Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden nach noch festzulegenden Kriterien ausreichend überwachen.

So heißt es im Antrag ans Abgeordnetenhaus, es solle “Eine Haftung für unbefugte Nutzer [...] jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.” Hierzu bedürfe es “einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.”

Die Initiative Freifunk, die an über tausend Punkten in ganz Deutschland kostenlose Hotspots zur Verfügung stellt, begrüßt die Initiative in einer Presseerklärung. Gleichzeitig wird aber auch die Einhaltung des Telemediengesetzes angemahnt, das eine Überwachung der Nutzer durch Internetanbieter verbietet und auch eine anonyme Nutzung garantiert (Abs. 6). Fragwürdig sei auch die Verwendung des nicht näher definierten Begriffs “unbefugte Nutzer”.

Die Diskussion zieht sich vor allem auch deshalb so lange hin, weil es nicht nur um ein simples Ja oder Nein zur Teilnahme am für den 18. Januar geplanten Protest-Blackout geht, sondern auch um Ausmaß und Begleitmaßnahmen des Blackouts. Diskutiert wird beispielsweise, Wikipedia nur in den USA abzuschalten und im Rest der Welt über Banner darüber zu informieren.

Auch ist umstritten, was unter “Blackout” zu verstehen ist: Soll die Wikipedia tatsächlich für einen Tag nicht erreichbar sein oder sollen Besucher sich nur durch Informationen zu SOPA durchklicken müssen, um zu den Wikipedia-Inhalten zu gelangen. Dem derzeitigen Stimmungsbild nach zu urteilen dürfte zweitere Option in den USA, kombiniert mit Bannern für den Rest der Welt, voraussichtlich das Rennen machen – zumindest, wenn es überhaupt zu einer Entscheidung kommt.

Helfen kann man auch durch das Testen bisher gemeldeter Fälle. Drosselt die Deutsche Telekom wirklich die Geschwindigkeit von YouTube? Wann funktioniert Voice-over-IP bei Vodafone, wann nicht? Verbietet die AGB Eures UMTS-Vertrages vielleicht VOIP, p2p-Kommunikation oder andere Dienste? Tools für Tests findet man hier: http://respectmynet.eu/start/

Je mehr Menschen mitmachen, umso deutlicher wird das Bild. Betroffen sind viele. Eine Übersicht über die gemeldeten Verstöße aus Deutschland findet sich unter http://respectmynet.eu/list/DE, die Gesamtliste hier. Insbesondere aus Österreich mangelt es noch an Beiträgen.

Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial behandelt wird, ist dieser Schritt ebenso konsequent wie durchsichtig.

Mit dem Internet hatte Guttenberg, ”Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat” bisher bekantlich eher seine Schwierigkeiten.

Erinnern wir uns zum Beispiel an “Tatort Internet“, die RTL2-Serie mit Ministergattin und Netzsperren-Befürworterin Stefanie zu Guttenberg und dem umstrittenen Udo Nagel. Die Sendung erregte schnell das Interesse der Medienaufsichtsbehörde und handelte sich eine Rüge ein. Die an der Sendung mitwirkende Beate Krafft-Schöning erklärte mehrfach öffentlich das Anliegen der Sendung, in der Politik auf Vorratsdatenspeicherung und Echtzeit-Screening zu drängen.

Für die Vorratsdatenspeicherung hatte der Ministergattinnengatte Guttenberg bekanntlich auch gestimmt und diese Entscheidung in aller Breite bei Abgeordnetenwatch verteidigt. Beim Thema Netzsperren bleibt sein Auftritt in der Tagesschau unvergessen, in dem er Netzsperrengegner indirekt die Förderung von Kinderpornografie unterstellte:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Nun möchte er mit Netzsperren und Vorratsdaten anscheinend Blogger und Netzaktivisten in autoritären Regimes unterstützen und sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten on- wie offline respektiert werden.

Ob es ihm mit dieser Vorgeschichte gelingt, durch netzpolitisches Engagement seine Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, bleibt abzuwarten.

In seiner jetzt veröffentlichten Dissertation widmet er sich der Frage, ob “Liberation Technologies” tatsächlich die befreiende, also letztlich machtverschiebende Wirkung haben, die man ihnen zuschreibt. Als ”Liberation Technologies” werden Entwicklungen bezeichnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie ein basisdemokratisches, antirepressives Potenzial haben, wie zum Beispiel das Anti-Zensur- und Anonymisierungstool Tor oder kolloborative Krisen-Visualisierungs-Tool Ushahidi.

In diesem Zusammenhang wäre der weißrussische “Cyber-Skeptiker” Evgeny Morozov zu nennen, dessen Kernthese sich mit

Computer speichern alles, und der Nutzen dieser gesammelten Informationen ist für $repressives_regime immer größer als das befreiende Potenzial für die Nutzer.

zusammenfassen ließe. Diese These breitet er in seinem vor knapp einem Jahr erschienenen Buch The Net Delusion: How Not to Liberate The World aus.

Patrick Meier hat sich der Frage wissenschaftlich sowohl qualitativ (strukturierte Interviews, “weiche” Daten), als auch quantitativ (messbare Fakten, Zahlen) genähert und viele seiner Regressionsanalysen auf die abhängige Variable “Anzahl an Protesten” konzentriert – die Datenbasis stammt dabei größtenteils aus dem Ushahidi-Projekt. Mit diesem Ansatz findet er Anhaltspunkte dür einen direkten Einfluss des Vorhandenseins von Internet und Mobiltelefonen auf die Häufigkeit von Protest. Die große Leistung der Dissertation besteht aber vermutlich indem Entwickeln eines methodischen Frameworks zur Erforschung von digitalem Aktivismus in repressiven Umgebungen.

Hier zum Download der weit über 200 Seiten als pdf – um eine ebook-Version will er sich bemühen. Wem die Diss zu umfangreich ist, dem wird das Stöbern in Blog-Artikeln zu ausgewählten Befunden ermpfohlen:

Theorizing Ushahidi: An Academic Treatise

How Egyptian Activists Kept Their Ushahidi Project Alive Under Mubarak

Analyzing Election Monitoring Reports from Egypt Using U-Shahid

ICTs, Democracy, Activism & Dictatorship: Comprehensive Literature Review

Impact of ICT on Democracy & Activism: Findings from Statistical Studies

Darin wird dargestellt, dass ein Aufheben der Netzneutralität
- die Entwicklung in armen und Schwellen-Ländern behindern
- kartellrechtliche Probleme fördern
- die Kosten für Online-Learning wachsen lassen,
- das Konzept von Netzsperren legitimieren und
- ärmeren Menschen den Zugang zu relevanten Inhalten begrenzen
würde.

Der Bericht erstreckt sich über 10 englischsprachige Seiten und ist mit vielen Quellen versehen, die auch für die Debatte in Deutschland interessant sein dürften.

Download hier.

Die erste ist von Jakob Augstein und trägt den Titel “Das Netz in 20 Jahren? Vergesst es!”

Das World Wide Web wird 20 – lasst uns feiern, solange wir können! Noch mal 20 Jahre haben wir nämlich nicht. Profitgier und Furcht werden diesem großartigen Experiment den Garaus machen.

Ole Reißmann reduziert die Lebenserwartung sogar auf 5 Jahre: “Wie Militärs das Internet aufteilen”.

Die Errichtung nationaler Netzwerke und Daten-Grenzkontrollen ist 2016 beschlossene Sache. Das Internet wird aufgeteilt, zuständig für die Netzstandards und die Adressvergabe sind nicht mehr internationale Organisationen und Expertengruppen, sondern jede Regierung für sich. Jeder Staat muss sicherstellen, das aus seinem Teil des Netzes keine bösartigen Angriffe in anderen Ländern ausgeführt werden. Ansonsten folgt die internationale Ächtung – und der Ausschluss vom grenzüberschreitenden Datenverkehr.

Beide Artikel sind meines Erachtens nicht besonders übertrieben und zeigen die großen realen Gefahren auf, gegen die wir JETZT kämpfen müssen.

Durch unsere eigenes Handeln, durch unser eigenes Engagement. Zusammen.

In solchen Fragen kann man von den Ländern lernen, die noch nie ausreichende Netzversorgung hatten, oder denen sie wieder zerstört wurde. Afghanistan ist so ein Land. Und was machen die Leute dort? Sie bauen sich aus Schrott im Wert von 40€ Richtantennen mit bis zu 15dBi gain und bis 6km Reichweite. 

Daran werden WLAN-Router mit OpenWRT Firmwares gehängt, die auch noch [funktionierendes] Mesh-Networking können. Schon hat man ein schönes, funktionierendes lokales Netzwerk – gerne auch mit Internet-Anbindung. FabFi heißt das Projekt und ist komplett OpenSource: Sowohl die Router-Konfigurationen als auch die Bauanleitungen für die Antennen sind frei verfügbar. Fünfundvierzig Nodes gibt es in und um Jalalabad. Hier kann man ihnen bei der Arbeit zugucken.

Solche Nodes gibt es in Deutschland natürlich auch, sogar laut Website mehrere tausend: Freifunk heißt das Projekt. Sicherlich gibt es auch in eurer Stadt einen regelmäßigen Treff, wo ihr euch mal zusammensetzen, und eine schöne Richtantenne aus Sperrmüll bauen könnt.

Ich glaube ja, dass sowas in spätestens 20 Jahren Pfadfinder-Basiswissen sein wird. Oder verboten.

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an:

1. Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden.
2. Netzneutralität soll in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden.
3. Auch in der europäischen Union will Verhagen für ein klares Bekenntnis zum freien Zugang und zur Netzneutralität werben.

Dafür kündigt Minister Verhagen einen Gesetzesentwurf an, der in wenigen Wochen eingebracht werden soll.Wenn sich dieser Vorstoß durchsetzt, wird Holland das erste Land der Welt mit einem kompromisslosen Bekenntnis zur Netzneutralität – und hoffentlich ein weltweites positives Beispiel.

Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e-G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.

Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.

Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.

~~~

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte “e-G8 Forum” aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

“Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.”

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
• Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der IT-Landschaft der Partei beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Inzwischen sind einige Server und zumindest die Webseite wieder online.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte und verurteilte die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Bremer Bürgerschaftswahl sei ein massiver politischer Schaden entstanden. 2 Tage vor der Wahl kam gerade die Downtime der Webserver tatsächlich zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt. Rechtsanwalt Thomas Stadler weist diesbezüglich in seinem Blog auch auf den eigentlich geltenden Schutz der Partei nach Artikel 21 Grundgesetz hin. Parteien seien vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen, “weil das der Demokratie schadet” schreibt auch Strafverteidiger Udo Vetter. Darüber hinaus macht Vetter klar, dass das Verlangen ausländischer Behörden nach Durchsuchung und Beschlagnahme keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst:

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.

Einem Bericht von “DRadio Wissen” nach hatten Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server “strafrechtlich relevantes Material” gefunden mit dem zu “Hackerangriffen” aufgerufen worden sei. Die ganze Sache dreht sich dabei auch nach Aussagen des Bundesvorstandes um ein sog. “Piratenpad”, eine von der Piratenpartei betriebene Etherpad-Instanz bei der kollaborativ an Texten gearbeitet und nebenbei gechattet werden kann. Diese steht zur Nutzung für jedermann offen zur Verfügung und wird nicht nur für die Erarbeitung von parteipolitischer Programmatik, sondern auch von vielen anderen Menschen zur Erstellung von Texten genutzt.

In einem solchen Pad soll nach Parteiangaben ein SSH-Key veröffentlicht worden sein, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF hätte verwendet werden können. In einer Pressekonferenz am Freitagabend erklärte der stellv. Bundesvorsitzende weiter, dass es um Angriffe zwischen dem 20. und 23. April 2011 auf die Webseite von EDF gegangen sei. Dass einzelne Nutzer des Pads identifiziert werden können, ist relativ unwahrscheinlich, denn üblicherweise speichert die Piratenpartei keine IP-Adressen von Nutzern, sondern nimmt am Datenschutz-Projekt www.wirspeichernnicht.de teil.

Welche Daten von Besuchern und anderen Nutzern insgesamt in den Händen der Polizei/Staatsanwaltschaft liegen ist noch nicht ganz klar. Zu den näheren Umständen der Beschlagnahme-Situation am Morgen in Offenbach erklärte der stellv. Bundesvorsitzende, Bernd Schlömer, am Abend, dass die Polizei die Partei vor die Wahl gestellt habt, entweder die Server mitzunehmen oder aber den “Zugang” dazu zu ermöglichen. Man habe sich dann dazu entschieden, den Zugang zu ermöglichen, was vermutlich durch die Herausgabe von Passwörtern geschah. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, werde es vermutlich dutzende bis hunderte Arbeitsstunden dauern bis die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt sei. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Dennoch sei besondere Sorgfalt geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein “Bundestrojaner” installiert worden ist und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte.

Wieso die Polizei gleich eine Vielzahl an Servern beschlagnahmen ließ und somit die gesamte Partei in ihrer Arbeit lahmlegte, bleibt fraglich. Der Berliner IT-Sicherheitsexperte Florian Walther weist auch auf die absurde Vorgehensweise der Behörden hin, wenn es diesen bei ihrer Aktion tatsächlich darum gegangen sein sollte, einen SSH-Schlüssel aus dem Internet herauszulöschen anstelle das entsprechende “Schloss” auszutauschen, sprich den Schlüssel auf dem Server zu ändern.

Chronik:

11 Uhr: Die Piratenpartei verkündet über Twitter zunächst, alle Server seien “auf polizeiliche Anweisung” offline genommen worden. Selbst der Status-Service bei dem normalerweise die Störungen der Piraten-IT vermeldet werden, ist nicht mehr erreichbar. Betroffen sind auch nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.

12 Uhr: Ab 12 Uhr berichtet das @Piraten_Radio live (Ogg-Stream) zur Frage “Warum ist die @Piratenpartei down?” Ersten Meldungen dort zufolge kann der Bundesvorstand öffentlich noch nicht bekannt geben, was hinter der Sache steckt. Einem Tweet der PiratenIT nach soll ein Durchsuchungsbeschluss (vermutlich für das Rechenzentrum) vorliegen, ein entsprechendes Statement sei in Vorbereitung. Auf Twitter wird unter dem Hashtag #servergate über die Hintergründe spekuliert.

13 Uhr: Nach einem aktuellen Bericht des Portals “Der Westen” richten sich die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gegen die Piratenpartei.

Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. (Quelle: Der Westen)

14 Uhr: Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat eine Stellungnahme veröffentlicht und kritisiert und verurteilt die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bremen sei ein massiver politischer Schaden entstanden.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

15 Uhr: “Nach einem Bericht von “DRadio Wissen” bestätigte ein Sprecher der Piratenpartei, dass Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server strafrechtlich relevantes Material gefunden hätten. Dort sei zu Hackerangriffen aufgerufen worden.

15: 40 Uhr: Die tagesschau berichtet über die Beschlagnahme: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video913874.html

16 Uhr: Welche Daten von Mitglieder, Besuchern und anderen Nutzern nun in den Händen der Polizei/Staatsanwaltschaft liegen ist nach wie vor unbekannt. Dem Berliner Piratenvorstand Pavel Mayer zufolge “stöbere” die Polizei zurzeit in den beschlagnahmten Daten. Die Mitgliederdatenbank sei aber verschlüsselt und die Logs anonymisiert wie bereits angenommen.

16:15 Uhr: Die “Etherpad Foundation” macht in einer Mitteilung auf den grundsätzlich offenen Charakter von Etherpads aufmerksam und deren libertäre Funktion gerade im Hinblick auf die Proteste in Spanien und anderswo. Etherpads wären wichtig für strukturierte Debatten und kollaborative Dokumentenbearbeitung sollte ein Recht für alle Menschen sein. In Libyen und Tunesien würden sie aktuell jeden Tag für die gemeinsame Erstellung von Gesetzesentwürfen genutzt. In Deutschland seien Etherpad-Instanzen nun der Gefahr ausgesetzt beschlagnahmt zu werden.

16:22 Uhr: Die Webseiten der deutschen Polizei www.polizei.de und www.bka.de sind nicht mehr erreichbar. Möglicherweise werden sie von Anonymous-Aktivisten lahmgelegt, deren Planungen im Piratenpad Gerüchten zufolge Auslöser für die die heutige Beschlagnahme gewesen sein sollen. Kurze Zeit später ist zumindest die BKA-Seite wieder erreichbar.

16:52 Uhr: Die Piratenpartei kündigt für 18 Uhr eine Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin an. Leider sei kein Stream von der Pressekonferenz möglich, daher werde es vielleicht ab 20 Uhr nochmal eine Veranstaltung mit Stream im Piraten_Radio geben.

17 Uhr: Udo Vetter erklärt nochmal, warum Parteien grundsätzlich vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das nämlich der Demokratie schadet. Darüber hinaus macht er klar, dass eine Durchsuchung und Beschlagnahme auf Verlangen ausländischer Behörden keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst. “Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.”

17:20 Uhr: Die Webseite der Piratenpartei ist wieder erreichbar: http://www.piratenpartei.de

18:10 Uhr: Die Piratenpartei gibt weitere Hintergründe bekannt und bestätigt, dass es um Informationen geht, die in einem Piratenpad veröffentlich wurden und für einen Angriff auf den Server des französischen Energiekonzerns EDF hätten verwendet werden können. Auf welche Daten von den Behörden zugegriffen wird oder wurde, darüber wird sich bislang noch ausgeschwiegen.

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. “Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal”, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist. “Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.” Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). “Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” erklärt Nerz.

Weitere Updates:

• Rechtliche Schritte: Noch am gestrigen Abend hat die Piratenpartei Beschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Dies erklärte Bundesvorstandsmitglied Mattthias Schrade auf Twitter. Details dazu könnten jedoch noch nicht veröffentlicht werden, da der Inhalt der Beschwerde vor Eröffnung des Hauptsacheverfahren nur umschrieben werden dürfe.
• Beim @Piraten_Radio gibt es einen Mitschnitt der Sendung “Piratenpartei vom Netz” u.a. mit Uli König vom Landesverband Schleswig-Holstein und Emanuel Schach, dem Rechtsanwalt der die Beschwerde ans Amtsgericht Darmstadt mit ausgearbeitet hat.
• Internationale Unterstützung: Die australische Piratenpartei wendet sich in einem offenen Brief an den deutschen Botschafter in Australien. Sie kritisiert den staatlichen Eingriff in die Informationsinfrastruktur und zeigt sich besorgt um die demokratische Integrität Deutschlands. “Was wird die Regierung von Deutschland unternehmen, um sicherzustellen dass solche Behinderungen der politischen Prozesse nicht erneut vorkommen?” fragen die Australier. Die kanadische Piratenpartei bot umgehend technische Unterstützung durch Serverkapazitäten an.
• Pressekonferenz: Die Piratenpartei hat einen Audio-Mitschnitt der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht und ein kurzes Video in dem der stellv. Bundsvorsitzende, Bernd Schlömer, die Umstände und Folgen der Beschlagnahme erklärt. Außerdem äußert er sich zur Situation der Beschlagnahme am Morgen in Offenbach und erklärt, dass die Polizei die Partei vor die Wahl gestellt habt, entweder die Server mitzunehmen oder aber den “Zugang” dazu zu ermöglichen. Man habe sich dazu entschieden, den Zugang zu ermöglichen, was vermutlich durch die Herausgabe von Passwörtern geschah. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, werde es vermutlich dutzende bis hunderte Arbeitsstunden dauern bis die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt sei. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Dennoch sei besondere Sorgfalt geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein “Bundestrojaner” installiert worden ist und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte.
• Gegenmaßnahmen: Die Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme. Neben einer Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt will die Partei nun eine international redundante IT-Infrastruktur aufbauen, um zukünftige Eingriffe in einzelnen Ländern zu verhindern. Die Rechtsabteilung und ein Anwalt der PIRATEN erklärten darüber hinaus, die Beschlagnahmeanordnung sei unverhältnismäßig, verstoße gegen das Übermaßverbot und sei daher rechtswidrig.
• Anonymous meldet sich zu Wort: In einem anonymen Schreiben (auch als Video) melden sich am Samstag gegen 19 Uhr Aktivisten von Anonymous zu Wort und kritisieren die Beschlagnahme als Verletzung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie bekennen sich zu den DDOS-Attacken, die die Webseiten des BKA am Freitag lahmlegten und erklärten, dass auch ihre aktuellen “Operationen” gegen Regime z.B. im Iran beinträchtigt worden seien. Außerdem kritisieren sie Teile der Presseberichterstattung scharf, in denen behauptet worden sei, es hätten sich Angriffe gegen ein Atomkraftwerk gerichtet:

Anonymous hat am 18. April im Rahmen von OperationGreenrights lediglich die Webpräsenz von EDF mit einer Distributed-Denial-of-Service Attacke angegriffen, dabei ist es unmöglich die Kontrolle über ein Atomkraftwerk zu übernehmen oder ihm einen Schaden jeglicher Art zuzufügen. Ferner widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, anzunehmen, dass die hochkritische Infrastruktur mit einer direkten Verbindung zum Internet betrieben wird.

• Im Radio-Interview erklärt der von der Piratenpartei mit der Sache befasste Rechtsanwalt Emanuel Schach, dass aus dem Durchsuchungsbeschluss hervorgehe, dass bislang gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorliegt, sondern lediglich angekündigt ist.
• Piratenpartei-Administrator Rüdiger Pretzlaff schreibt in seinem Blog, dass das betroffene Pad schon vor Wochen gelöscht worden sei. Auch aus anderen Quellen ist zu hören, dass es bereits vor einiger Zeit ein sog. “Ticket” zu der Sache gegeben habe.
• Auf unsere Anfrage von Freitagmorgen erklärt die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag zum Ablauf, es existiere kein eigenes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Vielmehr sei die Staatsanwaltschaft Darmstadt nur im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens für ein fremdes Verfahren tätig geworden, so dass sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Die Staatsanwaltschaft Paris habe sich “unter Bezugnahme auf ein justizielles Rechtshilfeersuchen mit einem dringlichen Ersuchen um Vollstreckung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache direkt an das deutsche BKA gewendet, welches mit diesem Ersuchen aus Frankreich an die Staatsanwaltschaft Darmstadt herangetreten” sei.  Zur Frage, ob zum Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung bereits bekannt war, dass es sich beim Betreiber des Servers um eine Partei handelt und ob diese Tatsache eine Rolle bei der Abwägung des Eingriffs gespielt habe, könne keine Auskunft gegeben werden ebenso wie zur Frage, warum sich die Staatsanwaltschaft entschied, bestimmte Daten mittels einer Beschlagnahmeanordnung und nicht mittels Auskunftsersuchen an die Piratenpartei zu erlangen.
• Nach Angaben der PiratenIT habe das BKA u.a. auch Passwort-Hashes kopiert, weshalb alle User ihre Passwörter ändern sollten.
• Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Darmstadt wird am Mittwochmorgen geleakt. Wir berichten hier darüber.
• Die Piratenpartei veröffentlicht am Mittwochmorgen ihre Beschwerdeschrift (PDF), indem sie beantragt, den Beschluss aufzuheben und als rechtswidrig feststellen zu lassen. Außerdem sollen alle Gegenstände herausgegeben werden sowie gespeicherte Daten gelöscht werden. Weiterhin wird Akteneinsicht beantragt (PDF).
• Politische Aufklärung? Die innenpolitischen und justizpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und Heike Hofmann fordern die Landesregierung auf, zu der Beschlagnahmung Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion habe dazu einen Berichtsantrag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gestellt. Fraglich seien insbesondere der zeitliche Ablauf und die Beweggründe der folgenreichen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme.
• Nach Mitteilung des Anwalts der Piratenpartei liege die o.g. Beschwerde nun beim Landgericht.

die Staatsanwaltschaft Paris hat sich unter Bezugnahme auf ein justizielles Rechtshilfeersuchen mit einem dringlichen Ersuchen um Vollstreckung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache direkt an das deutsche BKA gewendet, welches mit diesem Ersuchen aus Frankreich an die Staatsanwaltschaft Darmstadt herangetreten ist.

Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.

Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.

Was steht drin?

Seite 35, Stichwort Verbraucherschutz:

Wir treten für eine Stärkung der Verbraucherrechte bei Vertragsabschlüssen am Telefon durch eine Bestätigungslösung und im Internet durch eine Buttonlösung ein.

Anmerkung: Persönliche halte ich die “Button-Lösung” grundsätzlich erstmal für eine prima Idee. Der Industrie- und Handelskammertag hingegen befürchtet Abmahnwelle und Zusatzkosten. Worum es geht?

In einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Sommer vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Einführung einer deutlich sichtbaren Schaltfläche, über die laut Heise Online Verbraucher “bestätigen sollen, dass sie über die anfallenden Kosten informiert wurden und ihnen somit bewusst ist, dass sie z.B. dabei sind, ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.”

Seit 79, Stichwort Informationsfreiheit:

Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. [...]

Anmerkung: Eigentlich sollten Informationsfreiheitsgesetze mit niedrigschwelligem Zugang Standard in einer Demokratie sein. Schön, wenn sich die Koalition in RLP in diesem Bereich engagiert.

Seit 80, Stichwort Datenschutz:

Die Landesregierung setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene für ein hohes Niveau des Datenschutzes ein. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte im Netz sowie die Einführung eines digitalen Verfallsdatums. [...]

Die Weitergabe von Meldedaten in Form der Internetauskunft für Jubiläumszwecke, für Werbezwecke und für Adressbuchverlage soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig sein.

Wir werden uns bei der Verwendung sogenannter intelligenter Stromzähler dafür einsetzen, dass ein hohes Schutzniveau dieser entstehenden umfangreichen und differenzierten Datenbestände gesichert wird. Die Datenhoheit muss beim Verbraucher verbleiben.

Wir werden den Schutz von Minderjährigen im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken besser zur Geltung bringen. Wir werden auf eine größere Sicherheit der onlinegespeicherten Daten drängen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, datenschutzfreundliche Standardeinstellungen vorzunehmen.

Anmerkung: Überraschend finde ich, dass die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke und Adressbuchverlage bisher auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig war.

Mit dem Rest kann ich leben, wobei es bei der “Datenhoheit” wohl wie bei der “Medienkompetenz” ist. Wollen tun es alle, es scheitert aber regelmäßig am Problem zwischen Display und Stuhl. Und ja, über die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit eines “digitalen Verfallsdatums” kann man natürlich auch streiten.

Seite 81/82, Stichwort Videoüberwachung:

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalitionspartner, die Videoüberwachung generell einzugrenzen. Weil die öffentliche Hand Vorbildfunktion hat, wollen wir die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen deutlich einschränken. Dazu gehört auch, dass auf Videoattrappen verzichtet wird. Insbesondere die Überwachung im privaten Bereich, wie zum Beispiel in Einkaufzentren, wollen wir kritisch überprüfen.

Anmerkung: Durch die langjährige Arbeit des FoeBuD und die FSA durchaus ein netzpoltisches Thema. Wünschenswert wäre, neben einer Einschränkung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, auch eine stärkere Regulierung im privaten Bereich. Nicht selten umgehen öffentliche Stellen die für sie geltenden Regelungen durch den Rückgriff auf Material von privat installierten Kameras.

Seite 82, “Mission Statement”?

Das Internet und die neuen technischen Kommunikationsmöglichkeiten eröffnen vor allem Chancen, aber auch Risiken. Auch im Netz müssen Grundrechte und allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Bei Überlegungen, neue Befugnisnormen für Eingriffe in Bürgerrechte einzuführen, ist zu beachten, dass es bereits weitreichende repressive Befugnisse nach der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung gibt. Daher sehen wir aufgrund der erfolgten Neuregelung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode keinen Bedarf für weitere präventive Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr.
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zukünftig im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Neue Eingriffsbefugnisse bedeuten Eingriffe in Bürgerrechte.

Anmerkung: Anfang und Ende könnten von einem politischen Phrasenroboter stammen. Beim Mittelteil habe ich mich gefragt, wie die Passage wohl ihren Weg in den Vertrag gefunden haben mag.

Ob bei Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich dieselben “Jetzt ist aber mal gut”/”Aber, …”-Forderungsspielchen ablaufen, wie ich sie hier daheim mitunter mit Legofiguren nachstelle? Vermutlich. Das Ergebnis sehen wir oben. Und hier:

Seite 82, Stichwort Online-Durchsuchung:

Online-Durchsuchungen begegnen erheblichen rechtspolitischen Bedenken. Daher vereinbaren wir, die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffenen Regelungen der Online-Durchsuchung zu überprüfen. Die im Paragraphen 100 POG vorgesehene qualitative Evaluierung soll bereits mit Ablauf des Jahres 2013 durch eine externe wissenschaftliche Begutachtung erfolgen. Ebenfalls evaluiert werden die Rasterfahndung und die bisher fehlende Benachrichtigungspflicht sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Unabhängig von der Evaluierung wird die Frist bei der Quellen-TKÜ umgehend auf zwei Monate herabgesetzt.

Anmerkung: Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck hatte erst im Sommer letzten Jahres die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht verankert. Es dürfte nicht leicht werden, die Maßnahmen in einen rechtsstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten.

Seite 82, Stichwort Vorratsdatenspeicherung:

Es gibt rechtspolitische Bedenken gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung aufgestellt. Im geltenden rheinland-pfälzischen POG ist die Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen. Diesbezügliche Änderungen werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen.

Anmerkung: Die Vorratsdatenspeicherung ist, soweit ich weiß, ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Sollte die VDS in Berlin beschlossen werden, muss sie – anders als es z.B. beim Zugangserschwerungsgesetz der Fall war – auch durch den Bundesrat. Das dürfte nicht leicht werden – und erklärt evtl. das präventive Getrommel führender SPD-Politiker derzeit.

Seite 91, Stichwort “Netzneutralität”:

Für die Freiheit der Information im Netz und den ungehinderten Transport von Daten ist es unerlässlich, die Neutralität des Netzes durch die Betreiber sicherzustellen. Die Gleichbehandlung von Daten im Sinne der Netzneutralität ist für uns hier ein wichtiges Ziel.

Anmerkung: Wow. Klingt prima, dürfte aber gegenüber der Wirtschaftslobby nicht leicht zu halten sein.

Seite 91, Stichwort “Löschen statt Sperren”:

Wir lehnen Netzsperren jedweder Art entschieden ab und treten für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ein.

Anmerkung: Auch prima. Allerdings zeichnen sich mit dem JMStV und dem GlüSTV Problemfelder auf Landesebene ab, denen sich mit dem Grundstz „Löschen statt Sperren” nicht beikommen lässt.

Seite 91, Stichwort JMStV:

Wir bekennen uns zu den Zielen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und treten für eine transparente und offene Fortentwicklung in den Beratungen auf Länderebene ein und eine breite gesellschaftliche Debatte voranbringen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net wollen wir ausbauen.

Anmerkung: Die Ziele des JMStV mögen ehrenwert sein, der Vertrag selber ist zu ihrer Umsetzung aber nur bedingt geeignet.

Ich freue mich auf die Debatte. Insbesondere auf die Auflösung des Widerspruchs zum Standpunkt, dass Netzsperren jedweder Art entschieden abgelehnt werden (Der JMStV sieht in der aktuell gültigen Fassung Netzsperren via § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages (PDF) vor). Die Unterstützung von jugendschutz.net dürfte nicht zuletzt lokalpolitischen Überlegungen geschuldet sein. jugendschutz.net hat seinen Sitz in Mainz, nicht unweit der Staatskanzlei ,)

Pia Schellhammer schreibt zu den letzten beiden Punkten:

Der jetzige JMStV in seiner Version von 2003 sieht die Möglichkeit von Sperrverfügungen vor. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen den Staatsvertrag weiterzuentwickeln, um die klare Ablehnung von Netzsperren auch in den Vertrag zu übertragen. Der Grundsatz “Löschen statt Sperren” ist jedoch auf den Jugendmedienschutz nicht anwendbar, da es sich hier um legale Inhalte handelt, die jedoch für bestimmte Altersgruppen schädlich sein können. Hier müssen innovative Lösungen her, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Eltern und den Netzmenschen diskutieren wollen. Die Aktivitäten von jugendschutz.net werden zum Teil kritisch gesehen. Jedoch leistet diese Institution auch wichtige Präventionsarbeit mit Kinder und Jugendlichen, die wir unterstützen wollen. Auch im Entwurf eines neuen Glücksspielsstaatsvertrags sind nach derzeitiger Kenntnis Netzsperren enthalten, die wir aufgrund der oben genannten Festlegung, ablehnen werden.

Seite 91, Stichwort Urheberrecht:

Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das für einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressen der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken sorgt.

Anmerkung: Ja. Nein, sorry, ich meine … tun wir doch alle, oder? Und das ist ja auch gut so.

Seite 91, Stichwort “Breitband ausbauen”

Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht. Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.

Anmerkung: Löblich.

Seite 5, Stichwort Bürgerbeteiligung

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben. Um unsere Demokratie lebendiger zu gestalten und das Einmischen einfacher zu machen, werden wir auch die vielfältigen Möglichkeiten des Internets nutzen. [...]

Seite 92, Stichwort eGovernment & eParticipation

Wir werden die Verwaltung mit elektronischen Verfahren noch effizienter und schneller gestalten. Dazu werden wir im Sinne von eGovernment schrittweise alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online und barrierefrei bereitstellen und Antragsverfahren überwiegend elektronisch abwickeln. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege sowie eine sichere Datenhaltung. Dadurch gewährleisten wir den Datenschutz. [...]

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen und Entscheidungen auszubauen. Dies betrifft etwa kommunale Bürgerhaushalte, die Online-Petition und andere Formen von Bürgerentscheidungen. Zur Unterstützung werden wir eine eParticipation-Plattform schaffen, die eine Kombination von Information, Konsultation und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Anmerkung: Auch diese beiden Absätze klingen im Jahr 2011 selbstverständlich, in der Umsetzung hapert es aber nicht nur in RLP noch erheblich.

Seite 93, Stichwort Open Source:

Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir prüfen, vermehrt offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte einzusetzen, sofern fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für den Einsatz von Software in Bildungseinrichtungen.

Anmerkung: Ein weiterer erfreulicher Ansatz. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen evaluiert wird. Inbesondere sollten gesellschaftliche Folgekosten beachtet werden (“Word-Klickkurse” vs. Fähigkeit zur abstrakten Problemlösung …)

Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die “Nebenwirkungen von Onlinespielen” abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.

Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den “Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern”, teilte das Ministerium mit.

Das Vorbild ist dabei China:

Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.

Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden “Nanny State” wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.

Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Es war also nur der erste wichtige Zwischenschritt. Aber eben wichtig, weil er den Korridor definiert, in dem es jetzt weiter geht.

Im Vergleich zum Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström und den anfänglichen Stimmungen im EP für EU-weit verpflichtende Sperren ist das Ergebnis nicht perfekt, aber ein recht fetter Etappensieg.

• Websperren sind in der EU nicht verpflichtend.
• Alle Bezüge zu “Selbstregulierung” und damit privater Zensur sind draußen.
• Alle Bezüge zu “nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen” oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
• Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
• Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als “unmöglich” erwiesen hat. Damit ist es de jure vorbei damit.

Der Richtervorbehalt ist leider nicht drin gelandet, weil Konservative und ein Teil der Liberalen die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag dazu verhindert haben. Der Text kann aber so gelesen werden, dass es ohnehin einen Richter braucht.

Wer ein wenig von der Party nach der Abstimmung mitbekommen will, sollte mal auf Twitter nach “#Censilia” suchen.

Ich werde die Tage mal eine Auswertung schreiben, was gut und weniger gut gelaufen ist hierbei. Aber ich möchte jetzt schon mal inständig darum bitten, an MOGiS zu spenden und Christian Bahls zu danken wegen der ganzen Brüsselreisen im letzten Jahr. Und an EDRi zu spenden und Joe McNamee zu danken, weil er sich in Brüssel echt ein Bein ausreisst wegen dieser Richtlinie.

Der angenommene Text lautet folgendermaßen (das Fettgedruckte sind die Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission):

Article 21

Measures addressing websites containing or disseminating child pornography or child abuse material

1. Member States shall take the necessary legislative measures to obtain the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material. Internet pages containing such material shall be removed, especially when originating from an EU Member State. In addition, the EU shall cooperate with third countries in securing the prompt removal of such content from servers in their territory.

2. When removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material is impossible to achieve, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restriction is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. Content providers and users shall be informed of the possibility to whom to appeal under a judicial redress procedure.

2a. Any measure under paragraphs 1 and 2 shall respect fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention of the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the EU Charter of Fundamental Rights and general principles of Union law. Those measures shall provide for prior authorisation in accordance with national law, and the right to an effective and timely judicial redress.
2b. The European Commission shall submit to the European Parliament an annual report on the activities undertaken by Member States to remove child sexual abuse material from Internet pages.

Der entsprechende Erwägungsgrund im Vorspann lautet so:

Recital 13

(13) Child pornography, which constitutes child abuse material, is a specific type of content which cannot be construed as the expression of an opinion. To combat it, it is necessary to ensure as quickly as possible the full removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material and to identify the offenders to start procedures against them, as the investigation and prosecution of such crimes should be a priority. Any webpage originating from an EU Member State and containing sexual abuse material of children should be removed. The EU, in particular through increased cooperation with third countries and international organisations and with the help of bilateral or multilateral agreements, should seek to facilitate the effective removal by third country authorities of websites containing child pornography or child abuse material, which are hosted in their territory, as well as concurrent criminal prosecution of persons who placed such content on or distributed it over the internet. In that regard international cooperation between judicial and police authorities should be strengthened and reporting points put in place. However, should despite such efforts the removal at source of Internet pages containing or disseminating child pornography or child abuse material prove impossible to achieve where the original materials are not located within the EU,either because the State where the servers are hosted is not willing to cooperate or because the procedure for removal of the material in the State concerned proves to be particularly long, Member States may take the necessary measures in accordance with national legislation to prevent access to such content in their territory. There should be strengthened cooperation between public authorities, particularly in the interest of ensuring that information regarding websites containing child pornographyor child abuse material is as complete as possible and of avoiding duplication of work. Any suchmeasure must be in accordance with national legislation, respect the rights of the end users, adhere to legal and judicial procedures and comply with the European Convention on Human Rights and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Safer Internet Programme has set up a network of hotlines whose goal is to collect information and to ensure coverage and exchange of reports on the major types of illegal content online.

(Full Disclosure: Ich arbeite für Jan Philip Albrecht, MEP für die Grünen, und habe in dieser Eigenschaft selber viel an dem Vorhaben mitgearbeitet.)