Als besonders besorgniserregend empfinden die Eltern, dass und welche Daten ihrer Kinder von Werbetreibenden gesammelt werden. “Sehr besorgt” und “etwas besorgt” sind hier 81% – das ist mehr als in jeder anderen Kategorie.

Vor allem die Eltern jüngerer Kinder zwischen 12 und 13 sind mehrheitlich “sehr besorgt” darüber, mit wem ihre Kinder online kommunizieren und wie ihr Verhalten wahrgenommen wird. Die Mehrheit dieser Eltern hat bereits mit ihren Kindern über Inhalte gesprochen, die für sie besorgniserregend waren. Ihren jungen Kindern geholfen, die richtigen Privatsphäreneinstellungen in Sozialen Netzwerken zu wählen, haben nur 2/3 davon, nämlich 39%. Bezieht man auch die Eltern der über 13-jährigen mit ein, sind es nur noch 31%. Dazu weiterhin, leider ohne weitere Variablen:

White parents are almost twice as likely as African-American parents to help their child set up privacy settings (44% vs. 23%). Parents living in the highest-income households (earning $75,000 or more per year) are more likely than those in the lowest-income households (earning less than $30,000 per year) to say that they have helped their child with privacy settings on a social network site (44% vs. 27%).

Immerhin haben fast die Hälfte (44%) aller Eltern bereits die Datenschutzbestimmungen der Seiten gelesen, bei denen ihre Kinder angemeldet sind.

Mehr Vertrauen wird wohl Filtern entgegengebracht: 50% aller befragten Eltern haben Filter, Kontroll-, Block- oder Überwachungsmaßnahmen angewendet, um die Online-Aktivitäten der Kinder einzuschränken oder mehr darüber zu erfahren. Laut früheren Reports des Insituts handelt es sich dabei vorwiegend um das Suchen nach Informationen, die im Netz verfügbar sind und das Überprüfung der Websites, die das Kind besucht hat. Auch hier sind es vor allem die Eltern jüngerer Kinder, die angegeben haben, das Verhalten ihrer Kinder in irgendeiner Weise zu kontrollieren oder zu überwachen (61%), darunter vor allem Eltern junger Mädchen (65%).

Vor allem Eltern von 17-jährigen Kindern suchen den Namen des Kindes online (61%), wohl aufgrund von College-Aufnahmeverfahren. Mutter und Väter tun dies gleichermaßen.

Im Vergleich zum letzten Jahr nutzen mehr Eltern selbst Soziale Netzwerke (66%), darunter mehr unter 40-jährige. Die Mehrheit dieser Eltern ist in den verwendeten Sozialen Netzwerken mit ihren Kindern “befreundet”. Viele Kinder gaben an, das okay zu finden. Einige sagten, sie fühlten sich gezwungen, “Freundschaftsanfragen” der Eltern anzunehmen und wenige gaben an, das aus verschienenen Gründen abzulehnen: beispielsweise, weil sie sich anders verhalten wenn sie wissen, dass Familienmitglieder mitlesen, oder weil Verwandte jede Aktivität kommentieren.

Diese vielen aus verschiedenen Gründen besorgten Eltern werden den Plänen der “Federal Trade Commission”, das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet (Children’s Online Privacy Protection Act COPPA) zu erneuern und anzupassen, wohl positiv gegenüberstehen. Denn es scheint mehr Sorgen zu geben, als eigene Lösungsmöglichkeiten gesehen werden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Pornoseiten, Gewaltexzesse, sogar Video-Mitschnitte von Hinrichtungen – im Internet gibt es alles. Auch Kinder können diese Inhalte bislang oft problemlos finden und anschauen. Jugenschutz im Netz ist deshalb ein wichtiges Thema. Lange ist hier wenig passiert. Doch jetzt gibt es angeblich wirksame Filterprogramme, anerkannt von der Medienaufsicht. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Jugendschutz allerdings als Feigenblatt.

Das Interview mit Holger Bleich von der ct gibt es auch in einer Langfassung.

Update: Nachdem die ARD das Video wieder aus ihrem Youtube-Kanal gelöscht hat, hab ich es in unseren hochgeladen und hier ersetzt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

CC-BY 2.5 An Phan Van

[Triggerwarnung: Es werden Foren mit sexistischen, pädophilen und möglicherweise anderweitig belastenden Inhalten genannt.]

Michael Brutsch, ein 49-jähriger Programmierer aus Texas, hat auf der Plattform reddit Fotos von Minderjährigen ohne deren Erlaubnis veröffentlicht. Unter dem Nickname “violentacrez” moderierte er mehr als 600 Foren, sogenannte subreddits wie zum Beispiel “WTF” und “funny” – aber auch “creepshots”, “rape”, “incest”, “PicsOfDeadKids” und “jailbait”. Letztes Jahr berichtete Anderson Cooper auf CNN über jailbait, berichtete, dass dort Bilder minderjähriger Mädchen unter anderem aus Social Media Profilen gepostet werden, nannte violentacrez als Moderator und kritisierte reddit für die Tolerierung solcher Inhalte. Vor 8 Monaten führte reddit dann eine “necessary change in policy” durch, und verbot “suggestive or sexual content featuring minors” – jailbait wurde geschlossen.

Der Journalist Adrian Chen fand den bürgerlichen Namen von violentacrez heraus und veröffentlichte ihn. Dieser verlor daraufhin seinen Job und damit seine Krankenversicherung, sagt, es ginge nun erstmal steil bergab. Er bereue seine reddit Aktivitäten, sei aber süchtig gewesen und hätte großen Rückhalt in der Community genossen. Auf die Frage, ob er deswegen jetzt und nicht etwa nach der Berichterstattung im letzten Jahr aufhört, solche Inhalte zu posten, weil nun sein bürgerlicher Name bekannt ist, antwortet Michael Brutsch in einem CNN Interview:

No one is going to buy into the violentacrez’s mystique anymore, cause it’s gone. That, and the fact that I have, as with the rape and pregnant reddits, I have come around in the last few months to understand that some of these things can be harmful to other people

reddit will das Modell von subreddits mit eigenen Moderatoren beibehalten und verteidigt die Freiheit der Meinung und die der Moderatoren:

“We stand for free speech… we are not going to ban distasteful subreddits.”

reddit User diskutieren, wie die Veröffentlichung von violentacrez’ Identität bewertet werden soll. Viele sind verärgert, weil sie wohl ihre Anonymität gefährdet sehen – die Freiheit, alles erdenkliche posten und ansehen zu können. Aus Protest verhinderten einige Moderatoren in ihren subreddits sowie ein Admin für die Gesamtseite die Verlinkung auf Inhalte des Gawker, wo Adrian Chens Artikel erschienen war. Außer in einem subreddit (Politics) ist diese Sperrung wieder aufgehoben worden.

Creepshot, ein subreddit in dem violentacrez auch Moderator war und dass heimlich fotografierte Frauen zeigte, wurde mittlerweile entfernt. Der reddit CEO Yishan Wong will keine weiteren Konsequenzen ziehen:

We also think that if someday, in the far future, we do become a universal platform for human discourse, it would not do if in our youth, we decided to censor things simply because they were distasteful.

Doch was heißt das generell für Onlineforen? Wie Zeynep Tufekci richtig feststellt: Wird irgendwo bei reddit ein “geschmackloses” Bild gelöscht, taucht es im nächsten Unterforum wieder auf. Ist das Posten von anzüglichen Bildern von Jugendlichen verboten, dann heißt das Forum halt “ah, look, 18+ hottie”. reddit rechtfertigt dies mit dem Freiheit der Meinung – doch wie breit wird und soll diese Freiheit interpretiert werden?

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Hintergrund ist, dass MOGiS sicht breiter aufstellen will:

Mit “MOGiS und Freunde” wollen wir versuchen den Aufkleber “Opferverein” loszuwerden, denn dieser lastet wie ein Betondeckel auf uns und unserer Arbeit und nimmt uns die Luft zum Atmen. MOGiS war eigentlich schon immer offen für die Mitarbeit von Nichtbetroffenen. Leider hat sich das noch nicht so herumgesprochen. Mit der Ausrichtung auf Kinder- und Bürgerrechte, dem neuen Erscheinungsbild und dem neuen Domainnamen hoffen wir nun, dass wir einen größeren Personenkreis mit unserer Arbeit erreichen und einbinden können.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Nach einem Aufruf im Sommer 2011 durch EU-Kommissarin Neelie Kroes, wurde am  1. Dezember 2011 die „CEO-Coalition to make the Internet a better Place for Kids“ gegründet. Diese Koalition deckt die gesamte Wertschöpfungskette des Internet ab. Seine 30 Mitglieder sind  Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi und Vodafone.

In der von den Mitglieder der Koalition unterzeichneten Erklärung zu Sinn und Zweck und in der Aufgabenplanung werden fünf Arbeitsfelder augelistet: Einfache Melde-Tools für schädliche Inhalte oder Kontakte, altersgemäße Privatsphäre-Einstellungen, eine Ausweitung des Gebrauchs von Inhaltsklassifizierungen (nach Alter), eine größere Verfügbarkeit und Anwendung von Jugendschutzsoftware und die effektive Löschung von Inhalten, die den Missbrauch von Kindern darstellen.

Die Koalition hat sich kürzlich interessierten Dritten geöffnet, dazu gebe es in den letzten zwei Wochen Beratungen zu allen fünf Arbeitsfeldern. Erstmal erscheint es vom Standpunkt der Zivilgesellschaft lobenswert, wenn sich die Industrie so sehr um die Sicherheit von Kindern im Internet sorgt. Es gibt allerdings einige signifikante Punkte, an denen dieses Unterfangen scheitern könnte. Im Moment macht die EU-Kommission der Industrie viel Druck, “Ergebnisse” vorzuweisen.

Zum Beispiel ging ein Kommissionsvertreter während einer Sitzung zur effektiven Entfernung (“Takedown”) von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (engl. Child Abuse Material, kurz CAM) soweit, sich über den verspürten Widerstand und die geäußerten Bedenken zu beschweren. Er erklärte, dass zu viel über Bürgerrechte gesprochen würde und zu wenig über das, was tatsächlich getan werden kann. Das einzige Problem bei der Forderung der Kommission zu einer effektiveren Entfernung ist (wie sie in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte), dass bislang noch kein Beweis dafür erbracht wurde, dass die derzeitigen Praktiken nicht funktionieren. Dies ist umso erstaunlicher, da die Kommission Statistiken in Auftrag gegeben und für diese bezahlt hat.

Weiterhin betonte der Kommissionsvertreter, dass obwohl Mitgliedstaaten Zugangsanbieter nicht dazu verpflichten können, Deep Packet Inspection (DPI) zu nutzen, sie dies aber natürlich auf „freiwilliger Basis“ sehr wohl tun könnten. Es ist an der Zeit, dass die Rechtsabteilung der EU-Kommission beauftragt wird, zu analysieren, ob die Werbung für “Selbstregulierung” angemessen ist – dies sind oft Maßnahmen, die gegen die Europäische Grundrechtecharta sowie gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Scarlet/Sabam und Netlog/Sabam verstoßen würde, wenn sie gesetzlich umgesetzt würden.

Übrigens versucht die EU-Kommission im Moment anscheinend eine Neuinterpretation von “Takedown” und “löschen (removal)” von illegalen oder vermeintlich illegalen Inhalten. “Löschen” bedeutet im Sinne der Kommission, dass spezifische Inhalte vollständig und von allen Orten im Internet entfernt werden, auch an bisher unbekannten Orten, obwohl diese Interpretation während der Ausarbeitung der Richtlinie über Kindesmissbrauch nie diskutiert wurde.

Die Betonung des “effektiveren Entfernens” übersieht jedoch komplett, dass das Entfernen nur ein Symptom bekämpft – unbestätigten Berichten aus den USA zufolge werden für 80% aller Löschungen von gemeldeten Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs keine polizeilichen Ermittlungen eingeleitet. Die EU selbst erhebt keine Statistiken über dieses Phänomen. Anstatt also den Missbrauch und die Ursachen für die Entstehung solcher Bilder zu bekämpfen, dienen die derzeit diskutierten Maßnahmen lediglich dazu, Darstellungen dieses Missbrauchs zu verstecken. Dieser Ansatz ist mit dem vergleichbar, was in Familien geschieht, in denen Missbrauch stattfindet – wo jeder lieber weg schaut, als tatsächlich etwas zu unternehmen und wo alle Energie in Leugnung anstatt in Hilfe für die Betroffenen gebunden wird.

Der gesamte Prozess und der Start der Koalition sind zudem mit dem politischen Ballast der Vergangenheit überfrachtet. Von außen betrachtet sieht es so aus, als wäre die Safer Internet Unit (DG INFSO E6) unter Druck, die tiefgehenden Probleme aus dem Weg zu räumen, die unter der früheren Leitung entstanden sind, um noch vor Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission “irgendetwas” vorzulegen. Der offensichtlichste Ansatz wäre jedoch gewesen, aus den Erfahrungen der verschiedenen Mitgliedstaaten mit bereits identifizierten Probleme und Ergebnissen zu lernen.

Zugleich scheint es dieser Koalition aber an Konzentration auf spezifische und als zu lösende bekannte Probleme zu mangeln. Stattdessen geht die Diskussion jedes Mal von vorne los, als würden bisherige Erfahrungen nichts wert sein. Die Debatte um Melde-Tools für schädliche Inhalte führte zum Beispiel zu einer Diskussion über Aussehen und Platzierung von Melde-Buttons, aber nicht zu Überlegungen wie mit den gemeldeten schädlichen Inhalten und Belästigungen umzugehen ist. Im Lichte der Enthüllungen, wie Facebook mit gemeldeten anstößigen Inhalten umgeht, ist das ein sehr ernster Punkt, auch wenn die Kommission an diesem Punkt nicht über bürgerliche Freiheiten und Grundrechte sprechen will.

Durch den Druck wird riskiert, dass die Koalition in eine Situation versetzt wird, in der sie einfach nur noch „irgendetwas abliefern“ will. Das erzeugt ein Umfeld, in dem so offenbar idiotische Vorschläge gemacht werden, wie zum Beispiel alle Windows-Computer beim nächsten automatischen Windows-Update nach kriminellen Inhalten (in diesem Falle Darstellungen sexuellen Missbrauchs) zu scannen. Oder eine Whitelist von Webseiten für das gesamte europäische Internet zu erstellen (zur Bekämpfung der Darstellung sexuellen Missbrauchs im Web). Unglücklicherweise wurden der Iran und China nicht zu dem Treffen eingeladen, um zu erklären, wie man solche Vorhaben am besten und effizientesten umsetzt.

Man könnte zusätzlich allerdings auch den Eindruck bekommen, dass ein Teil der Koalition immer noch versucht herauszufinden, worum es bei dieser Übung überhaupt geht – vor allem da es viele als Wiederholung der verschiedenen vergangenen Anhörungsverfahren im “Safer Internet Program” sehen. Einige Mitspieler scheinen die Koalition zudem als Chance zu begreifen, wirtschaftliche Vorteile gegenüber Konkurrenten zu erlangen.

Die Diskussionen um das Melden und Entfernen von illegalen oder – möglicherweise – schädlichen Inhalten (zwei sehr verschiedene Kategorien) verdienen besondere Aufmerksamkeit, eine Diskussion an dieser Stelle würde aber vor allem nur die Argumente aus den Sperrdebatten der Jahre 2009 (Deutschland) und 2010/2011 (EU) wiederholen.

Womit beschäftigt sich also die Koalition?

1. Die Umsetzung von Jugendschutz im Internet wird forciert. Das umfasst die Umseztung in der Netzinfrastruktur (der Zugangsanbieter) als eine Art Einheitslösung: Passend für alle Religionen, alle Altersgruppen, alle Familien. Dies wird sicherlich keine optimale Lösung sein, weil es für den Endnutzer immer einfacher sein wird, seine Geräte so zu konfigurieren wie er es für richtig erachtet, statt den Zugangsanbieter das Netzwerk so konfigurieren zu lassen, dass es für alle angebundenen Familien passt.

Abseits von diesen fundamentalen Problemen bei der Verankerung von Jugendschutz im Netzwerk, wird dieser Ansatz unweigerlich zu Lösungen führen, die die Netzneutralität verletzen, datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen und das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohen. Hier müssen dringend die anderen Teile der EU-Kommission wie Justiz und Grundrechte und Verbraucherschutz einbezogen werden.

Sämtliche auf Netzwerkebene umgesetzte Einschränkungen (besonders die erwähnten DPI gegen Kindesmissbrauchsmaterial) werden unweigerlich die Aufmerksamkeit der Urheberrechtsindustrie auf sich ziehen, die seit langem großes Interesse am Einsatz dieser Technologie hat. Obwohl sich die Koalition dieser Gefahr zumindest nicht völlig unbewusst zu sein scheint, scheint sie sie nicht sehr ernst zu nehmen. Liest man einige der Antworten auf die Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der persönlichen Eigentumsrechte (IPR Enforcement Directive), sehen einige Mitglieder der Koalition vielleicht sogar gar keine Bedrohung hinter dem großen Interesse der Urheberrechtsindustrie.

Das bringt die Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU-Kommission in eine Position, in der sie (als Safer Internet Unit) der Mobilfunkindustrie für das Eingreifen in Datenströme Beifall spendet,(welches wahrscheinlich Art. 52 der EU-Charta widerspricht, da sich kein Nachweis findet, das damit ein Ziel der allgemeinen Interesses verfolgt wird) und sie zugleich (durch die Teile der Kommission die für den Erhalt eines freien Wettbewerbs zuständig sind) drängt, sich aus den Datenströmen, ihr eigenes Geschäft betreffend, herauszuhalten.

2. Wie Kroes im Oktober 2011 erwähnte, gibt es Interesse für altersangemessene Privatsphäre-Einstellungen auch im Sinne von “privacy by default” für Kinder und Jugendliche.

Interessanterweise umfasst das Anliegen zur Kinder-Privatsphäre nur Daten, die Nutzer mit anderen Nutzern der selben Plattform teilen, nicht aber Daten, die von der Plattform selbst erhoben und verarbeitet werden. Im Kontext der Koalition scheint Facebook gleichbedeutend mit dem Begriff “soziales Netzwerk” zu sein und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe II “Altersangemessene Privatsphäreneinstellungen”. Facebook scheint darüber zu sprechen zu wollne, welche Daten gesammelt und wie Nutzer beim Besuch anderer Websites über seine “social plugins” getrackt werden.

Zusätzlich scheint es einen Wettstreit zwischen “altersangemessenen Privatsphäre-Einstellungen”, dem Prinzip der “informierten Zustimmung” und “elterlichem Einverständnis” für die Bearbeitung der Daten von Kindern in sozialen Netzwerken zu geben. Einige industrielle Interessensvertreter sind in der Vergangenheit weiter als Facebook gegangen, indem sie Systeme eingeführt haben, in denen aktiv nach der elterlichen Zustimmung gefragt wird. Facebook scheint die Tatsache, das Kinder über ihr tatsächliches Alter lügen, absichtlich zu ignorieren. So können Kinder bei der Anmeldung die “altersangemessenen” Einstellungen einfach umgehen und sind dadurch bestimmten Risiken ausgesetzt.

Würde die Koaltition Datenschutz und Privatsphäre endlich ernst nehmen, würden sie sehr bald erkennen, dass es noch andere Gruppen gibt, die von einfacheren Privatsphäre-Einstellungen oder dem Prinzip der informierten Zustimmung profitieren könnten – wie zum Beispiel geistig Behinderte oder unter Vormundschaft stehende Menschen – es würden also nicht nur Kinder etwas davon haben, wenn an dieser Stelle einmal etwas richtig gemacht wird.

All diese schlechten Praktiken lassen auch die Tür für Forderungen offen, dass jedes Individuum, das mit dem Internet verbunden ist, eindeutig identifizierbar sein muss (natürlich um Kinder zu schützen).

3. Microsoft hat den Vorsitz der “Takedown”-Arbeitsgruppe übernommen, in der sie enthusiastisch ihre “PhotoDNA”-Software bewerben. PhotoDNA identifiziert effizient bereits vorher analysierte Bilder, die Missbrauch darstellen, selbst wenn diese geschnitten oder verzerrt wurden, und hat sicherlich einige positive Seiten – wie zum Beispiel bei der Nutzung der Software durch Hotlines, die so bekannte Bilder unmittelbar identifizieren können und diejenigen, die die Bilder analysieren müssen, einer geringerer Belastung aussetzen. Allerdings wurde (wie immer) in keiner Weise versucht, die eventuell negativen Auswirkungen eines weit verbreiteten Einsatzes der Software zu untersuchen. Wie hoch ist zum Beispiel das Risiko einen potentiell lukrativen Markt für die Erstellung neuer Bilder zu schaffen, wenn bereits “bekannte” Bilder automatisch erkannt werden?

4. Es gibt eine Debatte über die automatische Altersklassifizierung von Inhalten, in der pan-europäische Altersklassifikationssysteme, selbst für nichtlinearen Medien wie Websites, stark befürwortet werden.

Im Allgemeinen könnte die Koalition sich selbst ein bisschen mehr Raum für etwas Pluralismus gönnen. Es kann keine passende “Einheitslösung” geben. Andere Methoden der Kategorisierung von Inhalten, zum Beispiel (Text-)Labels, werden anscheinend abgelehnt. Studien, die auf eine höhere Akzeptanz für elterliche Anleitungssysteme hinweisen, anstatt Alterbeschränkungen vorzuschlagen, scheinen vorschnell ignoriert zu werden.

Vielleicht sollten wir die Koalition daran erinnern, dass die Erklärung zu Sinn und Zweck nicht in Stein gemeißelt ist. Die Ziele können erweitert oder auch gestrichen werden, wenn sie sich als unpraktisch oder nicht erstrebenswert erweisen, auch wenn dabei einiger Widerstand zu erwarten ist. Dies muss sogar geschehen, wenn die Koalition wirklich effektive und angemessene Lösungen finden will, die zu einem sichereren Internet für Kinder führen.

Die verschiedenen Arbeitsgruppen nehmen Vorschläge und Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft an.

Kontakt zur Koalition: INFSO-SAFERINTERNETCOALITION (at) ec.europa.eu. Wenn das nicht klappt, könnt Ihr über den Autor unter help.me.get.the.ceo.coalition.on.track (at) mogis-verein.de Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

(*) Eine persönliche Bemerkung am Rande – als Vertreter einer Betroffenenorganisation (für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs): Die meisten Kinder werden von ihren Eltern oder nahen Verwandten missbraucht. Wir wollen, dass für Kinder und Heranwachsende hilfreiche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese Kinder brauchen eher weniger elterliche Kontrolle als mehr.
Vielleicht sollte wir auch darüber reden, dass Jugendschutzlösungen nicht-überschreibbare Whitelists von Webseiten enthalten und zudem den Zugriff auf Seiten zu garantieren, die sich selbst als für Kinder hilfreich auszeichnen. Neben Hotlines sollten auch Themen wie sexuelle Selbstbestimmung, Verhütung von Geschlechtskrankheiten, Familienplanung und auch sexuelle Identität eingeschlossen werden. Unsere (MOGiS) Webseite würde vermutlich als für Heranwachsende unangebracht oder schädlich eingestuft werden, da sie Sexualität, Gewalt und Missbrauch behandelt. Und das, obwohl hilfreiche Informationen für Jugendliche angeboten werden, in denen ihr Leiden in einen Kontext gesetzt wird, mit der sie sich weniger allein fühlen und sie so vielleicht einen Weg finden, mit dem Erlebten zurechtzukommen.

Links:

Self regulation: responsible stakeholders for a safer Internet

Neelie Kroes’ speech at the Safer Internet Forum – Luxembourg (20.10.2011)

Digital Agenda: Coalition of top tech & media companies to make internet better place for our kids (1.12.2011)

Coalition to make the Internet a better place for kids – Statement of purpose

Safer Internet Programme :: Policy:: Public Consultation

Inside Facebook’s Outsourced Anti-Porn and Gore Brigade (16.02.2012)

Facebook in new row over sharing users’ data with moderators (3.03.2012)

Research on parental guidance (10.2011)

Summary of child exploitation Directive

Microsoft’s response to the review of the IPR Enforcement Directive (31.03.2011)

Commissioner Kroes’ speech on privacy (20.10.2011)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Da gibt es Zweitklässler, die über Skype und Jappy reden wollen, Viertklässler, die bereits etwas von Cookies und eBay verstehen und Fünftklässler, die sich auf Filesharingplattformen herumtreiben. Die Lehrer sitzen daneben und wundern sich. Sie wundern sich, was ihre Schüler alles wissen, wo sie sich bereits auskennen und wie souverän sie Dienste und Angebote teilweise nutzen. “Manche sagen den ganzen Tag nicht Muh und nicht Mäh, aber wo die alles Mitglied sind, das hat mich selbst erstaunt”, sagt die Lehrerin einer fünften Klasse. Dabei waren viele Lehrer zuvor skeptisch, ob so eine Stunde überhaupt nötig ist und ob das auch schon bei den Kleinen sein muss.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Soweit, so gut. Lustig fand ich aber die Idee, neben den bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen “6″, “12″, “16″ und “18″ eine weitere aufzunehmen: “B” für Blogs. Das Papier stellt fest, dass man doch einfach Blogs grundsätzlich unter “18″ einstufen könnte, aber um das zu ändern sollen Eltern (und natürlich Blogger) auch die “B”-Variante einstellen können. Begründet wird das mit der Rechtsunsicherheit vieler Blogger bei der alten JMSTV-Novelle.

Es ist erforderlich, die Besonderheit von Blogs und nutzergenerierten Inhalten zu berücksichtigen und ein System der regulierten Selbstregulierung auch für diese Mediengattung einzuführen. So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe. In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

Weiterhin sollte zum Schutz der Blogger-Kennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit „B“ zu kennzeichnen. Dazu sollte eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und nutzergenerierte Inhalte durch die Netzcommunity organisiert werden.

Fehlt nur noch “W” für Wikipedia und “F” für Facebook. (Auf Twitter wurde eben noch “C” für CDU-Webseiten vorgeschlagen). Auf die Vorschläge zur Selbstkontrolle durch die “Netzcommunity” bin ich gespannt. Die gibt es dann sicher im nächsten Papier zu lesen.

Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?

Update: Das Logo stammt von Henning Tillmann.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Peter Piksa hat bereits die erste Stunde durchgehört und verbloggt. Wer Zeit und Lust hat, kann gerne mithelfen, in diesem Pad das Meeting weiter zu verschriftlichten und weitere Vorschläge daraus aufzubereiten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

We have a strict “no nudity or pornography” policy. Any content that is inappropriately sexual will be removed. Before posting questionable content, be mindful of the consequences for you and your environment.

Folglich wurde das Bild entfernt. Das neue Profilbild ist eine vermilchglaste Variante des alten.

Offizieller Kommentar zu dem Vorgang:

Wer sich gewundert hat, warum beim EMMA-Facebook-Account statt des aktuellen Covers nur noch ein Fragezeichen zu sehen war: Wir sind den Facebook-Richtlinien zum Opfer gefallen, die keinen Unterschied machen zwischen einem nackten Körper und Pornografie. Überhaupt sorgt das Titelbild der aktuellen EMMA für hitzige Debatten, siehe auch http://forum.emma.de/showthread.php?7228-1-12-Titelbild-der-neuen-EMMA

Bei allem bewundernswerten Engagement der Redakteure fiel die Zeitschrift in der Vergangenheit ja bekanntlich mehrmals mit seltsamen Meinungen bei netzpolitischen Themen auf – zuletzt mit der Berichterstattung zur Piratenpartei. Praxiserfahrung mit bevormundenden Mechanismen kann ja vielleicht in der Zukunft hilfreich bei der Beurteilung von Vorgängen auf diesem Gebiet sein.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Auch 2012 werde die Thematik der Jugendschutzprogramme zentral sein: „Kinder und Jugendliche sollen von den Chancen der neuen Medien profitieren können. Deshalb brauchen wir – allem voran für den Abenteuerspielplatz Internet – wirksame Schutzmechanismen und Regeln, an die sich Anbieter halten müssen.“ Er werde die wichtige und erfolgreiche Jugendschutz-Arbeit der KJM kontinuierlich fortführen. „Das funktioniert nur, wenn uns die Öffentlichkeit unterstützt. Denn letztlich bilden die gesellschaftlichen Werte und Normen die Basis des Jugendmedienschutzes.“

Danke an die KJM! Endlich wissen wir, wie das Internet aussieht:

(CC-BY Marcus Meissner)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Einige Punkte, wie die Beschränkung auf lediglich 7 Konzessionen für Anbieter von Sportwetten, das Limit für den monatlichen Höchsteinsatz i.H.v. 750 Euro/Monat und die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze, hatte ich in den letzten Monaten ja schon mehrfach angesprochen.

Darüber hinaus kritisierte die EU-Kommission laut Betfair:

• die Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession sowie die Auswahlkriterien für die Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern um Sportwettkonzessionen;
• die Beschränkungen von Form und Vertrieb von Sportwetten;
• die begrenzte zeitliche Gültigkeit der Experimentierklausel und die Übergangsbestimmungen;
• sowie das Verbot für private Anbieter, Poker- und Kasinospiele über das Internet anzubieten.

Zwar ist die Kritik der Kommission nicht bindend, allerdings sind die Länder natürlicht gut beraten, die Bedenken der EU-Kommission aufzugreifen. Sonst liefe man schließlich Gefahr, dass der neue Staatsvertrag gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde.

Einige der Kritikpunkte wurden von der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” auf Länderebene bereits adressiert, bei anderen dürfte es in den nächsten Wochen noch spannend werden.

PS: Dadurch, dass sowohl die EU-Kommission, wie auch das Glückspielanbieterparadies Malta einen Einspruch (Detailed Opinion) eingereicht haben, wird die Notifizierungsphase automatisch um einen Monat verlängert. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat das Verfahren 2009 im Beck-Blog anschaulich erklärt:

Nach einer Notifizierung besteht abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Gibt die Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Frist eine ausführliche Stellungnahme ab, weil die geplante Maßnahme ihrer Ansicht nach Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit oder den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen kann, wird die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat verlängert.

Für den GlüStV ist diese Stillhaltepflicht zunächst von untergeordneter Bedeutung. In Kraft treten soll Vertrag schließlich ja erst zum 01.12.2012. Den Ländern läuft die Zeit trotzdem weg. Zum einen braucht es Einigkeit über einen noch in zentralen Punkten zu überarbeitenden Entwurf, zum anderen muss der Enwurf auch noch durch die Parlamente. Ein Grund mehr, auf politisch nicht mehr durchsetzbare Forderungen wie Netzsperren zu verzichten.

Wie auch immer: offiziell geht es im August weiter.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim “Dialog Internet” gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – “Online-Konsulation” zum “Medienpass NRW” wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: “Neues Regieren in NRW”).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten “Online-Konsultation” zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und “Betroffene”) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.

Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:

Medienstaatssekretär Eumann: „Die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit sollen von Beginn an stärker in den Diskus­sionsprozess eingebunden werden. Durch die Online-Konsultation öffnen wir unsere Türen und setzen das Prinzip des Open Government in die Praxis um. Mit diesen Maßnahmen löst Nordrhein-Westfalen die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein, bei der Neugestaltung des Jugendmedienschutzgesetzes eine aktive Rolle zu spielen.“ (Pressemitteilung vom 12.05.2011)

Ende Juni auf dem Medienforum.NRW ging es tatsächlich los, mit einem KickOff-Kolloquium:

Beim Medienforum NRW haben Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Staatskanzleien und Landesmedienanstalten über Jugendmedienschutz und mögliche Regulierungsformen im Internet diskutiert und Thesen entwickelt. (Teaser: “Jugendmedienschutz gestalten“, 27.06.11)

Falls jemand neugierig ist: Von der Veranstaltung gibt es einen Audiomitschnitt und ein 5-seitiges Ergebnisprotokoll (davon 2 Seiten Teilnehmerliste) (PDF). Apropos Teilnehmerliste. Schaut man sich die Teilnehmerliste der Veranstaltung an, relativiert sich die umarmende Aussage “Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen” erheblich.

Mal abgesehen davon, dass die Machtverhältnisse zwischen Befürwortern und Kritikern klar verteilt waren: OpenData- bzw. OpenPrivacy*-Aktivisten wie Jens Best und Michael Seemann als “Internet-Akvisten” zu bezeichnen, geht soweit ja ok. In der Debatte rund um den Jugendmedienschutz sind mir die beiden bisher aber nicht weiter aufgefallen.

Deutlich besser passt da schon ins Bild, dass ausweislich einer mir vorliegenden Mail Gesprächspartner mit “liberalistischer Position” gesucht wurden. Riecht ein bisschen nach Agenda-Setting, kann natürlich auch ein Missverständnis sein. Bevor ich missverstanden werden: Das ist kein Angriff auf Jens Best und Michael Seemann. Michael hat sogar eine recht okaye Nachbetragung abgeliefert.

Wir hier bei Netzpolitik.org haben erst gar keine Einladung erhalten. Wobei, muss ja auch nicht, schließlich sind wir ja alle gefragt. Und zwar im Rahmen der noch bis Ende Juli – und damit ingesamt gerade einmal knapp über 3 Wochen(!) – laufenden “Online-Konsultation“. Schaut man sich die schlecht beworbene Plattform an, kann man allerdings nur mit dem Kopf schütteln. Das Fazit des Medienpädagogen Jürgen Ertelt in einer Fachgruppe bei Facebook ist entsprechend vernichtend:

Ein Musterstück wie man Beteiligung vermeidet: nicht einladendes Design, keine verbriefte Wirkung (nur Abfrage) bei gleichzeitig komplexer und intentionaler Fragestellung, schwer zu erschließende “Forums”-Struktur auf nicht verbundenen Einzelseiten, keine (motivierende) Darstellung des Prozesses und der eingebrachten Beiträge bzw. deren Diskussion. Lieblos und nicht zu gebrauchen. Zwecklos.

Kurz: Fail mit Ansage. Tja, und spätestens da stellt sich dann die Frage, ob wir hier über Unwillen, Unfähigkeit oder beides reden. Für mich jedenfalls setzt so ein Nicht-Angebot ein klares Zeichen: Eigentlich interessiert uns gar nicht, was die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit beizutragen haben. Schade.

Liebe Angelica Schwall-Düren, lieber Marc Jan Eumann, ist das wirklich alles, was der Medienstandort NRW im Bereich “Open Government” zu bieten hat? Das wäre echt bitter.

PS: Ich will nicht unfair sein. Durchaus lesenswert, bisher aber leider weitgehend unbeachtet, ist dieser bei Telemedicus (zweit-)veröffentlichte Aufsatz von Dr. Murad Erdemir. Dr. Murad Erdemir ist Rechtsassessor und im Hauptamt Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mit Sitz in Kassel.

*Für “OpenPrivacy” hätte ich gerne einen Neusprech-Award, liebe Spacken! ,)

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Tja, und so liest sich das Paper beim ersten Überfliegen leider auch, als käme es direkt aus der Lobbyabteilung der großen Content-Anbieter. Eine meiner Lieblingspassagen:

Die – notwendigerweise – im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe können in der Tat eine Herausforderung für jugendschutzrechtlich nicht vorgebildete Personen darstellen. [...] Diese offenen Begriffe müssen jedoch zwingend im Gesetz Verwendung finden, um die medienpädagogischen Maßstäbe, die den Kern der Vorschriften des JMStV bilden, zum Ausdruck bringen zu können.

Klingt für mich wie: “Das Internet ist halt nix für Amateure. Das Konzept/der JMStV ist alternativlos!” Schade, ich hatte mehr erwartet.

Wenig überraschend auch, dass sich die FSM in ihrem Positionspapier für eine “Privilegierung der Alterskennzeichnung” einsetzt. Eine entsprechende Regelung würde es den Anbietern ermöglichen, jugendschutz-relevanten Content (z.B. Spiele oder die Erotic-Lounge der Telekom) ohne weitere Restriktionen (Sendezeitenregelung oder Altersnachweis durch aktive Legitimation) anzubieten.

Ok, nochmal zum mitdenken. Damit eine (passive!) Alterskennzeichnung im Quelltext eines Online-Angebotes als Jugendschutzmaßnahme greift, sind eigentlich einige Grundbedingungen zu erfüllen (Vgl.: Holger Bleich, Joerg Heidrich: Altersfreigaben fürs Web, c’t 26/10):

a) Es bräuchte eine Jugendschutz-Software, die diese Alterskennzeichnung auslesen könnte
b) Es bräuchte überhaupt erstmal einen ratifizierten Standard zur Kennzeichnung (bisher gibt es lediglich einen Draft mit Stallgeruch)
c) Idealerweise bräuchte es dann noch eine Übergangszeit von mehreren Monaten, damit zumindest eine theoretische Chance besteht, dass sich die Software bei interessierten Eltern verbreitet.

Soviel Zeit haben die Mitglieder hat man bei der FSM offenbar nicht – dafür aber eine Idee, um das „Henne-Ei-Problem“ zu lösen. Anbieter, die von sich aus eine Alterkennzeichnung vornehmen, sollen ihre Inhalte bitte auch ohne real verfügbare Schutzsoftware frei anbieten dürfen:

Um diese Blockade aufzulösen, müssen Anbieter also bereits vor der Anerkennung privilegiert werden, soweit die Kennzeichnung eine gewisse Qualität aufweist. Dies ist dann anzunehmen, wenn sie ein von einer Selbstkontrolle angebotenes Altersklassifizierungssystem korrekt genutzt und die Inhalte entsprechend gekennzeichnet haben. Die Anerkennung des Jugendschutzprogramms als Voraussetzung muss also entfallen, um dem System endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Ja, das steht wirklich in der Stellungnahme. Dazu muss man wissen, dass die Hürden für Schutzsoftware im Kontext des JMStV bereits mehrfach gesenkt wurden, da kein Programm den hohen Anforderungen der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) gerecht wurde. Und jetzt geht’s gleich ganz ohne? Das ist auch als politische Forderung bestenfalls ein Scherz, oder?

Immerhin soll das Altersklassifizierungssystem der FSM für den nichtkommerziellen Einsatz kostenlos zur Verfügung stehen. Für kleine Anbieter, die Einnahmen über ihr Angebot generieren (Partnerprogramme, Werbung, ggf. Flattr) soll es ein Kostenmodell geben, das die “Nutzung ohne Bauchschmerzen” ermöglicht (Eine Vollmitgliedschaft im FSM kostet iirc ab 4000 Euro/Jahr). Ab wann die Henne das Ei das Werkzeug zu Verfügung steht, ist leider noch nicht klar (ursprünglich war es für das erste Quartal angekündigt). Zur Zeit befindet sich das Tool im Test bei den FSM-Mitgliedern.

Eine Veröffentlichung sei im Laufe des Jahres geplant, spätestens aber – Achtung, Treppenwitz! – wenn tatsächlich ein Jugendschutzprogramm die Anerkennung der Kommission für Jugendmedienschutz findet (was in Kürze der Fall sein soll …). Rechtssicherheit, z.B. bei Abmahnungen, kann das Altersklassifizierungssystem der FSM naturgemäß nicht bieten, zumindest eine Akzeptanz der Alterskennzeichnung seitens der KJM / Jugendschutz.net ist aber realistisch.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen “schwarze Listen” für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen: 

Netzsperren im Grünbuch der EU-Kommission

[Nachtrag]
Kirst3n hat in den Kommentaren einen interessanten Hinweis gepostet:

“Alle, die Interesse haben und motiviert genug sind, können übrigens noch bis Ende des Monats auf das Grünbuch der Kommission antworten und vor allem zu Fragen (50) und (51) des Fragebogens Stellung nehmen. Zur Seite der Konsultation: http://ec.europa.eu/[...]/online_gambling_en.htm“

Die Fragen (50) und (51) sind die zu Netzsperren:

Fragen:
(50) Werden die beschriebenen Methoden oder jegliche anderen technischen Werkzeuge auf nationaler Ebene genutzt, um den Zugang zu Online-Glücksspieldiensten zu begrenzen oder Zahlungsdienste einzuschränken? Haben Sie Kenntnis von etwaigen grenzüberschreitenden Initiativen zur Durchsetzung solcher Methoden? Wie beurteilen Sie deren Wirksamkeit im Bereich der Online-Glücksspiele?

(51) Wie beurteilen Sie die oben beschriebenen Methoden sowie andere technische Werkzeuge zur Begrenzung des Zugangs zu Online-Glücksspieldiensten oder Zahlungsdiensten?

[/Nachtrag]

Wer angesichts solcher Ideen hofft, dass der Bundesrat dem Papier der EU-Kommission mit energischen Protest entgegentritt, wird – erwartungsgemäß – enttäuscht. Ganz im Gegenteil. Netzsperren sind auch beim Bundesrat das Mittel der Wahl, man würde da aber doch lieber selber entscheiden. Daher begrüße man zwar die EU-Initiative und das Ziel, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern … aber einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze auf EU-Ebene? Nein, das geht dem Bundesrat dann doch zu weit (PDF):

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen.

Jaja, Kultur und Tradition ,) Letztendlich geht es hier natürlich schlicht um die Entscheidungshoheit. Netzsperren und Maßnahmen gegen Zahlungsanbietern sind schließlich … eine prima Idee! Stefan Krempel schreibt:

Dabei misst der Bundesrat den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren rechtswidriger Websites sowie zur Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Dies sei vor allem wichtig, weil ausländische Anbieter häufig kaum greifbar seien. Bei beiden Maßnahmen bestünden allerdings viele Schlupflöcher, Anbieter könnten beispielsweise einfach Internetadressen und Kontoverbindungen ändern.

Bemerkenswert auch, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme (PDF) immer wieder auf den dringend nötigen Jugendschutz bei Online-Glücksspielen verweist. Da kommt zusammen, was auf den Blick zwar nicht so recht zusammengehört, im Kontext einer umfassenden Regulierung des Internets aber Sinn macht.

Womit wird beim Textbaustein wären: “Die Länder wollen Netzsperren, Linke und Grüne nicht. Schaun’ mer mal. Beim Glückspiel-Staatsvertrag jedenfalls geht es offiziell nach der Sommerpause weiter. Mit dem Unternehmen Betfair hat inzwischen übrigens der – nach eigenen Angaben – weltweit größte Anbieter von Online-Sportwetten eine Beschwerde gegen den Entwurf der Länder bei der EU-Kommission eingereicht.”

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.