Bei Telemedicus findet sich ein Bericht über die Konferenz „Reales Recht für virtuelle Welten”, die letzte Woche in Berlin stattfand:

Und wieder flogen die Penisse - das bekannte Beispiel von Anshe Chung, jenem Avatar, der auf einer virtuellen Pressekonferenz das Ziel einer Phallus-Attacke wurde, durfte natürlich nicht fehlen. Doch das Thema der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Hans-Bredow-Institut veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Reales Recht für virtuelle Welten“ (PDF) war grundsätzlicher Natur: Ist das Recht Hemmschuh oder Entwicklungsvoraussetzung für virtuelle Welten? Ein kursorischer Rückblick. Die Konferenz war zweigeteilt: Auf einem nichtöffentlichen Workshop diskutierten tagsüber internationale Experten in mehreren Abschnitten schwerpunktmäßig Fragen des virtuellen Eigentums, der Persönlichkeitsrechte sowie allgemeiner Abgrenzungsfragen zwischen Spiel und Realität. Die Diskussion setzte sich mit leicht verändertem Schwerpunkt bei der öffentlichen Podiumsdiskussion am Abend fort. Dort stand das Thema Jugendschutz im Vordergrund sowie die Frage, ob die deutsche Rechtslage im internationalen Vergleich ausreichend attraktive Bedingungen für Betreiber virtueller Welten bietet.

Und auch die Deutschlandfunk-Sendung “Markt und Medien” hat darüber berichtet (MP3).

Der bundesweite Aktionstag gestern war bei überwiegend sonnigem Wetter ein voller Erfolg. Ob Demonstrationen (Rekord in München: 2500 Teilnehmer), Infostände (in Bremen wurden hunderte Schäuble-Fingerabdrücke verteilt), Kunstaktionen (ein ganzes Wohnzimmer auf der Straße in Nürnberg) oder Grundrechtsfeste (beeindruckend in Berlin mit vielen Workshops und Aktionen) - es wurde wieder einmal deutlich, dass der Protest gegen den Überwachungswahn nicht ruht.

Es wurden auch überall noch viele Unterschriften für die Petition gegen das BKA-Gesetz gesammelt. Berichte und Fotos aus den mehr als 30 Städten gibt es im Pressecenter des AK Vorrat.

Beeindruckend auch mal wieder die Breite des Bündnisses: Von Antifa-Gruppen über Ärzteverbände, Ver.di oder Attac bis zur FDP waren die Überwachungsgegner dabei.

Ich habe in Bremen die Rede für den AK Vorrat gehalten. Hier könnt ihr sie nachlesen: Weiterlesen …

Es gibt jetzt auch einen zentralen Twitter-Account des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: @akvorrat. Darüber werden am kommenden Aktionstag gegen Überwachung auch viele Informationen rund um die lokalen Aktionen gesendet. Ihr könnt dem News-Stream auch folgen: Wahlweise über einen Twitter-Account oder einfach per RSS.

Diesem Blog bzw. mir könnt ihr übrigens über @netzpolitik folgen.

Im Rahmen des bundesweiten und dezentrale Aktionstag gegen Überwachung, der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag organisiert wird, wird es ein Grundrechtsfest in Berlin geben. Im öffentlichen Raum in der Art eines Strassenfestes wird es im R.A.W. Tempel an der Revaler Straße 99 in Friedrichshain (Google-Map) sowohl offene Workshops/Vorträge für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, praktische Mitmach-Workshops und ein künstlerisches/kulturelles Rahmenprogramm geben.

Und das ist geplant:

Unter Pavillons und draußen in Workshop-Areas werden zwischen 12:00 und 18:00 Uhr Vorträge und Workshops stattfinden. (Bei schlechtem Wetter ziehen wir in eine große Werkshalle.) Diese werden von verschiedenen Organisationen angeboten werden und unterschiedliche Aspekte von Demokratie, Bürgerrechten, Sicherheitsgesetzgebung und Überwachung beleuchten.

* Die Workshops und Vorträge richten sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene.
* Zu kreativem Mitmachen laden “Schäublonen-” und Button-Workshops ein.
* Zwischen 18:00 bis 22:00 Uhr soll ein künstlerisches Programm auf das Thema des Tages rekurrieren, unter anderem findet mindestens eine Filmvorführung statt.
* Ab 21:00 Uhr gibt es eine Feuershowmit Berliner Feuerkünstlerinnen und Feuerschluckern.
* Ab 23:00 Uhr Party “Minimal Highway”, Minimal-House-Elektro mit den DJs BOOMeranG, Grooveticket, Jan Goehler, NorrisAudio, Jerando, d:coder, Sven Teet.
* Während des gesamten Tages lädt das nachdenklich stimmende Installationskunstwerk “Nimm den Schäuble mit ins Schlafzimmer!”, eine Skulpturen-Installation aus Blumen, zur Interaktion mit den Besuchern ein.
* Außerdem findet während des Fests die Premiere des Kunstprojekts “Pigeon Project” statt, einer Kunstaktion niederländischer, italienischer und deutscher KünstlerInnen.

Das Workshop-Programm ist schön vielfältig und interessant. Ein weiteres Highlight ist wie bei vielen lokalen Aktionen die kostenlose Vergabe von pseudoregistrierten Handy-SIM-Karten zum anonymen Handy-Telefonieren. Die Anzahl der Karten ist aber begrenzt. Spenden hierfür sind gerne willkommen. (Ich hoffe, mir wird auch was zurückgelegt!)

Radio 1984 wird wieder Live von den bundesweiten Aktionen berichten.

Mitmachen:

Der Aufruf zum bundesweiten Aktionstag findet sich auf www.FreiheitstattAngst.de. Und damit auch viele Menschen am Samstag zu den vielen lokalen Aktivitäten kommen, könnt Ihr gerne auf die jeweils nächste Aktion nahe Eurem Wohnort in Eurem Blog oder sonstwo hinweisen. Die Liste der Aktivitäten findet sich hier. Bisher sind es 33 Orte in Deutschland. Wer spontan noch etwas tun möchte, ist hiermit eingeladen. Das ist ein Wiki und es gibt viele Anleitungen, was man lokal vor Ort tun kann.

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz “Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte” statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen “sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben” fordert, sowie “eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert”: Und das sind die konkreten Forderungen:

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
[...]

* Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.
* Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.
* Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.
* Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.
* Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
* Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.
* Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

War eigentlich jemand auf dem Kongress und kann mal in den Kommentaren berichten, wie es war? Ich bin immer noch in den USA, was man vielleicht an den Posting-Zeiten im Moment sehen kann und würde mich über einen kleinen Bericht freuen.

Der Fahrplan für die Datenspuren 2008 steht in einer vorläufigen Version im Netz. Das Symposium wird zum fünftenMal vom Chaos Computer Club Dresden veranstaltet und findet vom 7.-8.Juni im Kulturzentrum Scheune in Dresden statt.

Diese Veranstaltung bietet ein Forum für emanzipierte Nutzer kommunizierender datenverarbeitender Maschinen mit dem Fokus auf Datenschutz. Sie dreht gesellschaftliche und technische Aspekte, Hintergründe, Spaß, Entwicklungen und Fehlentwicklungen, Nachdenken, Forderungen, Diskussionen und bewussten Umgang mit Technik vom Kopf auf die Füße und wieder zurück. Anders als die meisten chaosnahen Veranstaltungen richten sich die Datenspuren an ein weites Publikum fern und nah der nerdigen Subkultur.

Der Eintritt ist frei.

Ein Panel zu “Filtering Out Copyright Infringement: Possibilities, Practicalities, and Legalities” auf der Computers, Freedoms and Privacy Konferenz drehte sich um Filtermassnahmen bei Urheberrechtsverletzungen.

Ein spannender EInführungsvortrag kam von Paul Ohm, Jura-Professor an der Universität von Colorado. Er sprach über “ISP Network Management and the Wiretap Act”. Nach seinem Sudium arbeitete er als Adminund hatte dort mit Paket-Sniffingund anderen Dingen zu tun. Danach war er Staatsanwalt und im letzten Jahr unterstützte er die EFF, um gegen die Abhörmassnahmen von AT&T vorzugehen. In seiner Einleitung sprach er von dem Admin-Mantra, “It’s my network. I can do what I want with it”. Das sei aber falsch. Gesetze regeln ganz klar, was Netzwerk-Betreiber (Provider) machen dürfen und was nicht.

Aktuell gibt es drei Provider-Beispiele, die gerne den Netzwerk-Verkehr, also die Inhalte ihrer Kunden, belauschen wollen.

1. Comcast ist letztes Jahr dadurch in die Kritik geraten, weil sie Bittorrent gedrosselt haben. Dazu mussten sie Paket-Monitoring machen, um Bittorrent zu identifizieren.

2. AT&T macht zwr gerade nichts in die Richtung, kündigt aber laufend an, dass sie gerne was machen würden. Sie reden gerne darüber, dass sie Wasserzeichen einsetzen wollen, um Urheberrechtsverletzungen zu identifizieren. Dazu müssen sie auch in die Inhalte schauen.

3. Das aktuellste Beispiel stammt von Charter Communications. Die sind viertgrösster Kabelnetzanbieter in den USA und haben letzte Woche “On-Point” Werbung angekündigt. Um personalisierte Werbung anzubieten,müssen sie die “Klick-Stream” Datenihrer Kunden belauschen. Sie verkaufen das in Pressemitteilungen gar als “”Best thing for the Consumer”.

Paul Ohm erläuterte, dass alle drei Initiativen bestehende Datenschutz-Gesetze verletzen könnten. Laut dem “Electronic communications privacy act aus dem Jahre 1986 ist e sverboten, elektronische Kommunikation zu belauschen. Es gibt zwar Ausnahmen, dass z.B. Provider Netzwerk-Verkehr belauschen dürfen, aber die sind so geregelt, dass darunter klare Begrenzungen fallen: Um den Service aufrechtzuerhalten, bzw. den Besitz und die Rechte des Providers zu schützen, darf man in Ausnahmen das Netzwerk belauschen. Dazu zähle aber nicht, mehr Geld zu verdienen (Charter - Beispiel).

Weitere Ausnahmen wären, wenn Behörden rechtlich-korrekt Zugriff haben wollen oder der Kunde freiwillig einwilligt. Charter hat daher Briefe mit der Ankündigung an alle Kunden geschickt und ist der Meinung, das würde ausreichen, es legal zu machen. Aus Jura-Sicht müsste man laut Ohm aber was unterschriebenes zurückschicken. Nur verschicken reicht nicht, man könne ja vor Gericht sagen, dass man Brief nicht erhalten hat. Auch sei der Opt-Out kompliziert bei Charter, man muss überall Cookies blocken, etc.

Abschliessend bringt er drei Punkte zur Debatte:

1. Die gesetzlichen Lücken zu schliessen, um die Praktiken zu legalisieren wäre im Wahljahr zum Glück unrealistisch.

2. Er ist verwundert, dass es noch keine Sammelklage gegen Charter gibt

3. Das Thema gehört klar in die Netzneutralität-Debatte. Dürfen Provider Inhalte diskriminieren? Nein.

Einen netten Überblick, was der Stand bei der Diskussion um Filterungen in den universitären Netzwerken ist, gab Steve Worona, Director of Policy and Networking Programs bei EDUCASE. Er beschrieb, wie die universitären Netzwerk-Betreiber unter massiven Druck der Rechteindustrie stehen. Diese haben eine grosse Angst vor dem “Darknet” in den Universitäten. Der Alptraum sind Wohnheime, wo Studenten von Computer zu Computer Sachen kopieren. Sie wollen am liebsten, dass man alles überwacht und filtert.

Man sei als Verband der universitären Netzwerk-Betreiber einfach zu bekämpfen. Von den 4000 Mitgliedern wären viele Universitären glücklich, das zu machen. Filesharing unterstütze ja nicht die Wissenschaft und verursache nur Probleme und Kosten bei den Betreibern. So sei es problematisch, wenn man vorgehalten bekommt, andere Universitäten würde es ja schon praktizieren, warum mache man selbst das nicht? Mal schauen, was da noch weiter passiert. Verschiedene Gesetze sind in Staaten und auf nationaler Ebene in der Pipeline.

Michael McKeehan, Executive Director, Internet & Technology Policy, bei Verizon beschrieb aus Provider-Sicht

Interessant war auf der Vortrag von Brad Biddle, Lead counsel, Systems Technology Lab bei Intel. Er zeigt verschiedene Argumente, warum Intel als Hardwarehersteller gegen eine Filterung ist:

* Masnahmen dringen in die Privatsphäre ein. Man müsse das Verhalten der Kunden überwachen.
* Die Redefreiheit und andere Rechte sind davon betroffen
* Die Massnahmen würde zu weiteren Forderungen führen, was man noch alles filtern sollte und müsste.
* Das ist ineffektiv und teilweise noch schlimmer. Es würde zu mehr Darknets führen, ausserdem kann man mit Verschlüsselung die Massnahmen umgehen.
* Die Filterungen sind nicht kompatibel mit aktueller Gesetzgebung. Siehe EInführungsvortrag.
* Das schaffe nur zusätzliche Kosten ohne Benefits für die Provider.
* Schaffe zusätzliche Probleme und Risiken für Provider, weil die Kunden klagen könnten.
* Massnahmen behindern Innovation. Sachen wie Netzwerk-Speicher oder Place Shiftung wären damit gefährdet.

In der abschliessenden Diskussion hatten alle Angst, dass man solche Massnahmen erstmal über Filterungen gegen Kinderpornographie durchbringen könnte. Da würde niemand gegen stimmen und anschliessend wäre es viele einfacher, solche Massnahmen auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten.

ich stellte die Frage, wie es denn um die US-Diskussion um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen stehe. Michael McKeehan erklärte, dass Verizon als globaler Provider mit grosser Sorge die EU-Entwicklungen beobachte. Seiner Meinung nach würde in den USA das die Verfassung (1. Ammendment) verhindern. Steve Worona beschrieb, dass schon einige Universitäten sowas ähnliches einsetzen würden, was Frankreich auf nationaler Ebene vorhat. An Universiäten wie UCLA (?) würden bei Urheberrechtsvergehen die Studenten automatisch von einem technischen System informiert, ausserdem gäbe es verschiedene Eskalationsstufen, die dem “3 Strikes and you’ re out” nahe kommen würde. Bei einer Anhörung habe ein Politike rmal erstaunt gefragt ob der guten Erfahrungen mit dieser Technik, ob man das nicht gleich auf nationaler Ebene implementieren könnte.

Fand ich bisher das spannenste Panel auf der CFP08. Mal schauen, ob ich gleich noch Interview mit den Referenten machen kann.

In eigener Sache und aus der Reihe folgt ein Veranstaltungshinweis: die in Berlin lebende chinesische Autorin Luo, Ling Yuan (罗令源) gibt eine Autorenlesung an der Volkshochschule Steglitz-Zehlendorf. Luo hat die Volksrepublik China nach dem Tian’anmen-Massaker im Juni 1989 verlassen und veröffentlicht u.a. in der FAZ, zuletzt “Wenn ein Han mit einer Miao / Jenseits von Tibet: Gegenüber den Minderheiten im Land verfolgt Peking seit Jahrzehnten eine Politik der ´weichen Brust`”, 20.04.2008, S.11/Politik (online zugänglich für Abonnenten).

Luo, Ling Yuan wird zunächst auf Deutsch aus ihrem Roman “Die chinesische Delegation” (dtv München, 2007, ISBN: 978-3-423-24565-4) vorlesen und anschließend mit dem Publikum - auf Deutsch und bei Bedarf auch auf Chinesisch - diskutieren. Die Lesung findet am Freitag, den 30.05.2008, 18.00 - 20.00 Uhr statt, im Raum 207 im “Haus der Volkshochschule” in Berlin-Lichterfelde, Goethestr. 9 - 11, 12207 Berlin (Google Maps). Der Eintritt wird 5,00 € betragen. Der Veranstalter, mein Chinesischlehrer Erich Gütinger, bittet um Anmeldung per Mail an erich-k-j.guetinger (ät) t-online.de.

Ich sitze gerade bei der “Computers, Freedoms and Privacy Konferenz” in New Haven in einem Tutorial über “E-Deceptive Campaign Practices: Elections 2.0“. Hier geht es darum, die mit Hilfe von Technik irreführende Informationen im Wahlkampf verbreitet werden können, bzw. was man dagegen machen kann. Es geht quasi um Informatonskrieg und Manipulation.

In der Einführung gab Tova Wang von der US-Wahlrechts-Organisation “Common Cause” einen Überblick, wie im letzten Wahlkampf mit irreführenden Mitteln gekämpft wurde. Sie brachte weitgehend Beispiele aus dem 2004er Wahlkampf, wo Wähler mit Falschinformationen versorgt wurden, um sie am wählen zu hindern.

* In einigen schwarzen Gemeinden in Milwaukee wurden vor der Wahl Flugblätter verteilt, wonach man nicht mehr wählen dürfte, wenn man schonmal bei einer Wahl gewesen ist. In dem Flyer wurde mitgeteilt, dass darauf 20 Jahre Strafe stehen. Sie las den ganzen Flyer vor, der hat sicherlich mit seinen drastischen Worten viele abgeschreckt.
* Andere Flyer aus Kentucky: Demokraten wählen Donnerstags und Republikaner am Dienstag. (Nagut, das sorgte für lachen im Publikum, aber ist doch eine ernste Sache).
* Dazu gab es Phonecalls von Robotern, die einem mitteilten, dass das Wahllokal geändert wurde und nun woanders zu finden ist.

Aber es geht ja hier vor allem um mögliche Wege, wie man irreführende Informationen mit Informationstechnologie verbreiten kann. Und da gibt es viele Beispiele:

* Nutzung von Datamining, um bestimmte Zielgruppen mit irreführenden Informationen per Mail zu beschicken.
* Pharming und Phishing von Adressen und Versenden von Massen-Spam-Mails mit irreführneden Informationen, z.B. auch Fake-Mailings von MoveOn. Oder offiziell aussehende Mails von der “Regierung”. In den USA gibts wohl immer noch viral verbreitete Mails, wo Obama als Moslem bezeichnet wird. Da bliebe immer was hängen bei den Empfängern.
* Alles geht schneller. Was früher noch Tage Vorlauf brauchte, z.B. um Flyer zu drucken und/oder zu verschicken, geht jetzt in wenigen Minuten.
* Fake-Webseiten mit falschem Inhalt. Da fällt mir gerade das Beispiel mit wto.org ein, wo The Yes Men eine Fake-Seite aufgebaut hatten.
* Denial-Of-Service Attacken gegen Webseiten.
* Domain-Übernahmen, wenn jemand den Folgeauftrag verpeilt hat.
* Nutzung von “Typo Domains”, also barackboama.com mit Weiterleitung auf Fakeseite
* Re-Routing von Webadressen zu falschen Webseiten. Da gab es ja zuletzt das Beispiel mit dem XSS-Fehler bei my.barackobama.com, was über einen bestimmten Link zu Hillaryclinton.com weiterleitete.
* SMS-Spam und Anrufe auf dem Handy mit Telefon-Robotern mit Fehlinformationen. Hier kannman sich auch GPS-Features hinzudenken, von wegen Lokalisierung und Data-Mining. Die Telefon-Roboter kann man auch problemlos über Botnets lösen, die über VOIP anrufen.

Bei der Aufzählung fehlen natürlich die vielfältigen sonstigen Möglichkeiten, mittels Negative-Campaigning Informationskrieg zu führen. Das ist eine andere Debatte, die aber auch spannend wäre. Würde aber wohl dieses Panel jetzt sprengen. Sehr viel dreht sich hier vor allem um Wählerrechte, was ich nicht mitschreibe. Das ist ja alles in den USA etwas komplizierter, wo man sich erstmal zum wählen anmelden muss. Abgesehen davon ist das durchschnittliche Wissen rund um die komplizierten Mechanismen eher gering, so dass sozial benachteiligte Gruppen eher ausgeschlossen werden und nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen (können).