“The Digital Standards Organization” (Digistan) hat die “The Hague Declaration” zum Thema Offene Standards in der Verwaltung als Petition veröffentlicht.

Abgeleitet von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte argumentieren sie für die konsequente Nutzung von freien und offenen Standards in eGovernment und Verwaltungs-IT.

Wobei die Vorteile des Internets nur dann garantiert und unsere schwer errungenen Menschenrechte nur dann bewahrt werden können in unserem Übergang zu einer Digitalen Gesellschaft, welche auf einem bezahlbaren, gleichen Zugang zum Internet fußt, sofern die Offenheit des Internets auch weiterhin gewahrt bleibt; Aufgrund der einzigartigen Bedeutung, welche freie und offene digitale Standards zum Erreichen dieser Offenheit erlangen können, indem sie Wettbewerb und Innovation befördern, Kosten senken und Wahlmöglichkeiten vervielfachen; Aufgrund der einzigartigen Stellung von Regierungen durch Vorbild und Beschaffung sicher zu stellen, dass alle Bürger Nutzen von freien und offenen digitalen Standards ziehen. In der Erwägung dass jene Leistungen von besonderer Bedeutung für die wirtschaftlich, sozial und geografisch benachteiligten Menschen auf der Welt sind; In der Erwägung dass sich in zunehmendem Maße ein gemeinsames Verständnis über die Eigenschaften eines Freien und offenen digitalen Standards kristallisiert;

Fordern wir alle Regierungen auf:

1. Nur Informationstechnologie mit Unterstützung Freier und Offener Standards zu beschaffen;
2. Nur elektonische Behördendienste auf der Grundlage Freier und Offener Standards zu leisten;
3. Nur freie and offene digitale Standard in ihrem eigenem Geschäftsbereich zu verwenden.

Gefunden bei der Futurezone: Haager Deklaration für Informationsfreiheit.

In der FTD ist einer der besseren aktuellen Artikel über Politik im Netz zu finden, der nur einen komischen Titel trägt: Die Klickköpfe. Beschrieben werden die Techies hinter den Netzkampagnen. Kommt mir alles sehr bekannt vor.

Blue State Digital und ähnliche Firmen arbeiten mit flachen Hierarchien und breiten Netzwerken. Im Konferenzraum saust das Firmenmaskottchen herum, ein kleiner Spitz, und irgendwo läuft laut Musik. Die Szenerie erinnert ein wenig an die New-Economy-Firmen der 90er-Jahre. “Wir reden mit den etablierten Leuten und können viel von ihnen lernen”, sagt ein E-Campaign-Stratege, “aber seien wir ehrlich: Wir schreiben hier die Regeln, nach denen man in den nächsten Jahrzehnten über Politik reden wird. Es ist eine permanente verfassunggebende Versammlung.”
[...]
E-Government, Open-Source-Democracy, People-Powered-Politics: So lauten die gemeinsamen Schlachtrufe. Dahinter steht das Projekt, Demokratie in Software und Code zu übersetzen - Demokratie, wie sie Thomas Jefferson immer gefordert hatte, der in Washington mit einem pompösen Denkmal geehrt wird.

Vom Samstag, den 14. Juni bis Sonntag, den 15. Juni findet in Berlin das erste Social Camp im deutschsprachigen Raum statt. Die Idee ist, dass Geeks und Vertreter gemeinnütziger Organisationen in einem Open Space Rahmen zusammen kommen, um gemeinsam neue Lösungen für eine bessere Welt zu finden. Oftmals fehlt Internet-affinen Menschen der Einblick in die Arbeitsweisen von Non-Profit Organisationen und Kampagnen. Umgekehrt scheint es nicht viel Online-Kompetenz im Non-Profit Bereich in Deutschland zu geben. Es gibt leider auch nur wenige Menschen, die in beiden Welten aktiv sind.

Wir wollen das ändern und die beiden Welten im Rahmen des Social Camp Berlin zusammenbringen.

Die Veranstaltung im selfHUB in Berlin-Kreuzberg statt. Der Eintritt ist frei, aber die Teilnehmerzahl ist beschränkt.

Die Oe1-Radiosendung Matrix hat gestern Abend über die re:publica’08 und ihre Themen berichtet. Während der erste Teil auf demokratische Partizipationsmöglichkeiten eingeht und Abgeordnetenwatch, MySociety und mich interviewt, ist der zweite Teil ein Interview mit Peter Glaser: Mitmach-Politik - demokratische Partizipation im Web 2.0. Ich hab die halbstündige Sendung mal mitgeschnitten und packe sie in den Netzpolitik-Podcast.

Social-Software-Plattformen wie YouTube, MySpace oder studiVZ unterstützen mit ihren einfach zu nutzenden Angeboten viele Menschen darin, ihre Ansichten im Internet zu publizieren und zu kommunizieren. Auf die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten im komplexen System moderner Demokratien hat das bis jetzt wenig Einfluss. Während in den USA kein Wahlkampf ohne ausgefeilte Online-Strategie denkbar wäre, schicken Parteien in Europa lieber elektronische Waschzettel im pdf-Format aus. Von niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen ist wenig zu sehen.

Und hier ist die 27 MB grosse MP3.

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt:

Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. Die Blogs von Ulrich Kelber (SPD), Dirk Niebel oder Hans-Joachim Otto (beide FDP) kranken daran, dass die Politiker sie nicht aktuell halten. “Wie ein Politikerblog funktionieren muss, das beweist nur Julia Seeliger aus dem Parteirat der Grünen”, sagt Markus Beckedahl. Auf julia-seeliger.de verbreitet die 28-Jährige grüne Ideologie, grünen Klatsch, aber auch Kritik an den Grünen - täglich. “Nur so kann ein Blog funktionieren”, sagt Beckedahl. Der Tonfall ist salopp bis schroff. Genau an diesem typischen Blogger-Ton stoßen sich viele. “Eine Anfrage ohne Anrede finde ich nicht akzeptabel”, sagt Dieter Wiefelspütz.

Was oft auf den Generationenunterschied geschoben wird, hat also offenbar auch kulturelle Ursachen: Wenn Blogger ein wenig höflicher wären, hätten sie unter Umständen auch ein besseres Image bei Politikern und auch Journalisten, wäre hier die Message.

Wie man davon unabhängig die Vorbehalte gegenüber Bloggern bei Politikern sehr schnell abbauen kann, hat auf der anderen Seite Malaysia bewiesen, wie Techdirt berichtet:

Almost exactly one year ago, some Malaysian politicians got into a bit of an argument with some bloggers and started trashing the entire concept of blogging — leading to some politicians there declaring that all bloggers needed to register themselves with the government if they wanted to keep blogging. That resulted in an uproar, and the politicians backed down on the registration requirement. In fact, they started to check out blogs a little more carefully, and even liked what they saw. By the end of that same month, the government agreed to set up a special government agency to follow blogs and interact with bloggers to respond to any concerns they might have. Fast forward a year and not only do some of the original leading critics of blogging have their own blogs, but the ruling political party is now requiring many of its political candidates to blog. Anyone who wants a “youth post” needs to have a blog. The guy in charge of the party’s youth wing explained: “All candidates must have blogs. If not, they are not qualified to be leaders.” So they’ve gone from hating blogs to requiring them in about a year.

Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten.

E-Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten Mal werden am Donnerstagnachmittag Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach einer Plenardebatte auf der Webseite des Parlaments im Chat Rede und Antwort stehen. Das teilte die Internetredaktion von Bundestag.de am Mittwoch in einer Presseerklärung mit.

Dann dauert es nur noch schätzungswise sieben Jahre, bis man mal ein Weblog oder andere neue Medien einsetzt. Chat kann man ja schon zu den “alten Medien” zählen, vor allem Politiker-Chats, die in der Regel sowas von langweilig und unnötig sind: Eine Frage, ein Satz Antwort und zur nächsten Frage. Manchmal gibts auch zwei Sätze Antwort. Das ist dann schon fast eine Argumentation.

Wie wäre es, wenn man die Berichterstatter der Fraktionen mal ausführlicher nach einer PLenardebatte in einem Blog argumentieren lässt, warum man wofür und wogegen war. Mit einer Feedback-Möglichkeit, die zeitunabhängig ist, wie in den Kommentaren? Wo man vielleicht noch explizit auf die Beiträge der anderen Teilnehmer und auf Kommentatoren eingeht? Naja, vielleicht in sieben Jahren…

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben.

Ich poste hier nur mal kleine Abschnitte:

Der freie Zugang zu den Akten und Informationen der öffentlichen Verwaltung ist ein neues Bürgerrecht. Es zu respektieren und seine Anwendung zu fördern, ist keine lästige Verpflichtung, sondern liegt ganz überwiegend auch im behördlichen Eigeninteresse. Informationsfreiheit ist ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie staatliche Stellen handeln, fördert dies das Vertrauen in sie und führt zugleich zu einem verbesserten Verständnis von Verwaltungsabläufen. Das Informationsfreiheitsgesetz hat bereits jetzt, zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, ‚mehr Licht’ in die Amtsstuben gebracht. Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns fördern die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Die dadurch verbesserte öffentliche Partizipation kann und wird auch die Akzeptanz staatlichen Handelns stärken.
[...]

In den zwei Jahren, die seit dem Inkrafttreten des IFG vergangen sind, hat sich eine Reihe von Fragen und Problemen bei der Gesetzesanwendung ergeben; insbesondere im Zusammenhang mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen:

* Ein häufiger Ablehnungsgrund ist das angebliche Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 IFG. Die Behörden ziehen sich allerdings zu schnell hierauf zurück, ohne die betroffenen Unternehmen zu beteiligen bzw. deren Angaben zu überprüfen, oder ausreichend darzulegen, inwiefern die Offenlegung der begehrten Information zu einem konkreten wirtschaftlichen Nachteil des Unternehmens führen könnte.Vertragliche Beziehungen zwischen einem Unternehmen und der öffentlichen Hand können und dürfen für sich genommen noch kein Geschäftsgeheimnis sein. Häufig kann hier zumindest ein teilweiser Informationszugang nach § 7 Abs. 2 IFG ermöglicht werden.

* Finanz-, Wettbewerbs- oder Regulierungsbehörden berufen sich immer wieder pauschal auf den Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 1d IFG. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Bereichsausnahme für diese Behörden, sondern es ist von ihnen in jedem Einzelfall konkret dazulegen, inwiefern das Bekannt werden der jeweiligen Information nachteilige Auswirkungen auf ihre Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben haben kann.

* Häufig wird ein Informationszugang auch deshalb verweigert, weil die Information einer gesetzlichen Geheimhaltungsvorschrift unterliege (§ 3 Nr. 4 IFG). Hier ist jedoch stets sorgfältig zu prüfen, wie weit solche Spezialregelungen tatsächlich reichen. Auch stellen vermeintlich „besondere“ Amtsgeheimnisse mitunter nur Konkretisierungen des allgemeinen Amtsgeheimnisses dar, so dass sie einem Informationszugang nicht entgegenstehen können. Bei als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten sollte ein Antrag auf Informationszugang außerdem zum Anlass genommen werden, die Einstufungsentscheidung nochmals zu überprüfen. Insbesondere bei länger zurückliegenden Einstufungen kann der Geheimhaltungsgrund inzwischen entfallen sein.

* Vertragliche Vertraulichkeitsabreden dürfen nicht dazu führen, dass das IFG leer läuft. Das Gesetz kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden. Der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 7 IFG soll nur Informanten schützen und ist wie alle Ausnahmetatbestände eng auszulegen.

Cooles Tool zur Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08.

Man kann sich auch nette Trend-Berichte mit Graphen anzeigen lassen, welche Kandidaten zu welchem Zeitpunkt besondere Aufmerksmakeit in Blogs erhalten haben.