Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt. Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend [...]
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Kategorien-Archiv: Deutschland
Funkzellenabfrage im Bundestag
GEMA gibt neue Stellungnahme zu CC-Lizenzen ab
Im Nachgang zum Start des neuesten Pilotprojekts zum Einsatz von CC-Lizenzen durch Mitglieder von Musik-Verwertungsgesellschaften hat die Redaktion von telemedicus.info die GEMA um eine Stellungnahme gebeten. Darin (PDF) erfährt man einiges über angeblich eherne Vertragswerke, unwillige Mitglieder und Rosinen. Die Analysen von telemedicus und iRights (Disclaimer: Letztere von mir verfasst) untersuchen den GEMA-Text eingehend.
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Veröffentlicht in creative commons, Musik im Netz Getagged CC+, creative commons, gema, Musik, Musik im Netz, Musikrechte, Musikverwertung, Pilotprojekt, Stellungnahme, Verwertungsgesellschaften, VGs 14 Kommentare
Understanding #hevelingfacts (Update)
In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt. Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun: Ansgar Heveling ist in [...]
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Veröffentlicht in Deutschland Getagged ansgar_heveling, Bundestag, cdu, Politiker, Urheberrecht 63 Kommentare
Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik (Update)
Den mit Abstand lustigsten Text über Netzpolitik in letzter Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt publizieren lassen: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Auch wenn der Text wie eine Büttenrede klingt, ist er wohl Ernst gemeint. Denn, liebe “Netzgemeinde”: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, [...]
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11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update)
Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant. Es gibt bisher eine obligatorische Facebook-Seite und heute Morgen bin ich über ein Pad gestolpert, wovon ich die URL aber nicht mehr finde. Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. Danke [...]
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Veröffentlicht in Deutschland Getagged acta, activism, Demonstration, Digital Rights, Urheberrecht 18 Kommentare
Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen
Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt. Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights Getagged Bundestag, ifg, informationsfreiheitsgesetz, opengovernment 8 Kommentare
Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für [...]
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Trojaner-Angriff auf Grüne Jugend – Mails
Die Grüne Jugend, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen, ist Opfer eines Trojaner-Angriffs geworden. Mehrere Monate lang wurden Mailkonten von Bundesvorstandsmitgliedern und der Bundesgeschäftsstelle an eine Mailadresse auf einem russischen Freemail-Hoster weitergeleitet. Dies fiel auf, als dieses russische Ziel-Postfach voll war und bei jeder neuen Mail eine Fehlermeldung an die 13 weitergeleiteten Accounts verschickte. Die [...]
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