In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum.

Die “Dynamic Coalition on Privacy”, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco und deutschen Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), vereinbarte, Thesenpapiere zu den Themen Datenschutz und Identität, Datenschutz und Entwicklungspolitik sowie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verfassen. Beim Treffen in Rio will man den Datenschutz in den globalen Netzen ganz oben auf der Agenda platzieren. Man wolle in den kommenden Monaten vor allem auch den Kontakt zu Regierungsvertretern aus dem Bereich innere Sicherheit suchen, erklärte Ralf Bendrath von der Universität Bremen, einer der Initiatoren der Koalition, die sich als eines der ersten erfolgreichen Projekte des IGF-Prozesses erweisen könnte.

Passend dazu schreibt Wolfgang Kleinwächter auf Telepolis über die Initiativen nach dem WSIS-Prozess: 2015 soll die Hälfte der Menschheit online sein.

Als im November 2005 in Tunis der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) beendet wurde, schien es zunächst so dass den beteiligten Akteuren die Luft ausgegangen war. Nachdem man sich darauf geeinigt hatte, bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit online zu bringen und ein neues Internet Governance Forum (IGF) zu schaffen, zog erst einmal Ruhe ein. Nun aber kommt wieder Bewegung in den WSIS-Prozess. Es gibt immer mehr Baustellen, um mit konkreten Initiativen die Beschlüsse von Tunis umzusetzen.

Wolfang Kleinwächter berichtet bei Telepolis über die aktuellen “Box-Kämpfe” bei der International Telecommunication Union (ITU) zum Thema Internet Governance: Weiter Uneinigkeit über Kontrolle des Internet.

Der eigentlichen Herausforderung des Internet-Zeitalters - innovative Modelle zu entwickeln die auf dem Multistakeholder Ansatz basieren - hat sich die ITU dagegen verschlossen. Ein Vorschlag, die ITU zu erweitern und der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor größere Zugangsmöglichkeiten - wie z. B. beim IGF – einzuräumen, wurde so weit verwässert, dass am Schluss lediglich die Bildung einer Arbeitsgruppe übrig blieb, die die Frage des “Multistakeholderismus” in der ITU studieren soll, um dann eventuell der nächsten ITU-Generalversammlung im Jahr 2010 Empfehlungen für neue Entscheidungen zu geben. Das Kuriose an diesem Beschluss ist, dass diese Arbeitsgruppe ausschließlich aus Regierungsvertretern bestehen soll.

Natürlich muss man zunächst abwarten, wie ernst diese Beschlüsse von Antalya gemeint sind und wie realistisch sie sind, wenn sie mit der Wirklichkeit der alltäglichen Entwicklung des Internet konfrontiert werden. Viel wird auch davon abhängen, wie sich der neue ITU-Generalsekretär, der aus Mali stammende frühere Chef des ITU-Entwicklungssektors, Hammadoun Toure, positioniert.

Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren “nationalen IT-Gipfel”. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die Informationsgesellschaft nur inklusiv und mit Beteiligung aller entwickelt werden kann und soll.

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat nun als Protest einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Hier kann man den Brief lesen und sich als UnterzeichnerIn eintragen.

Es ist frustrierend. Da kämpft man sich drei Jahre lang im Umfeld des UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) ab, um überhaupt gehört zu werden. Am Ende kommt ein sehr offener Prozess namens “Internet Governance Forum” dabei raus, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe wie die Regierungen reden können, und man denkt sich “staatliche Politik hat doch noch Potenzial und ist offen für Neues”.

Und dann kommt man von der UN-Konferenz nach Hause, hört zum ersten Mal seit einem halben Jahr mal wieder was von Merkels “nationalem IT-Gipfel” und muss dank der Recherchen von heise feststellen, dass es in Berlin noch läuft wie in den 70er Jahren oder mindestens zu Schröders Zeiten. Die Regierung trifft sich mit ein paar Managern, diese dürfen vortragen, was sie von der Politik erwarten, und die Zivilgesellschaft ist ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Dem folgenden Absatz aus der Tunis Agenda des WSIS-Weltgipfels hat die Bundesregierung unter anderem auch zugestimmt:

We acknowledge that multi-stakeholder participation is essential to the successful building of a people-centred, inclusive and development-oriented Information Society and that governments could play an important role in this process. We underline that the participation of all stakeholders in implementing WSIS outcomes, and following them up on national, regional and international levels with the overarching goal of helping countries to achieve internationally-agreed development goals and objectives, including the Millennium Development Goals,is key to that success.

Was ich nicht verstehe: Die Bundesregierung hat sich auf internationaler Ebene immer dafür eingesetzt, dass die Zivilgesellschaft besser einbezogen wird. Warum kriegen die das nicht zuhause hin?

Letzte Woche fand in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und soll ein offenes Multistakeholder-Forum für die globalen Diskussionen rund um Netzpolitik sein. Mein Mitblogger Ralf Bendrath war vor Ort, hat hier ein wenig darüber geschrieben und gestern haben wir dieses ca. 20 Minuten lange Interview aufgezeichnet, wo Ralf nochmal ausführlicher beschreibt, wie das erste Internet Governance Forum war.

Das Interview gibt es als MP3 (112kb/s, 20MB) und OGG (12MB)

Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von “dynamischen Koalitionen” gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. “Dynamisch” heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht. Es gibt neben der hier bereits erwähnten Koalition zur “Internet Bill of Rights” auch noch welche zu offenen Standards, zum Zugang zu Wissen, zur Finanzierung des Internet Governance Forums, Gender, einer “Framework Convention” (Rahmenabkommen) als völkerrechtliche Grundlage für das Internet und zu Datenschutz / Privacy. Weitere sind im Gespräch, eine aktuelle Übersicht findet sich hier.

Ich bin an der Gründung der Privacy-Coalition beteiligt, die aus zwei Workshops hervorgegangen ist, die wir mit den Kollegen von der London School of Economics bzw. von Privacy International in Athen durchgeführt haben. Wir wollen uns speziell mit

emerging issues of internet privacy protection such as digital identities, the link between privacy and development, and the importance of privacy and anonymity for freedom of expression

beschäftigen. Das Interesse war erstaunlich groß, innerhalb weniger Tage haben wir Interessenbekundungen von über 40 verschiedene Akteuren bekommen, darunter Amnesty International, der Europarat, die französische Regierung, Microsoft, SAP, das Privacy and Identity Management Project (PRIME), CPSR, Cyberlaw Asia oder die Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Kanada und Griechenland. Ein erstes Treffen wird Anfang 2007 auf Einladung der französischen Regierung in Paris stattfinden. Ziel ist es, diese neuen Themen für das nächste IGF in Rio Ende 2007 genauer aufzuarbeiten und eventuell Empfehlungen zu erstellen.

Diese “dynamischen Koalitionen” sind großes Experiment, weil sie einerseits Teil eines UN-Gipfelprozesses sind, aber andererseits die Zivilgesellschaft derzeit die treibende Kraft ist und alle Beteiligten gleichberechtigt zusammenarbeiten sollen.

Presseerklärungen und Berichte: Presseerklärung der Koalition, Harvard University, Virtuelles Datenschutzbüro, Microsoft, WISeKey, heise.

Eine interessante Sache ist die “Internet Bill of Rights”, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus zivilgesellschaftlicher Sicht eher aus Abwehrkämpfen - sei es beim Datenschutz, bei Meinungsfreiheit, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht. Wichtig wäre mal zu definieren, was man denn alternativ will. Und da bieten allgemeine Menschenrechte im Netz sowie ein Innovationsrahmen, der diesen Namen in einer vernetzten Welt auch verdient, eine gute Basis zur Entwicklung einer “Internet Bill of Rights”. Und man kann die kommenden Internet Governance Foren immer wieder konkret für diese Debatte nutzen.

Heise: IGF: Eine Internet-Verfassung für die Rechte der Cyberbürger.
BBC: Internet bill of rights proposed.

Ralf ist ja vor Ort und hatte schon etwas gebloggt. In den letzten Tagen gab es ziemlich viel Berichterstattung rund um das Internet Governance Forum, welches erstmalig in Athen stattfindet. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess der Vereinten Nationen zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS). Rein subjektiv betrachtet ist die mediale Aufmerksamkeit deutlich höher als bei den beiden UN-Weltgipfeln in den Jahren 2003 und 2005.

Heise: “Grober Konsens” als Aufgabe für das Internet Governance Forum

Telepolis: Globale Diplomatie für die Informationsgesellschaft

Heise: Die Zukunft der Internet-Verwaltung: Internet Governance Forum eröffnet

Deutsche Welle: Das World Wide Web trifft sich

Heise: IGF: Die Internet-Verwaltung und der freie, allgemeine Netzzugang

IHT: ‘Gambits’ are a risk to Internet domain system

BBC: International net domains ‘risky’

Zur Thematik rund um “Internet Governance” hat die EU-Komission eine Extra-Seite.

Aus dem EP sind sieben Abgeordnete nach Athen gereist, wie eine Pressemitteilung verkündet:
Europaparlamentarier beim UN-Forum zur Netz-Politik in Athen

SpOn remixt eine Agenturmeldung: Die Netzregierung der Zukunft tagt

Heise: IGF: StopSpamAlliance soll Anti-Spam-Netze unter ein Dach bringen.

Ein grosses mediales Thema war die Unterstützung von autoritären Regimen durch westliche Technologielieferanten und die allgemeine Kritik daran.

BBC: Firms defend dealings with China

Futurezone: Peinliche Fragen an Google und Cisco

Heise: IGF: Druck auf Firmen wegen Zusammenarbeit mit autoritären Staaten

ComputerBusiness Review: Sun to plug OpenDocument to global summit.

Die Association of Progressive Communications (APC) berichtet mit eigenen Artikeln direkt aus Athen. U.a. über “Openness: In the activist’s eye“.

IP-Watch: UN-led Conference Grills Corporations On Support For Restrictive Internet Regimes.

IP-Watch: Copyrights, Knowledge Access, Democracy Debated At Internet Forum

Georg Greve bloggte bisher in Freedom Bits über Tag1 und Tag2.

Und Declan McCullagh bloggt bei CNet u.a. darüber, dass kein Netz da ist.

Heise: IGF: Mehr freie Inhalte für das Internet.

Der japanische Blogger und iCommons-Vorsitzende Joichi Ito wies darauf hin, dass Verlage bereits überlegten, die im Netz technologisch durchsetzbaren Vermarktungsstrategien auch in die Offline-Welt zu übertragen. Der Zugang zu Inhalten im Netz sei bereits massiv eingeschränkt und bringe, etwa mit den für DRM notwendigen Identifizierungs- und Authentifizierungsmaßnahmen, auch Probleme für eine anonyme Nutzung. Die Gesetze im Bereich Urheberrecht seien alles andere als hilfreich, sie würden “schlechter und schlechter”. Ito kritisierte auch das Fehlen eines Zitierrechts im Bereich Musik- und auch Videos aus dem Bereich Politik. Bush-Videos dürften so von Dokumentarfilmern häufig unter Hinweis auf das Urheberrecht nicht verwandt werden.