Open Government fördert einerseits die Transparenz in der Politik und in der Verwaltung und kann zur verbesserten Zusammenarbeit der Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft beitragen. Andererseits soll Open Government einen Impuls für Innovation, Zusammenarbeit und Wertschöpfung in und mit der Wirtschaft geben. Weiter kann die Zurverfügungstellung von Daten der Wirtschaft ermöglichen, neuartige Geschäftsmodelle zu entwickeln und damit zu Innovation und zu Wachstum beitragen

Am 19. Januar findet nun in Bern die Gründungsveranstaltung des Vereins opendata.ch statt, mit dem die bisher von einer Arbeitsgruppe vertretenen Interessen mit “Kontinuität und [...] bessere[r] Erkennbarkeit gegen aussen, sowie transparente[n] Rollen, Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzen gegen innen” gebündelt werden sollen.

2012 steht für den neuen Verein einiges auf dem Programm: So finden u.a. Ende März die make.opendata.ch Hackdays statt und am 29. Juni die opendata.ch-Konferenz in Zürich. Außerdem soll ein Verzeichnis der amtlichen Dokumente des Bundes durch das Schweizerische Bundesarchiv (sog. „Single Point of Orientation“, SPO) realisiert werden, um die Recherche und die Gesuchstellung zur Einsichtnahme gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) zu erleichtern.

Die Stadt Zürich will übrigens im Juni das erste Open-Government-Data-Portal starten.

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Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der Piratenparei und teilweise die JUSOs befürworten dies. (In der Schweiz können auch Kandidaten der Jungparteien gewählt werden.) Grünliberale geben dagegen Sicherheitsbedenken an und denken, dass mit Freier Software Patentrecht und Eigentumsrecht aufgelöst werden.

Jedoch waren sich die Befragten aller Parteien einig, dass bei der Kommunikation zwischen öffentlichen Trägern und Bürgern offene Dokumentenformate benutzt werden sollen und in Schulen und Kindergärten plattformunabhängige und/oder Freie Software eingesetzt werden soll.

Alle Antworten der Befragung im Rahmen der Befrage-Deine-Kandidaten-Kampagne findet ihr auf den Zürichern-Fellowship-Seiten.

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Auch andere Länder wetteifern inzwischen um die Spitzenplätze bei den technischen Infrastrukturen wie Breitband, neuen Zugangsmöglichkeiten und Konzepten für Open Government. Bereits 1991 wurden durch Initiativen wie die National Information Infrastructure (NII) oder den später von Al Gore gerühmten Information Superhighway die Grundlagen gelegt für neue Verheissungen von gouvermentaler Offenheit. Immerhin war es die Clinton-Gore-Regierung (1993-2001), die dem Weissen Haus erstmals eine Website verpasste und die US-Administration aufs Internet-Zeitalter einschwor. Im Juli 1996 erliess Präsident Clinton die regierungsamtliche Verordnung 13011 zur Federal Information Technology, die jedes Führungsorgan von Bundesstellen „zum vollen Gebrauch von Informationstechnologien für den einfachen Zugang zu Amts-Informationen für die Öffentlichkeit“ verpflichtete (US Government Info).

Mit der Dynamik des Internets wuchsen auch die Ansprüche und Ankündigungen insbesondere der angelsächsischen Regierungen. Kein hehres Ziel konnte hochgesteckt genug sein. Und Open Government als Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft wurde bald zum Lieblingsanliegen zeitgemässer Regierungsführung – so auch für die Obama-Regierung: “Meine Verwaltung hat sich zu einem noch nie dagewesenen Grad an Offenheit der Regierung verplichtet. Wir werden zusammen arbeiten, um das öffentliche Vertrauen zu sichern und ein System von Transparenz, öffentlicher Teilhabe und Zusammenarbeit zu schaffen. Offenheit wird unsere Demokratie stärken und Funktions- wie Leistungsfähigkeit der Regierung fördern.” (Obama, 2010). Auf der Webseite des Weissen Hauses werden diverse Rezepte für die neue Verwaltungspraxis feilgeboten, wie “die nächste Generation von Bürgerkonsultationen” und dergleichen mehr.

Zugang als Regelfall

Wer bis anhin noch über kein Öffentlichkeitsgesetz nach amerikanischem oder schwedischem Vorbild verfügte, hat das zuletzt nachgeholt. In den USA haben BürgerInnen bereits seit 1966 das Recht, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten, in Schweden und Finnland gilt dieses Grundrecht bereits seit 1766 (Mustonen, 2006). Die Regierungen von Deutschland und der Schweiz haben solche Privilegien ihrem Staatsvolk erst 2005 und 2006 gewährt (Wikipedia-Übersicht). Und mit diesen Öffentlichkeitsgesetzen wurde das vormalige Prinzip amtlicher Vertraulichkeit zur Ausnahme, der Zugang nunmehr zum Regelfall für die Öffentlichkeit erklärt – was in beiden Ländern bis heute allerdings nur unzureichend bekannt wurde.

Was nach verbreiteter Wahrnehmung bislang nur Medienschaffenden, Amtspersonen oder Geheimdiensten möglich war, soll im Informationszeitalter endlich zum bürgerlichen Allgemeingut werden. Falls es in der Vergangenheit dennoch zu Löchern und Lecks bei der amtlichen Vertraulichkeit kam, war das meist ein Glücksfall für demokratische und freiheitlich verfasste Systeme. Und die Medien wurden dabei jeweils ihrem Auftrag als vierte Gewalt gerecht. Die Klassiker in der jüngeren Geschichte waren: SPIEGEL-Affaire (1962), die Pentagon-Papers über die amerikanische Kriegsführung in Vietnam (1971), der Watergate-Skandal, der US-Präsident Richard Nixon das Amt kostete (1974), die Iran-Contra-Affaire (Irangate 1986), die Barschel-Affaire (1987), der Fichen-Skandal als Synonym für einen Schnüffelstaat (1989), der Abu-Ghuraib-Folterskandal während des Irak-Kriegs (2004-06) und einige Scheusslichkeiten mehr (Hinweise unter den Quellen). Gemeinsam war all diesen amtlichen Verfehlungen eine ganze Reihe von Missbräuchen von Regierungsvollmachten, die ohne Informanten und gewissenhaft recherchierende Medienredaktionen nie ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wären. Die Urheber oder Whistleblowers nahmen dabei bisweilen ein erhebliches Risiko für Leib und Leben in Kauf. Und bislang bestand allem Anschein nach weitgehend Einigkeit, dass gerade solche Enthüllungen und Veröffentlichungen die besondere Stärke rechtsstaatlicher Systeme ausmachen.

Staatsräson gegen Informationsfreiheit

Doch mit den jüngsten Enthüllungen der Plattform WikiLeaks scheint dieser Konsens dahin. Einige Kritiker argwöhnen, dass die Verbreitung von US-diplomatischen Noten oder Einschätzungen über das politische Spitzenpersonal verschiedener Länder nur die Neugierde einer einschlägigen Leserschaft an Infotainment befriedige, zweifelhafte Instinkte des Boulevards bediene, jedoch sonst kaum von substanziellem öffentlichen Interesse sei. Andere Beobachter wittern gar eine “Entmystifizierung der Diplomatie” oder das Ende solch vertraulicher Sondierungen (Kurbalija, 2010). Doch die wütenden Reaktionen stehen in keinem Verhältnis zu den Ursachen und verkennen meist die Wechselwirkung von Anlass und Konsequenz. Wenn als vertraulich eingestufte Informationen plötzlich unkontrolliert und ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangen, heulen – sich offen gebärdende – Regierungen wie die Obama-Administration plötzlich auf und reklamieren eine Art Ausnahmezustand. WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange wird wie ein Staatsfeind gejagt und verfolgt, rechtsstaatliche Gemeinplätze wie die Unschuldsvermutung sind ausser Kraft gesetzt. Regierungen machen ihren geballten Einfluss und Druck geltend, um die verräterische Plattform zu zerschlagen. Und vorgeblich unabhängige Wirtschaftsunternehmen machen sich dabei zu Komplizen: Amazon, Mastercard, Visa und das elektronische Zahlungssystem PayPal annullieren ihre Standard-Dienstleistungen für WikiLeaks – während sie so fragwürdige und offen rassistische Vereinigungen wie den amerikanischen Ku-Klux-Klan ungeniert weiter bedienen (Conradi/Kuhn, 2010). Auch die PostFinance hat dem Druck brav nachgegeben und ein Konto von Assange gesperrt, angeblich wegen falscher Angaben zu dessen Domizil, was man offenbar aber erst jüngst bemerkte (Schodl, 2010). Lediglich SWITCH, die Schweizer Registrierungsstelle für .ch Internetadressen, widerstand dem vermehrten Druck auf Internet-Service-Provider (ISP) und lehnte es ab, den Domain-Name Wikileaks.ch „ohne richterliche Verfügung zu blockieren“ (Switch, 2010).

Im neu entbrannten Cyber-Krieg zwischen Befürwortern und Gegnern von Wikileaks sind inzwischen die Fronten, Koordinaten und Verhältnismässigkeiten verrutscht. So beispielsweise die nüchterne Feststellung, wonach WikiLeaks lediglich eine – von vielen – zeitgemässen Internet-Plattformen oder ein Medium ist, das ihr zugespielte Informationen an renommierte Medien-Institutionen verbreitet (New York Times, Guardian, SPIEGEL, Le Monde, El Pais u.a.), wo diese von erfahrenen Medienprofis sorgfältig verifiziert und veröffentlicht werden. Doch die amtliche Wut trifft weniger Fehlleistungen, Zuträger und Löcher in den Regierungsstellen und ebenso wenig die etablierten Medien-Redaktionen, sondern den Übermittler (Intermediator) und Boten – als wäre der Tatbestand der Hehlerei schlimmer als der eigentliche Raub. Und beim öffentlichen Schlagabtausch über WikiLeaks geht es weniger um Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), sondern um die gute alte Staatsräson, die auch totalitäre Musterländer wie China nach Belieben als Allzweckwaffe gebrauchen. Eigentlich geht es beim jüngsten Cyber-War nicht mehr um Anspruch und Wirklichkeit von Regierungshandeln, herkömmliche Abwägungen zwischen Rechtsgütern (nationale Sicherheit, Staatsräson versus Kontrolle oder öffentliches Interesse), sondern schlicht um die Einsicht, dass die klassische Heimlichkeit im Informationszeitalter ein Widerspruch in sich ist.

Wolf Ludwig (ist Medienjournalist in Neuchâtel mit Schwerpunkt neue Medien und Internet Governance)

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Besonders deutlich wurde mir das auch wieder, als ich mir die unaufgeregte Herangehensweise in den Clips folgender Lesermail angesehen habe:

Das Schweizer Fernsehen hatte in 10vor10(=Tagesthemen) eine dreiteilige Serie zum Thema, aber ohne Guttenbergs, Sensationsgier o.ä. sondern mit journalistischen Beiträgen und praktischen Hinweisen:

1. Teil (Verdeckte Fahnder der Polizei im Netz):
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=0b199a72-1e77-46eb-98c0-00fad3576647
2. Teil (Föderalistisch-Politische Diskussion, weniger interessant):
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=3a8a6e33-a7d6-4ea7-a31e-bde885f13b55
3. Teil (Praktische Hinweise):
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=45fce866-9fc9-412c-aac0-1d975c90e33c

So einfach kann es sein. Oder eben auch nicht.

Kurz zum Background: In der Schweiz gilt ab dem 1. Januar eine neue Strafprozessordnung, die den Einsatz von verdeckten Ermittlern auf Bundesebene verbietet. D.h. ab Anfang nächsten Jahres dürfen Ermittler nicht mehr präventiv auf “Chatstreife” gehen, bis es entsprechende Regelungen auf Kantonsebene gibt.

In Deutschland gehen seit 1999 Beamte des BKA verdachtunabhängig auf Internetstreife. Nicht viele, aber immerhin. Darüber, dass generell zu wenige Beamte ihren Arbeitsplatz im Netz haben, sind sich Politik und Polizei dabei längst einig. Was die konkreten Aufgaben der “Cyber-Cops” und die Finanzierung entsprechender Planstellen betrifft, gibt es hingegen noch Klärungsbedarf.

PS: Nein, es gibt leider keine Untertitel.

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Der NZZ-Gastbeitrag offenbart eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit zur immerhin recht jungen Geschichte des Internets wie dessen Organisations- und Funktionsweise, auch Internet Governance genannt. Als unbestritten gilt, dass das Internet aus einem militärischen Forschungsprojekt der amerikanischen Streitkräfte (ARPANET) und später aus einem ursprünglich akademischen Kommunikationsnetz (ausgetüftelt u. a. an der CERN) hervorging (Kleinwächter, 2007). Des Autors Frage, „wann und warum das Internet zum rechtsfreien Raum wurde?“, ist so abwegig wie irreführend. Allenfalls lässt sich trefflich darüber streiten, wieweit Gesetze und Regeln der realen Welt (Offline) auch für die Online-Welt oder den Cyberspace gelten oder ins digitale Zeitalter spiegelbildlich übertragbar sind?

Immerhin ist der Schaffhauser Verleger selbstkritisch genug, auch eklatante Fehleinschätzungen (wonach „das Internet kaum mehr verschwinden würde“) und Versäumnisse der eigenen Branche einzuräumen. Zulange hatten sich traditionelle Verlage in ihren Medienorganisationen und Geschäftsmodellen kommod eingerichtet und auf die Ewigkeit vertraut. In der aufkommenden Online-Nutzung witterten sie zwar bald einen zusätzlichen Distributionskanal für ihre publizistischen Inhalte, konnten damit jedoch nicht die gewohnten Einnahmen erzielen. Wie Neiningers Beitrag deutlich zeigt, hat die Verlagsbranche zehn Jahre später – und nicht nur in der Schweiz – die neuen Wertschöpfungs- und Verwertungsmechanismen der digitalen Neuzeit immer noch nicht so recht verstanden. All ihr Sinnen und Trachten bleibt weiterhin in der Gutenberg-Galaxis verhaftet (McLuhan, 1962).

Einen neuen Ausweg aus ihrer verzwickten Lage suchen die verzweifelten Verleger mit immer neuen Ansprüchen und Sonder- oder Schutzrechten. Diesmal haben ihn die Kollegen nördlich der Landesgrenze ausgebrütet. Das sogenannte Leistungsschutzrecht wird in Deutschland seit Anfang 2009 durch die Medienlandschaft gejagt und ist heftig umstritten, wie eine Fülle von Beiträgen auf Heise-Online zeigt. Und hier wie dort bleiben einige wesentliche Nachfragen auf der Strecke: Um wessen Leistungen geht es dabei eigentlich? Denn es gilt als weitgehend ausgemacht, dass nicht die Verleger die Beiträge in ihren Zeitungen und Zeitschriften schreiben (von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen), sondern ihr journalistisches Personal. Und genau diesen Schreibenden – darunter insbesondere den Freischaffenden – haben die Verleger in den letzten Jahren systematisch die Rechte abgeluchst. Über die Mehrfachverwertungsrechte an einem Beitrag, ob Online oder multimedial, verfügt heute kaum noch eine Autorin oder Autor. Denn dieses Privileg nebst angemessener Honorierung haben sich Verlage inzwischen längst angeeignet – zum Nachsehen der Schreibenden und journalistischen Leistungsträger.

So berechtigt das Anliegen der Verlagszunft auf gesicherte Einnahmen für ihre Dienste an der Allgemeinheit auch scheint, so abwegig sind die vorgeschlagenen Mittel. Es ist noch gar nicht lange her, da kämpften die Verleger europaweit gegen die Vormachtstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren vermeintliche Monopole – mit einigem Erfolg, denn heute kennen die meisten Länder ein duales System im Rundfunkbereich. Nun fordern die gleichen Verleger eine ähnliche Monopolstellung mit Sonderrechten alias Leistungsschutzrecht fürs Internet, als ob es kein Urheberrecht mit entsprechenden Anpassungen in der jüngsten Vergangenheit gäbe.

Ausgangspunkt dieser Sonderrechtsdebatte war ein „neoklassisches Preisbildungsmodell“, wie der Journalist Peter Mühlbauer auf TELEPOLIS spottete: „Manchmal wundert man sich doch, wer in Fächern wie Jura und Betriebswirtschaftslehre promoviert wird. Zu diesem Personenkreis gehört in jedem Fall der Berliner Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Hegemann, der in der FAZ und beim Staatsmonopolverlag Juris einen Text ablieferte, der einer recht eigenwilligen Argumentationslogik folgt.“ Die eigenwillige Argumentationslogik fand bald Gefallen beim Springer-Verlag und Vertretern der deutschen Verlegerverbände und mündete im Juni 2009 in der „Hamburger Erklärung“. Darin fordern sechs Hamburger Grossverlage wie Bauer, Springer, Ganske, Gruner+Jahr, Spiegel- und Zeitverlag einen „Schutz des geistigen Eigentums“ wie eine Bezahlung für publizistische Dienste (Hamburger Erklärung und Niggemeier, 2009).

Die Erklärung der Verlagsgrössen richtete sich im Kern gegen einen oft gescholtenen Übeltäter und verdächtigte Monopolisten: Google und andere Betreiber von Suchmaschinen. Die Unterzeichner räumen zwar ein, dass „der freie Zugang zu unseren Angeboten erhalten bleiben soll, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden“ und argumentieren mal wieder heuchlerisch am kausaleren Sachverhalt vorbei. Suchmaschinen sind freilich auch für Verlage nützlich, um vermehrt Zugriffe, neudeutsch Trafik, auf ihre bislang meist kostenfreien Online-Dienste zu sichern. Vom üppigen Werbekuchen der Suchmaschinen-Betreiber bleiben ihnen jedoch bestenfalls Brosamen. Nun wird auch im digitalen Zeitalter kein Verlag oder Inhaltsanbieter „zum Verschenken seines Eigentums gezwungen“. Denn jedem Anbieter auch von publizistischen Inhalten steht es frei, Zugriffe von Suchmaschinen zu unterbinden. Dafür muss der Verweigerer jedoch in Kauf nehmen, dass die über Suchmaschinen gelisteten Hinweise und Zugriffe auf seine Website einbrechen und seine Angebote unbemerkt weil verschlossen bleiben.

Wo bereits bestehende Urheberrechts-Regelungen und andere rechtliche Instrumente ohnehin einen gewissen Schutz vor „Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung“ oder „Content-Klau“ bieten, haben die Schweizer Verleger mit der Einrichtung der Mediendatenbank ausserdem richtungsweisend (Paid Content) vorgesorgt. Suchbegriffe und Anrisse von Beiträgen in Schweizer Medien lassen sich zwar über Suchmaschinen finden, nach wenigen Tagen jedoch können Internetnutzende den Volltext nur noch gegen Bezahlung in der Mediendatenbank abrufen. Mit dem von Verlegern oft geschmähten offenen Zugang (Open Access) ist es längst vorbei. Dass sich mit einem Überangebot von Nachrichten ohnehin kaum noch Einnahmen generieren lassen – marktwirtschaftliche Grundgesetze lassen grüssen – oder allenfalls mit wertgeschöpften (value-added) Zusatzdiensten, gilt in der Fachwelt inzwischen als ausgemacht.

Auch in der Informationsgesellschaft können Anspruchsgruppen (Stakeholder) wie Verleger und andere weiterhin ihre Ansprüche oder vermeintlichen „Anrechte“ (Neininger) geltend machen. Bemerkenswert bei der jüngsten „Leistungsschutz“-Initiative der Verleger ist jedoch, dass ausgerechnet jene wieder mal nach dem schützenden Staat rufen, die sonst immer Selbstregulierung predigen und den freien Marktkräften huldigen. Dabei greifen sie in die Mottenkiste von Schutz- und Sonderrechten, als ob es um eine bedrohte Tierart oder vom Aussterben bedrohte Gattung ging. Und plötzlich soll ausgerechnet ein regulierungswütiger Staat ein geschütztes Reservat für bedrohte Verleger und deren Geschäftsmodelle einrichten. Zur Begründung wird immerhin – man hört es gerne – endlich mal wieder auf den gesellschaftlichen Auftrag der Medien verwiesen.

Wolf Ludwig ist freier Medienjournalist und Vorsitzender der europäischen Nutzervertretung bei ICANN.

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Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden”, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Mit ist etwas unklar mangels gutem Einblick in die Schweizer Politikwelt, wie mächtig die rechte SVP tatsächlich bei sowas ist. Klingt aber erstmal nach einem großen Bluff, um einige aufzuschrecken. Und wenn nicht, wird es spannend sein, bei deutschen Politikern einen Meinungswechsel zu untersuchen.

Das wäre dann auch eine spannende Frage, wie weit in diesem Fall Transparenz gehen kann. Man stelle sich nur vor, die Daten würden schön aufbereitet bei Wikileaks landen.

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Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, die oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden, und die einen zerstörerischen Einfluss auf das Wachstum und die Beschäftigung in Europa haben…

In einem früheren, als ‘Fact Sheet’ bezeichneten Dokument der Kommission war noch von “kriminellen” und nicht von “illegalen” Aktivitäten die Rede, die bekämpft werden sollen. Der Autor schlussfolgert daraus,

Damit wird aber die Grenze der strafrechtlichen zur Sphäre des Zivilrechts klar überschritten. Und das lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu als den, dass es bei ACTA ganz sicher auch darum geht, privaten Nutzern den Internetzugang einschränken zu können, auch wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben.

Das alles hat natürlich spekulativen Charakter, was nicht zuletzt in der Geheimhaltung begründet liegt, die das Abkommen umgibt. Ein wenig Licht ins Dunkel bringen könnten auch Notizen von einem Treffen mit den Schweizer Unterhändlern, die von der Piratenpartei Schweiz veröffentlicht wurden. Darüber berichtet Futurezone.

Im Januar hatte das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern zu einer Veranstaltung über ACTA geladen, die Denis Simonet, Präsident der Schweizer Piraten, mitprotokolliert hat. Die Positionen geben also die Standpunkte vor der 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara wieder.

Demnach üben vor allem die USA Druck aus, um ein möglichst weitreichendes ACTA zu ermöglichen. Sie stehen auch, zusammen mit der Europäischen Union, hinter der Geheimhaltung der Verhandlungen.

Inhaltlich gibt es einen Vorschlag der Vereinigten Staaten, Internet Service Provider für die Inhalte ihrer Kunden haftbar zu machen. Darunter fallen dem IGE zufolge auch Inhalteanbieter. Betroffen wären z.B. Betreiber von Online-Marktplätzen wie eBay.

Auch für eine “Three Strikes”-Regelung gibt es demnach einen Vorschlag, “der vom Detailgrad her eher an die amerikanische Gesetzgebung als an gebräuchlichen Formulierungen von internationalen Abkommen erinnert”. Allerdings wird bezweifelt, dass damit das letzte Wort gesprochen ist.

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Der Protest kritisiert aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära:

• - Das Urheberrecht hält viel zu lang.
• - Werke sollten nur urheberrechtlich geschützt sein, falls sie eine Copyright-Notiz enthalten.
• - Der “Drei-Schritte-Test” für Ausnahmen zum Urheberrecht stellt den Urheber über die Öffentlichkeit und schränkt Freiheiten ein, die die Internet-benutzende Öffentlichkeit haben muss.

Der Protest findet anschliessend an einen Vortrag von Richard Stallman an der Universität Bern zum Thema “Copyright vs. Public” statt. Richard Stallman und die Demonstranten werden nach dem Vortrag von der Aula des Hauptgebäudes der Universität zum Unteren Waisenhausplatz ziehen und dort eine Kundgebung halten.

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Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen. Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Die Provider sollen die passenden Schnittstellen liefern und finden das nicht so lustig.

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Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen:

Wir vergleichen die Diskussion in den USA mit dem politischen Geschehen in Europa. Und diskutieren die einzelnen drei Punkte ausführlich aus. Dabei werden viele Beispiele genannt, damit man das komplexe Thema besser verstehen kann. Was bedeutet Netzneutralität für Innovation und die Offenheit des Internets? Ost sie in Gefahr? Wie kann man regulativ die Netzneutralität sichern? Und will man das?

Das Interview ist ca. 30 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.

Auf europpäischer Ebene wird im Moment die Netzneutralität im Rahmen des EU-Telekom-Pakets diskutiert. Hier machen US-Telekommunikationsunternehmen wie AT&T massiv Lobbying in ihrem Sinne. Das ist nicht unbedingt das, was unsere Interessen als Bürger und Unternehmen in Europa unterstützt. Über die weiteren Entwicklungen im Rahmen des Telekom-Paketes halten wir Euch hier im Blog auf dem Laufenden

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Mehr Hintergrund gibt es im Netzpolitik-Podcast 052: Das Open-Source Film-Netlabel VEB Film Leipzig.

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Aus dem (möglichen) Editorial:

Ob Online oder Offline: die Schlampigkeit von Behörden in Großbritannien, Banken in den USA und deutschen Ministerien, Schlagzeilen über “verlorene” Daten erreichen uns in kurzen Abständen. Data Loss Quarterly, das Fachmagazin für Identitätsdiebstahl und Datensicherheit, will in vier Ausgaben pro Jahr PR-Blasenfrei über Trends, Datenkatastrophen und Rechtslagen berichten.

Datenschutz, behördlich oder in der Privatwirtschaft, muss ernster genommen werden. Das Thema verdient eine breite Öffentlichkeit, denn auch meine und deine Daten sind potentiell betroffen. Beim Erscheinen des Heftes stand der globale Zähler der Datensätze außer Kontrolle bei $foobar. Dass eine Dunkelziffer existiert ist dabei ebenso klar wie die faktische Wirkungslosigkeit von Entschuldigungen.

Es steht zu befürchten, dass die betroffenen Unternehmen und die Partnerfirmen, solche Vorfälle als “Unfall” oder “Einzelfall” deklarieren und allein über Krisenmanagement zu lösen versuchen – und die öffentliche Kommunikation im Vordergrund steht, also die Wirkung für die (impliziert: nicht betroffene) Öffentlichkeit. Schadensbegrenzung, die sich in Presseveröffentlichungen und geschminkten Worten äußert, halten wir für akademisch interessant – die Verantwortung verbleibt aber unverändert bei den Datenhaltern. Wir beobachten die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der abgegebenen Versprechen.

Technische und menschliche Hintergründe sollten aber gegenüber all dem nicht zurückstehen. Welche Möglichkeiten (automatisiertes) Data-Mining bietet, was übliche Verfahren des online- und offline Datentransfers sind und wie Zugriffsberechtigungen in Software abgebildet werden können, das wird Teil des Experimentier-Teils. Womöglich brauchen wir drastische Darstellungen möglichen Mißbrauchs am Beispiel, um Scoring, Kundenprofilbildung und “Found Data” nachhaltig zu illustrieren. Es soll niemand sagen, er oder sie habe nicht gewußt, was man mit den Daten anstellen kann.

Whistleblowing verdient eine eigene Abteilung, ist aber naturgemäß schwierig zu institutionalisieren.

Aus dem (denkbaren) Inhaltsverzeichnis der nullten Ausgabe:

• Datenverlust aktuell
• Britische Rekrutendaten
• US-amerikanische Kundendatensätze
• Deutsche Regierungslaptops
• Internationale Datenkulturen
• Die italienischen Einkommenssteuerdaten von 2006
• Schweden: Offenheit als Prinzip
• Datenschutz in Deutschland: Datenschutzbehörden wachen über Behörden, aber das BMI über die Unternehmen
• Globale Zähler
• Gesamtzahl der Datensätze außer Kontrolle $foobar
• PR-Reviews
• “Bedauerlicher Einzelfall”
• “Das war nicht abgesprochen”. Der italienische Datenschutzbeauftragte im Interview.
• Ratgeber & Praxis
• Psychologie: “Plötzlich hatte ich 500 Pfund gespendet.” Jeremy Clarkson weiß jetzt, dass seine Kontodaten mißbraucht werden können.
• Recht: Welche Daten sind urheberrechtlich geschützt?
• Tipps und Tricks zu Datensparsamkeit
• Tipps und Tricks: Tools für Data-Mining
• Tipps und Tricks: Disparate Datenquellen konvertieren und verbinden

Das alles sind nur Formulierungsvorschläge, und genausowenig stehen die tatsächlichen Themen fest. Das Projekt braucht noch ein Cover, das gerne nach biederer Fachzeitschrift aussehen kann, wir brauchen Ideen (Layout, genaue Zielgruppe, etc.), wir brauchen eine sachliche Nachrichtenberichterstattung und -beobachtung. Es gibt weder Geld für eine echte Institutionalisierung, noch gibt es Anzeigenkunden (die wollen wir vielleicht auch nicht).

Es gibt nur die Hoffnung auf ein wenig mehr Aufklärung und Bewusstseinsbildung. Mir ist immer noch nicht klar, ob es eine Satire oder eine bittere Realnummer werden soll. Aber wenn wir tatsächlich eine Ausgabe schaffen gebe vielleicht ich koffeinhalte Getränke aus.

Mangels Zeit kann ich das nicht allein durchziehen, und wäre auch gar nicht der richtige. Aber eine publizistisch übliche “Nullnummer” könnte das durchaus werden, wenn Ihr mitmacht. Stoff gibt es ja genug. Und diese Ausgabe, die im Probelauf erstellt wird, kann als bleibendes Anschauungsmaterial dienen. An vielen Stellen gelten ja offline-Magazine, die als PDF veröffentlicht werden, als Autorität. Das kann uns nutzen.

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Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. Im Auftrag von Securitas hat sich eine Frau unter falschem Namen in globalisierungskritischen Kreisen – namentlich bei Attac – umgehört, wie Securitas-Generalsekretär Reto Casutt einen Bericht des Westschweizer Fernsehmagazins «Temps présent» bestätigte. Sie habe «Informationen über bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen mitbekommen und darüber berichtet». Es sei Securitas darum gegangen, einen «Informationsvorsprung» zu haben, um die Infrastrukturen von Kunden und die eigenen Wachleute zu schützen. [...]
Auch die Generalsekretärin von Attac Schweiz, Florence Porton, und Autorinnen eines Attac-Buches, das Aktivitäten des Nestlé-Konzerns kritisiert, erklärten sich vor den Medien in Lausanne «schockiert» über die Spionagetätigkeit. Nach ihrer Darstellung hatte Securitas die unter falschen Namen operierende Frau auch in das Autorenteam eingeschleust, das seine Arbeit erst einige Monate nach dem G8-Gipfel in Angriff nahm. Die «Spionin» hatte Zugang zu den E-mail-Adressen der Co-Autoren, allen Recherchen und Quellen sowie den Adressen der Kontaktpersonen im In- und Ausland. Laut Attac habe die Frau die Arbeit am Buch bis im Sommer 2004 «überwacht», die Sitzungen in Privatwohnungen vermutlich heimlich aufgezeichnet und sei dann plötzlich spurlos verschwunden.

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[project 21] ist eine studentische Projektplattform für nachhaltige Entwicklung an der ETH und Universität Zürich. Erfreulicherweise sehen sie die Diskussion um Nachhaltigkeit weiter als sie üblich geführt wird und denken das digitale gleich mit. Daher präsentieren sie auch zwei Projekte für eine freie digitale Kultur. Das erste ist noch im Entwicklungsstadium und heisst “Creative Corner”, eine “Plattform zur Förderung der freien Kultur an Schulen”. Dazu soll eine “creativebox“als “digitaler Kiosk” entwickelt werden, die dem Freedom Toaster ähnelt. Diese sollen an Schulen aufgestellt werden, wo Schüler sich freie Inhale brennen, bzw. auf USB-Sticks ziehen können. Dazu soll es eine Linux-Distribution geben, die Lehrer sich selbst installieren können, die Rechner können aus alter Hardware zusammen gebastelt werden, die sonst als Elektroschrott enden würde. Das zweite Projekt von [project 21] ist ein freies Bier. Genauso wie das FreeBeer steht es unter einer liberalen Creative Commons Lizenz und das Rezept ist offen. Aber der beteiligte Projektpartner, eine Bio-Brauerei, hatte nicht alle notwendigen Zutaten des FreeBeer und so haben sie gleich ein eigenes freies Bier gebraut und veröffentlicht. Das trinke ich gerade und es schmeckt nicht schlecht. Aber das FreeBeer schmeckt mir doch noch besser, zumal es Guarana enthält, was zusätzlich fit macht.

Restorm.com ist eine schweizer Musikplattform, die sich “the musc econosphere” als Untertitel gegeben hat. Seit Dezember ist die Plattform online und sie hat das Ziel, alles abzudecken, was Musiker brauchen. Dabei gibt es einige interessante Ideen. Das Design erinnert an Last.fm, aber zusätzlich zu Streams kann man als Künstler auch Downloads anbieten. Creative Commons Lizenzen können dabei auch ausgewählt werden, sie werden sogar ausdrücklich empfohlen. Ziel der Plattform ist es, jungen Künstlern eine Plattform zu geben, die alle notwendigen Dienstleistungen, die Labels anbieten, ersetzt. In der Schweiz hat sie schon 1600 Künstler, klingt erstmal viel für das kleine Land. Mals chauen, wie die Plattform sich weiterentwickelt. Einige Ideen für die Zukunft klingeln auf jeden Fall interessant. Gleichzeitig soll die Plattform zukünftig auch noch für alle medialen Inhalte ausgebaut werden, sich also an Künstler im Allgemeinen richten und nicht nur an Musiker.

Eine kleine Dokumentation des Events findet sich im Kulturpavillion-Blog, was hier aus Zürich mit Fotos und Podcasts berichtet.

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