Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden. Aus der Pressemitteilung:
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Kategorien-Archiv: e-Democracy
FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
“Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.” Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 [...]
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Veröffentlicht in e-Democracy Getagged bericht, e-Democracy, Frag den Staat, Informationsfreiheit, Peter Schaar 4 Kommentare
APuZ: Digitale Demokratie
“Digitale Demokratie” ist das Thema der heute erschienenen Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte, die wie immer auch als pdf verfügbar ist. Inhaltlich bietet das Heft einen Überblick zu ziemlich vielem, was uns hier in den vergangenen Monaten beschäftigt hat: Jan-Hinrik Schmidt geht auf die mehrschichtige Rolle von Internet und sozialen Medien im Bezug auf [...]
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Veröffentlicht in Digitalkultur Getagged bpb, Christian Stöcker, edemokratie, Meckel, miriammeckel 3 Kommentare
Irland verschrottet seine Wahlcomputer
Die elektronische Wahl ist nach zehn Jahren nun offiziell Geschichte in Irland. Die irische Regierung kündigte an, die aus der Pilotphase übriggebliebenen Wahlcomputer zum Verkauf anzubieten. Sollte sich nach der Ausschreibung Ende des Monats – was sehr wahrscheinlich ist – kein Käufer finden, werden die einst knapp 55 Mio. € teuren Geräte verschrottet. Der Ausstieg [...]
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Änderungen bei der Online-Petition
Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine [...]
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Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich
Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung (“Österreichische HochschülerInnenschaft“) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E-Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe [...]
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Liquid Democracy in der Piratenpartei
Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema “Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?” zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digitalkultur Getagged liquid democracy, piratenpartei, Wissenschaft 26 Kommentare
Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. [...]
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Veröffentlicht in creative commons, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Informationstechnologie, Netzpolitik, Urheberrecht, Zensur Getagged berlin, Bundesregierung, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, e-Democracy, Informationstechnologie, Netzpolitik, netzzensur, Überwachung, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung 9 Kommentare
