Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop “Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business” statt. Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten “Dual Use Goods”, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Unter diese [...]
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Kategorien-Archiv: EU
EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien
ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Bei all den Fragen, [...]
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DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging. Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach [...]
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Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für [...]
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ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird. Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der [...]
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#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?
Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema “#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?” Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß. Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Podcast, Urheberrecht Getagged acta, digiges, EU, PIPA, radio, USA 4 Kommentare
Netzneutralität braucht Unterstützung
Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und GEREK Antworten auf Fragen zum Thema Netzneutralität von Telkos, aber auch von Verbraucherorganisationen entgegennehmen. Dieses Vorgehen soll bei [...]
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Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform
Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung. [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Getagged Datenschutz, Deutschland, EU, Johannes Masing, Richtlinie, Verordnung, Viviane Reding 39 Kommentare
