Im J!Cast 61 befragt Laura Dierking Dr. Marc Störing zum Thema “Email-Überwachung“:

Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E-Mails. Nachdem zunächst alle Provider die technischen Voraussetzungen für eine solche Überwachung schaffen mussten, ohne dass diese wesentlich genutzt wurden, befassen sich nunmehr die Gerichte mit der Frage, nach welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung überhaupt erfolgen kann. Sind die Grundsätze der Telefonüberwachung anzuwenden oder lassen sich die Daten nicht viel einfacher dann beschlagnahmen, wenn gerade kein Telekommunikationsvorgang stattfindet und die Daten friedlich auf dem Server ruhen?

Und hier ist die MP3.

Das Buch “1984” von George Orwell gibt es in zwei verschiedenen Versionen bei Google-Video zu sehen.

Hier ist die BBC-Version aus dem Jahre 1954:

Und hier ist die Version von 1984:

Die beiden Versionen stehen dort auch zum Download.

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Bis zum 1. Juli kann noch die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben werden, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert wurde. Damit ist morgen die letzte Chance dafür.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt. Der Vorschlag der Unionsfraktion kommt laut Agenturberichten im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Unklar ist bisher, ob auch die SPD die Wiederwahl von Peter Schaar befürwortet oder lieber einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

In der Diskussion rund um den Datenschutz gibt es ja oft eine „Generationenhypothese“, dass junge Menschen sich nicht mehr dafür interessieren würden. Schaut man sich das aber mal empirisch an, so kommt man zu anderen Ergebnissen. Andreas Busch schreibt in den aktuellen Mitteilungen des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) von Zahlen des Eurobarometers. Über einen längeren Zeitraum zwischen 1996 und 2003 wurden 15-24-jährige zum Datenschutz befragt (Seite 27):

Die Zahlen widerlegen die oben angeführte „Generationenhypothese“. So zeigt die Tabelle lediglich leichte Unterschiede zwischen der åltesten (über 55 Jahre) und der jüngsten (15 bis 24 Jahre) Altersgruppe sowohl bei denen, die sich „sehr“ um den Datenschutz sorgen (8 Prozent), also auch bei denen, die sich „kaum“ um ihn kümmern (5 Prozent). Bei denjenigen, die sich „gar nicht“ um den Datenschutz sorgen, liegen beide Gruppen praktisch gleichauf. Fasst man die Antworten „sehr“ und „ziemlich“ sowie „kaum“ und „gar nicht“ zusammen, so sind 54 Prozent der 14- bis 24-Jåhrigen besorgt über das Thema Datenschutz; nur 44 Prozent sind dies nicht. In der Altergruppe der über 55-Jåhrigen liegen die entsprechenden Zahlen bei 59 bzw. 38 Prozent. Der Unterschied zwischen den Generationen kann somit als sehr gering bezeichnet werden, und auch in der jüngeren Altersgruppe sind deutlich mehr Befragte besorgt als nicht besorgt. Die Daten aus der repråsentativen Umfrage stützen also mitnichten den angeblich so ausgeprågten Unterschied zwischen den Generationen bei der Bewertung von Datenschutz.

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Die Softwarefirma HSH macht eGovernment-Dienstleistungen. Ein Bereich, der zukünftig immer wichtiger wird. Ihr Informationsregister-Tool wird dabei häufig von Einwohnermeldeämtern eingesetzt, um unsere (Melde-)Daten zu verabeiten. Darin werden dann Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten gespeichert, was das EInwohnermeldeamt halt über einen sammelt. Die Standard-Software wird aber immer mit einem Standard-Passwort ausgeliefert und das Standard-Passwort lag jahrelang auf der Webseite der Firma offen für den Test-Zugang herum. Soweit so gut, aber was passiert, wenn die IT-Abteilungen schlampen und niemand das Standard-Passwort entfernt?

Das ARD-Magazins “Report München” berichtet nun, dass einige Städte und Gemeinden dieses Standard-Passwort niemals ausgewechelt haben: Bürgerdaten ungeschützt im Internet? Die Daten von 200 Städten und Gemeinden waren damit frei im Netz zugänglich. Seit Freitag gibt es nun andere Passwörter.

Die betroffene Softwarefirma HSH meldete derweil, dass die Sicherheitslücke inzwischen geschlossen sei. Weiter teilte das Unternehmen mit, dass wegen der Panne die Meldedaten von 15 deutschen Kommunen monatelang im Internet frei verfügbar gewesen seien. Mit Hilfe eines Zugangscodes war es möglich, Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten von etwa 500.000 Bürgern herauszufinden, wie das Unternehmen aus Ahrensfelde bei Berlin mitteilte. Nutzerkennung und Passwort waren demnach auf einer Webseite zwischen März und Juni verfügbar. In welchem Umfang sich in den vergangenen Jahren Unberechtigte - von Privatleuten über Werbefirmen bis hin zu Kriminellen - Zugang zu den Einwohnermelderechnern verschafft hätten, lasse sich nicht abschätzen.

[Danke an Karsten]

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in einer Pressemitteilung kommentiert: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring.

Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD):

“Im Jahr 2005 hatte das ULD im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums die datenschutzrechtlichen Pflichten beim Kredit-Scoring herausgearbeitet und mit der Realität verglichen. Ergebnis war, dass die Wirtschaft eklatant und massenhaft gegen den Datenschutz verstößt und hierbei Verbraucherinnen und Verbraucher oft nachhaltig geschädigt werden, ohne dass sie erfahren, weshalb. Alle Versuche, die Banken und die Auskunfteien zu einem gesetzeskonformen und erkennbar verbraucherfreundlicheren Vorgehen zu veranlassen, waren seitdem vergeblich. Daher ist es konsequent, wenn der Gesetzgeber Spezialregelungen zu Auskunfteien und Scoring schafft. Sehr zu begrüßen sind die geplanten Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz für die Betroffenen. Präzisiert werden muss u.a. noch die Erlaubnisregelung zum Scoring. Der Entwurf sollte dann zeitnah verabschiedet werden. Die Bereitschaft hierfür scheint im Bundestag zu bestehen – ein positives Zeichen zum Thema Datenschutz aus dem Hause Schäuble!”

Hier gibt es eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf.

Die Grünen haben die Kampagne “Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in die eigene Webseite einbauen kann.

Disclosure: Die Umsetzung der Netz-Kampagne hat newthinking auf Basis von Drupal gemacht.

Beim Rabenhorst gibt es einen längeren Artikel zum neuen Überwachungsgesetz in Schweden: STOPPA Lex Orwell in Schweden. Die Bezeichnung “Swechelon” gefällt mir gut.