• Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden und am Dienstag berichtet hat, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. [Zum Artikel]

• Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne

Gestern wurde vor der Hauptversammlung der Telekom in Köln gegen die Drosselpläne demonstriert. [Zum Artikel]

• Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen

Wie der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. [Zum Artikel]

• Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde

Spiegel-Online berichtete am Montag über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. [Zum Artikel]

• Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. [Zum Artikel]

• Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. [Zum Artikel]

• SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am Mittwoch einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. [Zum Artikel]

• re:publica 2013: Sessionvideos

Für alle diejenigen von euch die nicht auf der re:publica 2013 waren, aber auch für alle die da waren und naturgemäß nicht alle Vorträge, Diskussionen und Workshops besuchen konnten, hat Michael Kreil sämtliche Videos der Sessions in eine sehr übersichtliche Form gebracht. [Zum Artikel]

• Video: Astronaut singt Space Oddity im All

Wunderschön: Der kanadische Astronaut Chris Hadfield ist auf dem Rückweg von der ISS-Raumstation und hat zum Abschied “Space Oddity” von David Bowie vertont. Noch haben die GEMA-Youtube-Filter das Lied nicht entdeckt, insofern kann man es noch schauen, solange der Vorrat reicht:

Habt ein schönes Wochenende!

Tc Morgan via photopin cc

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen, mit dem der Export von Zensur- und Überwachungstechnologie, insbesondere an autoritäre Staaten, verhindert werden soll (mehr dazu auch auf unter gruen-digital.de). Und kurz vor Schluss wird sich der Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE noch mit dem gesetzlichen Festschreiben der Netzneutralität befassen.

Eine Übersicht der gesamten Tagesordnung findet sich auf der online Website des Bundestages. Die gesamte Plenarsitzung wird wie immer im Parlamentsfernsehen und auf der Seite des Bundestages übertragen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Update: Ein vollständiges Transcript findet sich bei Jörg Wagner.

Lustigste Szene:

“Internet hin und her, ich bin trotzdem der Überzeugung, daß eine Fähigkeit zum Lesen erhalten bleiben sollte. Und nicht nur reduziert auf Abkürzel bei den verschiedensten Sorten der elektronischen Nachrichtenübermittlung. Denn es kann nicht schaden und man kann auch ein guter Internetnutzer sein, wenn man über gute Lesefähigkeiten, glaube ich, verfügt.”

Es ging aber am Rande dieser Rede auch um Netzpolitik, in diesem Fall ums Urheberrecht:

“Wir haben gemerkt, als wir das Leistungsschutzrecht verabschiedet haben – mit tätiger Unterstützung und Beratung auch unserer Kollegen, die sich im Internet sehr gut auskennen, in welches Spannungsfeld man eintritt, wenn man etwas regulieren will; wenn man sagen will, Inhalte müssen auch ihren Wert behalten und dieser Wert muss sich auch materiell ausdrücken. Und wir haben jetzt viele Jahre an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet und sind immer noch nicht ausreichend zum Ziel gekommen, aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Ich habe neulich auch umfangreich mit der so genannten Content Allianz, die sich jetzt glücklicherweise gebildet hat, gesprochen. Es muss garantiert sein, daß Kreativität weiter auch sozusagen den Lebensunterhalt garantiert, daß man damit etwas verdienen kann und es kann keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist, das ist glaube ich ganz, ganz eindeutig.

Der letzte Satz ist interessant. Warum kann es eigentlich keinen Zugriff auf geistige Leistung geben, der völlig kostenlos ist? Die Wikipedia und unser kleines Blog sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass das überhaupt nicht so eindeutig ist, wie Angela Merkel glaubt.

Hier ist das MP3 der Rede von Angela Merkel.

Die spannende Frage ist: Was waren die Forderungen der Content Allianz? Ich tippe ja darauf, dass die gerade massives Lobbying dafür machen, die Regeln der Providerhaftung zu ihren Gunsten zu verändern. Und ein anderes Leistungsschutzrecht wollen als das, was gerade beschlossen wurde.

Unser Staatsminister Bernd Neumann durfte auch sprechen und hat dabei die Wichtigkeit der Netzneutralität betont, zumindest steht das so in seinem Redemanuscript:

Die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bisher haben sich Gott sei Dank Verstöße gegen die Netzneutralität in Grenzen gehalten. Nun hat vor kurzem ein großer deutscher Netzbetreiber (Telekom) angekündigt, künftig nach Erreichen eines bestimmten monatlichen Datenvolumens die Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln. Nun könnte man meinen, dass sei eine autonome unternehmerische Entscheidung, die man akzeptieren müsse. Ja, aber solche Entscheidungen können zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb der Inhalteanbieter führen.

Denn Netzbetreiber stellen zunehmend nicht mehr nur ihren Transportweg zur Verfügung, sondern auch Inhalte und sind natürlich in der Versuchung, diese privilegiert weiterzugeben. Das können wir im Sinne von Vielfalt und Chancengleichheit nicht wollen. Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass alle Anbieter im Netz die gleichen Chancen haben. Ein erster wichtiger Schritt ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen; die sicherstellen müssen, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Sollte der geltende Rechtsrahmen nicht ausreichen, um Netzneutralität wirksam zu sichern, müssen zusätzliche Maßnahmen erwogen werden. Seit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes verfügt auch die Bundesregierung über das rechtliche Rüstzeug, um Mindestanforderungen an die Dienstequalität im Internet festzulegen.

Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen: Es darf keine Klassengesellschaft im Netz geben!

Ja, müsste man mal. Könnte man auch, wenn man in der Regierung ist. Ich frag mich ja noch, wie man mit der Schaffung von mehr Transparenz bei den Vertragsbedingungen sicherstellen kann, dass eine Diskriminierung Dritter nicht möglich ist. Wenn man der Deutschen Telekom und ihrer Konkurrenten keine Regeln zur Hand gibt, schreiben die halt in ihre AGB rein, dass bestimmte Services einfach diskriminiert werden. Das ist jetzt schon Realität, bei Vodafone, T-Mobile und E-Plus in zahlreichen Mobilverträgen und bei Kabel Deutschland im Kabelnetz. Sollen die das jetzt lediglich fetter drucken, damit das transparenter wird oder wird die Bundesregierung eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität schaffen, damit eine Diskriminierung Dritter auch untersagt wird?

Sonst gab es das übliche Urheberrechts-BlaBla von Neumann, der wahrscheinlich in jede seiner Reden als Standardtext reinkopiert wird.

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Eingeladene Sachverständige sind:

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V.
Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München
Alexander Purreger, FON Wireless, Ltd, London
Prof. Michael Rotert, eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V

Es geht konkret um diese beiden Papiere (Links bitte in Kommentare)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung
BT-Drucksache 17/11137

Antrag der Abgeordneten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
BT-Drucksache 17/11145

Wir bloggen hier etwas mit.

Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den gestern verstorbenen Max Stadler (Parl. Staatssekretär im Bundesjustizministerium / MdB).

Geplant sind drei Minuten Einführung pro Sachverständigen, dann erste Fragerunde.

Ulf Buermeyer startet. Möchte Situation der Gewerbetreibenden in Vordergrund stellen, die WLAN-Netze ihren Kunden zur Verfügung stellen wollen. Verweist auf Umfrage in Blogs in der vergangenen Woche zur Rechtsunsicherheit von Gewerbetreibenden. “Ich kann Ihnen sagen: Die Angst geht um in Deutschland, die Angst der Gewerbetreibenden vor Abmahnungen bei offenen WLANs”.

Es werde nach Providern erster und zweiter Klasse unterschieden. Die einen (“Richtige” Provider) sind ausgenommen von der Haftung, die anderen (“Nebenbei-Provider”) nicht. Er hat viele Beispiele erhalten, von Hotels, Cafes, VHS, einer Obdachlosenunterkunft, die alle Opfer von Abmahnungen für Fremde waren. Dazu gehören unzählige Einzelpersonen.

“Ungleichbehandlung unterschiedlicher Provider”. Nebenbei-Provider werden gegenüber Providern “rechtlich diskriminiert”. In anderen Ländern gibt es viel mehr offene WLANs. Hier herrscht weitgehend “Funkstille”.

Appell an MdBs, diese hätten die Chance, etwas an der Situation zu ändern.

Christoph Clément von Kabel Deutschland beginnt und berichtet vom Modellprojekt “Public WLAN” in Kooperation mit der MABB in Berlin und Potsdam. 300.000 Zugriffe seit Start vor einem halben Jahr. Man erhalte fast täglich “in großer Anzahl” Anfragen bezüglich Nutzerdaten wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Man habe aber wohl Glück, da die Nutzung eh nur 30 Minuten pro Tag sei.

Rechtsrahmen reicht KD aus, kein Wunder, die sind ja auch “Provider erster Klasse”. Berichten von Schwierigkeiten, öffentliche Plätze zu finden, wo man Hotspots aufbauen könne. Nutzen Verteilerkästen. Aber man muss auf Bauamt erstmal Anträge stellen, um Hotspot bewerben zu können.

Alexander Purreger von FON erklärt Geschäftsmodell von FON. Seine Message: WIFI ist wichtig. Ist ja auch ihr Geschäftsmodell. In Deutschland würde mehr Angst existieren, sein WLAN zu öffnen, als in anderen Ländern. Störerhaftungsgesetz stehe nicht in Konflikt mit Verfügbarkeit von viel offenem Wifi. Er findet Regeln gut, um sich zu orientieren. War eher Werbung für “Alles so bleiben lassen, weil FON eh Nutzerüberwachung hat”. Danke an FON, Bärendienst!

Michael Rotert spricht nicht nur für Eco, sondern betreibt auch ein eigenes Hotspotnetz mit über 2000 Hotspots in Hotels, etc.. 125 (?) Abmahnungen im vergangenen Jahr. Hotspot ist Zugang als Accessprovider. Kritisiert BGH-Urteil “Sommer des Lebens”, was zu Rechtsunsicherheit besonders unter Hoteliers gebracht habe. Große Angst vor Abmahnungen führe zu mehr Überwachung als benötigt.

Hoteliers bekomme man solange bei Abmahnungen beruhigt, bis Inkassobriefe von Abmahnern kommen, dann laufen die Panik, auch wenn das nur ein Bluff ist. Er kritisiert, dass in vielen anderen Ländern offenes WLAN existiert. Sogar im Europarat in Straßburg würde es offenen WLAN geben. Im Bundestag habe er noch keins gesehen.

Seit 2005 hatte er zwei Fälle, wo es um echte Straftaten ging und bei beiden war es rechtszeitig, um noch Daten zu finden. Strafrechtliches wäre anderes als Zivilrechtliches. Man solle niemanden motivieren, “seine Kunden zu bespitzeln”. Er hält Digiges-Idee für gut, im TMG Störerhaftung so zu regeln, dass private WLANs auch haftungsbefreit gelten.

Jetzt Fragerunde.

Lars Klingbeil, SPD, beschreibt den eigenen SPD-Antrag, der in Richtung “Macht mal” geht.

Thomas Jarzombek, CDU, erklärt, dass in Zielrichtung alle einig wären, nur die Wege seien verschieden.

Herbert Behrens, Linke, hat Nutzer im Blick. Will Rechtssicherheit für Anbieter vor “Abmahnunwesen”.

Jimmy Schulz, FDP, sitzt in Doppelrolle als Betreiber eines öffentlichen Hotspots und als MdB. (Mein Telefon klingelte, mehr hab ich nicht mitbekommen)

Konstantin von Notz, Grüne, Diskussion hat Auswirkungen auf digitale Infrastruktur, wünscht sich vernünftige Lösung, weil derzeitige nicht praktikabel wäre.

Antwortrunde:

Zu Datenschutz in offenen WLANs. Ulf Buermeyer verweist auf Nutzung von VPN-Tunneln, um mehr Sicherheit für Nutzer zu erhalten. Verweist auf §88 TKG Kommunikationsgeheimnis. Datenschutz als Argument gegen offenen WLAN-Netze sei eher schwaches Argument, Datenselbstschutz ist besser geeignet. Rechtslage ungleich Rechtspraxis: Verweist darauf, dass FON und KD jeweils befreit wären von Störerhaftung. Cafe Oberholz hätte aber das Problem, weil bisher dutzendfach abgemahnt. “Sorglos”-Box wäre eine Krückentechnologie, also wenn man für viel Geld fremden Provider ins Haus holen würde. Das wäre innovationsfeindlich, da gäbe es auch keine sachliche Begründung für. Verweist auf Digiges-Gesetzentwurf, der keine TKG-Revolution sei, sondern: “Als Nerd würde man sagen, ein kleiner Fix oder ein kleiner Patch”. Gibt genug Möglichkeiten, sich Überwachung im Netz zu entziehen, um Straftaten zu begehen. Wäre kein Argument, um offene WLANs zu verhindern.

So, ich muss jetzt leider andere Dinge machen und steige 13:44 Uhr aus dem Live-Blog aus. Müsst Ihr Euch live im Stream anschauen oder später als Aufzeichnung.

Doch schneller als gedacht um 13:54 Uhr zurück.

Rotert empfiehlt Provider, die nicht speichern. Da bekommt man auch keine Abmahnungen, sei aber eine unbefriedigende Situation. Bei seinen Hotspots müsste man sich per eMail-Adresse anmelden, die würde Strafverfolgern ausreichen.

Jetzt ist Anhörung auch schon vorbei. Leider zehn Minuten mit Antworten von KD und FON verpasst, aber die waren eh unmotiviert, an der Störerhaftung was zu verändern, weil nicht betroffen und eher potentiell mehr Konkurrenz.

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• Syrien ist offline [UPDATE]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.[Zum Artikel]

• Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. [Zum Artikel]

• Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

• Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar letzte Woche Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. [Zum Artikel]

• EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.” Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. [Zum Artikel]

• Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. [Zum Artikel]

• EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. [Zum Artikel]

Veranstaltungen

• Berlin Open Data Day 2013

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis “Open Data Berlin” zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

photo: Dunechaser via photopin cc

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• Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft

Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle Kunden treffen wird – nur nicht sofort, sondern etwas später. Bis 2018 sollen alle Kunden umgestellt sein. Ebenfalls bestätigt wird in dem Interview unsere Befürchtung, dass die Deutsche Telekom gegen Geld Partnerdienste bevorzugen wird. [Zum Artikel]

• Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

• Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. [Zum Artikel]

• For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage

Kontroll-Server des Staatstrojaners “made in Germany” FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. [Zum Artikel]

• Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne “Frieden 2.0″ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. [Zum Artikel]

• Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien

Der Nachritenagentur Reuters liegen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums vor, nach denen das Unternehmen Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden einer Strafe von 2.8 Millionen Dollar zugestimmt hat. Mutterunternehmen ist die Computerlinks AG in München. Trotz US-Embargo hat Computerlinks FZCO Blue Coat Geräte des Typs ProxySG im Wert von 1.4 Millionen Dollar an Syrien verkauft, in drei separaten Transaktionen zwischen Oktober 2010 und Mai 2011. [Zum Artikel]

• Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen

Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so. [Zum Artikel]

• Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für “effektive, effiziente Umsetzung” einsetzen

Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung “ihre Zielvorgaben erfüllt”. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen. [Zum Artikel]

• USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen

Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

photo credit: EssjayNZ via photopin cc

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Am Samstag fand die Parlamentswahl in Island 2013 statt. Die neu gegründete Piratenpartei Píratar erhielt 9.647 Stimmen, also 5,1 Prozent. Damit stellen sie drei Abgeordnete ins nationale Parlament Althing:

• Jón Þór Ólafsson – Student der Betriebswirtschaft an der Universität Island
• Helgi Hrafn Gunnarsson – Programmierer
• Birgitta Jónsdóttir – WikiLeaks-Aktivistin und bisher Abgeordnete für die Bürgerbewegung

Im Juni 2010 hatte das letzte Parlament die Regierung in Island beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Die Isländische Initiative zu modernen Medien (kurz IMMI) befindet sich noch immer im Gesetzgebungsprozess. Die Zukunft dieser und anderer netzpolitischer Vorhaben ist derzeit noch nicht absehbar, da viel davon abhängt, wer die Ministerien für Bildung und Wirtschaft bekommt.

Nach den Protesten im Zuge der internationalen Finanzkrise erhielt Island bei der letzten Wahl 2009 erstmal seine linke parlamentarische Mehrheit. Mit dem Sieg der Konservativen könnten viele Initiativen im Sande verlaufen.

Birgitta Jónsdóttir ist auch auf der kommenden re:publica. Am Montag um 14 Uhr wird sie über partizipative Demokratie sprechen: wie Island hätte innovativ sein können.

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Eckhard Stengel auf meedia.de:

Für zunächst ein halbes Jahr und anschließend auch noch für sechs weitere Monate bewilligten die ARD-Intendanten die nötigen (nicht näher bezifferten) Gelder für das Experiment. Aber als jetzt eine erneute Verlängerung anstand, senkten sie den Daumen. Der Beschluss wurde schon am 15. April auf der ARD-Sitzung in Berlin gefasst.

Aus Sicht von RB-Pressesprecher Michael Glöckner hat sich das neue Angebot zwar “gut entwickelt”, aber “nicht alle vereinbarten Benchmarks erreicht”. Im Klartext: Die gemessenen Nutzerzahlen waren nicht so hoch, wie die Intendanten verlangt hatten.

Bereits zum Launch schrieb Markus:

Vielleicht liegt es daran, das sich bereits fünf Jahre der Zielgruppe entwachsen bin, vielleicht liegt es auch nur an der Themenwahl der Erstausgabe – vom Hocker hat mich das nicht gerissen und den Video-Podcast hab ich mir auch nicht sofort gespeichert. Ich wünsche trotzdem viel Erfolg mit dem Experimentieren, besser man probiert was neues aus als die ganze Zeit im gestern zu verweilen.

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Zugleich macht die Telekom einige Ausnahmen, vor allem für eigene Dienste und Angebote von Partnern. So wird das Datenvolumen aus dem hauseigenen Fernsehdienst Entertain nicht mit eingerechnet, ebenso wie Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss. Die Nutzung anderer Anbieter wie Apples iTunes oder Amazons Streaming-Dienst Lovefilm würde nach aktuellem Stand an dem Inklusiv-Volumen zehren, wie ein Telekom-Sprecher bestätigte. Internet-Dienste könnten aber eine Kooperation mit der Telekom eingehen für sogenannte Managed Services eingehen, „die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden“.

Man müsse nur eine Kooperation mit der Telekom eingehen, dann werden die eigenen Dienste über die Schnellspur zu den Kunden geschickt. Die Deutsche Telekom verletzt massiv die Netzneutralität, die Bundesregierung schaut weg und träumt noch weiter vom Markt, der das schon irgendwie lösen wird. Wir brauchen genau jetzt Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität, bevor der Marktriese Deutsche Telekom allen anderen zeigt, dass man unbeschadet die Netzneutralität beerdigen kann.

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Auch das hatten wir schon länger vermutet. Vodafone hat vor einiger Zeit den DSL-Anbieter Arcor aufgekauft und spielte bereits zwischen den Zeilen mit diesem Gedanken. Wir wetten: Vodafone wird einer der nächsten größeren Anbieter sein, der der Deutschen Telekom bei diesem Schritt folgen wird, Deutschland wieder mit Drossel-Verträgen zurück in die 90er Jahre zu bringen. Wer kommt als nächstes?!

Die Netzneutralität ist in Deutschland noch nie so stark in Gefahr gewesen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ein Echtes Netz sichern.

Update: Der Fairness halber sei auf ein halbherziges Dementi von Vodafone verwiesen. Die Betonung liegt auf “Aktuell” und sonst klingt das genauso glaubwürdig wie das Dementi der Deutschen Telekom vor wenigen Wochen. Und wir finden unsere Quelle glaubwürdiger.

Aktuell haben wir keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden nach bestimmtem Verbrauch zu #drosseln @netzpolitik #drosselung ^mh

— VodafonePressestelle (@vodafone_medien) 23. April 2013

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Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit “bis zu” 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf sechsfache ISDN-Geschwindigkeit gedrosselt, bei “bis zu”50 MBit/s ab 200 GB. Mit der gedrosselten Geschwindigkeit von 384 Kbit/s ist Internet nur noch anstrengend. 75 GB sind übrigens weniger als 10 Filme in HD schauen an Datendurchsatz benötigen, d.h. bei der Deutschen Telekom kann man im Standardtarif nur an jedem dritten Tag einen HD-Film bei der Konkurrenz anschauen. Willkommen im 20. Jahrhundert!

Die Pressemitteilung ist noch etwas unklar, wer oder was diskriminiert wird. Fakt ist, dass zumindest die Konkurrenzangebote, die Fernseh-ähnliche Produkte anbieten, diskriminiert werden, wie z.B. Zattoo, Youtube oder Video-on-Demand-Plattformen, denn T-Entertain bleibt unberührt (läuft aber über dieselbe Bandbreite):

Die Nutzung von Entertain wird nicht auf das im Tarif enthaltene Volumen angerechnet. “Mit Entertain buchen die Kunden Fernsehen, deshalb werden wir sicherstellen, dass sie nicht plötzlich vor einem schwarzen Bildschirm sitzen”, erläutert Hagspihl. Auch Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss wird nicht angerechnet. Beide Dienste sind im Gegensatz zu Internetdiensten Managed Services, die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden. Reguläre Internetdienste werden diskriminierungsfrei nach dem “Best-Effort”-Prinzip behandelt, das bedeutet: so gut es die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermöglichen. Das gilt auch für Internetdienste der Telekom.

Spannend wird in der Realität, ob auch Angebote wie Spotify (Deal mit Telekom) diskriminiert wird und was ist mit der eigenen Cloud-Infrastruktur, wo Kunden 100 GB Platz angeboten wird, die niemand mit dem Standardtarif füllen kann? Update: Deutsche Telekom plant 2-Klassen-Internet, wo man bevorzugt behandelt werden kann, wenn man Geld zahlt.

Hier unsere früheren Artikel dazu:

Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab.
Das Ende der Flatrates?

Update:

Der Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert die Telekom-Tarifänderungen: Frontalangriff auf die Netzneutralität.

“Bei einer Beschränkung auf weniger als 1% der Leistung eines 50-MBit-VDSL-Anschlusses auf ein Niveau der 1990er Jahre ist das Wort ‘Drossel’ falsch. De facto ist das eine Sperre und ein Ausschluß vom Internet.”

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• Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, “bis auf Weiteres” auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten. [Zum Artikel]

• Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. [Zum Artikel]

• Liveblog: Das Ende der Internetenquete

Markus war gestern und Bundestag und bloggte live von der 90-minütigen Debatte um die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. [Zum Artikel]

• Über 80 Organisationen aus ganz Europa fordern endlich Sicherung der Netzneutralität

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Die europäischen Dachverbände European Digital Rights (EDRi) und die europäische Verbraucherschutzorganisation (BEUC) warnten in einem heutigen Brief (pdf), dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. [Zum Artikel]

• Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber “noch viel Spielraum für Verbesserungen”. [Zum Artikel]

• Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. [Zum Artikel]

• Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird. Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste. [Zum Artikel]

• “Polizeiphantasien aus Entenhausen”: Forschungsprojekt entwickelt Drohnen, die Fahrzeuge angreifen sollen

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird. Kritiker fürchten Unfälle mit Verletzten und Toten – und fordern ein Ende der Forschung. [Zum Artikel]

• Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia

In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten. [Zum Artikel]

• Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann. Das System Telefónica Insurance Telematic ist laut Telefonica der nächste Schritt zum “connected car”: Basierend auf der Machine-to-Machine Technologie (M2M) soll das Fahrverhalten analysiert werden, um damit die Preise von Autoversicherungen genauer berechnen zu können. Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. [Zum Artikel]

• Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU “Cyber Security” Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. [Zum Artikel]

• CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Tagensordnungspunkt 17 der Sitzung des Bundestages am Donnerstag lautete “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig. [Zum Artikel]

• Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. [Zum Artikel]

• Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte

Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. [Zum Artikel]

• Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch der Bundestag über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

CC-BY-ND Tambako The Jaguar

(Das sind btw Marmosetten)

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Seit 2005 2006 gibt es ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit, nicht zuletzt durch die Plattform FragDenStaat.de nehmen immer mehr Menschen ihr Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen wahr. Bei den Behörden, die der Öffentlichkeit Transparenz bieten sollen, kommt dieses Recht nicht immer gut an. Die Zeit und Zeit Online haben jetzt in ihrem anonymen Briefkasten Protokolle von Treffen der Behörden im Innenministerium zwischen Januar 2006 und April 2012 erhalten und veröffentlicht (lokaler Mirror).

Und darin stehen ein paar Zitate, die zeigen, wie schwer sich die Behörden tun:

In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen kann.

Davon steht aber nichts im Gesetz.

Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe, insbesondere die §§ 5 und 6 IFG zu prüfen.

Sind Journalisten etwa weniger wichtig als andere Fragesteller?

Ein paar weitere Fundstellen haben Kai Biermann und Martin Kotynek in einem Artikel zusammengestellt und eingeordnet: Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer.

Dazu haben die Datenjournalisten Stefan Wehrmeyer und Michael Hörz Statistiken der Protokolle in einer Open Data Anwendung visualisiert:

Wir zeigen, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind, wie viele Anfragen sie erhalten, wie viele davon sie beantworten und wie viel Geld sie dafür verlangen. Uns zugespielte Protokolle aus dem Bundesinnenministerium geben zudem einen Einblick in die internen Diskussionen über die Herausgabe behördlicher Daten.

Schließlich gibt es noch ein Interview mit dem dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit Peter Schaar: “Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme”. Darin kritisiert er die vielen Ausnahmeregelungen die Informationsfreiheit im Weg stehen, z.B. die Kosten:

ZEIT ONLINE: Schrecken die im Zweifel nicht unerheblichen Kosten Menschen von Anfragen ab?

Schaar: Anfangs sicher nicht, denn viele Behörden zeigten sich bei den Kosten kulant. Ich habe aber den Eindruck, dass manche Behörden inzwischen die Kostenpflicht nutzen, um der Flut der Anträge Herr zu werden. Das darf nicht sein. Sehr frühzeitig hatte die Bundesregierung zugesichert, den Gebührenrahmen so zu nutzen, dass hier keine Abschreckungseffekte entstehen. Diese Botschaft scheint aber bei einigen Behörden leider in Vergessenheit geraten zu sein. Insofern denke ich, dass ein Nachjustieren da erforderlich wäre.

Aber auch, dass das Urheberrecht als Ausrede gegen Informationsfreiheit genutzt wird, kritisiert Schaar:

Schaar: Das Urheberrecht von Privaten muss im Prinzip auch im Informationsfreiheitsrecht beachtet werden. Für falsch halte ich es aber, wenn sich staatliche Stellen auf das Urheberrecht berufen, wenn sie Informationen unter Einsatz öffentlicher Gelder generieren oder beispielsweise durch Forschungsinstitute generieren lassen.

Ich meine, dass derartige “Auftragswerke” schon heute überwiegend dem Informationszugangsrecht unterliegen und das Urheberrecht keine “Sperre” für den Informationszugang begründen kann. Dort, wo Gutachten mit öffentlichen Mitteln zu öffentlichem Zweck erstellt worden sind, halte ich es für widersinnig, wenn Urheberrechte geltend gemacht werden. Eventuell müsste das gesetzlich klargestellt werden.

Zudem sollte die generelle Ausnahme für Nachrichtendienste fallen, spätestens seit dem NSU-Debakel. Nur wenn die Ausnahmen und Kosten auf ein Minimum begrenzt statt politisch instrumentalisiert werden, verdient das Informationsfreiheitsgesetz auch seinen Namen.

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