Wir fühlen uns sehr geehrt, dass dieses Blog zum ersten Mal für einen “Grimme Online Award” in der Kategorie “Information” nominiert worden ist.

Der Grimme Online Award Information zeichnet herausragende Beiträge des Online-Journalismus und der Informationsvermittlung aus, die demonstrieren, wie das Internet für aktuelle Formen der Information, für vertiefende Analysen und Reportagen, aber auch für publizistische Kritik und Kontrolle eingesetzt werden kann.

Sehr nett ist auch die Beschreibung von Studenten des Studiengangs Online-Redakteur an der FH Köln, die im Rahmen einer Recherche-Lehrveranstaltung auf die Suche nach ihren Favoriten für den Grimme Online Award netzpolitik.org vorgeschlagen haben: Alles andere als trocken: Politik zum Mitreden im Netz.

[...] Wir haben uns für Netzpolitik.org entschieden, weil es ein aktuelles, übersichtliches und interessantes Blog zur politischen Situation in unserem Land ist. Themen, die in normalen Politikblogs trocken erscheinen, werden in einer jugendlichen, erfrischenden Art präsentiert. Die Beiträge der Autoren sind gut recherchiert und übersichtlich aufgebaut.[...] Netzpolitik greift wichtige Themen aus der Politik auf, es bleibt aber nicht beim einfachen Wiederholen bekannter Nachrichten. Die Redaktion macht sich wirklich Mühe, soviel Eigenes mit einzubringen wie möglich. Die Kommentar-Funktion wird durch die Leser rege genutzt.

Peter Bihr wollte übers Netz in Deutschland ein Musik-Album kaufen und ist grandios daran gescheitert: How I tried (and failed at) legally buying music in Germany. Das bestätigt meine Erfahrungen, dass man im Jahre 2008 die Musik von vielen Künstlern immer noch nicht legal in Deutschland erwerben kann. Auch wenn die PR-Vertreter der Musikindustrie immer das Gegenteil behaupten.

Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

Die deutschsprachige Wikipedia hat ein neues Feature bekommen: Gesichtete und geprüfte Versionen. Die Funktion wurde aber gerade erst aktiviert. Daher sind die meisten Artikel noch nicht gesichtet. Und so funktioniert es:

Zur Qualitätskontrolle können in diesem Wiki die einzelnen Versionen von Artikeln markiert werden. Der Markierungsstatus einer Artikelversion wird in einem Kasten in der rechten oberen Ecke angezeigt:

Unmarkierte Artikelversionen sind mit einem grauen Minus gekennzeichnet.

Gesichtet gilt eine Artikelversion, wenn von einem regelmäßigen Autor bestätigt wurde, dass sie keine mutwilligen Verunstaltungen (Vandalismus) enthält.

Geprüft kann eine Artikelversion zusätzlich werden, wenn sie nach Meinung eines fachkundigen Prüfers keine falschen Aussagen oder verfälschende Lücken enthält.

Tim Bartel erklärt die Funktion in seinem Blog:

Momentan ist dazu die Stimmberechtigung Voraussetzung, in Zukunft sollen die Hürden allerdings deutlich niedriger angelegt werden.

Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so:

Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web

Nazis werden immernoch mit S1 Ri. Norden weggefahren. 05:41 PM May 01, 2008 from web
Pol. versuchte erfolglos Nazi Rieger festzunehmen, Nazis versuchten 1. Strophe N.Hymne zu singen, AntiFa zerstreut sich in Richt. Barmbek 05:13 PM May 01, 2008 from web

Die Nazi Abschlusskundgebung wurde von pol. abgebrochen, die ersten Nazis steigen in den S1-Sonderzug Ri. Norden ein. 05:04 PM May 01, 2008 from web

Nazidemo jetzt bei S-Ohlsdorf, relativ viele Antifas anwesend.. Nazis werfen Steine zurück, Cops greifen nicht ein 04:57 PM May 01, 2008 from web

Das erinnert an frühe Versuche, SMS-Broadcasting zu benutzen, um auf Demos live zu berichten.

Organisiert hat das Ganze das Freie Sender Kombinat (FSK), das sonst auch per Radio von diversen Aktionen berichtet. Meike Richter hat mit einem der FSKler gesprochen:

Ein Organisator erzählte mir, dass die Aktion ziemlich erfolgreich gelaufen ist. Über 360 Leute haben sich für den Dienst eingetragen. Die Initiatoren fühlten sich etwas unbehaglich, weil sie die Leute in die Arme von twitter getrieben haben. Ging aber nicht anders. Einen freien twitter-Dienst gibt es nicht. Und durch twitter haben sie um die 650 Euro SMS-Kosten gespart. Das Budget könnte FSK nicht aufbringen.

“Ging aber nicht anders” - soso. Nicht nur hat jetzt Twitter eine Reihe neuer Kunden und den gesamten Live-Feed von der Demo auf dem Server, sondern man kann auch noch komplett öffentlich die Liste der über 360 Leute einsehen, die den Stream verfolgt haben, also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Demo waren. Umgerechnet hat also jeder von diesen Leuten weniger als 2 Euro gespart, um sich dafür im Gegenzug als Mai-Demonstrant-Verdächtiger zu outen. Ging nicht anders? Man hätte es auch sein lassen können. Ich bezweifle nämlich auch, dass es neben dem puren Gefühl der Hyper-Präsenz einen realen Einfluss auf den Demo-Verlauf und damit den Demo-Erfolg hatte - insofern wäre auch mal über die Erfolgskriterien zu reden.

SMS-Broadcast wäre übrigens wahrscheinlich sogar billiger gewesen als 650 Euro, hätte aber das Problem nur begrenzt verringert. Die Empfängerliste wäre zwar nicht mehr öffentlich, aber wegen der Vorratsdatenspeicherung dennoch weiterhin beim SMS-/Telefonanbieter vorhanden und für die Polizei bei Bedarf abrufbar.

Meike schreibt zu der Twitter-Aktion:

“Fazit: Wohl den Aktivisten, die Nerds in ihren Reihen haben”

Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings sollten es dann echte Nerds sein, die ein wenig Ahnung von anonymer Kommunikation haben. Um Twitter zu nutzen, braucht es keine gesteigerten Programmierkenntnisse, das kann wirklich jeder DAU. Bin ja gespannt, wann jemand die erste Autonome Antifa als “nerdig” lobt, weil sie GoogleGroups verwendet…

Wie hättet ihr das Problem gelöst? Mir fällt auf Anhieb auch nur Radio oder CB-Funk ein, oder ein HTTP- / RSS-Dienst per normalem Internet - dafür sind aber UMTS-Handies noch nicht weit genug verbreitet.

Update: Ich hatte übersehen, dass das FSK darauf hingewiesen hat, wie man den Dienst benutzen sollte - nämlich mit einem Wegwerf-Account bei Twitter, der über eine Wegwerf-Email angemeldet ist, und den Twitter-Stream dann mit einem gebrauchten Handy und einer anonymen Prepaid-Karte empfangen. Insofern haben sie sich schon Gedanken gemacht.

Ich bin aber, auch nach einem längeren Gespräch vorhin mit jemandem vom FSK, immer noch skeptisch, ob das reicht. Gerade bei so einer Art von Demo muss man schon ein wenig mehr auf die Risiken hinweisen. Man hätte hier verschiedene Sachen besser machen können:

- Darauf hinweisen, was passieren kann, wenn man das nicht genau so anonym benutzt. Ist den Twitter-Followern allen klar, dass sie jetzt öffentlich in einem sozialen Netzwerk einsehbar sind, das recht wahrscheinlich von der Polizei ausgewertet wird? Als Betreiber so eines Dienstes hat man hier eine gesteigerte Verantwortung. Das ist dem AK Vorrat (zu Recht) ja auch bei der SIM-Karten-Tauschbörse vorgeworfen worden.
- Vorher massiv dazu aufrufen, dass viele Leute den Twitter-Stream abonnieren, die nicht auf der Demo sind. Dann hätten die zumindest die Demo-Teilnehmer eine plausible deniability.
- Sich über andere Optionen Gedanken machen, hier auch mal mit CCC und anderen reden. Da gibt es massig Know-How über anonyme Telekommunikation.

Da ein Medium meine Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik gerne in einem schönen Layout ausdrucken würde, hab ich den Text etwas überarbeitet und etwas mehr in eine Manifest-Version gebracht. Man kann das jetzt schon Beta nennen, wenngleich sicherlich immer noch genug wichtige Punkte fehlen und ergänzt werden könnten. Aber der Druckschluss ist bald und ich stelle sie hier noch vor dem Verschicken online. Falls jemand noch Verbesserungs- und/oder Ergänzungsvorschläge hat, freue ich mich über Kommentare. Die letzte Überschrift ist auch noch nicht so rund, da hab ich noch eine eher spassige Variante erhalten, aber das könnte eigenltich noch besser werden.

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

6. Demokratie öffnen heißt Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden - nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

Es gibt Wettbewerbe, die etwas komisch klingen. Wie z.B. der Info-Award.info, wo es um die beste Website, die unter der Top-Level-Domain .INFO angemeldet ist, geht. iRights.info ist dort als beste .INFO-Website nominiert und im Gegensatz zu vielen anderen Preisen gibt es mit 10.000 Euro richtig viel Geld für den ersten Platz. Und man kann dort mit abstimmen.

Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen. Im Wiki gibt es vielfältige Informationen und dort kann man sich mit anderen vernetzen, um etwas auf lokaler Ebene durchzuführen. Das kann von Diskussionsveranstaltungen, Aktionen über Konzerte bis hin zu Infoständen in der Fussgängerzone passieren. Sei kreativ und mach mit!