Screenshot von frieden2punkt0.de

Auch um Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie ging es – pro forma – am Donnerstag im Bundestag. Faktisch wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (PDF) zum Thema einen Tag vorher fertig und die “Reden” je eines Abgeordneten pro Fraktion zwar für’s Protokoll geschrieben, aber nie gehalten.

Das Ergebnis der Debatte ist vorläufig die Überweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse, mit der Annahme durch die Regierungskoalition in der 2. und 3. Lesung im Parlament ist nicht zu rechnen.

Im Antrag der Grünen wird u.a.

• das Verbot des Exports von Überwachungstechnologie und -software in autoritäre Regime,
• ihre Erfassung als “digitale Rüstungsgüter” und eine Regulierung, die der von Waffen entspricht,
• die Einstellung öffentlicher Förderung für die Entwicklung und stattdessen die
• Entwicklung und Verbreitung von Umgehungssoftware

gefordert.

Wohl in der realistischen Einschätzung, dass die Debatte allein nicht viel Wirkung entfaltet, gibt es die begleitende Website Frieden 2.0, die über die Bedeutung von Überwachungstechnologie informiert und dazu aufruft, Protest-Mails an CDU, CSU und FDP zu schicken. Leider hält die Website nicht, was sie auf den ersten Blick verspricht: es ist keine interaktive Visualisierung deutscher Exporte, aufgeschlüsselt nach Firmen. Sie informiert aber im Text über die deutsche Produktion und den Einsatz im Nahen Osten.

Im Blogpost bei Grün Digital werden auch frührere Aktivitäten zum Thema beschrieben. Der Einsatz von beispielsweise Trojanern wie FinFisher in nicht-autoritäre Staaten wird hier nicht kritisiert, genauso wenig wird definiert, aufgrund welcher Definition Staaten als autoritäre Regime klassifiziert werden. Dessen ungeachtet ist es ein guter und wichtiger Schritt, den Export deutscher Überwachungstechnologie auch im Parlament zu thematisieren.

In seiner zu Protokoll gegebenen Rede thematisierte Konstantin von Notz (Grüne) auch den Einsatz von Trojanern in Deutschland:

Wir fordern nicht nur den Einsatz entsprechender Programme in Deutschland solange auszusetzen, bis einwandfrei nachgewiesen werden konnte, dass verfassungsrechtliche Vorgaben auch eingehalten werden können. Zudem fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung seit  mehreren Jahren auf, dafür zu sorgen, dass deutsche Technik nicht länger einen entscheidenden Beitrag zu massiven Menschenrechtsverletzungen weltweit leistet. Wir haben sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, immer und immer wieder aufgefordert, nicht länger die Augen vor diesen höchst fragwürdigen Geschäften zu verschließen, sondern sich stattdessen für eine Effektivierung der Exportbestimmungen einzusetzen. Geschehen ist nichts.

Er verweist auch darauf, dass sich das Auswärtige Amt und das Wirtscahftsministerium (beide FDP) beim Thema Exportkontrollen völlig widersprüchlich äußern.

So, meine Damen und Herren, sieht also die „verantwortungsbewusste Exportkontrolle” aus, von der Sie bis heute schwadronieren. Sie suggerieren, sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen, und in Wirklichkeit ermöglichen Sie  – zumindest indirekt – Verfolgung und Folter made in Germany.

Für die LINKE begrüßte Andrej Hunko grundsätzlich den Antrag, forderte aber, dass die Liste der Dual-Use-Güter noch deutlich erweitert werden soll:

Die Liste jener Dual-Use Güter, für deren Export es einer Genehmigung benötigt, müsste deutlich erweitert werden. Hierzu gehören Anwendungen zur Versendung einer „Stillen SMS“ oder die sogenannten IMSI-Catcher und WLAN-Catcher, um Mobiltelefone zu lokalisieren und die Kommunikation der Besitzerinnen und Besitzer abzuhören. Auch die sogenannte Funkzellenauswertung gehört immer mehr zum Standard. Die beschriebenen Kommunikationsvorgänge laufen in „Monitoring Centres“ zusammen, wie sie etwa Siemens Nokia und nun die Firma Trovicor in arabische Länder exportiert.

Angesichts der Vorverlagerung von Strafverfolgung zähle ich auch die zunehmende Nutzung von Data Mining-Software zu jenen Technologien, die – etwa im Namen eines „Kampfes  gegen Terrorismus“ gegen missliebige Aktivitäten eingesetzt werden.

Er kritisierte außerdem, dass deutsche Sicherheitsbehörden

.. zahlreiche ausländische Behörden in der Anwendung der Spionagewerkzeuge beraten: So geschehen etwa in Belarus oder in Kirgistan. Zur Verkaufsförderung von Trojaner-Software hatte das Bundeskriminalamt mit den deutschen Herstellern ein informelles Netzwerk eingerichtet, das in mehreren Ländern regelrechte Tupper-Parties zum „Informationsaustausch“ organisierte. In Ländern des Arabischen Frühlings führt das Bundeskriminalamt Schulungen zur „Open Source Internetauswertung“ durch – entsprechende Lehrgänge fanden sogar noch unter den damaligen Machthabern statt.

Für die CDU “redete” Erich Fritz (PDF), der aufgrund der ihm zustehenden längeren Redezeit etwas weiter ausholen konnte:

Cyber Security ist daher eine große politische Herausforderung auf nationaler und internationaler Ebene. Eines ist sicher: kein Staat kann Cyberspace alleine regulieren.

Auch die CDU kann sich der Idee anschließen, dass es Exportkontrollen für Überwachungssoftware geben soll.

Gefährlich wird es in der Tat, wenn diese Überwachungstechnologie missbraucht wird zu Zwecken der internen Repression z. B. für die Überwachung und Verfolgung Oppositioneller und Minderheiten. Undemokratische Staaten dürfen nicht die technischen Mittel bekommen, um Ihre Bürger auszuspionieren und zu bedrohen. Dieses Ziel eint uns. (…)

Unser Problem besteht darin, dass Softwareprodukte nicht immer als Dual-Use-Güter gelten oder auf der Ausfuhrliste stehen und daher oft nicht unter die zu kontrollierenden Güter fallen. Es gibt noch keine übergreifende Exportkontrolle für jede Form von Überwachungssoftware. Die Bundesregierung arbeitet aktuell daran, den Export von Überwachungssoftware stärker regulieren zu können.

Er ist allerdings der Meinung, dass die Bundesregierung hier ausreichend viel unternimmt und wirft den Grünen vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Ein Beispiel: Der Begriff „digitale Waffen“ für Überwachungssoftware ist plakativ, könnte aber zu einer Verharmlosung der schrecklichen unmittelbar tödlichen Wirkung „echter“ Waffen führen.

Die Reden von Martin Lindner (FDP) und Klaus Barthel (SPD) waren am Freitag auf Nachfrage nicht zu erhalten und fehlten leider auch im Bundestags-Protokoll.

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Andererseits könnte der Hangout mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks unvereinbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1961 das von Konrad Adenauer geplante Regierungsfernsehen untersagt. Es gehe jedoch laut mabb jetzt um einen völlig anderen Sachverhalt, es gehe “um die Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets”.

Der Direktor der mabb, Hans Hege, fordert eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion “zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internet”. Sie seien ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln und damit überholte Unterscheidungen zu überwinden. Eine abschließende Aussage zum Vorhaben der Kanzlerin könne es derzeit zwar nicht geben, doch die Medienanstalten seien angehalten, das geltende Recht anzuwenden.

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Geballtes Wissen auf 56 Seiten: Das Infobüchlein “Fakten” fasst knapp und präzise, informativ und lebendig geschrieben alles Wesentliche über den Deutschen Bundestag zusammen. Hier erfährt der Leser alles Wichtige auf einen Blick über das Parlament. Als kleines Lexikon parlamentarischer Begriffe von A bis Z hat sich die Broschüre “Parlamentsdeutsch” bewährt. Das parlamentarische Leben und seine Sprache wird in dieser lesenswerten Zusammnefassung auf nur 79 Seiten erläutert. Es werden häufig verwendete parlamentarische Begriffe und Prozesse verständlich erklärt und grafisch dargestellt.

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Wie regelmäßig das stattfinden soll und wie die sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesucht werden, geht leider weder aus der Pressemitteilung noch aus dem Video hervor. Und wie @fraeulein_tessa twitterte:

#ProTipp: Wenn alle Fragen vorab ausgewählt werden, kann man statt einem Hangout schlicht eine Videoaufzeichnung machen. #merkel

— teresa m. bücker (@fraeulein_tessa) 3. April 2013

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Mitten in der Nacht stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Schlafzimmer der Unternehmensberaterin Juliane Schubert (Caroline Peters). Gerade erst von einer Geschäftsreise in den Mittleren Osten zurückgekehrt, wird Juliane nach ihrer Festnahme von den Kommissaren Theissen (Ulrike Krumbiegel) und Hindrichs (Stefan Ruppe) verhört: Sie soll Wohnungen und Autos angemietet haben, die zur Vorbereitung eines terroristischen Anschlags dienen sollten. Die Beweise sind erdrückend. Hat sich Jemand Zugang zum Computer der Geschäftsfrau verschafft, ihre virtuelle Identität gestohlen und für kriminelle Zwecke missbraucht? Wie konnte es gelingen, dass jemand ihre gesamten Konten leerräumt, ohne dass die Bank misstrauisch wird?

Und auch die Dokumentation im Anschluß ist online: Im Netz: Die Spur der Datendiebe.

Pro Sekunde werden irgendwo auf der Welt zwei neue Schadprogramme entwickelt und pro Minute in Deutschland zwei Identitäten gestohlen. 2011 gab es allein in Deutschland fast 60.000 bekanntgewordene Fälle von Internetkriminalität. Jeder achte Deutsche wurde beim Online-Shopping bereits betrogen. Die Maschen der Internet-Mafia werden immer raffinierter und die Liste ihrer Opfer immer länger.

Ich hab beides noch nicht gesehen. So wichtig Aufklärung und Bewusstseinsschaffung rund um die Themen Datensicherheit & Co auch sind: Etwas schade ist, dass das Thema Internet nur unter diesen Risikoaspekten zu zentralen Sendezeiten im deutschen Fernsehen behandelt wird. Das ist ja nicht der erste Themenabend dazu. Wer sich hauptsächlich über ARD und ZDF informiert (und das tun viele ältere Menschen), dem wird überwiegend der Eindruck vermittelt, das Internet wäre voller Kriminalität und Gefahren. Und was man jetzt schon absehen kann: Die nächsten Tage werden auch wieder viele Befürworter von mehr Überwachung die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um für Vorratsdatenspeicherung & Co zu trommeln.

Wo bleibt der Themenabend, wo mal die positiven Aspekte zur besten Sendezeit behandelt und diskutiert werden?

Update: Der Film ist recht spannend un eher Verfassungsschutz-kritisch. Beschrieben wird, wie eine Frau unschuldig verdächtigt wird und dann in das Raster einer Überwachung gerät und da nicht mehr rauskommt. Um Internet geht es da eher am Rande. Die Dokumentation ist reisserisch und verbreitet Angst.

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• Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
• Linus Neumann, Chaos Computer Club
• Bernhard Rohleder, BITKOM
• Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau
• Dirk Stocksmeier, init AG

Die vollständigen Stellungnahmen können auf bundestag.de runtergeladen werden, hier ein paar Auszüge:

Reinhard Dankert:

Mir erschließt sich nicht, warum solche elektronischen Verfahren eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform ersetzen können sollen. Nach wie vor werden hier Signaturverfahren, Verfahren zur Feststellung der Identität, Authentisierungsverfahren und Verfahren zur Willenserklärung in unzulässiger Weise vermischt. [...] Zudem ist völlig unklar, wie die technische Ausgestaltung der Formularverfahren in den betreffenden Behörden aussehen soll. In der Begründung ist lediglich von einem „Baukastenmodell nach dem Vorbild des IT-Grundschutzes“ die Rede und es wird in Aussicht gestellt, dass „Mindeststandards in Form von Technischen Richtlinien“ vom BSI erarbeitet werden „könnten“. Angemessen wären aber Vorschriften, die in Struktur und Umfang mit denen des Signaturgesetzes oder des De-Mail-Gesetzes vergleichbar sind.

Linus Neumann:

Dem Anspruch an ein sicheres und vertrauliches Kommunikationsmedium wird De-Mail bereits nach heutigen Maßstäben nicht gerecht. Vielmehr werden durch das massive Anhäufen von sensiblen Informationen auf wenigen zentralen Servern Angri⒎sziele von täglich wachsender Attraktivität mit nur durchschnittlichen Schutzvorkehrungen etabliert.

Bernhard Rohleder:

BITKOM regt eine Klarstellung beim Einsatz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Der potentielle Markt für De-Mail-Provider wird durch die Forderung nach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für bestimmte Vorgänge (Steuergeheimnis, Sozialgeheimnis usw.) und von bestimmten Berufsgruppen (Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis usw.) erschwert. Der Gesetzgeber und auch die meisten Fachverbände haben hingegen den Sicherheitsstandard einer De-Mail als ausreichend angesehen. In der Praxis ahben diese Berufsgruppen bisher häufig nur einfache E-Mails genutzt. Ohne eine gesetzgeberische Klarstellung droht durch die Forderung nach obligatorischer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dass Versicherungen, Banken und Krankenkassen, Arztpraxen und Anwaltskanzleien De-Mail nicht nutzen. Wenn aber die größten potentiellen Versender ausfallen, würde das den Markt drastisch weiter verkleinern.

Ralf Müller-Terpitz:

Für die Sicherheit von Daten in elektronischen Akten normiert § 6 Satz 3 EGov-G-E allerdings lediglich die behördliche Verpflichtung, „durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten werden.“ Zwar ermöglicht der Hinweis auf den Stand der Technik eine dynamische Anpassung der Sicherheitsstandards. Dies allein dürfte gemessen an den Vorgaben des BVerfG mit Bezug auf „sensitive Daten“ (z.B. Gesundheits- und Steuerdaten oder Betriebs- und Geschäftsgehemnisse) jedoch nicht ausreichen, da es an einer Normierung des konkret zu wahrenden Sicherheitsniveaus fehlt. Die Entscheidung hierüber wird vielmehr den Behörden überlassen und nicht erst – wie vom BVerfG für zulässig erachtet – seine technische Konkretisierung. Erforderlich ist mithin eine gesetzliche Verpflichtung der Behörden, u.a. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Revisionsfähigkeit solcher Daten zu wahren.

Dirk Stocksmeier:

Das Sicherheitsniveau von De-Mail ist für eine große Zahl an Anwendungen des öffentlichen Bereichs angemessen. Selbstverständlich gibt es aber auch Anwendungsbereiche, bei denen man zusätzliche Sicherheitstechnologie einsetzen sollte, z.B. die sogenannte Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Das ist völlig unstrittig, und akkreditierte De-Mail Anbieter unterstützen diese Ende-zu-Ende Verschlüsselung zum Beispiel dadurch, dass ein Verzeichnis für die öffentlichen Schlüssel Teil ihrer Infrastruktur ist. [...] Das Konzept der rechtssicheren Zustellung auf der Basis von De-Mail besticht durch die einfache Bedienbarkeit verbunden mit wichtigen Sicherheitsmerkmalen und ist damit für Anwendungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sehr gut geeignet. Es ist daher sehr genau abzuwägen, ob man hier Veränderungen vornimmt, die eine Akzeptanz am Markt reduzieren könnten. Lassen Sie mich gleichwohl anmerken, dass hierdurch die Bedienbarkeit für den Bürger schwieriger wird. Denn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung funktioniert nur dadurch, dass bei Absender und Empfänger zusätzliche Software – ggf. sogar Hardware – zum Einsatz kommt; dies kann ihnen der De-Mail-Provider nicht abnehmen.

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Es kann nur als Witz gemeint sein, daß De-Mail trotz lange bekannter Schwächen per Gesetz nun zum Standard für Behördenkommunikation erhoben werden soll. Damit wird sehenden Auges ein völlig lächerliches Sicherheitsniveau festgeschrieben, das in der Industrie und bei Berufsgeheimnisträgern niemals akzeptabel wäre. Da kann man seine Steuererklärung gleich auf einer Postkarte abgeben. Und obendrein bekommt man möglicherweise noch einen Staatstrojaner als Antwort zurück

Wie Patrick Beuth in der Zeit schreibt, hat das Bundesinnenministerium die Vorwürfe des CCC bereits zurückgewiesen. Ein Ministeriums-Sprecher habe Zeit Online in einer Mail geschrieben, dass sich Nutzerinnen und Nutzer von De-Mail auf eine vollständige Verschlüsselung der Mails verlassen könnten. Es würden weltweit standardisierte sichere Verschlüsselungstechniken verwendet und die De-Mail-Anbieter unterlägen dem Fernmeldegeheimnis.

Jeder Einblick in die Inhalte der Mails ist strafbar. Technisch ist zudem sichergestellt, dass kein einzelner Mitarbeiter der Anbieter irgendeine Möglichkeit hat, De-Mails mitzulesen. Damit ist der Transport vertraulicher Informationen per De-Mail um ein Vielfaches sicherer als die Nutzung von E-Mail und sogar noch sicherer als der Transport per normalem Papierbrief.

Weiterhin heißt es, der CCC würde mit u.a. OpenPGP auf “komplizierte Speziallösungen” setzen, die nur für Hacker und “versierte IT-Spezialisten” verwendbar seien, “kaum aber für technisch normal begabte Internet-Nutzerinnen und –Nutzer”. Darum habe sich OpenPGP in der Vergangenheit nicht durchsetzen können. Abgesehen davon, dass z.B. das Bayrische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung das wohl anders sieht (…ist PGP recht weit verbreitet und findet auch im Privatumfeld eine nicht unbeachtliche Anwendung [...] um hier das Angebot einer sicheren elektronischen Kommuninkationsmöglichkeit zu schaffen), könnte man sich fragen, wie die Erfolgschancen für De-Mail ständen, müsste es sich durchsetzen – und nicht durchgesetzt werden.

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netzpolitik.org und die Free Software Foundation Europe begrüssen den Antrag der Grünen ausdrücklich, insbesondere weil sich einige ihrer Kernforderungen darin wiederfinden. Dazu gehört der Grundsatz, dass speziell für Berlin entwickelte Softwarelösungen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden sollen. Auch die Abschaffung der Diskriminierung gegen Freie Software bei Ausschreibungen gehört dazu, ebenso die Umstellung aller Schnittstellen und Dokumente auf offene Standards und Formate.

Zur Begründung führen die Grünen unter anderem die Freiheiten an, die sich daraus für Land, Verwaltung und Bürger ergeben. Einfache Weitergabe, Abbau von Diskriminierungen von Benutzergruppen, aber auch die zurückgewonnene Transparenz und Handlungsfreiheit abseits von Herstellerbindungen und Updatezwängen sprechen für den Vorschlag. Im kommenden Jahr steht die mehr oder weniger zwangsweise Migration weg von bestehenden Windows-XP-Systemen an – eine Gelegenheit, die sich für das endgültige Upgrade hin zu Freier Software regelrecht anbietet. Der Investitionsstau ist angesichts der Kassenlage anders kaum zu bewältigen. Durch eine enge Kooperation mit der im Antrag genannten Erfolgsstory LIMUX und anderen regionalen Initiativen lassen sich bereits jetzt grössere Einsparungen realisieren. Der Antrag schliesst mit “in der Förderung von Open-Source-Software [liegt] die Kernaufgabe der Netzpolitik” – dem können wir uns nur anschliessen! Nach dem Flughafendebakel und dem S-Bahn-Chaos kann Berlin eine positive Story gut gebrauchen. Viel Erfolg!

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Im Januar berichteten wir über die Crowdfunding-Kampagne von Rechtes Land. Statt den angepeilten 5.000 konnten sogar 6.000 Euro gesammelt werden. Jetzt ist das Projekt in einer ersten Form online:

Aus den FAQ:

Rechtes Land“ ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Kartiert darin sind Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle, ihre Termine und aktuelle Vorhaben.

Es werden aber auch Information und Engagement gegen Rechts verzeichnet. Und nicht zuletzt geht es darum, Orte des Erinnerns an die Nazivergangenheit zu zeigen.

Träger des Atlas ist das Berliner Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum e. V.. Die technische Umsetzung macht die Firma Lokaler des Datenjournalisten und netzpolitik.org-Bloggers Lorenz Matzat. Laut den Machern werden stetig neue Datensätze hinzukommen. Gerade eben kündigten sie aufgrund der großen Nachfrage – über 25.000 Besucher waren in den letzten 24 Stunden auf der Seite – an, dass auch Initiativen selber Daten in die Karte spielen können. Eine eigene Kategorie „Crowd“ wird eingeführt.

Der Atlas selbst versteht sich als Aggregator von Informationen. So weit wie möglich, sollen die verwendeten Datensätze bald unter einer freien Lizenz im Sinne von Open Data zugänglich gemacht werden. Weiter soll es demnächst die Möglichkeit geben, bestimmte Kartenansichten direkt per Link mit anderen zu teilen. Auch ist wohl eine embed-Funktion in Planung. Und schließlich soll auch noch ein Wiki parallel zur Karte aufgebaut werden.

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Das Bayerische Landesamt für Steuern schreibt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine Version des Elster-Formulars für GNU/Linux und Mac OS X nicht wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt werden könne. Da einige Steuererklärungen inzwischen zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, werden Benutzer von GNU/Linux und Mac OS X zur Verwendung von Microsoft Windows gezwungen. Alternativ kann ein Weblösung verwendet werden, vor deren Sicherheitslücken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits mehrfach gewarnt hat. Des Weiteren ist diese Webvariante “Elster Online” auch nur für Microsoft Windows, Mac OS X, Solaris und GNU/Linux verfügbar, da es auf das Oracle-Java-Plugin angewiesen ist.

Die Finanzbehörde rechtfertigt das Zurückhalten der GNU/Linux- und Mac-Version mit wirtschaftlichen Gründen. Konkrete Zahlen, welche die Behauptung der Unwirtschaftlichkeit untermauern, wurden aber bisher nicht genannt. Die Finanzbehörde sollten der Öffentlichkeit die folgenden Fragen beantworten:

• Warum wird eine fertige Lösung, deren Verfügbarkeit im Interesse der Anwender ist, nicht veröffentlicht? Sie wurde mit öffentlichen Mitteln entwickelte, und gehört letztendlich den Bürgern, nicht dem Finanzamt.
• Wenn bereits Testversionen vorlagen, warum war dann eine Veröffentlichung für GNU/Linux und Mac OS X nie geplant?
• Auf welcher Grundlage diskriminiert das Finanzamt GNU/Linux- und Mac-User und zwingt sie, entweder unsichere Java-Lösungen oder zusätzliche Kosten hinzunehmen? Eventuelle Geschäftsgeheimnisse oder Sicherheitbedenken können kein Hindernis sein, wenn die gleiche Lösung für Windows veröffentlicht wird.
• Warum wurde statt dessen sowohl Elsterformular als auch eine Web-Variante entwickelt?
• Wie viel hat die Entwicklung des Windowsprogramms und wie viel die Weblösung gekostet?
• Wie hoch waren die erwarteten Mehrkosten für eine Veröffentlichung für Mac OS X und GNU/Linux?

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Zudem entwickelte die Bundesdruckerei nach eigenen Angaben eine Version für den barrierefreien Online-Zugang, bei der das Original-Layout der Dokumente erhalten blieb. “Ein freier und zentraler Zugang zu Informationen gehört zu einer funktionierenden und modernen Demokratie”, kommentierte Projektleiterin Sabine Heinemann von der IT-Abteilung des Bundestages das neue Angebot.

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Die Umstellung des Finanzierungsmodells für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für heftigen Streit und viele Schlagzeilen. Manche empfinden den neuen Rundfunkbeitrag als ungerecht. Neben der Diskussion um die tatsächlichen Kosten des Systems flackert auch der Grundsatzstreit über die Notwendigkeit eines von allen finanzierten Medienangebots auf. Gibt es tatsächlich Fehler im System oder erleben ARD und ZDF eine gezielte Medienkampagne?

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Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen geflossen sein mag, es reichte leider für die Bundesregierung nicht aus, um die Fragen tatsächlich zu beantworten. Ein Highlight ist die Antwort auf Frage 13:

13. Aus welchen Gründen wurde das Recht der Presseverleger nicht an eine Verwertungsgesellschaftspflicht geknüpft?

Die Bundesregierung schließt eine Wahrnehmung der Rechte der Presseverleger durch eine Verwertungsgesellschaft auf vertraglicher Grundlage nicht aus; der Regierungsentwurf sieht ledigtlich davon ab, zwingend vorzugeben, dass die Rechte nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Die Bundesregierung erzählt hier die Frage nach, denn nichts anderes haben Petra Sitte und ihre Kolleginnen der Linken bereits geschrieben: Das LSR kann, muss aber nicht durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden (anders, als dies noch in einem sehr frühen Stadium angedacht und formuliert worden war). Nichts, was Max Stadler in der Antwort zu Frage 13 schreibt ist falsch. Nichts, was Max Stadler in der Antwort schreibt, beantwortet die gestellte Frage.

In diesem Stil geht es weiter. Die Linke fragt, aus welchen Gründen die Schutzdauer von einem Jahr seit Veröffentlichung angemessen und ausreichend erscheint (Frage 14). Der Staatssekretär antwortet nach einem Präludium, dass Immaterialgüterrechte stets begrenzt sind und das wirtschaftliche Interesse mit der Zeit sinkt und dass der Bundesregierung eine Schutzdauer von einem Jahr angemessen und ausreichend erscheint. Doh. Aber vermutlich würde die Antwort “Wir haben gewürfelt” weitere Folgefragen provozieren.

Besonders bezeichnend ist die Antwort der Bundesregierung auf Frage 27

27. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass insbesondere für kleinere Suchmaschinenanbieter sowie Onlineanbieter, die eine in ihr Angebot integrierte Suchfunktionen anbieten, aber auch für kleinere Informationsdienstleister und Aggregatoren die entstehenden Kosten und der Aufwand der Lizenzierung angemessen sein werden und das Leistungsschutzrecht nicht innovationshemmend für diesen Bereich wirkt?

Die Antwort der Bundesregierung darauf zielt völlig auf mögliche Lizenzzahlungen ab, die ein Diensteanbieter an den Leistungsschutzrechtsinhaber nach Aushandlung eines Vertrages leisten müsste. Sie ignoriert den Aufwand, den das Aushandeln einer solchen Lizenzvereinbarung beiden Seiten aufdrückt. Selbst wenn ein kleinerer Anbieter sich von einem LSR-Inhaber eine Lizenz für 0 Euro einholen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen, die ihm bei der Aushandlung jeder einzelnen Erlaubnis entstehen. Einige Sachverständige der Anhörung im Bundestagsrechtausschuss haben hierdrauf schon hingewiesen, dass ein Leistungsschutzrecht große Player auf beiden Seiten bevorzugen wird und kleinere benachteiligt.

Wir veröffentlichen die Antwort der Bundesregierung.

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Die Auswahl der Sachverständigen sei einzig nach ihrer Haltung zum LSR erfolgt, es habe sich um Parteivorträge gehalten, unabhängige Sachverständige seien nicht zum Zug gekommen. Inwiefern dies ein spezifisches Problem dieses Gesetzes war, führte er nicht aus.

Darüber hinaus seien im Rechtsausschuss keine Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs erörtert worden, dazu hätte es auch entsprechender Verfassungsrechtler unter den Sachverständigen bedurft. Er als Ausschussvorsitzender sei auf die Vorschläge der Fraktionen angewiesen.

Kauder erinnerte daran, dass es bis heute an dem Nachweis eines Marktversagens fehlte, das staatliches Eingreifen erfordere. Es sei nicht Aufgabe des Staates, in den Wettbewerb von Firmen um unterschiedlich große Stücke des Kuchens einzugreifen.

Kreutzer führte noch eine Reihe von Problemen des Gesetzes mit einer Reihe von Grundrechten an, seine Einwände decken sich mit dem von Eco und Google in Auftrag gegebenem Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen des LSR.

Die Fragen der Journalistinnen richteten sich auf die von Kauder am Ende seiner PK selbst gestellten Frage “und nun?”. Kauder strebt hier eine neue Expertenanhörung zu Verfassungsfragen an, ihm schwebt eine kleinere Runde in Form eines “erweiterten Berichterstattergespräches” vor. Außerdem wolle er im Falle einer Abstimmung mit nein stimmen, sowie eine persönliche Erklärung abgeben, in dem die grundrechtlichen Probleme des LSR aufgeführt werden. Er wolle, so Siegfried Kauder wörtlich, dem Bundespräsidenten empfehlen, das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht zu unterzeichnen.

Unter den Zuhörern der PK war der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, einer der sichtbarsten Gegner des LSR in den Koalitionsreihen. Durch die Absetzung der 2. und 3. Lesung des Gesetzes von der Tagesordnung Ende Februar wird nun der Bundesparteitag der FDP seinen Antrag gegen ein LSR vor dem Bundestag behandeln. Es erscheint schwer vorstellbar, dass im Falle einer Annahme seines Anti-LSR-Antrages die Koalition es auf eine Abstimmung im Bundestag ankommen lassen wird. Alle FDP-Parteitage, die sich bisher mit der Frage LSR beschäftigten, lehnen ein solches Gesetz ab.

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Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops.”

Es ist halt Polizeikongress-Zeit, das ist sowas ähnliches wie Karneval.

Die Stellenanzeige des Bundeskriminalamt für eine/n Spezialexperten/in für Datenbewachung als Cyber-Cop (m/w) ist jetzt vom von-Leitner Instituts für verteiltes Echtzeit-Java gefunden worden. Man beachte auch die Meta-Daten der PDF.

Und hier sind die wichtigsten Informationen aus der Stellenanzeige.

Ihre Aufgaben

• Selbständige Installation eines Betriebssystems für Dienstreisen auf der Datenautobahn,
• Stichpunkt-artige Probenentnahme einzelner TCP/IP Pakete und Pflege der engen
Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Inspektion importierter TCP/IP Pakete an den Grenzen des Bundesgebietes,
• Unterstützung des Bundesgrenzschutzes und der GEMA beim Firewall-Einsatz und
Internetfiltervorhaben,
• Lautstarkes Wehklagen über die fehlende Vorratsdatenspeicherung, gerne auch auf
Volksfesten in enger Kooperation mit dem Gundremminger Polizeichor,
• Beobachtung und Kontrolle von Bürgern beim Eintritt in das Internet,
• Streifengang bei Google Streetview und anderen Online-Kartendiensten,
• Erkennungsdienstliche Verarbeitung von Internetprotokollnummern für spätere
gerichtsfeste Verwendung durch Partner aus der Industrie,
• Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften der BaFin in Tauschbörsen,
Wartung und Instandhaltung von Notrufsäulen in Chatrooms,
• Kleinere Flickrarbeiten an Sozialen Netzen (eine Genehmigung gem. LFischScheinG ist nicht erforderlich),
• Einlasskontrollen an größeren Web-Portalen,

Ihre Qualifikation

• OCUP/i, CISSP, CCIE Security, CEH, RHCE, EHEC, MCSE, MCITP, MOS, MCAP,
ACPT, PCAP, CCENT, CCNA SP Ops, CCMSE Plus VSX, DECNET, CDIA+, GSEC,
GCFW, GCIH, NS0-163, JNCIE-M, JNCIS-FWV, ACAB, LPIC-2, PSMT, OSCE,
VCDX4-DV
• Alternativ: Nachweis der erfolgreichen Teilnahme am Kurs der VHS/Berlin Pa5219-F
sowie Pa5207-F (Fehlzeiten max. 5%)
• Internetführerschein Class-B (mittlere Netzwerke) oder besser von Vorteil.
• Abgeschlossene Ausbildung als Techniker im Bereich Imageboard-Administration oder einer vergleichbaren Fachrichtung. Alternativ dazu umfassende Erfahrungen im Bereich der Film-CGI in Projekten wie Matrix oder Tron und den dazugehörigen
Erkennungsdiensten in diesem Bereich
• Unerlässlich sind unterausgeprägtes Moralempfinden, Gewaltverherrlichungsbereitschaft sowie die unerschütterliche Bereitschaft vor Gericht Kollegen in schwierigen Situationen glaubwürdig zu entlasten.
• Englischkenntnisse
• Wünschenswert sind Kenntnisse im Bereich kriminaltechnischer Informationssysteme im Urkundenbereich sowie ein Aus- oder Fortbildungszertifikat des von-Leitner Instituts für verteiltes Echtzeit-Java.

Wir bieten Ihnen:

Ein einfältiges Aufgabenspektrum ohne eigene Verantwortung oder Zukunftsperspektiven, einen sicheren Arbeitsplatz mit umfassenden Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Tätigkeit in einem tollen Team in Zusammenarbeit mit vielen Landes- und Bundesbehörden mit Mitarbeitern, die Ihren intellektuellen und sozialen Fähigkeiten ebenbürtig sind. Die Stelle wird nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet.

(Danke an Fefe)

P.S.: Wer bis hier hin gelesen hat und das nicht als Satire erkannt hat: Das ist Satire.

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