen sei, heißt es darin etwa. Die Annahme eines unausgegorenen Standards bedeute, dass über lange Zeit höchstens Implementierungen von Microsoft selbst zu erwarten seien und von einem offenen Prozess nicht die Rede sein könne.” übersetzt heise.

Der Brief ist bei Groklaw abgedruckt; ich finde diesen einen Punkt am spannendsten: OOXML soll als ‘legacy-free’ Konvertierungsformat funktionieren, das alte Dateien lesen, aber neue Dateien ohne Merkmale der alten Dateiformate schreibt. Damit würde das de-facto-Monopol gebrochen, das allein Microsoft bilden kann, weil es qua Manpower und Marktinteresse die weiche und unpräzise Spezifikation technisch implementieren kann. Er beschreibt es so:

vii) … Our view was that the backward compatibility is only useful to ensure that a legacy document with deprecated features can be read by a conforming implementation and can then be correctly migrated to the new standard, or to ODF through interoperability. While a number of other countries have a very large number of documents presently in Microsoft proprietary format, Indian situation is not comparable since most of the Indian documents are still in the paper form and would get digitized over the coming decade. We believed that going forward, India would benefit by having only the new features of OOXML in our documents, if one chooses to use products conforming to this standard eventually after it gets adopted by India. This requirement was expressed by us, along with others, as an important concern at the LITD 15 meeting held just before the BRM. Microsoft agreed to change its disposition to state that such deprecated features will NOT be present in documents, which are freshly created, including those, which are migrated.

Es bleibt zu hoffen, dass in den kommenden Sitzungen, wenn die Details abschließend abgearbeitet sind, sich nicht wieder 22 von 32 Mitgliedern der Stimme enthalten. Dann könnte diese Pause in der Sache etwas bringen. Wer es noch nicht getan hat, kann unterdessen dem EU-Parlament zeigen, dass er/sie Offene Formate unterstützt.

Starkes Pladöyer: Der Physik-Nobelpreisträger Robert B. Laughlin warnt in einem Essay für SpOn vor einem neuen Dunklen Zeitalter der Desinformation und Ignoranz: Wie die Wissensgesellschaft betrogen wird.

Wir stehen am Beginn des Informationszeitalters, in dem der Zugang zu Wissen in vielerlei Hinsicht wichtiger ist als der Zugang zu materiellen Ressourcen. Tatsächlich wird aber in dieser sogenannten Wissensgesellschaft der Zugang zu Informationen versperrt, und frei erworbene Erkenntnisse werden aus wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Gründen als illegal erklärt. Die zunehmenden Bemühungen von Staaten, Unternehmen und Individuen, Konkurrenten um jeden Preis davon abzuhalten, bestimmte Dinge in Erfahrung zu bringen, die sie selbst wissen, hat zu einer erstaunlichen Ausweitung des Schutzes geistigen Eigentums im Urheberrecht und zu einer beträchtlichen Ausweitung staatlicher Geheimhaltungsmöglichkeiten geführt.
[...]
Die Abschottung und Privatisierung von Wissen führt hier also dazu, dass weniger Erfindungen und damit neues Wissen entstehen können. Auch auf anderen Gebieten ist es nicht immer sinnvoll, Wissen geheimzuhalten. So soll etwa in den Vereinigten Staaten der Atomic Energy Act dafür sorgen, dass nicht jeder Zugang zu Informationen über Kerntechnologie hat, wegen der Gefahr des Missbrauchs. Aber die Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahrzehnten mit diesem Gesetz gemacht haben, zeigen deutlich, dass die dort bestimmten Straftatbestände und Strafandrohungen die Ausbreitung kerntechnischen Wissens nicht verhindert haben.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin zum ersten Mal zu einem interdisziplinären politischen Salon mit dem Thema “Gene, Bytes und Emissionen: Zeit für Allmende” eingeladen. Das Ziel dieses Salons ist es, eine “interdisziplinäre Debatte um die Zukunft der Gemeinschaftsgüter zu initiieren”. Geplant sind insgesamt sechs Treffen und ein Buchprojekt. Am Donnerstag waren ca. 30 Personen anwesend und die Diskussion ging ca. drei Stunden lang. Fand ich aber spannend, vor allem den Ansatz, Brücken zwischen den “Ökos von Gestern und Wissensgesellschafts-Freaks von morgen” zu bauen (Original-Zitat aus der Diskussion).

Und das sind die Fragestellungen des Salons:

Gibt es eine gemeinschaftsgütergerechte Politik, die für den Erhalt der Vielfalt und Vitalität der Allmende taugt? Kann das Konzept der commons neue Impulse für die Kämpfe um gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum bieten? Wie und vom wem können Umgangsregeln mit den Gemeinschaftsgütern, gerechter Zugang und nachhaltige Nutzung demokratisch ausgehandelt werden? Der Salon “Zeit für Allmende” bietet Raum für Austausch und Inspiration zwischen den Disziplinen, um der politischen Wirkmächtigkeit, der sozio-ökonomischen, ökologischen, kulturellen und politischen Dimension der Allmende nachzuspüren.

Im Commonsblog gibt es jetzt den Eröffnungsbeitrag des Philosophen Ulrich Steinvorth, der am Donnerstag den Salon damit eröffnete. Er ging der Frage nach, was die beiden großen „Allmendbewegungen” (Öko und Wissensallmende) gemeinsam haben und was sie trennt.

Wir haben eine Aufzeichnung der dreistündigen Diskussion gemacht, die als OGG Vorbis zur Verfügung stehen. Einmal in kleiner Qualität mit 41 MB und einmal in besserer Qualität mit 100 MB. Beides ist 199 Minuten lang.

Mario Behling hat für Perspektive89 auf dem 24C3 Andre Rebentisch und Benjamin Henrion vom FFII über den Kampf gegen Softwarepatente und den Einsatz für Offene Standards interviewt:

Das Interview ist auf englisch.

Kultur gehört ja eigentlich allen. So erklären es zumindest die Menschenrechte. Ziemlich oft kommen aber Firmen daher und erklären Kultur zu ihrem Eigentum. Zum Beispiel: Yahoo. Sie möchten sich „Ziehen und Fallenlassen“ patentieren lassen – eine Kulturtechnik, die in der analogen Welt jeder Säugling ein paar Monaten nach Geburt beherrscht. Auch andere Primaten und so gut wie jedes Tier mit Fingern, Klauen oder Krallen kann sowohl Aufheben und Ziehen als auch Fallenlassen.

Aber Yahoo hat da noch einen Dreh gefunden, sie wollen die Stellen markieren, an denen man etwas Fallenlassen kann. Andere haben wohl auch das schon gemacht. Die Kollegen von ars technica jedenfalls, gehen dagegen vor.

Ich hab mir da auch schon Gedanken gemacht, zum Beispiel markiert das Sofa in meinem Wohnzimmer den Ort, wo ich mich fallen lasse. Na dann Prost Neujahr.

Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben. Das trägt nun erste Früchte. Die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) hat um Zugang zu den Informationen rund um Samba gebeten. Und 10.000 Euro wurden bezahlt. Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen.

Da bin ich mal gespannt, wann Microsoft liefert. Jedenfalls sind Spenden an die FSFE nicht umsonst.