Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Bay bleibt also weiterhin in den Niederlanden gesperrt. Nachdem Chile bereits vor zwei Jahren Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben hat, steht auch in den Niederlanden ein Gesetz zum [...]
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Kategorien-Archiv: Digital Rights
Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht
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Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)
Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch! “Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights Getagged Bundesregierung, Deutschland, leistungsschutzrecht, LSR 40 Kommentare
Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU
Digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags, zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen und wirtschaftlichen Wachstums geworden. Es hat einen Einfluss auf unsere Art zu kommunizieren, einzukaufen, Musik zu hören und uns an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Im Internet ist heutzutage jeder in [...]
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EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot
Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man [...]
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ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag
Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde. Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten [...]
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Konstanz: Kollaboration im Netz – Zwischen Social Media & Protest
Am Donnerstag, den 10. Mai findet um 19 Uhr im Wolkensteinsaal im Kulturzentrum am Münster in Konstanz die Veranstaltung “Kollaboration im Netz – Zwischen Social Media & Protest” statt. Gast ist Philippe Aigrain, Mitgründer von La Quadrature du Net und Autor von “Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age“, den ich auch [...]
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US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA
Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen. Die EFF kritisiert die Entscheidung und hofft jetzt darauf, dass der US-Senat das Überwachungsgesetz noch stoppen kann: EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate. “As the Senate takes up the issue of cybersecurity in the coming weeks, civil [...]
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EU: Liberale gegen ACTA
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit [...]
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