Chaosradio heute Abend: Biometrische Vollerfassung

von markus um 12:26 am Mittwoch, 2. Mai 2007 | 1 Kommentar

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die “Biometrische Vollerfassung”. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer.

Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. [...]

Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

von markus um 11:51 am Freitag, 20. April 2007 | 4 Kommentare

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes.

Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/4138), [...]

CDU-Wunschliste für noch mehr Überwachung

von markus um 20:48 am Montag, 2. April 2007 | 25 Kommentare

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus [...]

Bundestag bekommt den ePass erklärt

von markus um 9:29 am Donnerstag, 29. März 2007 | 1 Kommentar

Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im “Aktuellen Begriff”.

Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind. Derzeit wird erprobt, weitere biometrische Daten, wie z.B. Fingerabdrücke, auf den Chip [...]

Neues von der Biometrie-Front

von markus um 12:40 am Mittwoch, 21. Februar 2007 | 6 Kommentare

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung.

Obwohl das BMI stets [...]

Berichte aus dem Bundesrat

von markus um 20:26 am Freitag, 16. Februar 2007 | 5 Kommentare

Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung.

Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes [...]

Der Fehlpass im Tagesspiegel

von markus um 18:30 am Samstag, 10. Februar 2007 | 2 Kommentare

Dre Tagesspiegel berichtet über den ePass: Der Fehlpass.

Fälschungssicher, Missbrauch ausgeschlossen: die Worte des Staates bei der Einführung des elektronischen Ausweises. Er hat unrecht.
[...]
Für das Innenministerium nicht. Wenn ein Bürger dort anruft und nachfragt, bekommt er zum Beispiel Annette Ziesig an den Apparat. Sie ist eine der Sprecherinnen, zuständig für Fragen zum E-Pass. Sie sagt: „Machen [...]

Biometrische Arbeitszeiterfassung nicht ohne Betriebsvereinbarung

von Starbug um 14:45 am Freitag, 9. Februar 2007 | 5 Kommentare

Wie der oberste Gerichtshof in Österreich jetzt entschieden hat, darf die Arbeitszeiterfassung mit biometrischen Verfahren nicht ohne eine Betriebsvereinbarung durchgeführt werden. Die Erfassung der Arbeitszeiten mittels Fingerabdrücken ist ein starker Eingriff in die Menschenwürde für ein vergleichsweise triviales Ziel. Vorzuziehen seien die grundrechtsschonenderen Alternativen wie z.B. Stechuhren oder Magnetkarten.