Die Zeit hat ein neues Angebot geschaffen, um mit “Rat und Tat gegen Rechtsextremismus” zu informieren: Netz gegen Nazis.

Hier finden Sie alles, was Sie über Rechtsextremismus wissen müssen, täglich mehrmals aktualisiert von unserer Redaktion. Helfen Sie, die zwölf wichtigsten Fragen im Umgang mit Neonazis zu beantworten. Und diskutieren Sie mit anderen Nutzern über Ihre Erfahrungen.

Die Herausgeber des Grundrechte-Report 2008 veranstalten am 23. und 24. Mai 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin den Grundrechte-Kongreß. Aus der Ankündigung:

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird um eine vorherige Anmeldung auf der Webseite gebeten.

Die offizielle Presseveranstaltung dazu findet demnächst in Karlsruhe statt. (Ich hab denen schon eine Mail geschrieben, dass “Montag, 8. Mai 2008″ nicht stimmen kann.)

Wenn man es will, geht es wohl schon: Der SWR hat die Dokumentation “Quoten, Klicks & Kohle” als MP4, MP3 und Stream online gestellt.

Im Breitband-Blog liefert ein Journalist vom Deutschlandradio Kultur die steile These ab, dass die Debatte über Urheberrechte im Netz zu oberflächlich geführt: Ideen mit freundlicher Unterstützung. Und wenn man sich seinen Kommentar im Netz durchliest, kann man ihm da nur zustimmen.

Auch die zukünftige Online-Ausgabe des Brockhaus soll nichts kosten. Neben dem Artikel zu Migräne gibt es dann halt einen Link zum richtigen Schmerzmittel. „Das kostenlose Weltwissen wird ihnen präsentiert von …“, auch damit es dazu nicht kommt, gibt es Urheberrechte.

Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert am kommenden Freitag (9. Mai) die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit Dieter Wiefelspütz (SPD, Innenpolitischer Sprecher), Vertretern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung sowie die Onlinedurchsuchung.

Los geht’s ab 14h im Hotel Palace (nahe Gedächtniskirche). Um Anmeldung mit dem Betreff “Anmeldung” an info@isoc.de wird gebeten.

Hier die das Tagesprogramm als PDF.

Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird:

Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen durchführen. Wir werden dabei sicher wieder einen kleinen Vortrag zur Einführung in die Thematik halten. Anschließend wollen wir mit dem Publikum die Themen diskutieren. Die Veranstaltung findet im Projekttheater in der Louisenstr. 47 statt. Beginn ist 20:00 Uhr.

Langsam kommt mehr Bewegung in die Kritik an den Forderungen der Musikindustrie zum Tag des Geistigen Eigentums auf. Das ist erfreulich und hier kann es ruhig noch eine grössere Debatte und mehr Medienaufmerksamkeit geben.

Sehr interessant ist der Blog-Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren: Worüber ich mich ärgere: Der offene Brief der Musikindustrie.

Ich habe langsam die Nase von den Frechheiten der Musikindustrie voll. Undifferenziert wird auf Nutzer und TK-Industrie eingeschlagen. Falsche Zahlen (70% der TK-Nutzung seien illegaler P2P-Verkehr) werden kombiniert mit schrägen Vergleichen gerade mit dem Zensurland China und dubiose Zitate just von Mark Getty (”Geistiges Eigentum sei das Öl des 21. Jahrhunderts”). Die eigenen Haussklaven werden als Unterzeichner vorgeschickt und instrumentalisiert, statt sich mal zu fragen, ob man nicht als Musikindustrie angemessene Salärs an Kreative zahlt. Jede differenzierte Auseinandersetzung fehlt: Hat nicht der Gewinneinbruch in der Musikindustrie noch andere Gründe als P2P? Kann die TK-Industrie überhaupt effektiv den Zugang zu Websites sperren? Ist nicht Urheberrecht geprägt durch eine komplexe Suche nach einem Gleichgewicht zwischen schützenswerten Urheber-, Verwerter- und Nutzerinteressen? Man will in der Musikindustrie nicht differenziert denken. Man will schlagen, hauen, klotzen. Dualismus ist eben besser verkäuflich als differenzierte Prüfung und Gespräche. Gut = Musikindustrie - böse =

Pavel hat bei Tim im Blog einen “offenen Brief vom Internet zum Tag des Geistigen Eigentums” platziert:

Kulturschaffende waren bereits im vorigen Jahrhundert durch das Aufkommen von Kompaktkassetten, Videorecordern, Photokopiergeräten und CD-Brennern vom Ruin bedroht. Als plötzlich jedermann Kopien und Mitschnitte von Rundfunksendungen anfertigen konnte und diese an seine ganzen Freunde verschenkte, hat das die Kultur zwar beflügelt, aber das konnte ja niemand wissen. Das darf sich nicht wiederholen. Diesmal muss der Fortschritt aufgehalten werden.

Sehenswert ist auch der Video-Podcast von Felix Schwenzel auf Wirres.net: monrose vergessen ist kein kavaliersdelikt.

gestern habe ich wieder in eine kamera geredet, über frau merkels einsatz für junge künstler und dass sie das problem des downloads von computern wieder auf die internationale agenda setzen möchte.

Heute Abend um 23:30 Uhr gibt es wieder einen spannenden TV-Beitrag in der ARD, der wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit verdient als die späte Ausstrahlung dies zulässt: Quoten, Klicks & Kohle - Was dürfen ARD und ZDF im Internet?.

In Leifs TV-Dokumentation werden die Strategien der Verleger analysiert, die - unter dem Eindruck sinkender Auflagen ihrer Blätter - künftig Gewinne vor allem mit digitalen Angeboten erzielen möchten. Um diese neuen Geschäftsmodelle nicht zu gefährden, fordert der Präsident des deutschen Zeitungsverlegerverbandes Helmut Heinen eine weitgehende Abstinenz von ARD und ZDF im Internet. ZDF-Intendant Markus Schächter und der ARD-Vorsitzende Fritz Raff führen dagegen an: Wer künftig nicht mit angemessenen Angeboten im Internet vertreten ist, verliere die Jugend und damit die Zukunft als Medienanbieter. In dem ARD-Feature “Quoten, Klicks und Kohle” wird der Kampf um Marktanteile, Profitchancen und Geschäftsinteressen an vielen Beispielen illustriert und mit den wichtigsten Medien-Managern Deutschlands diskutiert. Das Fazit des Autors: “Dieser Medienkrieg entscheidet nicht nur darüber, wer Sieger und wer Verlierer sein wird, sondern auch, ob die Medienlandschaft künftig allein von kommerziellen Interessen geprägt sein wird.”

Auf der Webseite finden sich dazu Interviews und Hintergrundmaterial.

Bei Tagesschau.de gibt es ein Interview mit Thomas Leif zur Kritik an den Online-Aktivitäten von ARD und ZDF: “Lobbyismus mit groben Mitteln”.

tagesschau.de: Der jüngste Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags sieht vor, dass textbezogene Angebote, also etwa tagesschau.de, nur sendungsbezogen zulässig sind. Bedeutet das: die Bundesländer teilen inzwischen die Ziele der Verleger?

Leif: Das bedeutet zunächst, dass die Verleger eine starke Unterstützung aus norddeutschen Staatskanzleien erfahren haben. Sie haben nun einen Punktsieg erzielt. Aber vielleicht hat es auch etwas Gutes. Allen ist nun klar, worum es geht. Persönlich glaube ich, dass diese Position nicht durchsetzbar ist. Der Vertrag muss ja einstimmig beschlossen werden. Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagt in unserem Interview, dass ihm dieser Entwurf viel zu weit geht. Wir werden sehen, wie die übrigen Ministerpräsidenten damit umgehen.

Leider eine komische Sendezeit: Ich würde mich daher über einen Mitschnitt freuen, den wir dann irgendwo im Netz online zur Verfügung stellen können.

Das Wortfeld-Blog hat den aktuellen Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags veröffentlicht (PDF), wo es aktuell um die umstrittene 7-Tages Begrenzung für alle öffentlich-rechtlichen Inhalte im Netz geht. Das würde bedeuten, dass z.B. tagesschau.de oder Deutschlandfunk nach 7-Tagen alle Inhalte aus dem Netz nehmen müssen. Das ist der totalle Schwachsinn und genau das Gegenteil von dem, was ich mir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstelle. Immerhin finanzieren wir den Laden mit unseren Gebühren und da möchte ich auch auf alles zugreifen können, wann und wo ich will.

Weitere Informationen liefert auch unser Artikel “Rundfunkänderungsstaatsvertrag vs ARD und ZDF im Netz” vom 11. April. Dort findet sich auch ein interessanter Beitrag von ZAPP zur Thematik.

Wenn Euch etwas daran liegt, die Öffentlich-Rechtlichen mehr im Netz zu sehen, dann kontaktiert als Bürger Eure Ministerpräsidenten und wünscht Euch dies. Ich hab mal eine Liste im Netz gefunden, wo Kontaktadressen sind. Schickt ein Fax, einen Brief oder eine Mail. Die Zeit drängt auf jeden Fall.

Baden-Württemberg
Günther Oettinger
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart
Tel.: 0711/215 30, Fax: 0711/215 334 0
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