Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.

Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die “Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software” durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.

Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.

Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die teilweise offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.

Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:

Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.

Diesen Punkt hatte ich bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter “Angebot und Nachfrage¨) und ich würde mich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.

Nach der überraschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software – darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung – hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.

Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle Fragen der FSFE in nur einem Satz: “Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten.” Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff “geistiges Eigentum” eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch “Hoeren:“Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)

1&1, GMX und WEB.DE erhalten den deutschen Document Freedom Award 2012 für die automatische Integration Offener Standards. Der Preis wird von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) verliehen. 1&1 erhält den Preis für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kundinnen und Kunden ihrer Mailangebote. Der Document Freedom Award wird jährlich anlässlich des Document Freedom Day – dem internationalen Tag für Offene Standards – vergeben. Preisträger der letzten Jahre waren unter anderem tagesschau.de, Deutschlandradio, und damals noch das Auswärtige Amt.

Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP, früher Jabber genannt) ist ein Offenes-Standard-Kommunikationsprotokoll, welches zum Chatten verwendet wird. Eine Vielzahl von Chatprogrammen unterstützt das Protokoll. Jede Nutzerin einer Email-Adresse von 1&1, GMX und WEB.DE, erhält automatisch einen XMPP-Account mit demselben Namen wie deren E-Mail-Adresse.

Wie 1&1 können alle, die es wollen, einen eigenen XMPP-Server aufsetzen und ihn dazu bringen, sich mit anderen XMPP-Standard-fähigen Servern auf der Welt zu verbinden. Personen, die einen Account von 1&1 haben, können mit anderen Kontakten innerhalb und außerhalb des 1&1-Netzwerkes chatten und dabei einen beliebigen XMPP-Client verwenden. Sie können auch mit Kunden von anderen Unternehmen, die wie Google (mit Google Talk) XMPP unterstützen, chatten. Darüber hinaus gilt dies für alle Personen, die einen eigenen freien XMPP-Server betreiben. Wenn man hingegen Skype, ICQ, Facebook, Yahoo! Messenger oder Microsoft Network (MSN) verwendet, müssen alle Personen, die miteinander chatten wollen, dazu denselben Anbieter benutzen.

Peter Saint-Andre, Vorstand der XMPP Foundation dazu:

„Anders als geschlossene Dienste wie Facebook und Skype, hat 1&1 seit vielen Jahren eine Offene Verbindungsmöglichkeit mit dem Rest des Jabber/XMPP-Netzwerkes hergestellt. Ihnen gebührt ein Lob für die Unterstützung wahrlich freier Kommunikation durch die Nutzung von Internet Standards“

Torsten Grote (FSFE), hatte am Montag bereits ein Interview mit DRadio Wissen über “autarkes Chatten” geführt (Audio, leider nur mp3).

Unterstützt wird der DFD dieses Jahr von über 34 Partner (z.B. auch Digitale Gesellschaft). Neben der Preisverleihung in Karlsruhe finden weltweit über 48 Veranstaltungen statt; in Deutschland z.B.:

• FSFE: Informationsstand zu Offenen Standards in der öffentlichen Bibliothek in Offenburg
• FSFE: Vorlesung und Diskussion zu Offenen Standards im Chaosdorf in Düsseldorf
• Grüne Bundestagsfraktion: Document Freedom Day: Kleine Anfrage zur Werbung für Adobe Reader eingereicht
• Grüne Fraktion Berlin: Verleihung eines DFD-Kuchens für die Stadt Wien an den Botschafter in Berlin
• Piratenpartei Baden-Württemberg: Countdown der Piratenpartei Baden-Württemberg zum Document Freedom Day
• Über 48 Aktivitäten rund um den Globus

Verglichen mit den vielen positiven Antworten auf die Freie-Software-Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl in Berlin, sind die Positionen der meisten Parteien im Saarland eine Enttäuschung. Sie reichen zumeist von seicht bis unverbindlich. Für Verwunderung sorgt die Position der Saarländer Piratenpartei. In ihrer Antwort bezeichnet sie die Schaffung von Abhängigkeiten und restriktiven Lizensierungen als “das gute Recht” proprietärer Softwareunternehmen.

Die CDU Saarland hebt sich positiv von anderen Landesverbänden der eigenen Partei ab. Zwar sind die meisten Antworten leider abweisend, doch immerhin bleiben sie – im Gegensatz zu anderen Landesverbände der CDU – beim Thema und lassen erkennen, dass sie sich mit den Fragen beschäftigt hat. Die Aufzählung von Unix und AIX in einem Zug mit GNU/Linux als Antwort auf eine Frage nach offenen Standards zeigt allerdings, dass noch viel Nachholbedarf besteht. Aber zumindest scheint der CDU Landesverband im Saarland im digitalen Zeitalter angekommen zu sein.

Die Aussagen der FDP wirken sind insgesamt unverbindlich und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole sind “grundsätzlich nicht im Interesse der FDP” und sie wollen zudem Marktbeschränkungen für Freie Software beseitigen. Wie dies insbesondere mit ihrer verhaltenen Position zu Offenen Standards in Einklang zu bringen ist, bleibt allerdings unklar.

Im Vergleich zu anderen Landesverbänden der Grünen ist die Position der saarländischen Grünen eher durchschnittlich: Zwar sind die Antworten fast durchgehend positiv zu bewerten – sie sind aber leider auch unkonkret. Es entsteht der Eindruck, als wüssten die Grünen im Saarland zwar, dass Freie Software etwas Gutes und Unterstützenswertes ist. Doch tatsächlich scheinen sie sich nur oberflächlich, mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.

Die Positionen der Linken sind ebenfalls durchgehend positiv und lassen auch erkennen, dass sie sich mit dem Thema Freie Software beschäftigt haben. Beispielsweise verweist die Linke explizit auf “die soziale Komponente” Freier Software. Manche Antworten bleiben dennoch oberflächlich und im Allgemeinen wird der Kostenaspekt Freier Software an erster Stelle genannt – ohne auf die anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge weiter einzugehen. Im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden schneiden die Linken im Saarland daher eher mittelmäßig ab.

Die große Überraschung im Saarland ist die Piratenpartei, deren Antworten bei der FSFE starkes Kopfschütteln ausgelöst haben. Bisher hatten die Landesverbände der Piratenpartei meist mit einer starken Befürwortung Freier Software geglänzt. Dieses Ziel wurde sogar im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen: “Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.”

Bei der ersten Frage unserer Wahlprüfsteine möchte auch die Piratenpartei des Saarlandes noch feststellen, dass die “Piratenpartei DIE politische Kraft darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten vorantreiben möchte.” Doch auf die Frage, ob die Piratenpartei etwas gegen die Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt, antwortet sie:

“Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. [...] Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.”

Diese Antwort stellt selbst frühere Aussagen von CDU und FDP in den Schatten und erweckt den Anschein, dass die Saarländer Piraten auch im Widerspruch zu anderen Punkten ihres eigenen Grundsatzprogramms Politik machen wollen. Hat die Piratenpartei im Saarland hier einfach unkritisch Formulierungen von Verwertungsgesellschaften und großen IT-Konzernen übernommen? Und das, nachdem die “Piraten” seinerzeit mit dem Ziel angetreten, das Urheberrecht zu reformieren. Die Piratenpartei Saarland hingegen scheint sich für das “Recht” von Rechtverwertern stark zu machen, Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken. Da frag ich mich, haben sich die Piraten um eine Woche vertan und das ist ein schlechter Aprilscherz, oder ist die Lobby von Microsoft, SAP und anderen jetzt auch bei der Piratenpartei angekommen?

Positiv hebt sich schließlich im Saarland noch die SPD hervor: Wie auch in vielen anderen Bundesländern, sind die Aussagen durchgehend positiv; doch mehr als die anderen Parteikollegen, zeigt die saarländische SPD, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt hat und kann darauf ihre Positionen aufbauen. Leider verbleiben die Zusagen jedoch unspezifisch und damit unverbindlich.

• Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag des Saarlandes
• Freie-Software-Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
  • Berlin
  • Bremen
  • Rheinland Pfalz
  • Baden Württemberg
  • Sachsen Anhalt

Ihr müsst nur den Namen und die Adresse der Person, die das DFD Team kontaktieren soll, bis zum 30. März an das DFD-Team übermitteln. Dieses wird dann, für Euch kostenlos, per Post ein Lernpaket zu Offenen Standards schicken, das aus einem erklärenden kurzen Brief und – um die proprietären Standards zu veranschaulichen – einem Paar Handschellen besteht! Versendet werden mindestens 100 Pakete. Darum solltet Ihr Euren Vorschlag bald einsenden, damit Ihr sicher gehen könnt, dass die vorgeschlagene Person das Material auch bekommt. Die DFD-Pakete werde am 4. April verschickt, und Ihr könnt den Verlauf der Sendung mit Hilfe einer Karte mitverfolgen.

Für diejenigen, die sicher gehen wollen, dass ihr Vorschlag auf jeden Fall angenommen wird: Jede Spende über 10 Euro gibt Euch die Möglichkeit, eine weitere Person zu benennen, an die dann ein Paket – zusätzlich zu den 100 – geschickt wird. Also: wer braucht Nachhilfe in Sachen Offene Standards? Sagt es dem DFD-Team noch heute!.

The purpose of our Document Freedom Day event is to give voice to the movement for a free information infrastructure, and to highlight the importance of Open Standards and how they impact both business opportunities in the eBook market and universal access to the Public Domain. We are particularly happy that Dr. Carl-Christian BUHR, Member of the Cabinet of Ms Neelie Kroes, European Commission Vice-President for the Digital Agenda, will give the Commission’s views on European policies on standards & interoperability, and that representatives from the French eBook manufacturer Bokeen and the software platform Calibre will talk about their experiences in the eBook market.

Das dazu passende Logo bringt auch kreativ den Document Freedom Day und Datalove zusammen. Es ist mir aber unklar, ob es von der Veranstaltung einen Livestream gibt.

Der Instinkt von Beamten der EU-Kommission ist weniger darauf gerichtet, die Freiheit des Webs für die Bürger zu bewahren, als vielmehr das lukrative Geschäftsmodell der digitalen Wegelagerer zu fördern. Im Europaparlament liegt ein Kommissionsentwurf zur Standardreform zur Beratung. Ausgerechnet der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) möchte nun IT-Spezifikationen offiziell anerkennen lassen, bei denen Patente “fair, reasonable and non-discriminatory” (FRAND) lizenziert sind. Das bedeutet, jeder muss für ihre Nutzung eine Lizenz von einem Patentbesitzer erwerben.

Bislang gibt es keine offizielle Anerkennung der Spezifikationen von Konsortien. Das Netz basiert weitgehend auf dem Gegenstück der Freien Wege, den Offenen Formaten, deren Patentrechte lizenzfrei (royality-free = RF) sind. Diese “Offenen Standards” sind keine “Normen”, und dürfen deshalb nicht in öffentlichen Ausschreibungen erwähnt werden. Darum ist die “Anerkennung” im Prinzip eine prima Idee.

Der Name sagt es, das WWW Consortium (W3C) ist nur ein Konsortium, keine Normungsorganisation. Denn das W3C ist nicht wie z.B. DIN und ETSI mit der Standardisierung staatlich beauftragt. Damit öffentliche Ausschreibungen Spezifikationen wie HTML, CSS usw. erwähnen dürfen, möchten die Europapolitiker IT-Spezifikationen von Konsortien anerkennen. Statt die neuartige “Anerkennung” nur auf die besten Spezifikationen mit den inklusiven RF-Konditionen zu beschränken, setzt der Ausschussentwurf die Hürde so niedrig an, dass alle digitalen Wegelagerer “anerkannt” sind.

Das wäre unklug, aber noch kein Grund zur Besorgnis. Schlimm wird es erst dadurch, dass eine Anerkennung die bisherigen Anstrengungen unserer Regierungen zum Aushandeln liberaler Lizenzpraktiken und zur Befriedung der Wegelagerer untergräbt.  Die EU-weite Anerkennung ist eine Art Freibrief von höchster Stelle. Wie soll eine Regierung noch Offene Standards mit ihrer Beschaffung fördern, wenn die EU mit universaler Anerkennung reingrätzscht? Wie können deutsche Behörden Formate mit SAGA5 evaluieren, wenn die EU bereits alles für die Beschaffung anerkennt, was von Konsortien stammt? Wie können Europäische Interoperabilitätsstrategie und Interoperabilitätsrahmen weiterhin die Beschaffungsmacht des öffentlichen Sektors effektiv als Hebel nutzen?

Silvana Koch-Mehrin (FDP) zeigt diese Gefahr in ihrem IMCO-Änderungsantrag 69. Weiter als das Übereinkommenen über technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation (WTO TBT) sollen die Kriterien nicht gehen: “Bei der Erstellung neuer Listen mit entsprechenden Grundsätzen bestünde die Gefahr eines Konflikts.” Deshalb die Beschränkung auf die zahnlosen WTO-Kriterien, den kleinsten gemeinsamen Nenner. Gegen Handelkriege gedacht, für digitale Märkte unbrauchbar.

Gerade für Software unter Open Source Lizenzen sind FRAND Bedingungen unfair und diskriminierend. FRAND ist nur bei der Flatrate-Lizenzierung (ex ante) mit der General Public License (GPL) vereinbar. Wo Offene Plattformen fehlen, werden die Gerichtstermine wichtiger als die Kunden. Im Smartphone-Markt sehen wir welch destruktive Schlachten die Branchenriesen vor den Patentgerichten ausfechten. All das mit Software-Patenten, die es eigentlich gar nicht geben sollte in Europa.

Ob sich Europa erlauben kann, seinen starken Open Source-Sektor mit patentierten Konsortialstandards abzudrängen zu lassen, muss demnächst der Verbraucherausschuss, und das gesamte Europäische Parlament entscheiden. Danach haben noch die Mitgliedstaaten im Ministerrat in diesem Gesetzgebungsverfahren 2011/0150(COD) mitzureden.

Bei Netzwerken wie Facebook hat eine Firma alle Macht über die Plattform. Das gesamte Erscheinungsbild sowie auch die Nutzungsbedingungen können nach Belieben der Firma jederzeit geändert werden. Inhalte können zensiert und Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Wer nicht mitmachen will, wird zunehmend sozial isoliert. Auf alternative soziale Netzwerke wechseln und trotzdem die sozialen Kontakte mitnehmen ist unerwünscht und deswegen sehr schwer. Facebook bestimmt also was möglich ist und was nicht. Neben dem vendor lock-in tritt hier noch social lock-in auf, der noch viel gefährlicher ist.

Initiativen wie Diaspora und Friendica haben es sich zum Ziel gesetzt, derartige Plattform-Monokulturen aufzubrechen und soziale Interaktion soweit zu öffnen, dass sie nicht an Plattformen gebunden ist, sondern frei vernetzt stattfinden kann. Das wichtigste dabei ist ein Offener Standard, der technisch definiert, wie die Kommunikation zwischen verschiedenen sozialen Knoten ablaufen muss. Für Statusnachrichten gibt es bereits OStatus , aber für alles andere wie Fotos und Veranstaltungen muss sich noch ein Standard durchsetzen. Dabei möchte die vom FoeBuD gestartete Initiative Social Swarm helfen. Nachdem ein Standard gefunden und die Technologie gereift ist, soll eine Kampagne Bewusstsein schaffen und Benutzer zum Umstieg motivieren.

Wirklichen Erfolg in der ganzen Gesellschaft wird solch ein dezentrales soziales Netzwerk aber wahrscheinlich nur haben, wenn die heutigen Platzhirsche ihre Plattformen für andere soziale Knoten öffnen und sich mit ihnen über gemeinsame Offenen Standards verbinden. Ob sie das freiwillig tun werden, darf bezweifelt werden. Vielleicht wird es am Ende auch eine Frage der Politik sein, das Facebook-Monopol zu brechen. Eine Möglichkeit wäre es, Facebook zu verpflichten, sich anderen soziale Knoten zu öffnen. Alle anderen sozialen Netzwerke wie Xing, Google+ oder LinkedIn müssten sich dann ebenfalls anschließen. In einer solchen Entwicklung wären die Benutzer wieder frei, selbst zu entscheiden, mit welcher Software sie auf welchen sozialen Knoten zugreifen und wie sie ihre verschiedenen Identitäten dort mit anderen verknüpfen.

Das wir ein dezentrales soziales Netzwerk als globalen Standard brauchen, steht außer Frage. Die Frage ist nur, wann wir es bekommen werden. Hilf mit bei SocialSwarm oder den anderen Initiativen, damit es schneller geht.

Der Artikel ist von Torsten Grote (FSFE) übernommen.

Bisherige Preisträger des Document Freedom Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereitstellen seiner Videobeiträge im Ogg-Theora-Format.

Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februar an germany@fsfeurope.org.

In seiner jetzt veröffentlichten Dissertation widmet er sich der Frage, ob “Liberation Technologies” tatsächlich die befreiende, also letztlich machtverschiebende Wirkung haben, die man ihnen zuschreibt. Als ”Liberation Technologies” werden Entwicklungen bezeichnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie ein basisdemokratisches, antirepressives Potenzial haben, wie zum Beispiel das Anti-Zensur- und Anonymisierungstool Tor oder kolloborative Krisen-Visualisierungs-Tool Ushahidi.

In diesem Zusammenhang wäre der weißrussische “Cyber-Skeptiker” Evgeny Morozov zu nennen, dessen Kernthese sich mit

Computer speichern alles, und der Nutzen dieser gesammelten Informationen ist für $repressives_regime immer größer als das befreiende Potenzial für die Nutzer.

zusammenfassen ließe. Diese These breitet er in seinem vor knapp einem Jahr erschienenen Buch The Net Delusion: How Not to Liberate The World aus.

Patrick Meier hat sich der Frage wissenschaftlich sowohl qualitativ (strukturierte Interviews, “weiche” Daten), als auch quantitativ (messbare Fakten, Zahlen) genähert und viele seiner Regressionsanalysen auf die abhängige Variable “Anzahl an Protesten” konzentriert – die Datenbasis stammt dabei größtenteils aus dem Ushahidi-Projekt. Mit diesem Ansatz findet er Anhaltspunkte dür einen direkten Einfluss des Vorhandenseins von Internet und Mobiltelefonen auf die Häufigkeit von Protest. Die große Leistung der Dissertation besteht aber vermutlich indem Entwickeln eines methodischen Frameworks zur Erforschung von digitalem Aktivismus in repressiven Umgebungen.

Hier zum Download der weit über 200 Seiten als pdf – um eine ebook-Version will er sich bemühen. Wem die Diss zu umfangreich ist, dem wird das Stöbern in Blog-Artikeln zu ausgewählten Befunden ermpfohlen:

Theorizing Ushahidi: An Academic Treatise

How Egyptian Activists Kept Their Ushahidi Project Alive Under Mubarak

Analyzing Election Monitoring Reports from Egypt Using U-Shahid

ICTs, Democracy, Activism & Dictatorship: Comprehensive Literature Review

Impact of ICT on Democracy & Activism: Findings from Statistical Studies

1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen

Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe “Wirtschaft, Arbeit, GreenIT”auf Durchführung einer Anhörung zum Thema “Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft” sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.

Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema “Hickhack um die Netzneutralität” gebloggt.

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)

Frontal21 blickt auf die Werkbank der Welt und fragt nach dem Preis, den Chinas Arbeiter für Rekordgewinne zahlen.

Alle braven Nutzer bekommen seit Ewigkeiten beigebracht: Wenn wir sicher surfen wollen, müsst ihr ein httpS vor die Webadresse eurer Onlinebank schreiben. Nur dann ist die Kommunikation wirklich, ehrlich und total sicher. Und das gilt auch für alle anderen Seiten, bei denen irgendwelchen Informationen übertragen werden. Oder halt eben nicht. Spätestens seit den Skandalen um Zertifikatsherausgeber wie Diginotar (Infos), dem Abhören von GMail-Traffic durch den Iran und der weitreichenden BEAST-Attacke ist klar: SSL und TLS sind kaputt. So kaputt, dass sich die Frage stellt, ob es ein Fehler im System oder eine behebbare Sicherheitslücke ist. Eine Problem um das es im Chaosradio gehen soll. Stephan ”tomate” Urbach, fukami und Matthias “wetterfrosch” Mehldau werden monoxyd und euch die Funktionsweise, Fallstricke und fundamentalen Fehler bei verschlüsselter Datenübertragung im Netz erklären, beleuchten und diskutieren.

Die Links darin führen dann zu Seiten, die denen der jeweiligen Bank sehr ähnlich sehen, aber auf anderen Servern liegen. Dort sollen wir dann unser Banking-Passwort und TANs eingeben.

Wer bis zu diesem Punkt mitmacht, ohne sich zu wundern, woher die Bank denn wohl die Emailadresse hat, oder wie unrealistisch der geschilderte Sachverhalt ist, oder warum die URL auf einmal so komisch ist, muss mit einer baldigen Überweisung eines größeren Geldbetrags von seinem Konto in Richtung Nimmerwiedersehen rechnen – denn natürlich stammen weder Email oder Aufforderung, noch Seite von der Bank, sondern von Kriminellen.

Das Landgericht Landshut hat am 14.7. über einen Fall geurteilt, bei dem ein Phishing-Opfer nach Aufforderung 100 (in Worten: Einhundert) TAN-Nummern in eine Phishing-Seite getippt hat, ohne diese Aufforderung im Laufe des Eintippens einmal in Frage zu stellen – und daraufhin 6.000€ ärmer war. Die Bank weigerte sich, dafür zu haften – und das Phishing-Opfer klagte.

Das Gericht entschied, dass die “rudimentären Computerkenntnisse” des Mannes, sowie seine nichtdeutsche Muttersprache zu berücksichten waren, und er daher nicht fahrlässig gehandelt habe (schließlich tat er, wie ihm geheißen). Die Bank muss die 6.000€ + Zinsen erstatten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Hier das Urteil, gefunden bei der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet.

Erfreulich ist die Sachkenntnis der Berliner Parteien. Die Antworten zeigen deutlich, dass Freie Software im Berliner Abgeordnetenhaus schon öfter Thema war (z.B. “Berliner Abgeordnetenhaus votiert für offene IT-Standards”). Insbesondere die Berliner FDP, Grüne und SPD glänzen gegenüber ihren anderen Landesverbänden. Leider enttäuscht die CDU erneut mit einer nichts sagenden Antwort.

Einige Ergebnisse der Befragung Während ihre anderen Landesverbände nur knapp antworteten, oder sich eher negativ geäußert haben, positioniert sich die FDP in Berlin eindeutig für Freie Software und Offene Standards; und macht diesbezüglich mehrere Versprechen.

Die Berliner Grünen sind starke Befürworter Freier Software und weisen auf konkrete Maßnahmen hin. Außerhalb der Verwaltung fallen die Antworten jedoch etwas unspezifischer aus. Bedauerlich auch, dass die Berliner Grünen Acrobat-Links auf Behörden-Webseiten berechtigt finden.

Die SPD spricht sich ebenfalls weitestgehend positiv aus. Es werden konkrete Maßnahmen angesprochen. Allerdings ist die SPD zurückhaltender gegenüber einer schnellen Umstellung der Verwaltung auf Freie Software. Des Weiteren hat sie in der Regierungskoalition vergangene Beschlüsse zum konsequenten Einsatz Freier Software in der Verwaltung blockiert. Jedoch fällt die Antwort der SPD in Berlin im Vergleich zu ihren anderen Landesverbänden erheblich besser aus.

Die Piraten sprechen sich, wie aus anderen Befragungen gewohnt, durchgehend positiv aus. Gemeinsam mit FDP, Grünen, SPD und Partei Mensch Umwelt Tierschutz sprechen sie sich klar gegen Softwarepatente aus, da diese Innovation behindern. Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und die Rentnerinnen und Rentner Partei befürworten Freie Software. Dagegen äußeren sich die Freien Wähler Berlin größtenteils negativ und skeptisch gegenüber Freier Software.

Die CDU positioniert sich überhaupt nicht zu Freier Software. Sie folgt dem gewohnten Antwort-Muster anderer Landesverbände: Sie verweigern sich den gestellten Fragen. Statt dessen schreiben sie einen langen Absatz, der nichts mit Freier Software zu tun hat. Danach folgen ein paar Sätze, in denen Freie Software grob angeschnitten, jedoch keinerlei Position bezogen wird.

• Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:
  • Bremen
  • Rheinland Pfalz
  • Baden Württemberg
  • Sachsen Anhalt
• Wikimedia stellte den Parteien auch Fragen zu Freier Software

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

• Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
• Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
• Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
• Finanzierungen
• Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html