Blogger, Gerichte und Datenschützer

von markus um 18:33 am Freitag, 3. Juli 2009 | 10 Kommentare

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen “rechtsfreier Raum” Internet.

Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. Und [...]

US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität

von markus um 18:22 am | 2 Kommentare

In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität.

Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist [...]

Flashmob gegen Internetzensur

von markus um 22:36 am Donnerstag, 2. Juli 2009 | 30 Kommentare

Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur.

Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als “Demokratie” oder “Freiheit” auszeichnen. Sobald die Parteien [...]

Das offizielle Datenschutzforum

von markus um 14:53 am Mittwoch, 1. Juli 2009 | 1 Kommentar

Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage “Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?” Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind [...]

Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September

von Ralf Bendrath um 14:24 am | 18 Kommentare

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 [...]

DLF übersieht Zensursula - Petition

von markus um 20:18 am Dienstag, 30. Juni 2009 | 24 Kommentare

Beim Deutschlandfunk ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass die #zensursula - Petition die erfolgreichste in der Geschichte des ePetitionssystems des deutschen Bundestages war. In den Nachrichten um 18 Uhr wurde verkündet:

Zahl der Petitionen in Deutschland steigt auf über 18.000

Die Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr mit rund 18.100 Petitionen an den Bundestag gewandt. Dies ist [...]

Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur

von markus um 18:44 am | 10 Kommentare

Der britische Guardian hat eine interaktive Karte zur Netzzensur weltweit veröffentlicht: Internet censorship: who controls what.

As China delays the launch of its Green Dam web censorship software, our map reveals which countries limit access to the internet.

Mit dabei ist jetzt auch Deutschland in der Kategorie “Social”.

Studie: Deep Packet Inspection und Netzzensur

von markus um 18:25 am | 4 Kommentare

Bei Global Voices Advocacy gibt es eine Studie über “Deep Packet Inspection and Internet Censorship” zum Download (PDF).

As this paper will argue, the link between deep packet inspection and internet censorship is of far greater concern for freedom of speech than its use in traffic shaping or preventing copyright infringement. At the present time many [...]