Frontal21 berichtet heute Abend über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits online findet sich die Langfassung eines Interviews mit dem Verfassungsrechtler (und @digiges – Mitglied) Ulf Buermeyer: Messbare Erfolge sind nicht bekannt. Messbare Erfolge” der Vorratsdatenspeicherung sind dem Sachverständigen des Bundestages Buermeyer nicht bekannt. Er sagt: Zurzeit gibt es eine “70-prozentige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung”.
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Kategorien-Archiv: Datenschutz
Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt
Veröffentlicht in Datenschutz Getagged Deutschland, Digital Rights, frontal21, Vorratsdatenspeicherung, ZDF 10 Kommentare
Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage [...]
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NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung
Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. “Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das [...]
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ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht
Der Bundesbeauftragter für Datenschutz, Peter Schaar, teilt mit: Alle #ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht. Auf Nimmerwiedersehen! Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur [...]
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Big Brother Awards 2012: Negativ-Preise für sächsischen Innenminister, Gamma und Bofrost
In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die “Gewinner”:
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Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte
Was liefert Facebook eigentlich auf polizeiliche Anfrage an Daten aus? Im Netz ist zumindest dieses drei Jahre alte Dokument aufgetaucht. Es wäre interessant zu wissen, ob mittlerweile größere Datenberge ausgeliefert werden, immerhin ist der Facebook-Funktionsumfang deutlich angewachsen. Und inwiefern bei diesen Datensätzen mehr Daten mitgeliefert werden als die, die man bei Facebook als Nutzer auf [...]
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Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per [...]
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‘Data Dealer’: Facebook-Spiel gegen Facebook & Co
In bester Culture-Jamming-Manier hat eine kleine Gruppe aus der Wiener Netzkulturszene in einjähriger Entwicklungszeit ein beeindruckend professionelles Facebook-Spiel mit Namen “Data Dealer – Legal, Illegal, Scheißegal!” entwickelt. Neben dem unten eingebetteten Video-Trailer gibt es auch bereits eine spielbare Demo-Version sowie eine ausführliche Spielanleitung (PDF). In der Pressemeldung beschreiben die Macher ihr Spiel sowie die dahinterstehende Motivation [...]
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Veröffentlicht in Digitalkultur, Österreich, Überwachung Getagged Culture Jamming, Data Dealer, facebook, Facebook-Spiel, Wien, Wolfie Christl 12 Kommentare
