Heise: Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung.

Die Vereinten Nationen haben nicht die Aufgabe, das Internet zu verwalten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Auftakterklärung zum zweiten Internet Governance Forum (IGF) der UN in Rio de Janeiro. “Aber wir wollen die Chance nutzen, durch das Forum eine Plattform zu bieten, die dabei hilft, das Internet wirklich global zu machen.” Der brasilianische Minister für strategische Angelegenheiten und bekannte Sozialtheoretiker Roberto Mangabeira rief das Forum kämpferisch auf, an einer Vorreiterrolle der Zivilgesellschaft bei der Aufsicht über globale Netzressourcen mitzuarbeiten.

Heise: EU-Parlament will regionale Foren zur Internet-Verwaltung.

Nutzer in Europa sollen ihr eigenes regionales Internet Governance Forum (IGF) bekommen. Das gerade zu Ende gegangene IGF der UN war aus einem Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft entstanden. Catherine Trautmann, Mitglied des EU-Parlaments, listete nun bei einer Pressekonferenz der am zweiten IGF teilnehmenden EU-Parlamentarier drei Dinge auf, die man zu den Kollegen nach Brüssel und Straßburg mitnehmen wolle: Mehr Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, etwa dem des nächsten IGF-Gastgebers Indien, aber auch mit dem US-Kongress in Fragen der Netzpolitik; die Zusammenarbeit mit der EU Kommission für das Internet Governance Forum; vor allem aber die Schaffung einer regionalen Plattform. “Wir hoffen, dass wir vor dem Ende unserer Amtszeit eine europäisches Internet Governance Forum haben”, sagte Trautmann.

Heise: US-Botschafter gegen Veränderungen an US-Aufsicht über die DNS-Rootzone

Keine Notwendigkeit zur Veränderung der Aufsicht der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zentralen DNS-Rootzone sieht US-Botschafter David Gross, Koordinator des US-Außenministeriums für internationale Kommunikations- und Informationspolitik. Gross sagte am Rande des zweiten Internet Governance Forums (IGF) in Rio de Janeiro im Gespräch mit heise online: “Auf absehbare Zeit sehe ich keinen Bedarf für eine Änderung.”

Heise: Internet Governance Forum: viele Worte, kleine Schritte, ein paar Server

Es gibt ein paar praktische Ergebnisse nach dem Debattenmarathon beim zweiten Internet Governance Forum (IGF), aber man muss schon genau hinsehen, um sie zu entdecken. Matthew Shears von der Internet Society nannte etwa das Interesse einiger Regierungsvertreter, wie sie in ihren Ländern Internet Exchanges aufbauen und Anycast-Instanzen als Lastausgleich beim Zugriff auf die DNS-Rootzone einrichten können. Würden einige von diesen Interessenten tatsächlich entsprechende Server einrichten, könnten Internetnutzer dort von der Einsparung der Kosten für das teure Auslandsrouting ihres Datenverkehrs profitieren.

Amnesty International: Rio IGF 2008: Amnesty renews its call on governments and companies to make human rights central to internet governance

As the Internet Governance Forum (IGF) meets in Rio de Janeiro this week, Amnesty International said today that restrictions on freedom of expression online are increasing globally.

Amnesty International believes that numerous allegations of corporate involvement in suppression of human rights necessitates both companies and governments taking their responsibilities more seriously. The organisation is calling on governments to halt prosecution and legislation aimed at limiting freedom of expression online and to release prisoners held on the basis of their online political expression. Amnesty also calls on governments to commit collectively to human rights standards as the essential basis to prevent violations online.

To ensure that Internet companies do not become complicit with governments in violating human rights, Amnesty is urging such companies to demonstrably use all national and international legal, political and technical means available towards this end.

IP-Watch: Open Standards, Access To Knowledge Discussed At IGF

RIO DE JANEIRO - Intellectual property-related issues were a topic avoided by governments during the 2003-2005 World Summit on the Information Society, which gave way to the Internet Governance Forum (IGF). But at the second IGF in Rio de Janeiro last week there were several IP-related workshops.

Organisers of the dynamic coalitions on open standards, access to knowledge and the newly formed coalition on digital education said they were satisfied with the attention IP issues drew.

Nach drei Jahren im Vorstand der ICANN beschreibt Joi Ito die Gründe für seinen Rückzug und eröffnet einen Blick auf die Entscheidungsstrukturen der Organisation:

The problem that ICANN has is not one of being unfair, the problem that ICANN has is the difficulty and time required in trying to reach consensus on difficult issues. The other problem is that most of the people who are affected by the decisions, the average users, don’t know or care about ICANN. Trying to figure out an better way to get their input has always been an issue, but is one that is not unique for ICANN. All of politics and collective action share the difficulty in getting the public to care about issues that affect them.

Wer mehr über das Thema wissen möchte, bekommt mit Hilfe des Artikels von Jeanette Hoffmann einen sehr guten Überblick.

Heise: Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle.

Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse gebilligt. Bei der Reform geht es um die Neufassung der künftig von Wirtschafts- und Urhebervertretern in Eigenregie festzulegenden Vergütungspauschale für private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, die grundsätzlich möglich bleiben sollen. Die Möglichkeiten für Vervielfältigungen zum Eigengebrauch aus Tauschbörsen werden gleichzeitig beschränkt, indem auch Kopien von “rechtswidrig zugänglich gemachten Vorlagen” verboten werden. Weitere Punkte sind restriktive Regelungen zur Einrichtung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken, Museen und Archiven sowie zum Versand elektronischer Kopien in engen Grenzen. Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, tritt es Anfang 2008 in Kraft.

Heise: Rufe nach “drittem Korb” der Urheberrechtsreform werden lauter.

Der Bundesrat hat die heftig umstrittene zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle zwar gebilligt, aber auch eine rasche weitere Anpassung der Kopierregeln an die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung angemahnt. Im Rahmen eines sogenannten 3. Korbs der Urheberrechtsreform sollen laut den Ländern unter anderem neue Verwertungsmodelle gemäß dem “Open Access”- und dem “Open Source”-Ansatz sowie die Wiedergabe von Werken an elektronische Leseplätze in sämtlichen Bildungseinrichtungen geregelt werden. Die Länderchefs folgten mit der Forderung einer Empfehlung des Kulturausschusses des Gremiums. Vergleichbare Forderungen erhoben Bildungs- und Forschungspolitiker aus dem Bundestag direkt im Rahmen der Verabschiedung des 2. Korbs durch das Parlament vor der Sommerpause.

Heise: Grüne und FDP fordern Nachbesserungen beim Telemediengesetz.

Die Grünen und die FDP im Bundestag haben die große Koalition an ihr Vorhaben erinnert, das aufgrund von EU-Vorgaben im Januar unter Zeitdruck verabschiedete Telemediengesetz (TMG) rasch einer gründlichen Novelle zu unterziehen. Beide Oppositionsparteien haben dazu Anträge im Parlament eingebracht, mit denen sie sich für umfangreiche Nachbesserungen an der Neuordnung der Rechtsgrundlagen für digitalen Mediendienste stark machen. Die Ausrichtung der jeweiligen Forderungskataloge ist aber unterschiedlich. Während die Grünen unter anderem auf einen besseren Verbraucherschutz, eine Verschärfung der Spam-Klausel sowie eine Einschränkung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf Nutzerdaten pochen, rufen die Liberalen vor allem nach Klarstellungen bei den Haftungsregeln für Internetprovider.

Welt: Das Internet ist der wahre Klimakiller.

Die Internetnutzung wächst rasant – und das ist schlecht fürs Klima. Denn der Energiehunger des Datennetzes ist kaum zu stillen: Besonders die Großrechner von Firmen verbrauchen Unmengen an Strom. Der CO2-Ausstoß des gesamten Internets ist inzwischen so groß wie der des weltweiten Flugverkehrs.

Wolfgang Kleinwächter schreibt auf Telepolis einen Ausblick auf das zweite Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen, das im November 2007 in Rio de Janeiro stattfindet: Bei der Verwaltung des Internet sollen Grabenkämpfe des Kalten Krieges vermieden werden.

Unlängst fand in Genf die dritte und letzte IGF-Vorbereitungsrunde statt. Man einigte sich mehr oder weniger auf das Programm der viertägigen Internet-Olympiade. Demnach werden 14 Plenarsitzungen und über 75 Workshops stattfinden und man wird über alles reden, was es zum Thema Internet zu diskutieren gibt: vom Zugang zu WiMax bis zur Cyberkriminalität, vom Web 2.0 bis zu multilingualen Domainnamen. Man erwartet mehr als 2000 Teilnehmer: Minister, CEOs und die ‘Crème de la Crème’ der Internetwelt.

Zeit: Der entzauberte Pop

Kunst kommt von Rechnen: Auf der Popkomm spielen Idealisten keine Rolle mehr. Aus Künstlern werden Geschäftsleute der sogenannten Kreativindustrie.

Ö1-Inforadio: Korinek warnt vor Überwachungsstaat

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-”Journal zu Gast” sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. Konkrete Gesetzesentwürfe in diese Richtung gebe es aber noch nicht. Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen “beunruhigt”. Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. “Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.” Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.

Die Zeit berichtet auch über die TOR-Razzia in Düsseldorf und hat weitere Infos: Vermummt im Internet.

So war es auch im Fall von Alexander J. . Statt den eigentlichen Verfasser der Drohbotschaft zu finden, drangen die Beamten nur bis zum Server von Janßen vor - und hielten ihn für den Autor. „Letztendlich wäre das Vorgehen der Polizei ja korrekt gewesen“, sagt J. im Rückblick – dass die Polizisten einen Amoklauf verhindern wollten und dabei eilig gehandelt hatten, kann er verstehen. Dass aber zwischen der Anzeige und der Hausdurchsuchung fast eine Woche vergangen ist, stößt bei ihm auf Unverständnis. Bei der langen Ermittlungszeit hätten die Beamten von selbst erkennen können, dass es sich bei J.´s IP nicht um den Täter gehandelt habe.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt dies mit dem langwierigen Behördengang. Die Anzeige war zwar schon am Montag morgens bei der Online-Wache in Kiel eingegangen und dann an die Polizei in Osterrönfeld weitergegeben worden. Doch dort benötigte man mehr als drei Tage, um den Eigentümer der IP-Adresse festzustellen. Was für geübte Internet-Rechercheure eine Sache von wenigen Sekunden ist, ging in Schleswig-Holstein noch den alt gewohnten Gang: Statt den Inhaber der IP selbst per Internet zu recherchieren, fragten die Beamten schriftlich beim Provider an. Als die Ergebnisse dann am Samstagabend bei den Düsseldorfer Behörden eingingen, sahen die Beamten aufgrund der massiven Drohungen Handlungsbedarf und beantragten eine sofortige Durchsuchung - „Gefahr im Verzug“.

Heise: Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung.

Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt aufeinander. [...] Insgesamt litt die lebhaft geführte Debatte darunter, das beide Seiten mit ihren mangelhaften IT-Kenntnissen kokettierten. Während sich der BKA-Chef wiederholt auf seine Experten berief, die ihm die Machbarkeit einer Online-Durchsuchung attestiert hätten, nutzte Roggan einen Artikel der Richterzeitung als technische Basis. Als ein anwesender Informatiker in der Diskussion anmerkte, dass es sehr wohl möglich sei, Computersysteme zu bauen, an die man nicht heran komme, entgegnete der oberste deutsche Polizist mit der Feststellung, dass es das perfekte Verbrechen nicht geben könne.

Heise: Große Koalition ringt um Einigung beim elektronischen Personalausweis.

Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes besprochen. Fest steht danach, dass gemäß den Plänen des Bundesinnenministeriums der elektronische Personalausweis im brieftaschenfreundlichen Scheckkarten-Format ID-1 ausgegeben und mit Funktionen für digitale Signaturen sowie einfachere Online-Authentisierungen ausgestattet sein soll.

de.internet.com: Microsofts Lobbywühlarbeit gegen Google aufgeflogen.

Das Software-Unternehmen Microsoft versucht derzeit durch intensive Lobbyarbeit die Übernahme von DoubleClick durch Google zu verhindern. Jonathan Dinkeldein, Director bei Burson-Marsteller, versendet derzeit E-Mails an die Aufsichtsräte und Topmanager von führenden britischen Unternehmen, um sie zu ermuntern, Politiker, Wettbewerbshüter und Medienvertretern gegen das Geschäft in Stellung zu bringen. Das berichtet die britische Tageszeitung ‘The Observer’ (Sonntagsausgabe), der das Schreiben vorliegt. [...] Dinkeldein will die Opposition in den nächsten Wochen in der neuen Organisation - Initiative für Wettbewerbsfähige Online Marktplätze - sammeln. 30 Organisationen aus zehn Ländern hätten schon Interesse an einem gemeinsamen Kreuzzug gegen Google signalisiert. Dinkeldein hat gegenüber dem Blatt eingeräumt, mit dem Redmonder Software-Konzern zusammenzuarbeiten. Eine Microsoft-Vertreterin gab an, laufende Geschäftsbeziehungen mit Burson-Marsteller zu unterhalten.

Tagesschau.de: Umstrittene lebenslange Steuernummer kommt später.

Die umstrittene Einführung der lebenslang gültigen Steuernummern verzögert sich um mehrere Wochen und wird nun erst im Laufe des nächsten Jahres erwartet. Die Ausgabe der Nummern könne nicht wie ursprünglich geplant im Oktober beginnen, teilte das Bundesfinanzministerium mit und bestätigte damit einen Bericht des Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”.”Es zeigt sich, dass das Projekt sehr umfangreich ist. Dafür müssen wir uns genügend Zeit nehmen”, sagte ein Ministeriumssprecher. Die neuen Steuernummern würden erst im kommenden Jahr an die Bürger versandt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte dem “Tagesspiegel”, für ihre Steuererklärung 2007 müssten die Bürger möglicherweise noch auf die alte Nummer zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern verfüge nicht über die Kapazität, die Daten von mehr als 82 Millionen Einwohnern in der angestrebten Zeit zu verarbeiten, sagte Ondracek dem Blatt.

Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest.

Das US-Heimatministerium sammelt wesentlich mehr Daten über Reisende und wertet sie mit dem Automated Targeting System aus, als bislang bekannt gewesen ist. Nach einem Bericht der Washington Post, der sich auf Dokumente stützt, die das Identity Project über Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, wurde die Datensammlung seit 2002 wesentlich erweitert. Die Daten werden bis zu 15 Jahre gespeichert. Dabei werden nicht nur die grenzüberschreitenden Reisemuster von amerikanischen Bürgern und Ausländern im Luft-, See- und Fahrzeugverkehr und bei Flugreisenden die PNR-Daten erfasst, sondern beispielsweise auch, wer mit wem reist, wer wen besucht und welche Gegenstände die Reisenden mit sich führen. Auch mitgeführte Bücher scheinen die Sicherheitskräfte zu interessieren.

APC hat ein Buch über den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) veröffentlicht: Time for lessons learned.

The World Summit on the Information Society (WSIS) has been roundly criticised in the past and this new study from APC concludes that the summit “is not the best starting point for new action.” So, what is the point of looking at how developing country delegations and civil society fared at the summit? Because, says the author “it is always important to learn from experience – particularly where it did not deliver up to expectations.” The book “Whose Summit? Whose Information Society? Developing countries and civil society at the World Summit on the Information Society”, commissioned by APC and written by David Souter draws on participants’ observations, detailed interviews with forty key actors and case studies of experiences rooted in five developing countries. WSIS holds many lessons for developing countries and civil society organisations aiming to exert greater influence in international ICT decision-making fora. Some lessons demonstrate what worked well – such as the highly successful, multi-stakeholder Internet Governance Forum (IGF). The majority illustrate what did not work so well – not least, holding a four-year long meeting on such a fast-changing topic.

Das Buch gibt es in verschiedenen Sprachen, u.a. in Englisch. Dazu gibt es ein Interview mit dem Autoren: Interview with David Souter: Learning from the WSIS Experience.

Der Netzpolitik-Podcast Nummer 047 ist ein Interview mit Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Jeanette ist Internetforscherin und beschäftigt sich schwerpunktmässig mit der sogenannten Internet Governance und transnationalen Regulierungsformen. In dem ca. 50 Minuten langen Interview erklärt sie ihre Arbeit, was die Fragestellungen von Internet Governance sind, wie ICANN funktioniert und was der UNO Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) damit zu tun hatte. Im weiteren Verlauf des Gespräches geht es auch um eine neue Wissensordnung und die Urheberrechts-Debatte. Nächste Woche gibt es von dem Interview auch noch eine Videoversion. Hier ist jetzt erstmal die 10MB grosse MP3-Datei.

Von Jeanette Hofmann stammt auch das Buch “Wissen und Eigentum. Geschichte, Recht und Ökonomie stoffloser Güter“, welches von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde. Das Buch ist für zwei Euro bei der BpB erhältlich. Gleichzeitig steht es als kostenfreier Download unter einer Creative Commons LIzenz im Netz.

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, “EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war.

netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC?

Annette Mühlberg: Die Aufgabe von ALAC ist, ICANN im Interesse der Internetnutzer zu beraten und die NutzerInnen an der Gestaltung von ICANN-Policies zu beteiligen. Zum Beispiel Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Top Level Domains zu formulieren.

netzpolitik.org Welche Rolle spielen Nutzerinteressen bei ICANN?

Annette Mühlberg: Die Möglichkeiten zur Einflussnahme über das At-Large Advisory Committee sind leider noch sehr begrenzt. Es hat nur beratende Funktion und die Ratschläge werden teils erhört, großenteils aber nicht, wie zum Beispiel beim umstrittenen Vertrag ICANNs mit Verisign, der die Monopolstellung von Verisign festigt.

netzpolitik.org Was war das Problem bei dem Verisign-Deal?

Annette Mühlberg: Wir wollten Wettbewerb sichern und u.a. auch in dem Vertrag enthaltene Klauseln zu Datamining, die Fragen des Datenschutzes betreffen, zugunsten der Nutzer - nicht der Firmen - sichern.

netzpolitik.org Was läuft gut?

Annette Mühlberg: Wir haben weltweit hochkompetente Vertreterinnen und Vertreter auf der Nutzerseite, die verschiedene Themen pushen. Ein wichtiges Thema ist beispielsweise die Fortentwicklung sogenannter “Internationalized Domain Names”. Sie sollen weltweit den Gebrauch des Internets in der jeweiligen Landessprache erleichtern, durch die Verständlichkeit der “Top Level Domains”, die bisher nur in lateinischen Buchstaben vorhanden sind.

netzpolitik.org: Aktuell wurde die neue europäische ICANN-Internetnutzerorganisation “EURO-Ralo” gegründet. Wie war der Weg dahin?

Annette Mühlberg: Steinig. Aber jetzt haben wir es geschafft und ich darf hinzufügen, dass viele deutsche Bürgerrechtsorganisationen mitgewirkt haben (Netzwerk Neue Medien, Humanistische Union, FoeBud, FIfF, Terre des Femmes, DVD, FITUG, KDU, Medienstadt Leipzig und andere). Ich freue mich, dass wir einen fitten und international besetzten Vorstand haben, der jetzt loslegen kann. Eine besondere Herausforderung ist, dass unsere europäische Internetnutzerorganisation 74 Länder umfasst (ICANN hat die Definition europäischen Region angelehnt an die der UNO), die teils sehr demokratiefern sind.

netzpolitik.org: Was sind die Ziele auf europäischer Ebene?

Annette Mühlberg: In einem ersten Schritt, Nutzer- und Verbraucherrechte gegenüber der EU-Kommission und ihren Institutionen geltend zu machen. Aktuelle Themen sind Netzneutralität, die weitere Einführung geographischer Top Level Domains und Datenschutz.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Kurzinterview.

Top-Level Domains für die einzelnen Bundesländern will die Regierungskoalition auf internationaler Ebene durchsetzen. Dies berichtet de.internet.com und irgendwo muss doch dazu eine Pressemitteilung oder Originalquelle zu finden sein. Ich hab nur gerade keine Zeit zum suchen, freue mich aber über Hinweise.

Die Bundesregierung soll sich für eine deutliche Erweiterung des Adressraumes im Internet einsetzen und insbesondere für die Einführung neuer Top-Level-Domains für “regionale und urbane Gemeinschaften” stark machen. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU gestern beschlossen. Dieser soll nun im Bundestag zur Diskussion gestellt werden.

Die Bundesregierung arbeitet im Governmental Advisory Committee (GAC) der Organisation zur Verwaltung der Namensräume im Internet, ICANN, mit. Im Rahmen dieser Aufgabe soll sie dem Papier zufolge für die Einführung von Top Level Domains wie .bayern, .berlin und .nrw eintreten. Dies sei mittel- und langfristig von besonderer Bedeutung und kann für Deutschland sowie für die Bundesländer, Städte, Gemeinden und Regionen durch große Chancen mit sich bringen, hieß es.

Update: Siehe auch Heise, Golem und Jörg Tauss.

In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum.

Die “Dynamic Coalition on Privacy”, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco und deutschen Datenschützern des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD), vereinbarte, Thesenpapiere zu den Themen Datenschutz und Identität, Datenschutz und Entwicklungspolitik sowie Datenschutz und Meinungsfreiheit zu verfassen. Beim Treffen in Rio will man den Datenschutz in den globalen Netzen ganz oben auf der Agenda platzieren. Man wolle in den kommenden Monaten vor allem auch den Kontakt zu Regierungsvertretern aus dem Bereich innere Sicherheit suchen, erklärte Ralf Bendrath von der Universität Bremen, einer der Initiatoren der Koalition, die sich als eines der ersten erfolgreichen Projekte des IGF-Prozesses erweisen könnte.

Passend dazu schreibt Wolfgang Kleinwächter auf Telepolis über die Initiativen nach dem WSIS-Prozess: 2015 soll die Hälfte der Menschheit online sein.

Als im November 2005 in Tunis der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) beendet wurde, schien es zunächst so dass den beteiligten Akteuren die Luft ausgegangen war. Nachdem man sich darauf geeinigt hatte, bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit online zu bringen und ein neues Internet Governance Forum (IGF) zu schaffen, zog erst einmal Ruhe ein. Nun aber kommt wieder Bewegung in den WSIS-Prozess. Es gibt immer mehr Baustellen, um mit konkreten Initiativen die Beschlüsse von Tunis umzusetzen.

Wolfang Kleinwächter berichtet bei Telepolis über die aktuellen “Box-Kämpfe” bei der International Telecommunication Union (ITU) zum Thema Internet Governance: Weiter Uneinigkeit über Kontrolle des Internet.

Der eigentlichen Herausforderung des Internet-Zeitalters - innovative Modelle zu entwickeln die auf dem Multistakeholder Ansatz basieren - hat sich die ITU dagegen verschlossen. Ein Vorschlag, die ITU zu erweitern und der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor größere Zugangsmöglichkeiten - wie z. B. beim IGF – einzuräumen, wurde so weit verwässert, dass am Schluss lediglich die Bildung einer Arbeitsgruppe übrig blieb, die die Frage des “Multistakeholderismus” in der ITU studieren soll, um dann eventuell der nächsten ITU-Generalversammlung im Jahr 2010 Empfehlungen für neue Entscheidungen zu geben. Das Kuriose an diesem Beschluss ist, dass diese Arbeitsgruppe ausschließlich aus Regierungsvertretern bestehen soll.

Natürlich muss man zunächst abwarten, wie ernst diese Beschlüsse von Antalya gemeint sind und wie realistisch sie sind, wenn sie mit der Wirklichkeit der alltäglichen Entwicklung des Internet konfrontiert werden. Viel wird auch davon abhängen, wie sich der neue ITU-Generalsekretär, der aus Mali stammende frühere Chef des ITU-Entwicklungssektors, Hammadoun Toure, positioniert.