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Donnerstag, 10. Januar 2008

IFPI Schweiz will Geld von Internet Radios

Im Dezember hat die IFPI Schweiz wieder einmal Briefe mit massiven Forderungen versendet. Nach den DJs und Restaurants haben nun Internet-Radios massive Forderungen zur Zahlung von Gebühren für das Kopieren von Musikstücken ihrer Mitglieder erhalten. Dabei verweist die IFPI auf den Art. 36 des Schweizerischen Urheberrecht.

Die IFPI verlangt, dass Internetradio-Betreibende einen Vertrag unterschreiben. Zentraler Punkt sind dabei die Kopierrechte:

xyz.ch wird non-exklusiv das Recht gewährt im Rahmen der eigenen Internet-Programme von den Tonträgern der Mitglieder der IFPI sowie den darauf enthaltenen Aufnahmen die erforderlichen Überspielungen (technisch notwendige Festplattenkopien) für die Zugänglichmachung (Wahrnehmbarmachung) beziehungsweise “Verbreitung” im Internet herzustellen.

DRM darf nicht umgangen werden und kann wohl nicht mehr abgespielt werden in einem Internetradio:

Ein allfällig vorhandener Kopierschutz darf nicht “geknackt” werden.

Der Text der Briefe ist nicht wirklich ziemperlich und es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die IFPI Recht hat und die notwendigen Rechte an der gespielten Musik hat. Die Fristen sind zur Vertragsunterzeichnung sind immer auch sehr kurz.

Die Tarifbasis pro Jahr gemäss des Vertrages:

  • Fr. 0.002 pro Title und Hörer
  • Upload (Vervielfältigung): Fr. 1.00 pro Titel
  • 4% der Werbe- und Sponsoringmassnahmen
  • Administrationsgebühren: Fr 500.-
  • Mindestentschädigung: Fr 3′000.- Grundgebühr zuzüglich Fr. 200.- pro Kanal
  • Für viele Internetradios die sehr klein sind ist die Gebühr zu hoch. Sie müssen, falls die Gebühren für die von Ihnen gespielte Musik berechtigt ist, entweder ihr Program anpassen oder wohl aufhören.

    Der Vertrag kann nun auch online bei Swissradio angesehen werden. Swissradio hat auch geantwortet.

    Freitag, 23. November 2007

    Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?

    Sarah Genner hat ihre Abschlussarbeit zum Thema “Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?” veröffentlicht. Hier ist ein Auszug aus dem Abstract: ¨

    Weisen Blogs den Weg zu einer demokratischeren Offentlichkeit? Sind sie die Chance für Bürgerinnen und Bürger in Mediendemokratien, sich in politischen Debatten Gehör zu verschaffen? Wie steht es um die Befürchtung, dass durch die Fragmentierung der Informantionskanäle die Basis für demokratische Entscheidungsfindung schwinde?

    Bisherige Studien haben gezeigt, dass Informationen aus Blogs und andere Inhalte aus dem Internet erst dann Breitenwirkung erlangen, wenn sie von Mainstreammedien aufgegriffen werden. Mit einer umfassenden Erhebung in Deutschschweizer Printmedien zeigt die vorliegende Untersuchung, welche schweizerischen und internationalen Blogs von auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften genannt werden. Weiter werden einerseits unterschiedliche Funktionen von Blogs für die breite politische Offentlichkeit herausgearbeitet und andererseits wird beurteilt, inwiefern Blogs für die politische Berichterstattung demokratische Potenziale entwickeln.

    Insgesamt erweisen sich Faktoren wie Prominenz, Bildungsstand und Geschlecht als entscheidend, wer den Kampf um die Aufmerksamkeit einer breiten Offentlichkeit gewinnt.

    Die wichtigsten Resultate im Überblick gibt es auch als PDF.

    Montag, 24. September 2007

    Schweiz: 29.9.07 - 3. Wikipediatag in Bern

    Am Samstag den 29.9.07 findet in Bern (Schweiz) der 3. Wikipediatag statt. Die Veranstaltung findet an der PH Bern statt und geht von 10:00 bis 18:30:

    Ausgewiesene Expertinnen und Experten garantieren für ein spannendes Programm: Dr. Donat Agosti (Naturhistorisches Museum der Burgergemeinde Bern), Dr. Peter Haber (Universität Basel), Jan Hodel (Fachhochschule Nordwestschweiz), Dr. Marco Jorio (Chefredakteur des Historischen Lexikons der Schweiz), Michail Jungierek (Wikimedia Deutschland, Hamburg), Delphine Ménard (Wikimedia Foundation, Frankfurt a.M.), Dr. Emanuel Meyer (Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum) und Irmgard Wiesner (Administratorin bei Wikipedia).

    Abschliessend findet eine Podiumsdiskussion zum Thema “Freier Zugang zu” unter der Moderation von Wolf Ludwig statt.

    Passend zum Wikipediatag hat auch die NZZ einen Artikel und Interview mit dem Wikimedia CH Präsident veröffentlicht und

    Montag, 17. September 2007

    Schweiz: Urheberrechtsdebatte im Parlament läuft

    In der Schweiz ist heute (Mo 16.9.07) die Debatte um die Revision des Urheberrechts gestartet worden. Nachdem der Ständerat bereits letztes Jahr den Entwurf verabschiedet hat, ist nun der Nationalrat an der Reihe. Das provisorische Protokoll des Parlaments ist online. Die Digitale Allmend hat wichtige Bruchstücke provisorisch zusammengefasst. Wie bereits berichtet geht es geht grundsätzlich um die Ratifikation der beiden WIPO Abkommen und dem rechtlichen Schutz technischer Schutzmassnahmen (DRM). Dieser Artikel stand heute noch nicht zur Diskussion, sondern wird voraussichtlich am Donnerstag diskutiert und es wurden bereits Änderungsvorschläge angekündigt. Die aktuelle Version erlaubt eine berechtige Umgehung von technischen Schutzmassnahmen für PrivatanwenderInnen.

    Heute waren aber insbesondere zwei Themenpunkte sehr interessant. Erstens wurde ein Antrag gestellt das Gesetz so zu ändern, dass der Download auch illegal wird. Im aktuellen Entwurf ist nur der Upload illegal. Dieser Antrag wurde deutlich abgelehnt. D.h. also das der Download vermutlich legal bleibt. Es ist natürlich noch nicht sicher, aber schon ein guter Schritt.

    Das zweite Thema betraf eine Neuerung für die Nutzung von Fernseharchiven und verwaisten Werken durch Sendeanstalten. Der Entwurf war umstritten und kam deshalb auch zur Abstimmung. Der Artikel wurde angenommen.

    Die Debatte wurde um 19:00 unterbrochen und vermutlich am Donnerstag weitergeführt.

    Samstag, 1. September 2007

    OOXML - Letzte Chance für die Schweiz ihr Gesicht zu wahren

    Matthias Stürmer hat für Netzpolitik einen Gastbeitrag zur Debatte rund um die Wirren der Standardisierung von OOXML in der Schweiz geschrieben:

    Letzte Chance für die Schweiz ihr Gesicht zu wahren

    Nachdem nun von überall in der Welt die Resultate der nationalen Standardisierungsgremien bezüglich dem ISO Fasttrack-Verfahren von OOXML veröffentlicht werden, bleibt die Lage in der Schweiz bis zum letzten Moment unklar. Zwar hat der Kommissionsleiter Hans-Rudolf Thomann Anfang der Woche bereits stolz verkündet, dass mit überwältigender Mehrheit OOXML angenommen wurde. Jedoch bereits 24 Stunden später verkündete ein vom Präsident, dem CEO, dem COO und einem weiteren Vorsitzenden der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV) unterzeichneter Brief an alle Kommissionsmitglieder, dass die Resultate der ersten Abstimmung als ungültig erklärt wurden. Es werde nun bis am 1. September 24 Uhr eine zweite Abstimmung durchgeführt - das definitive Resultat muss dann am 2. September an die ISO übermittelt werden. Dies zeigt, dass die hartnäckigen Proteste durch FSFE und SIUG schliesslich auch die obersten Etagen der alteingesessenen SNV verunsichert haben.

    Zurecht, denn was sich zuvor in der UK14, die über OOXML beratende Kommission, abgespielt hat, ist tatsächlich skandalträchtig. Nicht nur, dass zahlreiche Kommentare von Norbert Bollow der SIUG abgelehnt wurden, ohne richtig diskutiert zu werden. Auch hat es Herr Thomann, der so genannte Convenor von UK14, leider versäumt, die Mitglieder der Kommission darauf aufmerksam zu machen, dass am Ende der Sitzung abgestimmt würde. Die Sitzung dauerte zudem bis 18 Uhr, und nicht wie angekündigt, bis 12 Uhr.  So kam es, dass sich zwar eine Mehrheit der Anwesenden gegen OOXML aussprach, sich jedoch der Convenor die Freiheit nahm, die Empfehlung der Kommission in die Befürwortung des OOXML-Standards umzuwandeln. Somit konnte in der ersten Abstimmungsrunde nur noch darüber befunden werden, ob man die Empfehlung der Kommission annehmen wollte oder nicht – offenbar ein klarer Verstoss gegen die SNV-Richtlinien, wie die Direktion offenbar kurz vor dem Ende erkannte.

    Unabhängig davon, wie nun das Resultat heute Abend in der Schweiz oder im Februar 2008 in der ISO ausgehen wird, stellt sich die Frage, was genau der Wert eines solch offenbar umstrittenen ISO-Standards ist. Ausser Microsoft selber, seinen vergoldeten Partnern und einigen trägen, öffentlichen Institutionen hat nämlich niemand Interesse an unterschiedlichen Standards für das gleiche Ziel. (ODF ist bereits seit über einem Jahr ein ISO-Standard für Office-Dokumente). Wer schon mal mit einem Dreipol-Stecker in Europa rumgereist ist weiss, wieso Auswahl nicht immer von Vorteil ist. Dann zeigt die aktuelle Situation auch, dass dieser ganze Normierungsprozess wie er heute läuft, offenbar einfach zu umgehen ist. In den letzten 14 Tagen sind rund 20 Microsoft Gold Partner der Kommission beigetreten – ganz ohne finanzielle Anreize, wie Marc Holitscher von Microsoft wiederholt vehement betonte. Und das mag ja auch stimmen, denn die Partnerfirmen haben ja ebenfalls ein existenzielles Interesse an der Abhängigkeit ihrer Kunden von Microsoft. Dennoch wird die schön formulierte Philosophie des SNV durch die aktuellen Vorgänge krass verletzt. Neben dem sich die Institution in ihrer Mission rühmt, zum Wohle der Gesellschaft und Wirtschaft zu agieren, kann sie leider ihrer eigenen Vision nicht gerecht werden: „[...] Neben diesen rein geschäftlichen Überlegungen darf man aber nicht vergessen, dass die Welt auch in einem erweiterten Sinne Normen braucht. Dann nämlich, wenn es um ‘gute Praxis’, Verantwortung, Fairness und Ethik im Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft geht.“ Wenn somit die SNV den OOXML-Standard nicht klar ablehnt oder sich zumindest enthält, hat sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.

    Freitag, 24. August 2007

    NZZ-Special über Urheberrecht

    NZZ: Die Musik im Zeitalter des «Copy and Paste».

    Die Audio-CD feiert Geburtstag. Viele Geburtstagsansprachen hören sich aber an wie Leichenreden. Als Referenzpunkt von Urheberrechtsrevisionen könnte die CD aber noch zur Untoten mutieren.

    NZZ: Das Fundament des Urheberrechts wankt.

    Bemühungen um eine Modernisierung des Urheberrechts gehen stets von Begriffen aus, die in der Ästhetik des 19. Jahrhunderts entwickelt wurden. Die rechtlichen Kategorien des Urheberrechts entsprechen aber schon lange nicht mehr aktueller ästhetischer Praxis und behindern sogar die kreative Arbeit unabhängiger Musiker.

    NZZ: Die Basis macht mit.

    Künstler und Konsumenten engagieren sich bei der Urheberrechtsrevision.

    Dienstag, 24. Juli 2007

    Digitale Allmend: Interview mit Gilberto Gil zu Creative Commons

    Die Digitale Allmend hat ein Interview mit dem brasilianischen Kulturminister und Musiker Gilberto Gil geführt:

    Gilberto Gil ist Brasiliens Kulturminister. Er ist immer noch aktiver Musiker und aktuell auf einer Europa-Tournee. Die Digitale Allmend hat ein schriftliches Interview mit ihm geführt:

    Was sind Vorteile, aus der Sicht der Künstler bzw. Kreativen, Material unter einer offenen Lizenz zu veröffentlichen (CC, copyleft)?

    Ich denke, dass der Künstler über eine dieser Lizenzen die direkte Kontrolle über sein Werk bewahren kann. Gleichzeitig kann der Künstler auf diesem Weg seiner Werke selbstständig vermarkten. Das eigenständige Vermarkten erhält auf diesem Weg wieder ein reelle Chance, indem das Werk direkt der Administration des Urhebers untersteht und dieser stete die Oberaufischt behält.

    Samstag, 21. Juli 2007

    Schweiz: Abgabe auf MP3 Player erzeugt Diskussion

    Das Bundesgericht in der Schweiz hat entschieden und den Rekurs der Konsumentengesellschaften abgelehnt. Das heisst, dass wir in Zukunft auch auf MP3 Player eine Abgabe zahlen müssen. Inside-IT berichtet:

    Das Bundesgericht in Lausanne hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom vergangenen 19. Juni entschieden, dass die Einführung einer Urheberrechtsgebühr auf digitalen Speichermedien zugelassen wird. Damit dürften Harddisc-Recorder und MP3-Player in der Schweiz bald teurer werden. Bei Chipkarten sind es ein bis zwei Rappen pro Megabyte, bei Harddiscs in MP3-Playern beträgt der Tarif knapp 47 Rappen pro Gigabyte, bei “Audiovisionsaufnahmegeräten” rund 35 Rappen pro Gigabyte.

    Gemäss Sonntagszeitung vom 15.7.07 ist diese Gebühr um einiges höher als in den Nachbarländern, d.h. “doppelt so viel wie in Frankreich, dreimal so viel wie in Österreich und fast zehnmal mehr als in Deutschland”.

    Die Stiftung für Konsumentenschutz hat nun eine Aktion dagegen gestartet und ruft auf Briefe an die Parteipräsidenten zu schicken. So wird im Herbst in der Schweiz die Urheberrechtsrevision im Nationalrat diskutiert und verabschiedet.

     Die SKS fordert: Jetzt muss das Parlament die umstrittene Abgabe auf mp3-Playern und Harddisc-Recordern verhindern. Dazu braucht es im September «bloss» den fraglichen Artikel im Urheberrechtsgesetz ändern. Um Druck auf das Parlament auszuüben, sollen die verärgerten Konsumentinnen und Konsumenten den Parteipräsidentinnen und -präsidenten ein Mail schicken.

    Die Stiftung hat dazu ein vorgefertigtes E-Mail verfasst und auch noch ein Dossier mit Hintergrundinformationen zusammen gestellt.

     

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