Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.” Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten “schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall” den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Ein offener Brief an die Datenschutzabteilung von StudiVZ, aus gegebenem Anlass:

Sehr geehrte Damen und Herren

per “Datenschutz-Erklärung” vom 20.12.2007 verlangen Sie von mir als Nutzer des sozialen Netzwerks studiVZ die Einwilligung, dass studiVZ bei meiner Nutzung der Plattform anfallende Daten an, ich zitiere:

Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies erforderlich ist zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten.

Um Nutzungsdaten an Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergeben zu können, müssen diese zunächst auf Vorrat gespeichert werden.
Weiterlesen …

Der J!Cast-Podcast #54 behandelt diesmal “Deutschland sucht den Jugendschutz“:

Immer wieder kommt es insbesondere bezüglich im Fernsehen ausgestrahlter Sendungen und im Kino gezeigter Filme zu Diskussionen rund um das Thema Jugendschutz, Medien und Zensur. Meist handelt es sich dabei um Programmformate oder Filme, die - vielleicht gerade aus diesem Grunde – sich wahnsinniger Beliebtheit erfreuen. Der letzte Fall, der durch die Medien ging, war die Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS), gegen die ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag eingeleitet wurde.

Was steht jedoch hinter den verantwortlichen Instanzen wie z.B. der KJM, BPJM, FSK oder FSF? Und wie weit darf eine „Zensur“ in Film und Fernsehen gehen, ohne zu weit in die grundrechtlich geschützten Rechte der Zuschauer einzugreifen? Diese und weitere Fragen klärt Eva Schröder im Gespräch mit Jan Spittka, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM, am Beispiel DSDS und dem Kinofilm Rambo IV.

Hier ist die MP3.

Der J!Cast 50 behandelt das Thema “Kein Zugriff auf Erotikseiten? Zur Sperrungspflicht von Zugangsprovidern im Internet“:

Access-Provider sind nach den neusten Entscheidungen der Landgerichte Kiel, Frankfurt a.M. und Düsseldorf zivilrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Porno-Seiten zu sperren. Sind damit die Provider im Hinblick auf rechtswidrige Informationen im Internet endlich aus dem Schneider? Und wie verhalten sich die Urteile zu den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen aus dem Jahre 2002? Zu den Hintergründen dieser als „Schlammschlacht in der Erotikbranche“ bekannt gewordenen Verfahren stand Rechtsassessor Kai Welp , Mitarbeiter am ITM, Eva Schröder als Gesprächspartner zur Verfügung.

Hier ist die 10 MB grosse MP3.

Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von “Medienabhängigkeit”: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi “im Halbsatz” auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.

Kann gut sein, dass dieses Zitat von Brigitte Zypries etwas aus dem Zusammenhang gerissen ist, wie es gerade über ddp tickert. Aber falls nicht, dann ist die Verallgemeinerung mit dem “Gift” für den Nachwuchs durchaus kritisierungswürdig:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in seiner jüngsten Medienkritik grundsätzlich Recht. Übermäßiger Fernsehkonsum sei “zweifellos eine der Ursachen” für die Probleme bei der Erziehung von Jugendlichen. “Wir wissen, dass Kinder, die viel Fernsehen, nicht richtig lernen können”, sagte die Ministerin am Mittwochabend in der N24- Talksendung “Links-Rechts”. Auch PC-Spiele und Spielkonsolen seien für den Nachwuchs “Gift”. Zypries betonte: “Die Kinder lernen weder Sozialverhalten noch bewegen sie sich, wenn sie vor diesen Teilen sitzen sondern werden zugeschüttet.”

Das sind mal wieder die üblichen Klischees und Verallgemeinerungen über Computerspiele, die leider eine rationale Diskussion immer äusserst schwer machen. Natürlich führt übermässiger Konsum gepaart mit anderen sozialen Einflüssen zu einem gestörten Sozialverhalten. Allerdings kann man durchaus sagen, dass die grosse Mehrheit an jungen Menschen trotzdem ein gesundes Sozialverhalten entwickelt.

Browser? Was sind nochmal Browser…?

Passend dazu in der Netzeitung: Computerspieler sind besonders kommunikativ
.

Eine neue Studie von Kommunikationswissenschaftlern entlarvt alle gängigen Vorstellungen über das Sozialverhalten von Computerspielern als Klischees: Viele PC-Spieler sind keine maulfaulen Einzelgänger – im Gegenteil.

Alvar Freude hat sich mal ausführlich mit Jugendschutz.net beschäftigt: jugendschutz.net, Moral und Medienkompetenz

Vor rund einer Woche bekamen wir Post von der wie eine Behörde wirkenden Firma jugendschutz.net. Mit ihrer aus Textbausteinen bestehenden E-Mail wollte Katja R. uns bitten, den Assoziations-Blaster zu schließen, da dieser eine „offensichtlich schwere Jugendgefährdung“ darstelle. Da es konkret um einen bestimmten Text ging, ließ sie uns netterweise die Wahl, diesen „unzugänglich“ zu machen. Ich habe dies zum Anlass genommen, mich mal ein wenig genauer mit dieser Firma(!) zu beschäftigen. Im Folgenden werde ich kurz diesen konkreten Fall beschreiben, analysieren was jugendschutz.net ist, was sie machen und was das das für das Netz und seine weitere Entwicklung bedeuten kann.

Einen langen und sehr interessanten Artikel über kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: “Warum mit den “Killerspielen” auch Werte verteidigt werden.”

Die Debatte um so genannte “Killerspiele” auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhärteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen Forscherkreisen einerseits und Spielern und Unterhaltungsindustrie andererseits geführt. Dazwischen steht eine Gruppe von Normalbürgern wie auch gesellschaftlichen Entscheidungsträgern, welche in dem vermeintlich banalen Thema keinen Diskussionswert erkennen können und sich deshalb zu dem Thema eher ausweichend äußern. Doch die ethischen Fragen um die “Killerspiele” und ihr Verbot gehen weiter, als es die reine Spielediskussion vermuten lässt, und auch weiter, als es mancher Spieler vermutet, der sich zunächst nur gegen die Wegnahme seines Lieblingsvergnügens wehrt. Geht es hier wirklich nur um ein perverses Freizeitvergnügen und die Frage, wie weit man es tolerieren oder ab wann man es verbieten sollte? Oder sind hier nicht doch elementare bürgerliche Werte in diesem Staat betroffen?