Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die “Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software” durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die teilweise offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter “Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: “Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.” Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff “geistiges Eigentum” eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch “Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

1&1, GMX und WEB.DE erhalten den deutschen Document Freedom Award 2012 für die automatische Integration Offener Standards. Der Preis wird von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) verliehen. 1&1 erhält den Preis für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kundinnen und Kunden ihrer Mailangebote. Der Document Freedom Award wird jährlich anlässlich des Document Freedom Day – dem internationalen Tag für Offene Standards – vergeben. Preisträger der letzten Jahre waren unter anderem tagesschau.de, Deutschlandradio, und damals noch das Auswärtige Amt.

Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP, früher Jabber genannt) ist ein Offenes-Standard-Kommunikationsprotokoll, welches zum Chatten verwendet wird. Eine Vielzahl von Chatprogrammen unterstützt das Protokoll. Jede Nutzerin einer Email-Adresse von 1&1, GMX und WEB.DE, erhält automatisch einen XMPP-Account mit demselben Namen wie deren E-Mail-Adresse.

Wie 1&1 können alle, die es wollen, einen eigenen XMPP-Server aufsetzen und ihn dazu bringen, sich mit anderen XMPP-Standard-fähigen Servern auf der Welt zu verbinden. Personen, die einen Account von 1&1 haben, können mit anderen Kontakten innerhalb und außerhalb des 1&1-Netzwerkes chatten und dabei einen beliebigen XMPP-Client verwenden. Sie können auch mit Kunden von anderen Unternehmen, die wie Google (mit Google Talk) XMPP unterstützen, chatten. Darüber hinaus gilt dies für alle Personen, die einen eigenen freien XMPP-Server betreiben. Wenn man hingegen Skype, ICQ, Facebook, Yahoo! Messenger oder Microsoft Network (MSN) verwendet, müssen alle Personen, die miteinander chatten wollen, dazu denselben Anbieter benutzen.

Peter Saint-Andre, Vorstand der XMPP Foundation dazu:

„Anders als geschlossene Dienste wie Facebook und Skype, hat 1&1 seit vielen Jahren eine Offene Verbindungsmöglichkeit mit dem Rest des Jabber/XMPP-Netzwerkes hergestellt. Ihnen gebührt ein Lob für die Unterstützung wahrlich freier Kommunikation durch die Nutzung von Internet Standards“

Torsten Grote (FSFE), hatte am Montag bereits ein Interview mit DRadio Wissen über “autarkes Chatten” geführt (Audio, leider nur mp3).

Unterstützt wird der DFD dieses Jahr von über 34 Partner (z.B. auch Digitale Gesellschaft). Neben der Preisverleihung in Karlsruhe finden weltweit über 48 Veranstaltungen statt; in Deutschland z.B.:

• FSFE: Informationsstand zu Offenen Standards in der öffentlichen Bibliothek in Offenburg
• FSFE: Vorlesung und Diskussion zu Offenen Standards im Chaosdorf in Düsseldorf
• Grüne Bundestagsfraktion: Document Freedom Day: Kleine Anfrage zur Werbung für Adobe Reader eingereicht
• Grüne Fraktion Berlin: Verleihung eines DFD-Kuchens für die Stadt Wien an den Botschafter in Berlin
• Piratenpartei Baden-Württemberg: Countdown der Piratenpartei Baden-Württemberg zum Document Freedom Day
• Über 48 Aktivitäten rund um den Globus

Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf die Freie-Software-Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl in Berlin, sind die Positionen der meisten Parteien im Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich. Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei. In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und restriktiven Lizensierungen als “das gute Recht” proprietärer Softwareunternehmen.

Die CDU Saarland hebt sich positiv von anderen Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider abweisend, doch immerhin bleiben sie – im Gegensatz zu anderen Landesverbände der CDU – beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.

Die Aussagen der FDP wirken sind insgesamt unverbindlich und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole sind “grundsätzlich nicht im Interesse der FDP” und sie wollen zudem Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist, bleibt allerdings unklar.

Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der Grünen ist die Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten – sie sind aber leider auch unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar, dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.

Die Positionen der Linken sind ebenfalls durchgehend positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf “die soziale Komponente” Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt – ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.

Die große Überraschung im Saarland ist die Piratenpartei, deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen: “Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.”

Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei des Saarlandes noch feststellen, dass die “Piratenpartei DIE politische Kraft darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte.” Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:

“Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. [...] Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.”

Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu anderen Punkten ihres eigenen Grundsatzprogramms Politik machen wollen. Hat die Piratenpartei im Saarland hier einfach unkritisch Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und großen IT-Konzernen übernommen? Und das, nachdem die “Piraten” seinerzeit mit dem Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland hingegen scheint sich für das “Recht” von Rechtverwertern stark zu machen, Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Da frag ich mich, haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei der Piratenpartei angekommen?

Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die SPD hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen, zeigt die saarländische SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und damit unverbindlich.

• Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag des Saarlandes
• Freie-Software-Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
  • Berlin
  • Bremen
  • Rheinland Pfalz
  • Baden Württemberg
  • Sachsen Anhalt

Ihr müsst nur den Namen und die Adresse der Person, die das DFD Team kontaktieren soll, bis zum 30. März an das DFD-Team übermitteln. Dieses wird dann, für Euch kostenlos, per Post ein Lernpaket zu Offenen Standards schicken, das aus einem erklärenden kurzen Brief und – um die proprietären Standards zu veranschaulichen – einem Paar Handschellen besteht! Versendet werden mindestens 100 Pakete. Darum solltet Ihr Euren Vorschlag bald einsenden, damit Ihr sicher gehen könnt, dass die vorgeschlagene Person das Material auch bekommt. Die DFD-Pakete werde am 4. April verschickt, und Ihr könnt den Verlauf der Sendung mit Hilfe einer Karte mitverfolgen.

Für diejenigen, die sicher gehen wollen, dass ihr Vorschlag auf jeden Fall angenommen wird: Jede Spende über 10 Euro gibt Euch die Möglichkeit, eine weitere Person zu benennen, an die dann ein Paket – zusätzlich zu den 100 – geschickt wird. Also: wer braucht Nachhilfe in Sachen Offene Standards? Sagt es dem DFD-Team noch heute!.

The purpose of our Document Freedom Day event is to give voice to the movement for a free information infrastructure, and to highlight the importance of Open Standards and how they impact both business opportunities in the eBook market and universal access to the Public Domain. We are particularly happy that Dr. Carl-Christian BUHR, Member of the Cabinet of Ms Neelie Kroes, European Commission Vice-President for the Digital Agenda, will give the Commission’s views on European policies on standards & interoperability, and that representatives from the French eBook manufacturer Bokeen and the software platform Calibre will talk about their experiences in the eBook market.

Das dazu passende Logo bringt auch kreativ den Document Freedom Day und Datalove zusammen. Es ist mir aber unklar, ob es von der Veranstaltung einen Livestream gibt.

Der Instinkt von Beamten der EU-Kommission ist weniger darauf gerichtet, die Freiheit des Webs für die Bürger zu bewahren, als vielmehr das lukrative Geschäftsmodell der digitalen Wegelagerer zu fördern. Im Europaparlament liegt ein Kommissionsentwurf zur Standardreform zur Beratung. Ausgerechnet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) möchte nun IT-Spezifikationen offiziell anerkennen lassen, bei denen Patente “fair, reasonable and non-discriminatory” (FRAND) lizenziert sind. Das bedeutet, jeder muss für ihre Nutzung eine Lizenz von einem Patentbesitzer erwerben.

Bislang gibt es keine offizielle Anerkennung der Spezifikationen von Konsortien. Das Netz basiert weitgehend auf dem Gegenstück der Freien Wege, den Offenen Formaten, deren Patentrechte lizenzfrei (royality-free = RF) sind. Diese “Offenen Standards” sind keine “Normen”, und dürfen deshalb nicht in öffentlichen Ausschreibungen erwähnt werden. Darum ist die “Anerkennung” im Prinzip eine prima Idee.

Der Name sagt es, das WWW Consortium (W3C) ist nur ein Konsortium, keine Normungsorganisation. Denn das W3C ist nicht wie z.B. DIN und ETSI mit der Standardisierung staatlich beauftragt. Damit öffentliche Ausschreibungen Spezifikationen wie HTML, CSS usw. erwähnen dürfen, möchten die Europapolitiker IT-Spezifikationen von Konsortien anerkennen. Statt die neuartige “Anerkennung” nur auf die besten Spezifikationen mit den inklusiven RF-Konditionen zu beschränken, setzt der Ausschussentwurf die Hürde so niedrig an, dass alle digitalen Wegelagerer “anerkannt” sind.

Das wäre unklug, aber noch kein Grund zur Besorgnis. Schlimm wird es erst dadurch, dass eine Anerkennung die bisherigen Anstrengungen unserer Regierungen zum Aushandeln liberaler Lizenzpraktiken und zur Befriedung der Wegelagerer untergräbt.  Die EU-weite Anerkennung ist eine Art Freibrief von höchster Stelle. Wie soll eine Regierung noch Offene Standards mit ihrer Beschaffung fördern, wenn die EU mit universaler Anerkennung reingrätzscht? Wie können deutsche Behörden Formate mit SAGA5 evaluieren, wenn die EU bereits alles für die Beschaffung anerkennt, was von Konsortien stammt? Wie können Europäische Interoperabilitätsstrategie und Interoperabilitätsrahmen weiterhin die Beschaffungsmacht des öffentlichen Sektors effektiv als Hebel nutzen?

Silvana Koch-Mehrin (FDP) zeigt diese Gefahr in ihrem IMCO-Änderungsantrag 69. Weiter als das Übereinkommenen über technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation (WTO TBT) sollen die Kriterien nicht gehen: “Bei der Erstellung neuer Listen mit entsprechenden Grundsätzen bestünde die Gefahr eines Konflikts.” Deshalb die Beschränkung auf die zahnlosen WTO-Kriterien, den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gegen Handelkriege gedacht, für digitale Märkte unbrauchbar.

Gerade für Software unter Open Source Lizenzen sind FRAND Bedingungen unfair und diskriminierend. FRAND ist nur bei der Flatrate-Lizenzierung (ex ante) mit der General Public License (GPL) vereinbar. Wo Offene Plattformen fehlen, werden die Gerichtstermine wichtiger als die Kunden. Im Smartphone-Markt sehen wir welch destruktive Schlachten die Branchenriesen vor den Patentgerichten ausfechten. All das mit Software-Patenten, die es eigentlich gar nicht geben sollte in Europa.

Ob sich Europa erlauben kann, seinen starken Open Source-Sektor mit patentierten Konsortialstandards abzudrängen zu lassen, muss demnächst der Verbraucherausschuss, und das gesamte Europäische Parlament entscheiden. Danach haben noch die Mitgliedstaaten im Ministerrat in diesem Gesetzgebungsverfahren 2011/0150(COD) mitzureden.

Bei Netzwerken wie Facebook hat eine Firma alle Macht über die Plattform. Das gesamte Erscheinungsbild sowie auch die Nutzungsbedingungen können nach Belieben der Firma jederzeit geändert werden. Inhalte können zensiert und Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Wer nicht mitmachen will, wird zunehmend sozial isoliert. Auf alternative soziale Netzwerke wechseln und trotzdem die sozialen Kontakte mitnehmen ist unerwünscht und deswegen sehr schwer. Facebook bestimmt also was möglich ist und was nicht. Neben dem vendor lock-in tritt hier noch social lock-in auf, der noch viel gefährlicher ist.

Initiativen wie Diaspora und Friendica haben es sich zum Ziel gesetzt, derartige Plattform-Monokulturen aufzubrechen und soziale Interaktion soweit zu öffnen, dass sie nicht an Plattformen gebunden ist, sondern frei vernetzt stattfinden kann. Das wichtigste dabei ist ein Offener Standard, der technisch definiert, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen sozialen Knoten ablaufen muss. Für Statusnachrichten gibt es bereits OStatus , aber für alles andere wie Fotos und Veranstaltungen muss sich noch ein Standard durchsetzen. Dabei möchte die vom FoeBuD gestartete Initiative Social Swarm helfen. Nachdem ein Standard gefunden und die Technologie gereift ist, soll eine Kampagne Bewusstsein schaffen und Benutzer zum Umstieg motivieren.

Wirklichen Erfolg in der ganzen Gesellschaft wird solch ein dezentrales soziales Netzwerk aber wahrscheinlich nur haben, wenn die heutigen Platzhirsche ihre Plattformen für andere soziale Knoten öffnen und sich mit ihnen über gemeinsame Offenen Standards verbinden. Ob sie das freiwillig tun werden, darf bezweifelt werden. Vielleicht wird es am Ende auch eine Frage der Politik sein, das Facebook-Monopol zu brechen. Eine Möglichkeit wäre es, Facebook zu verpflichten, sich anderen soziale Knoten zu öffnen. Alle anderen sozialen Netzwerke wie Xing, Google+ oder LinkedIn müssten sich dann ebenfalls anschließen. In einer solchen Entwicklung wären die Benutzer wieder frei, selbst zu entscheiden, mit welcher Software sie auf welchen sozialen Knoten zugreifen und wie sie ihre verschiedenen Identitäten dort mit anderen verknüpfen.

Das wir ein dezentrales soziales Netzwerk als globalen Standard brauchen, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wann wir es bekommen werden. Hilf mit bei SocialSwarm oder den anderen Initiativen, damit es schneller geht.

Der Artikel ist von Torsten Grote (FSFE) übernommen.

Bisherige Preisträger des Document Freedom Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereitstellen seiner Videobeiträge im Ogg-Theora-Format.

Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februar an germany@fsfeurope.org.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

• Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
  • Bremen
  • Rheinland Pfalz
  • Baden Württemberg
  • Sachsen Anhalt
• Wikimedia stellte den Parteien auch Fragen zu Freier Software

Ein klassischer Fall für einen ordentlichen Standard für die Veröffentlichung und den Austausch der Daten – wenn nur nicht jede Organisation ihre eigenen Vorlieben und Formate hätte.

Um diese Situation zu verbessern hat der OECD bereits bereits 2005 die Pariser Erklärung zur Effizienz von Entwicklungshilfe verabschiedet. Darauf aufbauend wurde 2008 die “International Aid Transparency Initiative” IATI ins Leben gerufen. Dieses Jahr hat IATI einen Standard für Daten zu Entwicklungsvorhaben veröffentlicht der im XML Format festlegt, wie zumindest grundlegende Informationen zu Entwicklungsvorhaben gespeichert werden sollen (Wer, was, wo, von wann bis wann und wie viel?). Nun liegt es an den Akteuren, diesen Standard einzuführen und einen großen Schritt in Sachen Offenheit und Transparenz zu wagen. Während Open Data in anderen Politikbereichen ein oft diskutiertes Thema ist, ist das Thema für viele Organisationen die Entwicklungshilfe betreiben ein neuer Begriff.

Aus diesem Grund organisieren im September 2011 die NGOs OpenAid und Transparency International Deutschland zusammen mit der Open Knowledge Foundation Deutschland und der Heinrich Böll Stiftung ein zweitägiges, internationales Event zu offenen Daten und Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu eingeladen sind MitarbeiterInnen von Entwicklungs- Organisationen, Wissenschaftler und entwicklungspolitische Berater, Parlamentarier, Journalisten und NGO-Vertreter. Neben einem Konferenztag am 29.9. werden eine Schulung zur Nutzung der Daten und ein Hackday am 28.9. stattfinden.

Ziel ist eine Auseinandersetzung mit dem Potential, das offene Daten für die Entwicklungszusammenarbeit und die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe bieten. Wer Interesse hat: Anmeldungen sind hier mööglich. Für mehr Informationen steht OpenAid auch als Ansprechpartner zur Verfügung.

Dr. Rufus Pollock – Open Data – What, Why , How

There has been growing interest in many circles, and especially in government, regarding ‘open data’. In this talk he’ll explain what open is, what’s its attraction is, especially for government information, and finally explain how governments and others can ‘go open’. Access to government data is essential to many of the webapps and digital services we’d like to see, from planning a journey to work to knowing where your taxes get spent. As well as covering the basic what, why, how of open data this talk will look at examples of some of the most interesting work in this area and provide a vision for what developing open data ecosystem could look like.

[OKCon 2011] Dr. Rufus Pollock – Open Data – What, Why , How from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Glyn Moody – From Openness to Abundance

The various movements based on digital openness – free software, open content, open data, open science, open government etc. – have made huge strides in recent years, and transformed many aspects of the modern world dramatically. But that is just the beginning. The key drivers of openness – the shift from analogue to digital, and global connectivity – imply much more: digital abundance. And that, in its turn, requires us to re-examine ancient intellectual monopolies born of analogue scarcity.

[OKCon 2011] Glyn Moody – From Openness to Abundance from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Richard Stallman – Free / Libre-software and Open Data

Free software that respects users’ freedom, so they can control their own computing. All software users are entitled to this control; for public entities, maintaining control of their own computing is a responsibility. Representing the Free Software Movement, Richard Stallman will explain how the ideas of the Free Software Movement, contrast them with the ideas of open source software, and relate them to the generation and use of open data.

[OKCon 2011] Richard Stallman – Free / Libre-software and Open Data from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Panel: Open Hardware & Open Standards

Panel by Alison Powell, Dannie Jost, Massimo Menichinelli and Jürgen Neumann

[OKCon 2011] Panel: Open Hardware & Open Standards from Open Knowledge Foundation on Vimeo.

Web-Konzerne bestimmen, welche Programme Besitzer auf ihre Smartphones laden und welche Bücher sie auf ihren Lesegeräten behalten dürfen. Richard Stallman, Aktivist für freie Software, ruft zum Widerstand auf: Wer Freiheit und Privatsphäre will, muss gegen den Strom schwimmen.

Tim Berners-Lee hat das World Wide Web ab 1990 für den weltweiten Austausch von Informationen entwickelt, am 6. August 1991 gab er es zur allgemeinen Benutzung frei. Langsam verwandelt es sich aber in ein System der ausgelagerten Datenverarbeitung, ein System des “Remote Computing”. Es speichert Daten von Nutzern und Daten über Nutzer, auf die der Nutzer selbst nicht zugreifen kann – die US-Bundespolizei FBI aber jederzeit. Das Netz übernimmt die Datenverarbeitung, der Nutzer gibt die Kontrolle darüber ab. Dieses neue Web ist voller Verlockungen – doch wir müssen ihnen widerstehen.

In den achtziger Jahren benutzten die meisten Menschen keine Computer, und wenn doch, dann vor allem PCs oder Time-Sharing-Dienste, mit denen mehrere Benutzer über ein Terminal auf einen Rechner zugriffen. Auf beiden konnte man nach Belieben Software installieren, bei beiden besaß man die volle Kontrolle über die eigenen Daten – auch wenn nicht klar ist, wie viele Einblicke das FBI in Time-Sharing-Dienste nehmen konnte (die in den neunziger Jahren aber ohnehin größtenteils verschwanden).

Das bedeutet nicht, dass die Nutzer damals die Kontrolle über ihre EDV hatten. Bei Software hat entweder der Nutzer die Kontrolle über das Programm (freie Software), oder das Programm hat die Kontrolle über den Nutzer (proprietäre oder unfreie Software). Damals nutzte man proprietäre Software, weil es nichts anderes gab. Der Nutzer konnte nichts an der Software ändern und wusste nicht so genau, was die Software eigentlich machte.

Proprietäre Software schränkt den Nutzer mit Absicht ein

Der Missbrauch durch proprietäre Software hat sich seither verschärft; sie schränkt den Nutzer mit Absicht ein, oft spioniert sie ihn aus, und sie enthält Hintertüren. Einige Beispiele für solches Vorgehen:

Windows macht Updates ohne Erlaubnis des Nutzers .
Amazon kann ohne das Einverständnis des Nutzers zuvor gekaufte Bücher von Kindle-Lesegeräten löschen .
Viele Android-Smartphones lassen keine Installation von modifizierten Versionen der Android-Software zu .
Das iPhone bestimmt, welche Anwendungen der Nutzer installieren darf – eine extreme Form digitaler Handschellen.
Nutzer, die ihr iPhone modifizieren, um auch andere Programme installieren zu können, reden von “jailbreaking” – eine Anspielung darauf, dass das Produkt ein Gefängnis (“jail”) ist.

Aber auch ohne solche Extrembeispiele war es noch nie in Ordnung, wenn Software den Nutzer beherrscht. Deshalb habe ich 1983 die Bewegung der Freien Software ins Leben gerufen. Wir wollten ein völlig freies Betriebssystem und freie Anwendungen entwickeln, über die der Nutzer die volle Kontrolle bewahrt. Ich nannte das System GNU (oft wird es fälschlicherweise als “Linux” bezeichnet.) Wer auf dieses System umsteigt und nur noch freie Software verwendet, hat die volle Kontrolle über seine Datenverarbeitung. Wir haben bisher nur einen kleinen Teil des Cyberspace befreit, aber dieser Teil ist ein wichtiges Standbein für die Freiheit.

Einige Entwicklungen im Netz bedrohen diesen Erfolg. Das erste Problem war das Auftauchen unsichtbarer Verknüpfungen auf Websites zu anderen Servern, deren Hauptziel die Überwachung ist – möglicherweise für Werbung. Nutzer, die bestimmte Seiten aufrufen, merken gar nicht, dass diese Seiten mit einem Angebot – wie beispielsweise ichbeobachtedich.de – verknüpft sind, so dass sich die Seite bei jedem Besuch und auf Dauer merken kann, dass der Nutzer bestimmte Seiten besucht hat.

Web-Dienste installieren umfassende Javascript-Programme

Javascript stellt ein weiteres Problem dar. Anfangs noch für Harmloses wie ausgefallene Menüs verwendet, haben sich seine Möglichkeiten so vervielfacht, dass Javascript inzwischen selbst komplexe Anweisungen ausführt und nicht-triviale Daten verarbeiten kann. Dienste wie Google Docs installieren im Browser große Javascript-Programme. Obwohl diese auf dem Rechner laufen, hat der Nutzer keinerlei Kontrolle darüber.

Und dann ist da die Sache mit der Datenspeicherung auf den Servern von Unternehmen. Die größten dieser Unternehmen haben keinen Respekt vor der Privatsphäre der Nutzer. Wenn ein Nutzer Facebook seine Daten überlässt, bezahlen andere Firmen für die Nutzung dieser Daten Geld. Sie bezahlen Facebook – und nicht den Nutzer – dafür, mit seinem Gesicht zu werben.

Facebook-Nutzer sind nicht Kunden, sie sind Ware

Die Time-Sharing-Anbieter der achtziger Jahre behandelten die Daten ihrer Nutzer – mit wenigen Ausnahmen – noch mit Umsicht, weil sie zahlende Kunden hatten, die jederzeit den Anbieter wechseln konnten. Facebook-Nutzer bezahlen nichts, daher sind sie keine Kunden. Sie sind die Ware, die an andere Unternehmen verkauft wird. Kommt das Unternehmen oder dessen Muttergesellschaft aus den USA, kann das FBI die Nutzerdaten nach Lust und Laune und ohne jede gerichtliche Verfügung auswerten. Dazu berechtigt es ein äußerst unamerikanisches Gesetz, das beschönigend “Patriot Act” genannt wurde.

Manche Dienste bieten die Verarbeitung der Daten ihrer Nutzer auf ihren Servern an. Tatsächlich bedeutet dies, dass die Server der Anbieter die vollständige Kontrolle über die Datenverarbeitung übernehmen.

Derzeit läuft eine systematische Kampagne, die Nutzer dazu bringen soll, ihre Daten Unternehmen anzuvertrauen, denen sie nicht vertrauen sollten. Das Schlagwort lautet “Cloud Computing” – ein Begriff, der für so Vieles gebraucht wird, dass seine einzige wahre Bedeutung lautet: “Mach es, ohne darüber nachzudenken, was du da tust.”

Es gibt sogar ein Produkt, Google ChromeOS, das darauf angelegt ist, Daten ausschließlich in der Datenwolke zu speichern. Die Nutzer lagern ihre Datenverarbeitung komplett auf die Server des Anbieters aus. Ironischerweise ist ChromeOS Freie Software, eine Variante von GNU/Linux. Die Nutzer können auf den Quellcode zugreifen, sie könnten ihn verändern, um Daten lokal zu speichern und zu verarbeiten – sofern der ChromeOS-Rechner über genügend lokalen Speicherplatz verfügt, und sofern er dem Nutzer die Installation eigener Software-Versionen erlaubt. Sollte es so laufen wie bei Android-Telefonen, werden die meisten ChromeOS-Geräte das wohl nicht zulassen.

Das alles bedeutet nicht, dass Internetnutzer keine Privatsphäre genießen können. Es bedeutet auch nicht, dass Nutzer gar keine Kontrolle mehr über ihre Datenverarbeitung haben können. Es bedeutet nur, dass sie gegen den Strom schwimmen müssen, um das alles zu bekommen.

Copyright 2011 Richard Stallman, veröffentlicht von SPIEGEL ONLINE.
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Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

Ganz schwach ist wieder die CDU. Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt undunkonkret auf die FSFE-Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben die Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU weiterhin die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software.

Offene Standards Offene Standards werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den “Fachleuten” überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem derSoftware-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts. (Meinen sie damit den Ansatz des BIKT?)

• Wahlprüfsteine für Bremen
• Vergangene Wahlprüfsteine aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Wer selbst Fragen zu Freier Software an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.

Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen rund um Freie Software und Offene Standards, Pressearbeit und Veranstaltungsplanung ist das in Deutschland z.B. die Vorbereitung und Teilnahme von Gesprächen mit Politikern und Ministerien oder die Weiterverfolgung der Rückmigration des Auswärtigen Amts. Ausführliche Informationen findet ihr auf der Praktikumsseite.

Außerdem sucht auch KDE e.V., mit dem wir uns ein Büro teilen, nach neuen Praktikannten. Infos dazu findet ihr in diesem PDF.

Wir freuen uns auf Eure schnelle Bewerbung.

Aber was ist Bitcoin überhaupt?

Stellen wir uns eine Mischung aus DRM, public-/private-key-Verschlüsselung und einem peer-to-peer-Netzwerk mit verteilter Datenbank vor. Die Münzen dieser elektronischen Währung werden aus digitalen Signaturen generiert – und zwar in einem seeehr langsamen Prozess. Die Gesamtmenge an verfügbaren bitcoins ist per Definition limitiert auf 21Millionen, wobei diese Zahl erst in sehr vielen Jahren erreicht werden wird. Bei Wikipedia findet sich das folgende Rechenbeispiel:

Neue Bitcoins berechnen sich durch die Formel (6 * 50 Bitcoins/Stunde) * (eigene CPU-Geschwindigkeit / Summe der totalen CPU-Geschwindigkeit des Netzwerkes), womit die Generierung von 50 Bitcoins auf einem handelsüblichen Computer ca. 1 Jahr dauern würde. Demnach lohnt sich Generierung im großen Stil nur mit GPUs oder größeren Computernetzwerken, welche allerdings aufgrund des Strompreises (noch) in keinem Verhältnis zum Marktwert der Bitcoins stehen.

Update: Mehr Details zum “Bitcoin-Mining” hier.

Um die Gültigkeit zu prüfen und das doppelte Ausgeben einer Münze zu verhindern, braucht man dann natürlich noch eine Kontrollinstanz. Üblicherweise wird im DRM-Bereich dazu eine zentrale Stelle geschaffen. Bei Bitcoin übernimmt diese Aufgabe ein peer-to-peer-System, das alle Transaktionen erfasst, und dadurch sehr schnell zu komplex wird (bzw. werden soll), um sinnvoll von einem Angreifer manipuliert werden zu können – so soll Falschgeld unmöglich werden.

Gleichzeitig ist das System, das nur auf anonymen Hashes basiert, absolut anonym pseudonym (Siehe Kommentare von Andre) für alle Teilnehmer – so lange sie Bitcoins nicht in echtes Geld tauschen. Hier wird auch die Attraktivität von bitcoins offensichtlich. Gegenüber Diensten wie Paypal bietet Bitcoin

• keine Zensur-, Sperr-, oder Kontrollmöglichkeit
• gebührenfreie weltweite Transaktionen
• vollständige Anonymität (wie Bargeld)
• eine Spekulationsmöglichkeit bzw. Aussicht auf Zinsen: Der Bitcoin-Wechselkurs in “etablierte” Währungen bestimmt sich an Wechselbörsen. Inzwischen ist dort der Wert einer bitcoin von wenigen cent auf 6-8$ gestiegen.

Zusammengefasst verbindet Bitcoin also die Vorteile von Bargeld und Konten/Überweisungen.

Weder Staaten, noch Banken haben natürlich besonders großes Interesse daran, dass ein solches System sich durchsetzt. Entscheidend wird dafür aber sein, dass bitcoins konvertibel werden, bzw. bleiben. Dann wäre eine mangelnde Stabilität auch nicht so entscheidend, da man einfach immer zeitnah wechseln, und bitcoins nur für den Transfer nutzen könnte. Der wichtigste Punkt aber ist, dass bitcoin hält, was das System verspricht – sonst würde die Bezeichnung “gefährlichstes Open-Source-Projekt” eine ganz andere Bedeutung bekommen. Nach der Aufmerksamkeit, die dem Projekt in den letzten Tagen geschenkt wurde, werden das jetzt mit Sicherheit ein paar kluge Köpfe prüfen.

Viele rechnen nun damit, dass sich als bevorzugtes Zahlungsmittel für illegale Geschäfte ausweiten, und “verboten” wird. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man sich überlegt, was ein System wie bitcoin zum Beispiel für Geldwäsche-Gesetze und Einkommens- und Kapitalertragssteuern bedeutet. Paypals AGBs zum Beispiel schließen Währungswechsel ohnehin aus (klar, weil sie selbst am Währungswechsel bei internationalen Transaktionen verdienen). Bitcoin wirklich zu verbieten wird so leicht aber nicht zu machen sein, denn WENN zutrifft, was von bitcoin behauptet wird, ist das mehr oder weniger unmöglich –  wie soll nachgewiesen werden, dass mein Nachbar mir meine Bitcoins eingetauscht hat? Der hat doch gar keinen Account!

Entscheidend für die Durchsetzung des Projektes wird dann ausschließlich seine Akzeptanz sein. Bisher hatten alle mir bekannten alternativen Währungssysteme in dieser Hinsicht nur mäßigen Erfolg. Aber das, was bitcoin verspricht, klingt echt … sehr interessant.

Update: Ein deutsches interview mit einem Bitcoin-Aktivisten gibt es bei on3.

Ein langes Interview mit Gavin Andresen und Amir Taaki gibt es bei ThisWeekIn Startups.