In Taipeh fand vor kurzem der “Open Tech Summit” statt. Die taiwanesische Firma Asus hatte freie Projekte aus aller Welt eingeladen, um über die Zukunft der Informationstechnologie zu reden. und die Zukunft heisst in Taiwan mittlerweile auch Open Source. Lisa Rank ist mit einer Gruppe aus Berlin rübergeflogen und berichtet bei Spiegel-Online davon: Freie Hardware - Die Zukunftsbastler.

Versucht man, die Kriterien von freier Software wie Reproduzierbarkeit und Offenheit auch auf Hardware zu übertragen, wird es schon etwas schwieriger. Hier kommen große Firmen und Investitionen ins Spiel, aber auch die Chance, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, der vielen Menschen Zugang zu Wissen und einen Zapfhahn zum Informationsfluss dieser Welt geben könnte.

Da ein Medium meine Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik gerne in einem schönen Layout ausdrucken würde, hab ich den Text etwas überarbeitet und etwas mehr in eine Manifest-Version gebracht. Man kann das jetzt schon Beta nennen, wenngleich sicherlich immer noch genug wichtige Punkte fehlen und ergänzt werden könnten. Aber der Druckschluss ist bald und ich stelle sie hier noch vor dem Verschicken online. Falls jemand noch Verbesserungs- und/oder Ergänzungsvorschläge hat, freue ich mich über Kommentare. Die letzte Überschrift ist auch noch nicht so rund, da hab ich noch eine eher spassige Variante erhalten, aber das könnte eigenltich noch besser werden.

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden - nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

Am Wochenende gibt es wieder ein “Wireless Community Weekend 2008” in der c-base in Berlin.

Topics of this years gettogether are routing protocols, hardware, firmware and layer 8. We are especially looking forward to have presentations of data and papers describing what is really going on in the freifunk wireless mesh networks. Further on we will talk about opportunities for the future of wireless community networks and how to make it easier for content creators to actually publish content on their wireless routers and in the network. Proposed presentations include topics like p2p clients for wireless networks or wireless mesh for local mikro fm distribution. Another area becoming more and more relevant is the legal environment for community networks and new legeslative measures in the EU. We invite experts, lawmakers and enterprises to work with us on a guide to best practices for freifunk node and Internet gateway operators. As in previous years, we will provide open spaces for the community in the c-base to discuss and work on projects. As well we will have a number of special guests in the evening presenting the latest creative commons hits and of course the legendary freifunk BBQ.

Das Programm und weitere Infos gibt es im Freifunk-Wiki. Ich werde Samstag Abend um 19 Uhr ene Session anbieten, wo es konkret darum gehen soll, wie die Politik Freie Funknetze fördern kann und was man gesetzlich alles verbessern müsste.

Reto Mantz hat seine Dissertation über das Thema “Rechtsfragen offener Netze” als Buch veröffentlicht. Dies kann man wahlweise unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-NC-ND) herunterladen (hier, 14MB) oder gleich als Buch kaufen (ISBN: 978-3-86644-222-1, Euro 39,90). Der Stand soll sehr aktuell sein, weil Rechtsprechung
und Literatur bis einschließlich Februar 2008 eingearbeitet sind.

Aus der Ankündigung des Buches:

Offene Netze (oder freie Netze) sind Funknetzwerke, die nicht von kommerziellen Anbietern, sondern hauptsächlich von Privatpersonen, teilweise auch von gemeinnützigen Vereinen betrieben werden. Offene Netze bieten jedem Interessierten die Möglichkeit, zum einen das offene Netz zu nutzen und zum anderen Teil des Netzes zu werden und aktiv an dessen Weiterentwicklung und dem Angebot mitzuwirken. Offene Netze werden dabei auch als Etablierung einer “Netzwerk-Allmende” begriffen, die als Parallele zu Open Source oder Open Content freien Zugriff auf Netzwerke und das Internet umfasst. Die Idee des offenen und freien Netzes ist damit Ausdruck einer fremdnützigen, altruistischen Motivation der Betreiber, die zumindest ein wesentliches Element der unterschiedlichen Motivationswege der Beteiligten darstellt. Offene Netze sind darüber hinaus durch die Auflösung einer Rollenverteilung geprägt, die für Netzwerke und das Internet bisher vorherrschend war: Statt eines Diensteanbieter-Nutzer-Verhältnisses ist jeder Teilnehmer eines offenen Netzes gleichzeitig Nutzer und Diensteanbieter.

Die vorliegende Arbeit betrachtet und bewertet die rechtlichen Fragestellungen und Gestaltungen, die offene Netze aufweisen können. Dabei wird untersucht, welchen Pflichten Nutzer eines offenen Netzes unterliegen, ob Rechtsverhältnisse entstehen sowie welche Rechtsfolgen diese haben können. Wesentliches Augenmerk wird darüber hinaus auf die Haftung der Beteiligten, die als Access Provider einzuordnen sind, gelegt.

Da wir gerade beim Thema sind: Ich hätte ein Interesse an besseren Gesetzesformulierungen rund um dieses Thema, um in der Lobbyarbeit Politiker für Änderungen gewinnen zu können. Eine Möglichkeit sind die Kommentare hier.

Einen Reader über “DIY Mesh-Guide: Building a Rural Wireless Mesh Network” gibt es bei WirelessAfrica zum herunterladen. Dort wird ausführlich beschrieben, wie man eine eigene Freifunk-basierte Mesh-Infrastruktur plant und aufbaut. Steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz.

Özcan Mutlu sitzt als bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner-Abgeordnetenhaus. Soweit so gut. Etwas verwundert war ich aber, als ich eine Pressemitteilung von ihm zugeschickt bekam: W-Lan für ganz Berlin, aber kein Geld für ein Schulanfänger-Starterpaket.

Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein W-Lan (Wireless Local Area Network) für ganz Berlin einrichten, aber keine Schulanfänger-Starterpakete finanzieren! Ein drahtloses Netzwerk für Berlin ist schön und gut, aber gleichzeitig nicht einmal die Minimalausstattung unserer Schulanfänger finanzieren zu wollen, ist keine Antwort auf die wachsende Kinderarmut.

Doch die SPD agiert wieder mal entgegen ihrer angeblichen sozialen Ausrichtung und zieht ein stadtweites W-Lan den Interessen der bedürftigen Familien und Kinder vor, die dringend eine finanzielle Entlastung bräuchten. Es kann nicht sein, dass Berlins Glanz nach außen wichtiger ist als die soziale Bedürftigkeit der Berliner Kinder.

Ich weiss ja nicht, wie die SPD diese Pläne verkauft hat. Vielleicht hat sie tatsächlich gesagt, es gibt freies WLAN, dafür sparen wir bei “Schulanfänger-Starterpaketen”. Kann ich mir aber nicht vorstellen. Vermutlich ist es eher so, dass Özcan Mutlu keine Ahnung hat, was man mit einem freien WLAN anfangen kann, worum es in der Debatte geht und auf die Debatte drauf springt, um seine Themen irgendwie in einer Pressemitteilung unterzubringen. Ich wundere mich ja eh, dass ich öfter mal den Versuch gestartet habe, den Berliner Grünen die Forderung eines freien WLANs vorzuschlagen und dachte, dass sie am ehesten den Sinn dieser Forderung verstehen könnten. Dies ist nun die erste Reaktion aus grünen Kreisen darauf. Aber irgendwann bog die SPD um die Ecke und hat das Thema besetzt. Eine angemessene Reaktion der Grünen ist diese Pressemitteilung aber nicht. Eher spricht sie von Unkenntnis und evtl könnte man auch von Fortschrittsverweigerung sprechen. Und das ist schade. Von mir aus könnten sich ruhig alle Berliner Parteien der Forderung eines freien WLANs anschliessen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Plan der SPD, ein WLAN für Berlin zu fordern: Internet für ganz Berlin.

Für die Hauptstadt-SPD wäre das auch ein interessantes Projekt für Gesamt-Berlin. “Mit einem berlinweitem WLAN kann das Land dafür sorgen, die Bedingungen für die Weiterentwicklungen im Kompetenzfeld Informations- und Kommunikationstechnologien zu unterstützten”, heißt es in dem Leitantrag.

Mit anderen Worten: Wenn Berlin erst so ein Netz für alle zur Verfügung stellt, könnte das Firmen dazu verleiten, neue Produkte für den mobilen Internetgebrauch zu entwickeln. Denn mit über drei Millionen potenziellen Kunden ist der Markt sehr interessant. Dadurch sollen auch in der Medien- und Kommunikationstechnologie neue Jobs entstehen. Schon jetzt arbeiten mehr als 62 000 Festangestellte in der Kommunikationsbranche. Mehr als ein Drittel dieser Jobs hängt mit der Verarbeitung von Daten oder Dienstleistungen rund um die Kommunikation zusammen. Die SPD will dieses wirtschaftspolitische Standbein durch ihren Plan stärken.

Nun muss man mal abwarten, ob dem kommenden “Leitantrag für eine Innovationsoffensive” auch konkrete Taten folgen. Aber erfreulich, dass unser Lobbying anscheinend erfolgreich gewesen ist. Als ich vor Monaten mal damit begann, den Senat deswegen zu kontaktieren, wurde mir von den Experten erklärt, dass man sowas nicht benötige. Es gäbe ja schon genug (kommerzielle) Hotspots. Aber daraufhin gab es Gespräche, wo wir die Unterschiede klarstellen konnten. Für das Medienboard Berlin-Brandenburg haben wir bei newthinking communications daraufhin ein Kurzgutachten für die Realisierbarkeit als Auftragsarbeit verfasst. Das war quasi eine (nicht-technische) Argumentationshilfe für die Einführung eines freien WLANs für Berlin inklusive einer globalen Vergleichsanalyse, was in anderen Kommunen läuft und wie die Betreiberstrategien aussehen. Muss nochmal nachfragen, ob wir das Kurzgutachten mittlerweile veröffentlichen dürfen. Würde es gerne unter einer Cretaive Commons-Lizenz online stellen.

Vergangenen Mittwoch und Donnerstag fand die vom newthinking store organisierte Sustainable IT-Konferenz in Berlin statt. Das Thema war “Nachhaltigkeit in der Informationsgesellschaft”. Und im Gegensatz zu den üblichen Nachhaltigkeits- und Grüne IT-Konferenzen haben wir den Bogen durch zusätzliche Themen wie Offene Standards, Freie Software, Nord-Süd und fair produzierte Computer weitergespannt. So wie wir halt Nachhaltigkeit in der digitalen Gesellschaft definieren würden.

Ich hab leider nur den ersten Tag eher passiv verfolgen können und lag dann krank im Bett. Aber es gibt schon ausreichend Dokumentation im Netz. Der erste Tag ist schon komplett als Video im Netz und der zweite Tag folgt Anfang der Woche. Es gab noch einige Video-Interviews, die es teilweise sicher noch auf NetzpolitikTV gibt. Spiegel-Online hat einen Artikel zur Konferenz gemacht, geht da aber leider nur auf die Grüne IT-Thematik ein: Grünes Internet - Wieviel CO2 Avatare ausatmen.

Die beste Berichterstattung hat Christian Heller bei futur:plom gebloggt. Den ersten Tag gibt es schon komplett online, der Rest folgt noch. Ich hab auf dem Panel zu “Nachhaltigkeitsdefizite im Web 2.0″ gesprochen. Davon gibt es einen Video-Mitschnitt und bei futur:plom die Mitschrift.

Einer der Höhepunkte war sicherlich der Vortrag von Professor Sugata Mitra über Experimente und Erfahrungen in ländlichen Gebieten von Indien, Computer Kindern und Jugendlichen durch alternative Pädagogik nahe zu bringen: “Hole in the Wall“. Sehr spannend! Bei futur:plom gibts die Mitschrift.