Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so:

Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web

Nazis werden immernoch mit S1 Ri. Norden weggefahren. 05:41 PM May 01, 2008 from web
Pol. versuchte erfolglos Nazi Rieger festzunehmen, Nazis versuchten 1. Strophe N.Hymne zu singen, AntiFa zerstreut sich in Richt. Barmbek 05:13 PM May 01, 2008 from web

Die Nazi Abschlusskundgebung wurde von pol. abgebrochen, die ersten Nazis steigen in den S1-Sonderzug Ri. Norden ein. 05:04 PM May 01, 2008 from web

Nazidemo jetzt bei S-Ohlsdorf, relativ viele Antifas anwesend.. Nazis werfen Steine zurück, Cops greifen nicht ein 04:57 PM May 01, 2008 from web

Das erinnert an frühe Versuche, SMS-Broadcasting zu benutzen, um auf Demos live zu berichten.

Organisiert hat das Ganze das Freie Sender Kombinat (FSK), das sonst auch per Radio von diversen Aktionen berichtet. Meike Richter hat mit einem der FSKler gesprochen:

Ein Organisator erzählte mir, dass die Aktion ziemlich erfolgreich gelaufen ist. Über 360 Leute haben sich für den Dienst eingetragen. Die Initiatoren fühlten sich etwas unbehaglich, weil sie die Leute in die Arme von twitter getrieben haben. Ging aber nicht anders. Einen freien twitter-Dienst gibt es nicht. Und durch twitter haben sie um die 650 Euro SMS-Kosten gespart. Das Budget könnte FSK nicht aufbringen.

“Ging aber nicht anders” - soso. Nicht nur hat jetzt Twitter eine Reihe neuer Kunden und den gesamten Live-Feed von der Demo auf dem Server, sondern man kann auch noch komplett öffentlich die Liste der über 360 Leute einsehen, die den Stream verfolgt haben, also mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Demo waren. Umgerechnet hat also jeder von diesen Leuten weniger als 2 Euro gespart, um sich dafür im Gegenzug als Mai-Demonstrant-Verdächtiger zu outen. Ging nicht anders? Man hätte es auch sein lassen können. Ich bezweifle nämlich auch, dass es neben dem puren Gefühl der Hyper-Präsenz einen realen Einfluss auf den Demo-Verlauf und damit den Demo-Erfolg hatte - insofern wäre auch mal über die Erfolgskriterien zu reden.

SMS-Broadcast wäre übrigens wahrscheinlich sogar billiger gewesen als 650 Euro, hätte aber das Problem nur begrenzt verringert. Die Empfängerliste wäre zwar nicht mehr öffentlich, aber wegen der Vorratsdatenspeicherung dennoch weiterhin beim SMS-/Telefonanbieter vorhanden und für die Polizei bei Bedarf abrufbar.

Meike schreibt zu der Twitter-Aktion:

“Fazit: Wohl den Aktivisten, die Nerds in ihren Reihen haben”

Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings sollten es dann echte Nerds sein, die ein wenig Ahnung von anonymer Kommunikation haben. Um Twitter zu nutzen, braucht es keine gesteigerten Programmierkenntnisse, das kann wirklich jeder DAU. Bin ja gespannt, wann jemand die erste Autonome Antifa als “nerdig” lobt, weil sie GoogleGroups verwendet…

Wie hättet ihr das Problem gelöst? Mir fällt auf Anhieb auch nur Radio oder CB-Funk ein, oder ein HTTP- / RSS-Dienst per normalem Internet - dafür sind aber UMTS-Handies noch nicht weit genug verbreitet.

Update: Ich hatte übersehen, dass das FSK darauf hingewiesen hat, wie man den Dienst benutzen sollte - nämlich mit einem Wegwerf-Account bei Twitter, der über eine Wegwerf-Email angemeldet ist, und den Twitter-Stream dann mit einem gebrauchten Handy und einer anonymen Prepaid-Karte empfangen. Insofern haben sie sich schon Gedanken gemacht.

Ich bin aber, auch nach einem längeren Gespräch vorhin mit jemandem vom FSK, immer noch skeptisch, ob das reicht. Gerade bei so einer Art von Demo muss man schon ein wenig mehr auf die Risiken hinweisen. Man hätte hier verschiedene Sachen besser machen können:

- Darauf hinweisen, was passieren kann, wenn man das nicht genau so anonym benutzt. Ist den Twitter-Followern allen klar, dass sie jetzt öffentlich in einem sozialen Netzwerk einsehbar sind, das recht wahrscheinlich von der Polizei ausgewertet wird? Als Betreiber so eines Dienstes hat man hier eine gesteigerte Verantwortung. Das ist dem AK Vorrat (zu Recht) ja auch bei der SIM-Karten-Tauschbörse vorgeworfen worden.
- Vorher massiv dazu aufrufen, dass viele Leute den Twitter-Stream abonnieren, die nicht auf der Demo sind. Dann hätten die zumindest die Demo-Teilnehmer eine plausible deniability.
- Sich über andere Optionen Gedanken machen, hier auch mal mit CCC und anderen reden. Da gibt es massig Know-How über anonyme Telekommunikation.

Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen. Im Wiki gibt es vielfältige Informationen und dort kann man sich mit anderen vernetzen, um etwas auf lokaler Ebene durchzuführen. Das kann von Diskussionsveranstaltungen, Aktionen über Konzerte bis hin zu Infoständen in der Fussgängerzone passieren. Sei kreativ und mach mit!

Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird:

Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen durchführen. Wir werden dabei sicher wieder einen kleinen Vortrag zur Einführung in die Thematik halten. Anschließend wollen wir mit dem Publikum die Themen diskutieren. Die Veranstaltung findet im Projekttheater in der Louisenstr. 47 statt. Beginn ist 20:00 Uhr.

Gestern fand in Berlin die Tagung “Online-Durchsuchungen - Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch” der Humanistischen Union statt. Das Programm war sehr interessant, unter anderem sprachen Burkhard Hirsch, Alexander Dix und Andreas Pfitzmann. Der Offene Kanal Berlin wird die Konferenz in drei Teilen ausstrahlen. Dieser ist als Stream zu empfangen, sowie im Berliner Kabelfernsehen. Würde mich freuen, wenn jemand mit Kabelfernsehen die drei Teile aufzeichnen und zur Verfügung stellen könnte. Ich bin mir sicher, dass die Veranstaöltung noch viele andere interessiert, die keinen Zugang zu Kabelfernsehen in Berlin haben.

Markus Hansen hat die genauen Daten:

Leider konnte ich nicht vor Ort sein, aber der Offene Kanal Berlin (Sonderkanal 8 im Berliner Kabelnetz) hat die Veranstaltung mitgeschnitten und sendet sie an folgenden Terminen:

* Teil 1: 2008-04-30, 10:00 Uhr,
Wdh.: 2008-05-21 und 2008-06-16, jeweils 22:00 Uhr.
* Teil 2: 2008-05-02, 10:00 Uhr,
Wdh.: 2008-05-23 und 2008-06-17, jeweils 22:00 Uhr.
* Teil 3: 2008-05-05, 10:00 Uhr,
Wdh.: 2008-05-29 und 2008-06-18, jeweils 22:00 Uhr.

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Sperrverfügungen für Inhalte im Internet “greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.” Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag in München von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vorgestellte Gutachten zu Sperrverfügungen im Internet. Wegen der Grundrechtseingriffe und der möglichen Beeinträchtigung der technischen Funktion des Netzes müssten “schwierige rechtliche Abwägungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Einzelfall” den Maßnahmen immer vorangehen, heißt es in dem Gutachten weiter. Technische Sperrmaßnahmen, die ins Fernmeldegeheimnis eingreifen, seien rechtlich nicht gedeckt. Sperrungen von IP-Adressen oder URLs würden daher eine Änderung des geltenden Rechts erfordern.

Die Humanistische Union berichtet über “Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“:

Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie “Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data” des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen darauf hin, dass Telekommunikationsdaten inhaltsreicher sind als bisher angenommen, und dass sie wichtige Informationen über unser Verhalten und unsere Beziehungen zu anderen enthalten können.[...]

Nach Auswertung der Daten wurden die Ergebnisse mit den Befragungen der Probanden verglichen. Dabei stellten die Forscher fest, dass sich die Auswertung von Verkehrsdaten für eine präzise Vorhersage über die Beziehung zwischen den Probanden besser eignet (mit einer Wahrscheinlichkeit von 95%), als die Ergebnisse der direkten Befragung. In der direkten Befragung, so die Studie, seien Probanden aufgrund von ihrer Neigung prominente und erst kürzlich stattgefundene Interaktionen mit anderen in den Vordergrund zu stellen, nicht in der Lage, ausgeglichen über ihr Durchschnittsverhalten zu berichten. Mit den Verkehrsdaten konnten die Forscher, mit einer Wahrscheinlichkeit von 96%, sogar subjektive Beziehungen wie Freundschaften und Nicht-Freundschaften unter den Teilnehmern der Testreihe bestimmen.

Siehe auch datenschutz.de: Aussagekraft von Verkehrsdaten: Rekonstruktion sozialer Netzwerke möglich.

Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema “Schutz der Privatheit - Informationsgesellschaft ohne Tabu?”

Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club).

Davon gibt es jetzt einen hochauflösenden Mitschnitt als Download bei AS250.net.