Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung.

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein “sowjetisches Internet” zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben Hollywoods kontrollieren. Wer das Netz für eigene Dienste nutzen wolle, müsse bei den Regulierern um Erlaubnis fragen. Insgesamt sei der Prozess der Beratung des Richtlinienpakets, über das die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament am morgigen Montag abstimmen sollen, von speziellen Interessengruppen gekapert worden.

“Populäre Softwareanwendungen wie Skype oder sogar Firefox könnten in Europa für illegal erklärt werden, falls sie nicht durch eine Verwaltungsbehörde zertifiziert würden”, befürchtet der Brüsseler FFII-Repräsentant Benjamin Henrion. Die gesamte offene Entwicklungsumgebung des Internet würde damit unterlaufen. “Die Agenda, eine chinesische Internetmauer in Europa zu errichten, geht auf das Konto einiger Ultra-Copyright-Lobbyisten”, ergänzt FFII-Präsident Alberto Barrionuevo. Die gesamte europäische Wirtschaft sei durch den Vorstoß bedroht, da sich die Unternehmen nicht einmal mehr Virtual Private Networks einfach so installieren könnten.

Die FFII-PM: European Parliament rushes towards Soviet Internet.

Die Kritikpunkte an den Änderungsvorschlägen werden auch nochmal in dem Heise-Artikel beschrieben.

Ab 19:05 Uhr berichtet der Zündfunk auf BR2 u.a. über “Die EU schnüffelt mein Internet!”.

Großer Aufruhr in den Netzgazetten dieser Tage: Das Europäische Parlament berät ein Gesetzespaket, das möglicherweise unseren freien Umgang mit dem Internet gravierend einschränken wird.

Hier ist der Link zum Live-Stream.

Die Kampagne gegen Änderungsanträge beim Telekom-Paket läuft gut an. Ich bin echt beeindruckt, wie viele Blogs darüber berichten, wie schnell Wiki-Seiten ins deutsche übersetzt werden und wie viele sich direkt an ihre Abgeordneten wenden. Das hatte ich zwar erhofft, aber nicht wirklich damit gerechnet. Danke für die viele Mitarbeit, so macht das richtig Spass! Und anscheinend wirkt es auch. Wenn ich bei Abgeordnetenbüros in Brüssel anrufe, sind die zumindest teilweise beeindruckt von unserer Fähigkeit zur Vernetzung und Mobilisierung.

Ein Erfolg der Aktion ist sicherlich, dass viele Abgeordnete nun noch genauer hinschauen, was sie da eigentlich diskutieren und beschliessen wollen. Daher kann es nicht schaden, sie ein Jahr vor der kommenden Europawahl nochmal darauf hinzuweisen, dass es viele Menschen gibt, die sich für ein offenes und freies Internet einsetzen. Und die dies genauso von ihren gewählten Vertretern wünschen. Also kontaktiert weiter Eure Abgeordneten!

Ich hoffe mal, dass das Interesse nicht abflaut, die letzte wichtige Abstimmung des Parlaments wird wohl am 2. September sein. Die Abstimmungen in den beiden wichtigen Ausschüssen “für Industrie, Forschung und Energie” und “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” am Montag haben erstmal nur Signalwirkung auf die Abstimmung im Plenum.

Das ganze Thema ist äusserst komplex. Das liegt u.a. daran, dass man ein ganzes Paket aus mehreren Richtlinien zusammen diskutiert, bzw. im Europaparlament einzelne Richtlinien in unterschiedlichen Ausschüssen. Zu den diskutierten Richtlinien gehören die Rahmenrichtlinie (Wie der Name schon sagt hat diese Auswirkung auf alles), die Richtlinie zur Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde (Ist mittlerweile wohl zur Einrichtung eines Koordinierungskomitees heruntergestuft worden), die Universaldiensterichtlinie (Vergleichbar mit unserem Telekommunikationsgesetz / TKG), die Datenschutzrichtlinie (ePrivacy) und einer Empfehlung an die Kommission für mehr digitale Entwicklung (Digital Divide).

La Quadrature du Net hat die umstrittenen Änderungskompromisse auf einer Seite zusammengefasst. Die deutsche Übersetzung der Wiki-Seite mit den Wahlempfehlungen ist gleich auch fertig.

Wir empfehlen die Ablehnung der Änderungskompromisse 2, 3, 4, 5, 7.

Das Problem scheint momentan zu sein, dass sich Abgeordnete auf eine Kompromisslinie einlassen, um noch schlimmeres zu verhindern. Aber aus Verbraucherschutz- und Bürgerrechtssicht sind auch die Kompromisse nicht akzeptabel. Zugleich bilden die verschiedenen Änderungsanträge wiederum zusammen ein Framework, d.h. kritische Positionen sind aufgeteilt. Das erschwert das finden dieser. Wie Monika Horten im Interview mit der Futurezone beschreibt, sind die Positionen der Musik- und Filmindustrie erst wähend der Verhandlungen in die Richtlinien gerutscht. Diese müssen da raus, weil sie mit den ursprünglichen Zielen nichts zu tun haben und das Ziel des Verbraucherschutzes konterkarieren.

Von verschiedenen Seiten kamen Anfragen, wie man mithelfen kann. Da gibt es viele Möglichkeiten:

* Helft mit beim Übersetzen von Wiki-Seiten aus dem La Quadrature du Net-Wiki.
* Kontaktiert Eure Europaabgeordneten.
* Schreibt / Bloggt / Podcastet darüber und weist andere auf das Telekom-Paket und seine möglichen Auswirkungen hin.
* Wir können auch noch Banner / Widgets und andere Kampagnenelemente gebrauchen, die man auf Weseiten einbauen kann
* Seid kreativ und denkt Euch weitere Möglichkeiten aus.

Mehr Informationen:

Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten.
Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket
Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket

Die Futurezone hat ein Interview mit der Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten, die sich mit dem Telekom-Paket beschäftigt: Im Netz der Lobbyisten.

ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. Wie würden Sie die Taktik der Medienindustrie beschreiben und wie sind Sie diesen Ergänzungen auf die Spur gekommen?

Monica Horten: Ich würde die Taktik als “hinterhältig” bezeichnen. Sie haben sich in die Gestaltung von Richtlinien eingemischt, die eigentlich die elektronische Datenübertragung regeln sollten und versucht, dort Regeln einzufügen, die Copyright-Probleme betreffen. Diese Regeln werden ein veraltetes Geschäftsmodell der Medienindustrie schützen und haben gravierende Auswirkungen auf die Bürgerrechte. All dies wurde im Geheimen getan, indem Mitglieder des Europäischen Parlaments Ergänzungsvorschläge in verschiedenen Komitees des Parlaments vorgelegt haben. Diese werden zwar auf der Website des EU-Parlaments veröffentlicht, aber die Dokumente sind so umfangreich und kompliziert, dass niemand erkennen würde, was sie im Zusammenspiel bedeuten. Ich habe sie nur deshalb gefunden, weil mir jemand die Dokumente geschickt und mich darauf hingewiesen hat, dass damit etwas nicht stimmen kann – er selbst hatte aber nicht verstanden, wo das Problem gelegen hat. Diese Taktik sollte verhindern, dass es im Parlament eine öffentliche Diskussion gibt und dass die Abgeordneten sich genauer mit den Papieren befassen.
[...]
ORF.at: Wie geht es mit dem Telekompaket weiter?

Monica Horten:Zwei Ausschüsse des EU-Parlaments sind verantwortlich: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist für die Rahmenbeschlüsse verantwortlich. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist für die Richtlinien verantwortlich, die den allgemeinen Zugang und den Schutz der Privatsphäre betreffen. Diese beiden Ausschüsse stimmen am 7. Juli ab. Das Plenum des Europäischen Parlament wird am 2. September über das Paket abstimmen. Danach wird der Ministerrat darüber diskutieren, voraussichtlich im November.

Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.

Worum gehts?

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Update: Hier ist die aktuelle Version des Briefings für die Abgeordneten mit den kritischsten Änderungsanträgen inklusive Anleitung zum lesen und verstehen dieser.

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Die englische Version: MEPs want to torpedo the Free Internet on July 7th.

Weitere Ressourcen:

* UPDATE July 2nd: ANALYSIS OF FINAL VERSION OF COMPROMISE AMENDMENTS
* MAIN DOCUMENT with analysis and commented amendments by La Quadrature du Net (to send to MEPs)
* Other resources about the Telecoms Package

* Hintergrundpapier von Monica Horten zum Telekom-Paket

Zusammenfassung der Haupt-Argumente:

* A very complex law (5 directives, more than 800 amendments), and crucial votes on the beginning of the summer in a very opaque process.

* Various amendements (from Mavromatis, Guardans, Harbour, Trautmann, etc.) seem to do the opposite of the announced goal of the text of increasing the consumer protection.

* Amendement H1 : The Commission could impose technical standards on content filtering and monitoring Computing - so called “trusted computing”. The Commission will be able to give the concerned recommendations following a quick and undemocratic procedure, at the request of any national regulation authority (ARCEP, CSA, HADOPI + add names of English, German, etc.. NRAs).

* Amendment K2 authorizes the automatic processing of traffic data without the consent of the user, if this treatment is practiced to ensure “the safety of a public service of electronic communication, a public or private electronic communications , a service of the information society and electronic communicating equipment.” The Commission could authorize “technical measures” to prevent or stop infringements of intellectual property. It is necessary to monitor and filter users’ electronic communications with hardware and software, which in practice amounts to spyware replacing a judge and proper judicial oversight.

* Amendment H2 and amendment H3 allow national regulatory authorities to impose access providers to work with rightsholders, in monitoring users specifically when their access is not “safe” (e.g. used to download), and to promote surveillance technologies mentioned above, which is similarly contained in the French draft law for graduated response.

* This set of amendments creates in European law the unprecedented mechanism known as graduated response: Judicial authority and law courts are vacated in favour of private actors and “technical measures” of surveillance and filtering.

Mitmachen!

Es gibt eine Wiki-Seite, wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordntenwatch, wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann.

Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein.

Update: Mittlerweile gibt es auch Medien-Artikel mit weiteren Hintergrundinfos:

Sehr ausführlich hat Christiane Schulzki-Haddouti für Heise recherchiert: EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen.

Schließlich sieht Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 21 derselben Richtlinie Regelungen vor, die auch das französische “drei Treffer und du bist tot”-Modell enthalten: So sollen die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen verpflichten, Informationen zu bestehenden und neuen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehören Angaben über “illegale Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste”, insbesondere “Urheberrechtsverstöße” sowie Angaben zu “Schutzmittel gegen Risiken persönlicher Sicherheit, Privatsphäre und persönlicher Daten”. Darunter seien, so die Bürgerrechtler, Sicherheitsverfahren zu verstehen, die ohne Genehmigung der Behörden eingesetzt würden.[....] Gleichwohl gibt es auch im ITRE-Ausschuss Änderungsvorschläge hinsichtlich “gesetzeskonformer Inhalte”. Die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto brachte gemeinsam mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet den Änderungsvorschlag Nr. 122 ein, der die Internet-Provider “ermutigen” will, “gesetzeskonforme Inhalte” (”lawful content”) zu fördern und zu schützen. Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet den Vorschlag Nr. 308 ein, der dafür sorgen soll, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.

Futurezone: EU-Pläne bedrohen das freie Internet.

Die Aktivitäten von Industrie und ihr nahestehenden EU-Abgeordneten treiben dabei auch merkwürdige Blüten. Die französische Initiative La Quadrature du Net, die gegen das HADOPI-Gesetz kämpft, hat in den Eingaben der EU-Parlamentarier Manolis Mavrommatis [Griechenland; konservativ] und Ignasi Guardans [Spanien; liberal] wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt. Mavrommatis, so eine Analyse der Bürgerrechtler, habe sogar vorgeschlagen, die Definition von Spyware dahingehend zu ändern, dass sie nicht mehr auf Programme zuträfe, die “illegitime” Aktionen des Nutzers aufzeichnen. Solche von der Medienindustrie eingesetzte Spyware solle demnach “keinen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre” mehr darstellen. Damit wären, so die Initiative, auch Programme wie das berüchtigte Sony-Rootkit mit einem Streich in der ganzen EU legal.

Heise: Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket.

Bürgerrechtler und Blogger rufen zu Protesten gegen jüngste Änderungsanträge zur geplanten Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf. In den umstrittenen Vorschlägen konservativer Abgeordneter geht es vor allem um die Einführung einer Regelung, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gekappt werden sollen (”Three-Strikes”-Bestimmung). Generell soll die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindert werden.

Welt-Debatte: EU schafft die Netzneutralität ab.

Jetzt gibt es in der EU einen Vorstoss, der noch mal einen Schritt weiter geht und hinter dem offenbar auch einige Vertreter der Copyright/Rechteinhaber stehen, ohne dass man jetzt mit dem Finger auf jemanden genaues zeigen könnte. Im Grunde geht es darum, dass die Internetprovider mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Die stellen sich bisher auf den, rechtliche legalen, Standpunkt, dass sie ja nur der Bote sind, der die Datenpakete überbringt. Was in den Paketen steckt, ist nicht deren Sache. Genau hier soll ein neues EU-Gesetz, das unter dem Namen “Telecoms Package” in dieser Woche verabschiedet werden soll, ansetzen. Der Provider soll eben doch mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht.

Der Foebud unterstützt jetzt auch die Aktion: Dringende Kampagne: Telekom-Paket der EU verschärft Überwachung.

Der FoeBuD ruft auf: Helfen Sie mit, gegen weiteren Überwachungswahn anzugehen – kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments und deren Assistenten bis zum 7. Juli 2008!

Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: “The Telecom-Package / Das Telekom-Paket”. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das EU-Parlament diskutiert im Moment, aber ab nächste Woche beginnen dort die Abstimmungen hierüber. Aktuell sieht es so aus, als ob die umstrittenen Forderungen der Musikindustrie, dass Provider Hilfs-Polizisten und - Richter spielen sollen, damit durchkommen.

Monica Horten von der University of Westminster macht ihre PHD-Arbeit über “The Political Battle for Online Content in the European Union” und hat ein Briefing-Papier zum Telekom-Paket (PDF) geschrieben, was einen guten Überblick gibt:

The ‘Telecoms Package’ and the copyright amendments – a European legal framework to stop downloading, and monitor the Internet

Abstract

This paper considers how imminent changes to European telecommunications law will permit the monitoring and blocking of websites and peer-to-peer exchanges by ISPs, in a way that is currently not legally possible. These legal changes will also permit ISPs to sanction users by suspending or terminating Internet access. And they are essential in order for the French ‘riposte graduee’ or ‘3 strikes’ copyright enforcement measures to be implemented. The changes are a series of hidden amendments related to copyright, and contained in the so-called ‘Telecoms package’. This paper argues that these amendments will effectively erode the ISP’s legal status of ‘mere conduit’, which currently protects individual rights and liberties on the Internet. It argues that the ‘mere conduit’ status should be preserved, and the copyright amendments rejected. The proposed copyright amendments will result in the loss of individual freedom and privacy on the Internet – in breach of fundamental principles of human rights law in Europe. Ultimately, they could open the door to wider political or commercial censorship, and this is the real danger of permitting them to get into law. The risk is that this will happen without proper legislative scrutiny or public debate. The European Parliament committees responsible for the Telecoms package vote on July 7th and the Parliament as a whole will vote on September 2nd.

Der französische Staatsminister Eric Besson hat auf dem ICANN-Treffen in Paris einen kleinen Ausblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1. Juli startet: Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda.

In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level Domains als die Themen, die auch auf der Oktoberkonferenz der EU eine Rolle spielen werden. Mit Blick auf den Übergang zu IPv6 hat Frankreich die von der EU-Kommission kürzlich verkündete Zielsetzung, bis 2010 25 Prozent von Privat- und Unternehmensnutzern zu IPv6-Nutzern zu mache, übernommen. Als weitere Themen für die Diskussion zur Zukunft des Internet nannte Besson das “Web 3.0″ oder das Internet der Dinge. Für letzteres plant die französische Präsidentschaft laut Aussagen von Bernhard Benhamou vom französischen Außenministerium an einer Verbesserung der Standards des Object Naming System, also den Registries für RFID-Nummern, zu arbeiten. Benhamou sprach am Rande des ICANN Treffens von einem ONS 2.0.

Am 27. November trifft sich dann Rat der Telekommunikationsminister zur Abstimmung.

Weiter verkündete Staatsminister Eric Besson laut Heise in Paris, dass “der Kampf gegen die Piraterie [..] nicht Teil der Mission [sei], die ihm der französische Staatspräsident übertragen habe. Was genau daran stimmt, kann ich nicht sagen. Ich hab auch schon von Test-Entwürfen gehört, wonach das französische Internetsperrungs-Modell schon in der europäischen Diskussion ist.

Aber wirklich lustig ist diese Aussage:

“Es gibt zwei Aspekte, den präventiven und repressiven, der in dem Entwurf verfolgt wird, und den positiven, konstruktiven.” Letzterer bestehe etwa darin, dass man den jungen Leuten sagen könne, wo sie billiger und einfacher Inhalte downloaden könnten.

Was ist wohl die Antwort auf die Frage (wenn sie ein deutscher Politiker gestellt hätte)?

a) Musikload?
b) eMule?

Das Problem ist ja, dass es immer noch zu kompliziert und schwierig ist, Musik im Netz zu kaufen. Da wird man weiterhin Probleme haben, den jungen Leuten zu sagen, wo das denn gehen soll.

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die “Zukunft der Internetökonomie” statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler an Staatschefs: Bitte an die Nutzer denken.

Freier Zugang zum Netz und zu Informationen jeder Art sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu Diensten – so lauten die drei Hauptforderungen der Nichtregierungsorganisationen (NGO) [...] Die unter dem Dach von “The Public Voice” zusammenarbeitenden NGOs wollen beim Gipfel zur Zukunft der Internetökonomie insbesondere die Idee vom Netz als einem Dienst für die Bürger in aller Welt unterstreichen und warnen vor Einschränkungen durch ein verschärftes Urheberrecht, proprietäre Standards und intransparente Netzwerkmanagement-Entscheidungen. [...] Zugang, Zugang und nochmal Zugang, so könnte man das Hintergrundpapier der NGOs zusammenfassen, das in seinen Forderungen noch weiter geht als die offizielle Erklärung. [...] Dem Zugang zum Wissen widmen die NGOs eines der ausführlichsten Kapitel. Hier sehen sie Probleme durch die zunehmende Ausweitung von Exklusivrechten im Urheber- und Patentrecht. Die Abkehr vom bislang in vielen Ländern gepflegten Haftungsprivileg für Internet Service Provider sei ebenfalls kontraproduktiv für die Informationsgesellschaft. In den USA und Europa konstatieren die Organisationen Bestrebungen, Provider zu Kontrolleuren ihrer Nutzer oder Filterinstanzen zu machen. Die NGOs sehen darin nicht nur eine gewisse Innovationsfeindlichkeit, sondern auch Einschränkungen für den Zugang zu wissenschaftlicher Information und Bildung. Die dritte von den NGOs aufgeworfene Zugangsfrage befasst sich mit dem Schlagwort Netzneutralität und offenen Standards. [...] Der Verbraucherschutz habe wie der Datenschutz nicht mit der Entwicklung von Technologie und Markt Schritt gehalten. Auch bessere Sicherheit für Mobilfunknutzer und eine stark verbesserte Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen stehen auf der Wunschliste.

Kann ich alles so unterschreiben. European Digital Rights ist auch einer der Unterstützer.

Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit-Online ist auch vor Ort und twittert von dort. Public Voice hat ebenfalls einen Twitter-Account.

Mal wieder soviel passiert, dass ich nicht mit dem bloggen hinterher komme. Daher kurz vor dem Wochenende hier nur ein kurzer Nachrichtenüberblick mit den übrig gebliebenen offenen Tabs der letzten beiden Tagen.

Futurezone: Virgin verwarnt Tauschbörsennutzer.
Tagesschau.de: Neonazis werben im Internet um Jugendliche - Scheinbar harmlos, tatsächlich rechtsextrem.
Inquirer: US-Forscher: Jeder kann Opfer des P2P-Kriegs werden.
Torrentfreak: Study Reveals Reckless Anti-Piracy Antics.
Heise: US-Bürgerrechtler setzen sich für Anonymität in Online-Sozialnetz ein.
Heise: Bericht zur Ausspähung von Websurfern durch BT aufgetaucht.
Economist: The free-knowledge fundamentalist.
Spiegel: Schäuble begrüßt neue US-Einreiseregeln.
Telepolis: Rausgeschmissenes Geld.
Golem: Regierung will persönliche Bürgerdaten an die USA liefern .
Heise: Netzneutralität: Erst einmal abwarten.
Heise: Fortschritt bei Online-Veröffentlichung verwaister Werke.
Golem: EU will “verwaiste Werke” online zugänglich machen .
Heise: Offene Karten sind Geld wert.
DWDL: Mehr Bundestag bei Phoenix statt Parlaments-TV.
Heise: Schweden will Internetverkehr mit dem Ausland überwachen.
Computerwoche: Die Telekom ist nicht allein: Datenpanne bei Verdi.
Jetzt.de: Urheberrechtsstreit: Prince und Radiohead debattieren über Cover-Version .
Golem: Telekom-Skandal: Mehrheit für wirksamen Datenschutz
ars technica: Study: .gov web sites should focus on RSS, XML—not redesigns .

Ein weiterer Vorschlag zur Debatte rund um Netzneutralität in den USA kommt vom Center For Democracy and Technology (CDT). Sie fordern “Principles for Network Management“:

In its comments to the FCC, CDT suggested several principles that should guide network operators and policymakers as they consider questions relating to network management:

* First, network management practices should be transparent. Transparency can provide an important safeguard, enabling consumers and consumer advocates to push back against practices that could negatively affect competition or impair the usability of particular applications. Network operators should disclose sufficient information to provide a basis for comparison; a heavy BitTorrent user, for example, might be very interested to know if one broadband provider in the local area degrades BitTorrent traffic to control congestion while the other does not. Transparency also can encourage developers of services and applications to shape their products’ bandwidth usage patterns in ways that take account of legitimate network congestion considerations by, for example, designing an application to stay below the congestion levels enforced by an ISP.

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