Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen

Unsere Forderungen (Entwurf)

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.

Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!

Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.

Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.

So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst", über das wir leider schon mal berichten mussten.

“Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Und, wer hat’s gesagt?

[ ] Jörg-Tauss (PP)

[ ] Martina Krogmann (CDU)

[ ] Claudia Roth (Grüne)

[ ] Guido Westerwelle (FDP)

Auflösung gibt es nach nach dem Klick.

Genau, es war die “Zensursula”-Unterhändlerin und Kasachstan-Expertin der Union, Dr. Martina Krogmann, die gegenüber der taz die Streichung der umstrittenen 3-Strikes-Regelung aus dem “Regierungsprogramm” der CDU/CSU für die nächste Spielzeit kommentieren durfte.

Ein Verzicht auf die digitale Todesstrafe bei Urheberrechtsvergehen bedeutet freilich nicht, dass die Union <strike>zur Besinnung</strike> sich in Zukunft von der Piratenpartei beraten lässt oder gar innovative Konzepte wie die Kulturflatrate favorisieren würde. Im Grunde ist es wohl eher wie bei Raider und Twix:

Wie Krogmann der taz sagte, soll die Passage im CDU-Programm stattdessen so lauten: “Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

via Martin

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruft gipfelten: “Nicht CDU/CSU wählen!”
— Kai Biermann für Zeit Online , 22.06.2009

Verabschiedet werden soll das Werk nächsten Dienstag in Berlin.

PS: Alle Teilnehmer des Intern^H^H Hundeführerscheins Juni 2009 haben bestanden!

Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind. Diese unter dem Begriff Gemeingüter zusammengefassten “Dinge” von Biodiversität, Luft und Meeren, über Wissenschaft, Kommunikation und Freier Software, über Musik und Kultur, hin zu Bildung, Gesundheit und Abwasserreinigung sollen zur gemeinschaftlichen Teilhabe verfügbar sein; sie bilden die Grundlage und das Besondere menschlichen Lebens und sollten der Menschheit nicht in Form von Privateigentum Weniger entrissen werden.

Die Privatisierung und warenförmige Zurichtung der Dinge, die das Leben der Menschen und den Erhalt des Planeten ermöglichen, ist machtvoller denn je. Nach der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Arbeit, hat sich dieser Prozess auf das Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausgeweitet. Das Wohl aller und die Bewahrung der Erde wurden dem kurzfristigen finanziellen Gewinn weniger geopfert.

Die Unterzeichner dieses auf dem Weltsozialforum 2009 vorgestellten Manifests rufen alle Bürger der Welt und ihre Organisationen dazu auf, sich für die Rückeroberung oder Erlangung der gesellschaftlichen Verfügung über die gegenwärtigen und künftigen Gemeingüter der Menschheit und der Erde zu engagieren, damit im Umgang mit ihnen all jene Menschen und Gemeinschaften -bis hin zur Weltgemeinschaft- mitwirken und zusammenarbeiten können, die davon direkt betroffen sind.

Das Manifest kann hier unterzeichnet werden. Die Unterschriften dienen der Unterstützung des Konzeptes der Gemeingüter im weiteren politischen Diskurs.

Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut. Das ist das Grundprinzip: schon im Ansatz zu sperren, um jeglichen Zugang zu diesem Markt unmöglich zu machen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 213. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2009, S. 23063 (PDF-Seite 9/64), Abschnitt (C)

Seitdem ist nichts mehr zu hören gewesen. Dafür funktioniert der Flurfunk und ich habe die Information bekommen, dass alle Gespräche gescheitert sind. Um offiziell eine Stellungnahme zu bekommen, hab ich einfach mal ein paar Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin geschickt und auch eine Antwort bekommen. Die gute Nachricht ist, dass zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten soweit vorangeschritten seien, “dass von Seiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen” wurden.

Die schlechte ist allerdings, dass man keinen Partner aus der Wirtschaft für das Projekt hat. Die sind alle abgesprungen. Streitpunkt war wohl die Sache, dass die interessierten Firmen nach einer erfolgreichen Pliotphase eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren haben wollten. Das wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Übrigens aus gutem Grund, wie ich finde:

Sen WTF und Sen Stadt sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bereitstellung von öffentlichen Ressourcen für eine ergänzende Breitbandversorgung unbedingt ausgeschrieben werden muss, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ergibt sich einerseits aus der Anforderung, dass die Nutzung der Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten an nur einen Betreiber vergeben werden soll, um eine nicht zu handhabende Betreibervielfalt zu verhindern und andererseits aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, das bei der Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist.

Jetzt wird erstmal wieder ein Vergabeverfahren geprüft. Und dann ist unklar, ob es interssierte Firmen für das Pilotprojekt gibt, die bisher nicht im Spiel waren. Mit anderen Worten: Das wird auf absehbare Zeit immer noch nichts mit WLAN in Berlin und einige Politiker haben den Mund zu voll genommen.

Die Strategie ist meiner Meinung nach auch falsch: Aus den USA kann man lernen, dass alle groß angekündigten Public-Private-Partnership WLAN-Vorhaben mehr oder weniger grandios gescheitert sind. In der Regel stellten die privaten Betreiber nach einer Weile fest, dass ihr geplantes Geschäftsmodell nicht funktionierte und zogen sich zurück. Kommunales WLAN sollte aber von der Verwaltung als Infrastrukturpolitik begriffen werden. Ebenso wie sich Strassen, Fusswege und Bürgersteige im Besitz der Kommunen befinden und für die Bürger (mehr oder weniger gepflegt werden), sollte man im 21. Jahrhundert eine Internet-Grundversorgung bereitstellen. Und sich nicht nur auf den Markt verlassen.

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(Autor: "Lord Helmchen", Original Niemöller-Zitat hier .)

Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese "Internet-Mafia" finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. "Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren", sagte [der Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins, Christian] Sprang. Die Kosten sollten an die Kunden der Provider weitergereicht werden.

Die ISPs sehen das natürlich nicht so gerne:

Stefan Engeln von United Internet wies den Vorwurf der Mittäterschaft zurück. Zwar tauche ab und zu Provider-Werbung bei Download-Angeboten auf, die Provider hätten aber kein Interesse daran, gezielt Kunden solcher Angebote zu werben: "Solche Kunden sind für uns absolut unrentabel." Dass die Provider künftig für jeden illegalen Inhalt im Internet in Anspruch genommen werden sollen und das Haftungsprivileg abgeschafft werden soll, gehe mit einer kompletten Änderung des Geschäftsmodells einher, meint Engeln. Dann stelle sich ihnen die Frage, ob sie nur noch mit zertifizierten Inhalteanbietern sprechen sollten. [Hervorhebung RB]

Soweit sind wir also schon.

Das ist offenbar gerade wie beim Finanzmarkt-Bailout: Man fordert einfach mal das Blaue vom Himmel herunter, und hofft, dass man schon irgendwas bekommen wird. Wer dann die urheberrechtsgeschützten Inhalte auf irgendwelchen Listen zusammenstellen soll, blieb natürlich völlig schleierhaft.

Herr Engeln hat heise zufolge dann nur noch mit den Kosten argumentiert und den Buchhändlern und Verlegern angedroht, dass sie dann auch zahlen müssten. Don Dahlmann hat ebenfalls gestern mal anders herum mit wirtschaftlichen Argumenten gespielt und die ganze Debatte auf den Investitionsstandort Deutschland hin geprüft: "Der Treppenwitz wäre, dass der Kapitalismus dafür sorgt, dass Filtersysteme nicht durchsetzbar sind."

Leider hat offenbar in Köln niemand den Mund aufgemacht und gesagt, warum ein freies Internet auch politisch wichtig ist für eine freie Gesellschaft. Für andere Länder haben das ja sogar CDU/CSU und SPD schon eingesehen , nur für Deutschland offenbar noch nicht.

Justizministerin Brigitte Zypries ist währenddessen auf typischem SPD-Schlingerkurs: An einem Tag etwas mitbeschließen , am nächsten Tag vor den Folgen warnen :

Es sei aber zutreffend, sagte sie, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen." Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: "Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt.

Wie lang die Liste werden kann, lässt sich in Australien beobachten. Da geht es schon lange nicht mehr nur um Kindesmissbrauch, sondern auch um Gedankenverbrechen.

Update: Ein erhellendes Detail kam per Mail von jemandem, der in Köln dabei war:

Am Vormittag hatte Prof. Federrath von der Uni Regensburg die diversen "Sperr"-Möglichkeiten beschrieben, und zum Schluss ironisch gemeint, dass man natürlich auch auf die Technik aus China zurückgreifen könnte. Herr Sievers hat die Ironie wohl nicht ganz verstanden, sondern die Provider in einem Redebeitrag aufgefordert, doch unbedingt mal zu prüfen, ob man nicht diese chinesische Technik einführen könne.

Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man "Sex, Drogen und Gewalt" in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von "Gewaltseiten" ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.

Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.

Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes

Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht .

Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen "die Ideologen des freien Wissens" (Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbar Update: Einen Tag später doch).

Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:

Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:

I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.

Die digitale Freiheit und ihre Gegner

Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C-64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .

Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:

1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.

2) Sie werden Umgehungsstrategien und -technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung - zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.

3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.

Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.

Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft schreiben lässt :

Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur - goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.

Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.

Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen "Digital Natives" und Internet-Ausdruckern und -wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei ) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.

Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo-, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.

Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.

Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den Kontroll-, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz

"Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?"

Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:

"Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?

Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:

Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.

Mal sehen, ob die "Generation Internet" den Kampf gewinnt.

Felix von Leitner bringt den größten Missstand an der aktuellen Wahrnehmung unserer Kritik wie folgt dar:

Leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade Instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

Dem kann ich mich nur anschließen - nicht zuletzt weil mir diese genauso um Ohren geflogen ist, was dazu führte, dass sie den “Kritiksatz” in den Ticker-Meldungen am Morgen Unterzeichnung dominierte und wurde nicht immer länger ausgeführt (Angebote an den Quellen vom Netz nehmen.). Grade in meiner Rolle als Leiter der Demo hätte ich hier sensibler mit der Presse umgehen müssen.

Zu dieser Argumentation Felix von Leitner weiter:

Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Bitte - auch wenn das Argument an sich auch garnicht falsch sein mag und solche Sperren immer für irgendwen umgehbar blieben. Denn was das alles in nächster Konsequenz heißt, weiss auch Stefan Krempl auf Heise weiter zu berichten:

Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, “dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann”. Es sei aber “bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind”.

Von Leitners Fazit scheint mir nur plausibel: “Bemerkenswert offenherzig geben sie zu, dass es in der ersten Runde nicht um Erfolg geht. Im Gegenteil. Das SOLL nicht funktionieren, damit es danach eine zweite Runde geben kann.”

Wikileaks & Verlinkungsketten
Ferner möchte ich an dieser Stelle noch auf auf den Bericht und Kommentar von Annika Kremer auf gulli.com verweisen, der sich insbesondere der nun auch geforderten Strafbarkeit von Verlinkung gesperrter Inhalte widmet:

Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der “Verlinkungskette” weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung “auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen” werden. Dann, so befürchtet man, könnten “auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.”

Zur der überstürzten Anberaumung der ganzen Maßnahmen und der aktuellen Stimmung meint Kremer weiter:

Durch den Termin in bereits wenigen Tagen lässt man Gegnern der Maßnahmen zudem kaum Zeit zum reagieren. Auch die sich gerade formierende Protestbewegung wird Mühe haben, so etwas wirksames auf die Beine zu stellen. Auch, wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, was erfahrungsgemäß eine Weile dauert, ist es erschreckend und für die Gegner dieser Maßnahmen problematisch, dass so schnell neue, weitergehende Ideen aufkommen. Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DDoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.

Update: In einzelnen Rezeptionen dieses Beitrags entgegnet man Felix von Leitners Auffassung damit, dass zum einen keine Zensur vorläge und zum anderen, dass man sich ja mit dem Argument der Unwirksam doch nur gegen Phase wendet. Ich hab mich erstmal zurückgehalten dies zu kommentieren. Nun bezieht Felix Stellung zu diesen Entgegnungen, hier die Kernpunkte:

Punkt 1: “es ist nicht Zensur, wenn man illegale Inhalte aus dem Netz entfernt”.
Antwort: Das ist ja gerade der Punkt! Netzfilter sind eben NICHT ein Werkzeug, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Netzfilter sind ein Werkzeug der Zensur. Wollte man illegale Inhalte aus dem Netz entfernen, würde man eine Email an den jeweiligen Hoster schreiben und innerhalb von Stunden ist das dann jeweils aus dem Netz. Wenn wir das hier aber auf eine Internet-Zensurliste packen, ist es eben gerade NICHT aus dem Internet entfernt. Die in Deutschland gehosteten Kinderpornos würden dann z.B. aus Österreich oder von Mallorca aus immer noch abrufbar sein, um mal beliebte Ferienorte zu nehmen. Wenn wir das (im Übrigen auch falsche) Argument anwenden, dass wir die Kinderpornographieindustrie austrocknen wollen, indem wir ihnen die zahlenden Kunden entziehen, dann braucht man keinen Mathematiker, um da den Widerspruch zu erkennen.

Punkt 2: “ich trete ja gerade gegen die ‘erste Stufe’ ein”.
Das stimmt eben nicht. Wenn jemand gegen Stufe 1 argumentiert, weil die vorgeschlagenen Methoden nicht funktionieren, dann ist das erstens ein schwaches Argument (das ist wie wenn man bei der Prügel-Polizei-Debatte fordert, dass die Cops mit scharfer Munition ausgestattet werden sollen, dann gäbe es weniger Prügelopfer) und zweitens wird es uns bei der jetzt schon absehbaren Debatte um Phase 2 wie ein Bumerang treffen. Und ich kann jetzt schon kommen sehen, dass wir Phase 2 auch verlieren. Phase 1 verlieren wir, weil wir mit schwachen Argumenten wie “aber so filtert man nicht effektiv” gekommen sind, und Phase 2 verlieren wir, weil wir in Phase 1 gesagt haben, dass die Methode nicht effektiv genug ist.

Ich will an dieser Stelle keine Kritik platt machen, bin aber selbst von dieser Auffassung doch leider sehr überzeugt. Das ist alles andere als ein Zuckerschlecken. Es fühlt sich eher nach Granit an.

netzpolitik.org: Was ist das OpenStreetMap-Projekt?

Jochen Topf: OpenStreetMap (OSM) ist ein Community-Projekt, dass es sich zum Ziel gesetzt hat eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ähnlich wie bei der Wikipedia kann jeder mitmachen und das Ergebnis ist unter einer freien Lizenz erhältlich. Freiwillige in der ganzen Welt laufen mit GPS-Geräten herum und erheben Geodaten. Die werden dann in einer zentralen Datenbank gesammelt. Jeder kann diese Daten nun herunterladen und daraus Karten berechnen. Er kann dabei selbst entscheiden, welche Dinge auf der Karte in welcher Form dargestellt werden sollen. Und natürlich stellt auch schon das Projekt einige Beispielkarten zur Verfügung. Weitere Infos gibts auf www.openstreetmap.de.

netzpolitik.org: Was verbindet die beiden Projekte Wikipedia und OpenStreetMap miteinander?

Jochen Topf: Beide sind aus der Idee entstanden, dass Wissen offen und für jedermann nutzbar sein soll. Die Wikipedia sammelt enzyklopädisches Wissen, OpenStreetMap alles, was man für eine Karte braucht. Sie ergänzen sich hervorragend, weil man einerseits für eine Enzyklopädie auch Karten braucht und weil man andererseits häufig zu Objekten auf einer Karte ergänzende Informationen haben will. Viele Informationen dieser Welt haben einen Ortsbezug; Wikipedia und OpenStreetMap haben jeweils Teile dieser Informationen. Zusammen gibt es mehr und bessere Möglichkeiten, diese Informationen zu finden und darzustellen.

netzpolitik.org: Jetzt wurde eine Kooperation vorgestellt. Wie sieht diese konkret aus?

Jochen Topf: Die Wikipedia will, wie viele andere auch, die OpenStreetMap-Karten und -Daten nutzen. Der Wikimedia e.V. hat Gelder für Rechner-Hardware bereitgestellt um erstmal in einer Experimentalphase zu ermitteln, wie man OpenStreetMap-Daten am besten bei der Wikipedia einbinden kann. Schritt für Schritt können dann die Teile, die sich bewährt haben, in den Regelbetrieb übergehen. Als ersten Schritt werden die OpenStreetMap-Daten in eine Datenbank auf einem Wikipedia-Rechner gespiegelt und damit Karten berechnet, die dann in Wikipedia-Artikel als statische und dynamische Karten eingebunden werden. Ein weiterer Rechner ist als Entwickler-Rechner (Map Tool Server) vorgesehen. Mitglieder der Wikipedia und/oder OSM-Community können einen Zugang bekommen, wenn Sie eine Idee haben, wie sie OSM und Wikipedia weiter zusammen bringen wollen.

netzpolitik.org: Gibt es schon Visionen, die über die jetzt vorgestellte Kooperation hinausgehen?

Jochen Topf: Es gibt eine Menge Ideen, wie OpenStreetMap und Wikipedia noch weitergehend gegenseitig voneinander profitieren können. Konkrete Planung gibt es aber nicht. Was es in Zukunft geben wird hängt vorallem davon ab, was die Mitglieder der beiden Communities für Ideen haben und was sie draus machen. Ein Anfang ist auf jeden Fall gemacht und der Map Tool Server erlaubt es auch Leuten ohne große eigene Rechnerresourcen dabei mitzumachen.

netzpolitik.org: Wie kann man bei der Kooperation mitmachen? (Auf Seiten von OpenStreetMap oder auf Seiten der Wikipedia-Community)

Jochen Topf: Wir freuen uns über alle, die Ideen haben und bei der Entwicklung mithelfen wollen. Vorallem Leute, die Erfahrung mit Datenbanken, dem Rendering von Karten oder der Mediawiki-Software haben, sind gesucht. Auf http://meta.wikimedia.org/wiki/OpenStreetMap/de gibt es weitere Infos und den Link zu einer Mailingliste.

Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder ein paar gefährliche Änderungsanträge drin im Vergleich zu dem Erfolg von September .

Aber wir halten dagegen: Dank Patrick Breyer vom AK Vorrat gibt es u.a. einen Änderungsantrag, damit nicht ähnlich wie hier im geplanten BSI-Gesetz eine quasi unbegrenzte Speicherung der Daten von Webseiten-Besuchern erlaubt wird. Dazu haben die Freunde von La Quadrature du Net etc. noch andere Änderungsanträge erstellt, die die Netzneutralität sichern würden und "Three Strikes You’re Out" verbieten würden. Dank einiger netzfreundlicher Abgeordneten sind die nun alle offiziell eingereicht und stehen dann zur Abstimmung.

Damit sich hier wirklich was bewegt, müsst ihr mithelfen. Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben. In der Presseerklärung von La Quadratur du Net von heute stehen die wichtigen Änderungsanträge drin, die von unserer NGO-Koalition unterstützt werden, ebenso die, die wir ablehnen. Zu allem gibt es jeweils eine knappe Begründung. Die Mitglieder der Ausschüsse findet ihr hier (IMCO) und hier (ITRE) .

Als Hintergrund hier nochmal Verweis auf den offenen Brief , der von einer breiten NGO-Koalition bereits im Februar an die EU-Abngeordneten geschickt wurde.

Gibt es hier auch hochauflösend als MP4 (250 MB).

Nun soll ausgerechnet diese Frequenz auf dem üblichen Weg von der Bundesnetzagentur versteigert werden, statt für die öffentliche und lizenzfreie Nutzung freigegeben zu werden. Damit wird sie aber den selben Firmen und der selben Logik Preis gegeben, die nachweislich nicht taugt, um das eigentliche Problem zu lösen. Denn gering besiedelte Gebiete sind “areas of market failure!”. Das bedeutet, es lohnt sich nicht, sie kommerziell zu erschliessen. Bereits mit WiMAX (ebenfalls Funk) und UMTS wurde uns versprochen, dass dieses Problem nun gelöst werden soll. Jedoch ist das längst keine Frage mehr der Technologie, sondern eines der Marktgesetze. Man kann diese Problem nicht kommerziell lösen. Das sieht jetzt sogar die CSU ein.

Es ist Zeit zu handeln, damit das 800 MHz Band nicht versteigert, sondern delizensiert und wie WLAN für die öffentliche, lizenzfreie Nuzung freigegeben wird.

Des Weiteren kann das Team zwei Auszeichnungen verbuchen:

OpenStreetMap ist eindeutig aus den Kinderschuhen gewachsen. Das wird auch durch gleich zwei “Linux New Media Awards” unterstrichen, die OpenStreetMap kürzlich in den Kategorien “innovativstes Open-Source-Projekt” und “Outstanding contribution to Linux and Open Source” verliehen wurden. Die Zukunft geographischer Daten ist “OPEN”.

Vom 10. bis zum 12. Juli findet, zum ersten Mal 3-tägig, in Amsterdam die OpenStreetMap-Konferenz “State of the Map” statt, auf der man sich ein eigenes Bild vom Projekt und dessen Team machen kann.

Auch wenn OpenStreetMap eher ideologische als optische Vorzüge hat, gibt es eine interessante Neuerung: Das Forschungsprojekt Geodateninfrastruktur-3D entwickelt eine 3D-Oberfläche, die mit OpenStreetMap-Daten gespeist wird. Das Programm ist natürlich keine Konkurrenz zu GoogleEarth, läuft aber durch die Java-Basis auf allen Betriebssystemen und war auch beim Test am Alt-Rechner erträglich schnell. Das OSM-3D genannte Projekt stellt Höhenunterschiede grafisch da, kann mit Spielereien wie Sonnenstand-Simulator und Vogelflug-Modus aufwarten und ist auf jeden Fall eine interessante Ergänzung zur eher kargen Web-Oberfläche von OpenStreetMap.

Falls das OpenStreetMap-Projekt noch nicht für jedem ein Begriff ist: Die Daten werden von Nutzern gesammelt und eingereicht, was im Gegensatz zu GoogleMaps deren freie und kostenlose Verwendung, beispielsweise für Wanderkarten oder Routenplaner, ermöglicht. Zudem werden auch kleine Wege eingetragen, da sogar der Waldpfad hinterm Haus beim Gassi gehen mit kartografiert werden kann. Mehr Infos gibts im OSM-Wiki.

Leser, die bei OpenStreetMap aktiv sind, können ihre Erfahrungen gerne in den Kommentaren verbreiten.

Chris Riley, Policy Counsel at Free Press, gives a brief history of the Comcast proceeding and other net neutrality legal efforts, and then dives into a substantive policy discussion of present and future Congressional and Commission net neutrality proceedings.

Hier ist die MP3.

Anscheinend hat es solange gedauert, weil man erstmal auf Aufstellung der Antennen prüfen musste. Straßenlaternen fielen da laut Morgenpost aus, weil darunter das Stadtbild leiden müsste. Nun wählt man Ampeln und musste erstmal klären, ob man deren Strom nutzen kann und ob man die teilweise privatisierten Systeme überhaupt nutzen kann. Das scheint jetzt aber geklärt zu sein. Hat auch nur rund drei Jahre gedauert.

Der Wirtschaftsminister erklärte nun, dass die Pilotprojekte “bald und erfolgreich beginnen” sollen. Was immer das in der Politik konkret heißt. Und dann sind das auch nur Pilotprojekte. Interessant wird auch die Zugänglichkeit sein. Wird es ein neutraler Netzzugang sein oder filtert man vieles heraus? Gibt es nur bestimmte freie Ports oder wird man auch problemlos Mails über SMTP verschicken können? Bis wir mal ausreichend zugängliches WLAN jenseits der Touristenecken haben werden, steht damit noch in den Sternen. Man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

Es freut mich zumindest, dass wir mit der Ankündigung einen freien Diskussions-Slot auf der re:publica’09 gespart haben. Dort wollten wir eigentlich die Stadtverwaltung und Politik einladen um mal zu fragen, wann denn das versprochene Netz kommt. Den freien Slot können wir jetzt für andere Diskussionen verwenden.

Dabei hatte Wolf zuletzt bei der Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.[...] Doch so weit ist es offenbar noch lange nicht. Selbst die von Wolf vor einem halben Jahr angekündigten Pilotprojekte, die einen Wlan-Zugang an ausgewählten Orten der Stadt ermöglichen sollen, sind nicht in Sicht. „Seit drei Jahren bestehen Kontakte zu einigen wenigen interessierten Unternehmen“, hieß es zuletzt im Sommer letzten Jahres in der Antwort des Wirtschaftssenators auf eine kleine Anfrage im Parlament. „Bisher haben sich diese Kontakte nicht zu umsetzungsfähigen Vorhaben konkretisiert.“

“Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.”

Update: Fefe hat noch ein nettes Detail. Der CCC hat Andreas Bogk hingeschickt, und der

“hat da öffentlich das Detail angesprochen, dass ein Großteil der von den Skandinaviern gefilterten Domains in Deutschland liegen. Da war die von der Leyen plötzlich ganz klein mit Hut.”