Kategorien-Archiv: Digital Rights

Bürgerrechte in der digitalen Welt: Die Rechte der Nutzer vor Bevormundung, die Rechte der Konsumenten vor Überwachung, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Liste ist lang.

Warum Anonymous keine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit ist

Der Harvard-Professor Yochai Benkler argumentiert in Foreign Affairs, warum Anonymous keine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit darstellt: Hacks of Valor – Why Anonymous Is Not a Threat to National Security. Anonymous demonstrates one of the new core aspects of power in a networked, democratic society: Individuals are vastly more effective and less susceptible to manipulation, [...]
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CISPA: Der US-Nachfolger von SOPA und PIPA

Zwei Monate nach den gescheiterten Versuchen, mit SoPA und PIPA in den USA drakonische und unverhältnismäßige Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten einzuführen, ist bereits der nächste Versuch auf dem Weg: Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011 (CISPA) hat bereits ein fünftel der Kongressabgeordneten hinter sich versammelt. Das Ziel des Gesetzesentwurfs ist die [...]
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Bewertungsportale und Preisvergleich

Das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt” des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat ein neues Video zum Thema Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet veröffentlicht: Je größer die Auswahl, desto schwieriger die Entscheidung. Bewertungsportale und Preisvergleich im Internet können helfen, oft machen sie die Suche aber noch komplizierter. Auf spezialisierten Plattformen können Verbraucher mit wenigen Klicks herausfinden, was [...]
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INTA-Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen ACTA-Verzögerung

Der im Europaparlament bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung [...]
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Wenn #ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde

Heise.de liegt ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission vor, der sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA befasst. Der Inhalt deckt sich mit unserer Berichterstattung und Analyse: Der Bürgerprotest wird als “aggressive pan-europäische Kampagne” gegen ACTA bezeichnet, “die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde”. ACTA dürfe laut [...]
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Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel “Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet” kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht [...]
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Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss

Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf “mehr als hundert” E-Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten. However,  in  the  light  of  the  reasons  explained  [...]
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CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor

Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich [...]
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