Einen besonders hohen Anstieg der Löschanfragen registrierte Google aus Brasilien. 316 Ersuchen um Löschung von 756 Inhalten gingen ein, in denen es um angebliche Verstöße gegen das brasilianische Wahlgesetz während der Wahlen in Brasilien im Jahr 2012 ging. In den meisten Fällen legte Google jedoch Berufung ein und stützte sich auf das in der brasilianische Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Zu Deutschland heißt es:

Wir haben von der Jugendschutzbehörde “Jugendschutz.net” ein Ersuchen um Löschung von 135 YouTube-Videos erhalten, die angeblich gegen das deutsche Kinder- und Jugendschutzgesetz sowie gegen andere lokale Gesetze verstoßen. Gemäß der lokalen Gesetzgebung haben wir die Anzeige von 34 dieser Videos in Deutschland eingeschränkt und eines der Videos wegen Verstoßes gegen unsere Community-Richtlinien entfernt.

Deutschland hat nach den USA, Indien und Frankreich die meisten Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten an Google gerichtet, insgesamt 1550 zu 1944 Nutzerinnen und Nutzern.

In Italien hat das Mitglied einer Stadtverwaltung ersucht, ein YouTube-Video, in dem sein Gesicht auf einem Wahlkampfplakat zu sehen ist, wegen angeblicher Verletzung seiner Privatsphäre zu löschen. Das Video wurde nicht entfernt. Aus Südkorea kamen mehrere Ersuchen vom Game Rating Board um Löschung von 293 Apps bei Google Play gemäß Artikel 21 eines Gesetzes, das sich auf die Förderung der Spielebranche bezieht. 286 der Apps wurden entfernt. Das Leitungsgremium für Telekommunikation der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologie in der Türkei stellte 17 Ersuchen um Löschung von 63 YouTube-Videos und 22 Blogposts, die damit begründet werden, dass in diesen Inhalten Kritik an Atatürk, der Regierung oder an der nationalen Identität und nationalen Werten der Türkei geübt werde. 52 Prozent dieser YouTube-Videos wurden danach für türkische Nutzer eingeschränkt. Ein Parlamentsmitglied aus UK forderte die Löschung eines Blogposts, in dem angedeutet wird, dass der Politiker während seiner Regierungstätigkeit Unternehmen beraten hat. Die Beschwerde wurde, nach Rücksprache mit dem Parlamentsmitglied, an den betreffenden Blogger weitergeleitet – der Inhalt ist inzwischen gelöscht.

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Das HTML-Protokoll ist für das Internet zentral wie die Luft zum Atmen. Es beschreibt, wie Inhalte im Webbrowser dargestellt werden. Kein Wunder, dass die Neutralität, Unabhängigkeit und Offenheit dieses Protokolls nahezu allen Usern ausgesprochen wichtig sind. Genau diese Grundsätze sind jetzt in Gefahr, weil die Medienindustrie ihre Lobbyisten auf das World Wide Web Consortium (W3C) angesetzt hat, um eine standardisierte Schnittstelle für DRM-Mechanismen direkt in das HTML-Protokoll zu integrieren.

Bisher gibt es keine solche Schnittstelle im Protokoll, was zu Auswüchsen wie dem Flash-Plugin geführt hatte. Unter dem Vorwand, einen Ersatz für Flash zu schaffen, sollen nun Schnittstellen für proprietäre Erweiterungen in HTML in den Standard integriert werden. Damit entstehen mindestens zwei schwerwiegende Einschränkungen für User: Sie können nicht mehr jederzeit alle Inhalte empfangen, und die Implementierung der proprietären Erweiterungen ist nicht mehr vollständig in freien Webbrowsern wie Firefox möglich. Gerade diese Freiheiten sind Hollywood ein Dorn im Auge, so dass es mit Sicherheit keine Vorteile für Anwender gibt, mit denen sich diese Erweiterungen begründen lassen. Es soll die Einführung und Verbreitung von DRM-Technologie erleichtert werden, weil auf diese Weise jeder standardkonforme Browser als DRM-Schnittstelle dienen kann. Mehr nicht.

Die gründlichste Erklärung zu diesem komplexen Thema hat bis jetzt die Electronic Frontier Foundation geliefert. Ihr Artikel ruft zur Mitzeichnung einer Petition gegen die geplante “Encrypted Media Extension” auf:

Tell the World Wide Web Consortium (W3C) and its member organizations not to embrace a proposal that undermines the very purpose of the HTML standard upon which the Web is built – freedom.

Mitte März wandte sich Autor und Netzaktivist Cory Doctorow in einem Guardian-Blogeintrag mit dem Titel “What I wish Tim Berners-Lee understood about DRM” direkt an den HTML-Pionier Tim Berners-Lee. Darin äußert Doctorow seine Besorgnis darüber, dass im Rahmen des W3C über eine Erweiterung des HTML5-Standards um eine standardisierte Schnittstelle für Kopierschutztechnologien (Digital Rights/Restrictions Management, DRM) diskutiert wird:

Adding DRM to the HTML standard will have far-reaching effects that are incompatible with the W3C’s most important policies, and with Berners-Lee’s deeply held principles.

Das W3C hat bis jetzt großartige Arbeit beim Erstellen und Verwalten Offener Standards geleistet. Dieses fundamentale Prinzip ist unabdingbar für die Rolle, die das Internet inzwischen als öffentlicher und politischer Raum gewonnen hat. Man opfert kein Prinzip den Verwertungsinteressen der Industrie. Wir fordern unsere Leser auf, sich zu informieren und die Petition zu unterstützen.

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Not having an accurate count of how many people are using CM is painful. I am making an executive decision to remove the opt-out and always turn stats on. The data is anonymized and there is nothing evil that can be done with it. The only purpose here is to tell us if we are a successful project or not.

Programmierer Koushik Dutta fügte mit einer zweiten Änderung Unterstützung für die Auswertung der Daten mit Google Analytics hinzu. Auf Kritik von Nutzerinnen und Nutzern entgegnete Kondik, Cyanogenmod sei zwar ein Gemeinschaftsprojekt aber keine Demokratie, und wer wolle, könne den Cyanogenmod-Code entsprechend anpassen und selbst kompilieren.

Update

Die Änderung wurde wieder rückgängig gemacht:

Apparently this is a bigger issue for a small number of extremely vocal users. We should respect their wishes, no matter how off-base their claims are in this context.

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Dazu gehören auch Preise. Den deutschen Document Freedom Award erhält dieses Jahr die taz. Die Free Software Foundation Europe und der FFII zeichnen die taz aus, TAZ, weil sie ihr elektronisches Abonnement in einer Reihe von offenen Formaten liefert und dabei auf digitale Rechteminderung (DRM) verzichtet.

TAZ Abonnenten können die Tageszeitung in HTML, PDF, ePub und sogar in reinem Textformat erhalten. Reine Textdateien (.txt) sind ein Minimalstandard und können von Tausenden Anwendungen gelesen und geöffnet werden, unabhängig jedweder Plattform, Produkt oder Hersteller. ePub ist ein Offener Standard für elektronische Bücher. Anstatt an einen bestimmten Hersteller gebunden zu sein, können Benutzer Dateien mit der Endung .epub mit einer Bandbreite an Programmen und Geräten öffnen.

Herzlichen Glückwunsch an die taz, und weiter so!

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Die Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zielen auf Benutzerinnen und Benutzer von Microsoft-Diensten wie Hotmail, Outlook.com, SkyDrive, Skype und Xbox Live. Im Januar hatte ein breites Bündnis von Datenschützern, Internet-Aktivisten, Journalisten und anderen Organisationen Microsoft aufgefordert, dem Beispiel anderer Unternehmen wie Google und Twitter zu folgen und ebenfalls mehr Transparenz herzustellen.

Aus Deutschland gingen 8419 Anfragen zu 13.226 Nutzerinnen und Nutzern ein, 7088 davon wurden mit “non-content information” beatnwortet, keine mit “content information”.

Daten über Skype werden separat dargestellt, da hier EU-Recht gelte. 2012 wurden 4713 Anfragen zu Skype Daten beantwortet, hier wurden beispielsweise die SkypeID, Name, Mailadresse oder Zahlungsinformationen an Strafverfolgungsbehörden gegeben.

But Microsoft said it released no content from any Skype transmissions during 2012. Microsoft has said that the peer-to-peer nature of Skype’s Internet conversations mean the company does not store and has no historic access to Skype conversations.

Die meisten “non-content information” über Skype Nutzerinnen und Nutzer erhielten (in dieser Reihenfolge) Großbritannien, die USA, Deutschland, Frakreich und Taiwan. Die Gesamtmenge der Skype-Anfragen wurde nicht veröffentlicht, dies soll jedoch in den kommenden Transparenzberichten geschehen. Vize-Präsident Brad Smith schreibt, dass Daten von geschätzten 0.02 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer 2012 von Strafverfolgungsbehörden angefordert werden.

Weiter schreibt Smith:

In general, we believe that law enforcement requests for information from an enterprise customer are best directed to that customer rather than a tech company that happens to host that customer’s data. That way, the customer’s legal department can engage directly with law enforcement personnel to address the issue.

18 Prozent aller Anfragen wurden im letzten Jahr abgelehnt, meist weil Microsoft keine Informationen zu der gewünschten Person finden konnte oder aber aufgrund fehlender rechtlicher Begründung für die Anfragen.

Abschließend heißt es,

Like every company, we are obligated to comply with legally binding requests from law enforcement, and we respect and appreciate the role that law enforcement personnel play in so many countries to protect the public’s safety. [...] As we continue to move forward, Microsoft is committed to respecting human rights, free expression, and individual privacy. We seek to operate all of the services we own in a manner that’s consistent with our Global Human Rights Statement and responsibilities as a member of the Global Network Initiative.

Feedback und Vorschläge für Verbesserungen können per Mail gesendet werden, den Report als PDF gibt es hier und hier die FAQ.

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netzpolitik.org und die Free Software Foundation Europe begrüssen den Antrag der Grünen ausdrücklich, insbesondere weil sich einige ihrer Kernforderungen darin wiederfinden. Dazu gehört der Grundsatz, dass speziell für Berlin entwickelte Softwarelösungen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden sollen. Auch die Abschaffung der Diskriminierung gegen Freie Software bei Ausschreibungen gehört dazu, ebenso die Umstellung aller Schnittstellen und Dokumente auf offene Standards und Formate.

Zur Begründung führen die Grünen unter anderem die Freiheiten an, die sich daraus für Land, Verwaltung und Bürger ergeben. Einfache Weitergabe, Abbau von Diskriminierungen von Benutzergruppen, aber auch die zurückgewonnene Transparenz und Handlungsfreiheit abseits von Herstellerbindungen und Updatezwängen sprechen für den Vorschlag. Im kommenden Jahr steht die mehr oder weniger zwangsweise Migration weg von bestehenden Windows-XP-Systemen an – eine Gelegenheit, die sich für das endgültige Upgrade hin zu Freier Software regelrecht anbietet. Der Investitionsstau ist angesichts der Kassenlage anders kaum zu bewältigen. Durch eine enge Kooperation mit der im Antrag genannten Erfolgsstory LIMUX und anderen regionalen Initiativen lassen sich bereits jetzt grössere Einsparungen realisieren. Der Antrag schliesst mit “in der Förderung von Open-Source-Software [liegt] die Kernaufgabe der Netzpolitik” – dem können wir uns nur anschliessen! Nach dem Flughafendebakel und dem S-Bahn-Chaos kann Berlin eine positive Story gut gebrauchen. Viel Erfolg!

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Die Richtlinie “98/48/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften” hat ein sogenanntes Notifizierungsverfahren etabliert, was es ähnlich auch in anderen Bereichen wie etwa dem Subventions- und dem Umweltrecht gibt. In diesem Falle handelt es sich um eine Art technokratische Synchronisierungsfunktion: Wann immer ein EU-Mitgliedsstaat Gesetze machen will, die in technische Grundlagen und Standards von Informationsdiensten eingreifen, muss er vorher die EU-Kommission in Kenntnis setzen. Es erfolgt dann eine Prüfung dahingehend, ob das geplante Gesetz negative Auswirkungen auf den freien Fluss der Informationen und Dienste innerhalb der EU haben kann. Hier geht es also um eine eher technische Bewertung zum Schutze des freien Binnenmarktes, einem der Grundpfeiler der EU.

Nun hat Prof. Thomas Hoeren in einem Interview des IGEL eines seiner Gutachten erklärt und darauf hingewiesen, dass eine solche Notifizierung auch für die Einführung eines auf Suchmaschinen und Aggregatoren ausgerichteten Presse-LSR nötig ist, oder genauer gesagt, nötig gewesen wäre. Erfolgt ist sie nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Und selbst wenn jetzt damit angefangen würde, müsste zunächst das entsprechende Notifizierungsschreiben verfasst und nach Brüssel geschickt werden, gefolgt von vollen drei Monaten, in denen das notifizierende Land das Gesetz nicht verabschieden darf. Und natürlich kann ein Notifizierungsschreiben erst verfasst werden, wenn die endgültige Fassung des Gesetzes vorliegt, in der der Bundestag es verabschieden möchte. Da es bisher nur eine Lesung zum Presse-LSR im Bundestag gab, gibt es diese endgültige Fassung noch gar nicht. Wenn Prof. Hoeren also richtig liegt mit seinem Verweis auf die Notifizierungspflicht, schmilzt damit die für die Initiatoren des Presse-LSR ohnehin schon sehr knapp werdende Zeit vor der Bundestagswahl auf unter Null zusammen. Vom Störfeuer des bereits laufenden Wahlkampfs und der unvermeidlichen Sommerpause einmal ganz abgesehen.

Mit anderen Worten: Das Presse-LSR ist dann faktisch nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden und fällt dem “Diskontinuitätsprinzip” zum Opfer. Es besagt, dass nicht abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben am Ende der Legislaturperiode verfallen. Falls es so kommen sollte, hätte gesetzgeberische Nachlässigkeit beim Presse-LSR letztlich mehr bewirkt als alle guten Argumente und kontroversen Google-Kampagnen zusammen. Vielleicht ist das Presse-LSR deshalb so überraschend von der Bundestags-Tagesordnung verschwunden …

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Die Sitzung wird gestreamt, der Stream ist unter bundestag.de zu finden.

Wer Fragen an die Sachverständigen hat, kann diese mir gerne in die Kommentare schreiben, sich über Twitter (@netzpolititik) melden oder per Mail. Ein paar Fragen darf ich jeweils stellen.

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Bislang dürfen Behörden nur offizielle Normen in Beschaffungsaufträgen erwähnen. Viele “Standards” für das Netz kommen aber von Konsortien wie dem W3C statt von Normungsinstituten wie DIN, CEN und ETSI. Demnächst erhalten die digitalen Formate von Konsortien den europäischen Status einer “anerkannten IKT Spezifikation”. Die Hürden zur Anerkennung sind niedrigschwellig. Erstens sollen die Anforderungen aus dem Abkommen über technische Handelshemmnisse der Welthandelsorganisation erfüllt sein. Zweitens dürfen die Formate sogar patentiert werden, sofern die Lizenzbedingungen “fair, angemessen und nicht-diskriminierend” (FRAND) bleiben. Diese Hürden nimmt fast jedes übliche Digitalformat seit Mitte der 90er Jahre spielend.

Einen besondereren Rang für gebührenfreie offene Formate sieht Straßburg leider nicht vor. Die Behörden der Mitgliedstaaten dürfen natürlich weiterhin ihre Datenformate für das eGovernment ambitionierter evaluieren (z.B. mit SAGA in Deutschland) oder gesetzlich höhere Anforderungen hinsichtlich Offenheit bzw. Vereinbarkeit mit quelloffenen Lösungen stellen (z.B. in Portugal). Außerdem wünschen die Europaparlamentarier eine bessere Mitsprache für kleine und mittlere Unternehmen bei der Europäischen Normung. Durch mehr Online-Techniken soll die Normungsarbeit zügiger und breiteren Kreisen zugänglich werden.

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Zentrales Thema in Master Switch ist das als “der Zyklus” bezeichnete Wechselspiel zwischen Offenheit und Geschlossenheit in Informations- und Medienindustrien. Demnach folgen bei neuen Medien regelmäßig auf anfängliche Phasen der Freiheit Eingrenzung, Monopolisierung und Kommerzialisierung. Auch wenn sich Wu auf die Situation in den USA konzentriert, ist seine Beschreibung über die offnen Anfänge von Telefon, Radio und Fernsehen ebenso spannend zu lesen, wie seine Analyse von darauffolgenden Eingrenzungsdynamiken instruktiv für die Gegenwart ist. Die aktuelle Auseinandersetzung um Netzneutralität (vgl. www.echtesnetz.de) ist für ihn denn auch ein Indiz dafür, dass das Internet ebenfalls dem Zyklus unterworfen ist: “Der Zyklus dreht sich bereits erneut” (S. 319).

Er beschreibt diese Auseinandersetzung als eine zwischen zwei Koalitionen – Google, Amazon, Ebay samt Non-Profit-Verbündeten wie Wikimedia und Mozilla auf der einen, Apple, AT&T sowie die Unterhaltungsindustrie auf der anderen Seite (S. 337):

“Doch hier geht es nicht darum, dass ein Rudel Wölfe ein anderes aus dem besten Tal jagt. Auch wenn es sich merkwürdig anhört, dieser Wettbewerb gleicht eher einem Kampf zwischen Eisbären und Löwen um die Weltherrschaft. Jedes Tier, das in seinem natürlichen Element unschlagbar überlegen ist – der Eisbär in Eis und Schnee und der Löwe in der offenen Steppe -, wird ein Stück Land übernehmen, in dem es keine natürliche Unternehmensgrundlage hat. Die einzige praktische Strategie wird eine Kampagne zum Klimawandel sein[.]“

Der “Bruch zwischen Apple und Google” ist für ihn von “grundlegender Bedeutung”, weil es sich bei den beiden nicht nur um einfache Unternehmen handle (S. 320):

“Sie sind in der Kommunikationsbranche die industriellen und ideologischen Führer unserer Zeit, die herausragenden Träger von Ideen. Sie sind die Unternehmen, die bestimmen, wie die Amerikaner und der Rest der Welt die Informationen austauschen.”

In seiner Darstellung lässt Wu wenig Zweifel über seine Sympathien für die von Google & Co favorisierte “offene Steppe”, auch wenn er konzediert, dass selbst in Googles Vision dem Internet eine “konzentriertere” Zukunft bevorsteht. Vor allem aber kann Wu diese holzschnittartige Zweiteilung nur deshalb aufrecht erhalten, weil er Projekte wie Google Books außen vor lässt (vgl. dazu Jeanette Hofmanns APuZ-Beitrag “Die Zukunft der digitalen Bibliothek“). Denn die im vorerst abgelehnten “Google Book Search Settlement” (GBS) vorgesehenen Regelungen wie striktes Digitales Rechtemanagement mit ausschließlicher Online-Zugänglichkeit passen nicht so gut ins Bild (vgl. eine englische Zusammenfassung von Pamela Samuelsons Analyse des GBS). Die Fronten der Auseinandersetzung verlaufen  eben doch komplizierter und selbst bei identischen Akteuren in verschiedenen Bereichen unterschiedlich. An den beobachteten Eingrenzungstendenzen im Internet ändert das aber natürlich nichts.

Um die Folgen des Zyklus für die Offenheit des Internets zumindest zu verringern schlägt Wu das “Separierungsprinzip” vor (S. 356):

Unter einem Separierungsprinzip verstehe ich die Vorstellung von einem gesunden Abstand zwischen den unterschiedlichen Funktionen in einer Informationswirtschaft. Das bedeutet beispielsweise eine gewisse Trennung von wichtigen Funktionen, die die junge Industrie vor Pfründebesitzern schützt und eine Distanz zwischen Regierung und Industrie aufrecht erhält.

Im Kern geht es also Wu um ein starkes Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie eine Reform von Urheber- und Patentrechten in den Bereichen, wo sie Monopol- und Kartellbildung begünstigen.

Zum Abschluss für alle Lesefaulen noch einmal der Hinweis zu einem Vortrag von Wu über “The Master Switch” beim Berkman Center der Harvard Universität:

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Das Gesetz passiert gerade die letzten formalen Hürden. Wenn Organisationen des öffentlichen Sektors Computerprogramme entwickeln lassen, landen die ab jetzt auf einer extra dafür aufgesetzten Website, und stehen unter einer freien Lizenz.Dort kann sie jeder herunterladen und anschliessend verwenden, verstehen, verbreiten und verbessern – wie sich das eben für Freie Software gehört.

Dieses regionale Verzeichnis steht in Verbindung mit anderen spanischen Regionen, die das Gleiche machen – Andalusien, Extremadura, Katalonien und einige andere. Eine Verbindung zum europäischen Gegenstück Joinup kommt hoffentlich auch bald. Bevor eine Behörde eine Neuentwicklung in Auftrag gibt, kann sie so schauen, ob es die entsprechende Software nicht schon irgendwo anders gibt. Das spart Geld und Zeit, und bedeutet nebenbei auch, dass Behörden dank Offener Standards leichter zusammen arbeiten können.

So weit, so vernünftig. Ich hatte vor ein paar Monaten die Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, und kann nur sagen: So schwer ist das nicht.

Und was sagen die betroffenen Firmen dazu? Die freuen sich. Als ich vor knapp zwei Jahren im Baskenland unterwegs war, sagte mir ein örtlicher Software-Unternehmer: “In Andalusien haben die schon so ein Gesetz. Die Firmen dort kriegen jede Menge Aufträge, und werden immer besser und größer. Wenn wir dieses Gesetz nicht auch kriegen, nehmen die uns die Butter vom Brot.” Inzwischen hat die Regierung erkannt, dass Freie Software ein Motor für die regionale Hightech-Industrie ist.

Also, liebe Bundesregierung, liebe Länder: Ab wann kriegen wir die Programme, für die wir bezahlt haben?

(Mehr Details bei El País auf Spanisch)

Update: Nicht nur Deutschland, auch andere Länder haben noch einen langen Weg vor sich. In Großbritannien hat die Regierung die Öffentlichk,eit ausführlich zu Freier Software und Offenen Standards befragt, und damit eine beachtliche Lobbyschlacht angezettelt. Wir von der Free Software Foundation Europe haben unsere Antworten auf die Konsultation vor ein paar Tagen eingereicht. (Vollversion, .pdf)

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Im März 2011 hat sich die britische Regierung zum Ziel gesetzt, eine auf Offenen Standards basierende ICT-Infrastruktur zu schaffen. Nach Störfeuer seitens Microsoft rief das Cabinet Office einen Beratungsprozess zu den Anforderungen an Offene Standards aus. Ausgehend von der unklaren Definition des Begriffs wurde die interessierte Öffentlichkeit aufgefordert, in einem umfangreichen Fragebogen Stellung zu nehmen dazu, was einen wirklich offenen Standard ausmachen soll . Diese Beratung endet heute.

In ihrer Antwort stellt die KDE-Community die folgenden drei Punkte als wesentlich heraus:

1. Offene Standards müssen gleiche Ausgangsbedingungen schaffen für von Communities entwickelte und proprietäre Lösungen. Dazu muss jeder Standard Implementierungen erlauben, welche die “Vier Freiheiten” von Freier Software bereitstellen und durchsetzen können. Der Standard darf nicht in die eine oder andere Richtung diskriminieren.
2. Der Standardisierungsprozess an sich muss ebenfalls transparent und dokumentiert erfolgen, offen sein für alle Interessengruppen und vollständig öffentlich stattfinden.
3. Ein Offener Standard darf wiederum nur andere Standards referenzieren, die die gleichen Kriterien erfüllen. Ebenso müssen alle für die Implementierung des Standards notwendigen kritischen Patente und anderen Rechte Freie-Software-kompatibel lizensiert werden. Die entsprechende Durchsetzbarkeit derartiger Zusicherungen muss gerichtlich möglich und effektiv sein.

Die Produktion von Informationsgütern wie Software findet zunehmend basierend auf Peer Production in kooperativ arbeitenden Communities und weniger in grossen Unternehmen statt. Um Wettbewerb zwischen allen Anbietern und weniger Lock-In im ICT-Sektor zu erreichen, ist es unerlässlich, sowohl Freie-Software-basierten als auch proprietären Lösungen gleichen und ungehinderten Marktzugang zu ermöglichen. Es bleibt spannend, wie die britische Regierung die Migration zu offenen Standards umsetzen wird.

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Nach einer Präambel, die Bildung als Menschenrecht ausweist und eine Reihe vorhergehender Erklärungen anführt, geht es im Kern der Deklaration um einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog an die UNSECO-Mitgliedsländer, den ich im folgenden leicht gekürzt übersetzt habe:

1. Bekanntheit und Nutzung von OER fördern: Die Verwendung von OER soll zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung auf allen Ebenen, sowohl formal als informal, aus einer Perspektive des lebenslangen Lernens vorangetrieben werden und damit zu sozialer Inklusion, Gleichheit der Geschlechter und besonderen Bedürfnissen in der Bildung beitragen. Sowohl Kosteneffizienz als auch Lernerfolg werden durch die vermehrte Nutzung von OER verbessert.
2. Rahmenbedingungen für ermöglichenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie schaffen: Die digitale Spaltung durch Enwicklung angemessener Infrastruktur, insbesondere leistbarer Breitbandverbindungen, breit zugänglicher Mobilfunktechnologie und verlässlicher Stromversorgung. Medienkompetenz verbessern und die Entwicklung von OER in offenen Standarddatenformaten anregen.
3. Entwicklung von OER-Strategien und -Policies verstärken: Spezifische Handlungsleitfäden für die Erstellung und Verwendung von OER im Rahmen allgemeiner Bildungsstrategien entwerfen.
4. Offene Lizenzen verbreiten und verwenden: Mittels offener Urheberrechtslizenzen Wiederverwendung, Überarbeitung, Remix und Weiterverbreitung von Bildungsmaterialien auf der ganzen Welt fördern.
5. Aufbau von Institutionen für eine nachhaltige Entwicklung qualitativ hochwertiger Lernmaterialien fördern: Einrichtungen sowie Lehrkräfte und andere Akteure unter Berücksichtigung lokaler Anforderungen bei Erstellung und Teilen hochwertiger Lernmaterialien unterstützen. Qualitätssicherung von OER vorantreiben.
6. Strategische Allianzen für OER knüpfen: Strategische Partnerschaften zwischen Akteuren innerhalb und außerhalb des Bildungssektors für mehr Nachhaltigkeit eingehen.
7. Erstellung and Anpassung von OER in einer Vielfalt an Sprachen und kulturellen Kontexten anregen: OER in lokalen Sprachen und diversen kulturellen Kontexten sichert deren Bedeutung. Internationale Organisationen sollten das Teilen von OER über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg unter Wahrung indigenen Wissens bzw. indigener Rechte befördern.
8. Forschung zu OER unterstützen: Forschung zu Entwicklung, Nutzung und Re-Kontextualisierung von OER sowie hinsichtlich ihrer Folgen für Qualität und Kosteneffizienz von Lehren und Lernen liefert die Datenbasis für öffentliche Investitionen.
9. Suche, Bereitstellung und Teilen von OER fördern: Entwicklung nutzerfreundlicher Werkzeuge zum Auffinden und Abrufen von OER mit Bezug auf spezifische Bedürfnisse. Dabei angemessen offene Standards zur Sicherstellung von Interoperabilität und Verwendung in verschiedenen Medienkontexten einsetzen.
10. Öffentlich finanzierte Lernunterlagen offen lizenzieren: Regierungen und andere zuständige Stellen sollten sicherstellen, dass Lernunterlagen, die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.

Vor allem der letzte Punkt, eine Art OER-Klausel bei der Vergabe öffentlicher Mittel zur Erstellung von Lehr- und Lernunterlagen, würde in Deutschland tiefgreifende Änderungen in den bisherigen Finanzierungspraktiken und -strukturen, zum Beispiel im Schulbuchbereich erfordern. Dass es aber keineswegs unmöglich ist, beweisen andere Länder: So gibt es in Polen derzeit ein Pilotprojekt zur Erstellung offener Lernunterlagen im Schulbereich (vgl. “Polen setzt auf offene Bildungsmaterialien“). Und gestern erst hat in den USA der kalifornische Senat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet (vgl. infojustice), das die Erstellung einer digitalen und Creative-Commons-lizenzierten Lehrbuch-Bibliothek vorsieht.

Weiterführende Informationen zum Thema Open Educational Resources sowie zur Situation in Deutschland liefert ein White Paper (PDF) zum Thema “Digitale Lehrmittelfreiheit“, das ich kürzlich für D64 verfassen durfte.

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