Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to [...]
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Kategorien-Archiv: Freie Netze
Einigung bei Internetsperren in der EU
Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Deutschland, EU, Zensur Getagged AK-Zensur, Campaigning, Censilia, Deutschland, edri, EU, Internetfilter, Internetsperren, Mogis 20 Kommentare
Holland will Netzneutralität vorschreiben
Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen. In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an: Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden. Netzneutralität [...]
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Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8
In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Digital Rights, Menschenrechte, Netzpolitik Getagged Campaigning, G8, netzneutralität, Netzpolitik, Netzsperren 28 Kommentare
#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der [...]
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Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, e-Democracy, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Netzpolitik, opendata, Überwachung, Urheberrecht Getagged GlüStV, grüne, JMSTV, Koalitionsvertrag, Kurt Beck, Netzsperren, Pia Schellhammer, Rheinland-Pfalz, RLP, spd, Sperrverfügungen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wikipedia, Wissenschaft 18 Kommentare
Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
ZEIT online meldet heute: Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die “Nebenwirkungen von Onlinespielen” [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Digital Rights, Digitalkultur, Jugendschutz?, Zensur Getagged China, Digitalkultur, Freie Netze, Internetsperren, Jugendschutz?, Vietnam, Zensur 7 Kommentare
Etappensieg bei Netzsperren in der EU
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Digital Rights, EU, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Getagged Campaigning, Censilia, EU, Europaparlament, Internetsperren 34 Kommentare
Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft. Aktuell beispielsweise, wird [...]
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Veröffentlicht in EU, Jugendschutz?, Zensur Getagged Aufmerksamkeitsspanne, Bahls, Bendrath, EU, McNamee, Netzsperren, Rath, taz 15 Kommentare
