Kommt gleich auf Arte, wenn der Almodóvar vorbei ist (jemand Gazpacho?): Biometrie: Fingerprint und Irisscan

Personalausweise und Reisepässe sollen in Zukunft durch biometrische Daten fälschungssicherer gemacht werden. Auf einem Chip werden Fingerabdrücke, eine Aufnahme der Iris und eventuell auch die DNS des Inhabers gespeichert. Die Dokumentation stellt die Frage, wie sehr diese Daten wirklich vor Missbrauch geschützt sind.

Der Beitrag von Laurent Guyot (2006) wird am 21.09.2007 um 15:10 Uhr wiederholt.

Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder auf Radio-Fritz das Chaosradio. Thema ist diesmal die “Biometritis 2007 - Biometrische Vollerfassung mit den neuen Pässen”:

“Seit einem Jahr haben Reisepässen einen Funkchip eingebaut, unser Passfoto ist digital vermessen. Ab November müssen wir unsere Fingerabdrücke abgeben, wenn wir einen neuen Pass beantragen. Und 2008 sollen die neuen Personalausweise folgen - ebenfalls mit Chip und Biometrie. Selbstverständlich nur zu unserer Sicherheit. Was funktioniert das alles und wie kann man sich dagegen wehren? Sind die Reisepässe sicher vor Datenklau? Und was passiert, wenn uns der Computer an der Grenzkontrolle nicht erkennt? Chaosradio möchte mit euch darüber sprechen, ob ihr euch einfach so biometrisch erfassen lassen wollt und welche Bedenken ihr habt. ”

Die Sendung wird gestreamt, ist zumindest in Berlin und Umland über Radio zu hören und nachher gibt es eine MP3-Fassung zum Download. Mehr Informationen bietet Chaosradio.de.

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am kommenden Wochenende zum vierten Mal zum Symposium “Datenspuren” ein. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung findet Samstag und Sonntag im Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40 in Dresden statt. Der Fahrplan ist jetzt online gegangen. Thematisch dreht sich alles um Wahlcomputer, Videoüberwachung, Informationsfreiheit, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr.

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die “Biometrische Vollerfassung“. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer.

Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. Die Polizei soll automatisch auf die digital gespeicherten Fotos zugreifen können, um Verkehrssünder zu überführen, und in der CDU denkt man schon laut über eine zentrale Datei der Fingerabdrücke nach, noch bevor diese überhaupt im Pass gespeichert werden. Frühere anders lautende Versprechen gelten in Zeiten der allgegenwärtigen Terrorgefahr schon lange nichts mehr. Die noch 1984 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Personenkennziffer ist so nah wie nie.

Das nach den schlechten Erfahrungen während des Nationalsozialismus dezentralisierte Meldesystem wird Schritt für Schritt wieder zusammengeführt. Datensparsamkeit und stark begrenzter Zugriff anderer Behörden werden aufgeweicht. Was es mit diesem Zentralregister auf sich und warum damit unsere Bürgerrechte weiter beschnitten werden, möchten wir im Chaosradio mit euch diskutieren.

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes.

Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/4138), der vorsieht, dass Pässe und Reisedokumente künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten sollen. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe “die Aufnahme des Gesichtsbildes sowie von Fingerabdrücken in elektronischer Form” im Dezember 2004 verbindlich festgeschrieben. Da die EG-Verordnung eine elektronische Speicherung dieser so genannten biometrischen Daten vorsehe, strebe der Gesetzentwurf auch ein “durchgängig elektronisches Verfahren der Passbeantragung” an. Neben dem Gesetzentwurf sind auch zwei Anträge der FDP (16/3046, 16/854), ein Antrag der Grünen (16/4159) und ein Bericht aus der vergangenen Legislaturperiode des Büros für Technikfolgenabschätzung, der sich mit der Biometrie und den Ausweisdokumenten befasst, Gegenstand des Hearings.

Klingt erstmal stinklangweilig. Aber die eingeladenen Sachverständigen klingen nach spannender Unterhaltung:

Zu der Anhörung sind eingeladen: Professor Christoph Busch vom Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung aus Darmstadt; Lukas Grunwald von der DN-Systems Enterprise Internet Solutions GmbH aus Hildesheim; Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. aus Berlin; Professor Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden; Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte; Gerhard Schabhüser, Abteilungsleiter Kryptographie BSI aus Bonn und Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden. Der Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300, und wird bis ungefähr 17 Uhr dauern.

Anmelden muss man sich wahrscheinlich heute noch beim Sekretariat des Innenausschusses (Auf Budnestag-Homepage zu finden). Ich werd wohl leider keine Zeit haben um hinzugehen und mit zu bloggen.

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
* Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
* Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
* Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Heribert Prantl kommentiert in der SZ: Minister Dr. Wolfgang Maßlos.

Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Den gewünschten Zugriff auf die Mautdaten kommentiert Don Dahlmann.

Heise: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Heise: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”

Heise: Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.

Taz: Schäuble braucht Goodwill der Länder.

So gesehen, ist es ganz schön kühn, wie Schäuble nun vorgeht. Er will nicht nur, dass das BKA Gefährder beobachten oder befragen kann, das BKA soll auch Sonderbefugnisse erhalten, die derzeit nicht einmal den Landespolizisten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung der Mautdaten oder das heimliche Ausspähen von Computern. Schäuble muss sein Projekt nun politisch und rechtlich wasserdicht machen. Auf beiden Ebenen haben die Länder ein Wort mitzusprechen. Für die Änderung des BKA-Gesetzes ist nicht nur eine Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Verlangt Schäuble zu viel, könnte er an den Ländern scheitern, die keine zentrale Super-Polizei wollen. Rechtlich wird es nicht nur um die Grundrechte der Bürger, sondern auch um die Rechte der Länder gehen. Die Grundgesetzänderung vom letzten September sieht nämlich enge Grenzen für die präventiven BKA-Befugnisse vor.

Man darf ja gar nicht daran denken, was die noch alles machen, wenn tatsächlich mal ein Terroranschlag in Deutschland passiert. Und die Politiker Handlungsbereitschaft im medialen Gewitter zeigen wollen.

Der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erklärt den ePass im “Aktuellen Begriff”.

Seit dem 1. November 2005 werden in der Bundesrepublik Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben. Diese sind mit einem Chip versehen, auf dem neben den Personendaten auch ein Lichtbild des Ausweisinhabers gespeichert sind. Derzeit wird erprobt, weitere biometrische Daten, wie z.B. Fingerabdrücke, auf den Chip zu speichern. Dieser Aktuelle Begriff beschreibt die Funktionsweise des E-Passes und die dazu notwendigen Ausleseverfahren und Abgleichmöglichkeiten mit bestehenden oder noch …

Der Zeitpunkt für die Erklärung eines “Aktuellen Begriffes” scheint mir perfekt gewählt.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung.

Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.
[...]
Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten unmöglich macht.
[...]
Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die Länder nicht gedeckt sind. Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem Gange.

Apropos Biometrie, Sicherheit und so: In den USA gibt es ein “Biometrie-Desaster beim Heimatschutz“. Und Erich Moechl berichtet genüsslich in der Futurezone darüber. Es gibt nämlich einen “grundlegenden Designfehler im System der zentralen Fingerabdruck-Datenbank” und dafür muss man die Fingerprint-Lesegeräte in den ganzen US-Botschaften auswechseln. Ausserdem wurden die Pilotversuche mit Funkchips an Grenzübergängen eingestellt.

Schwer verschätzt hat man sich auf Seite des Gesetzgebers und der Behörden vor allem in Bezug auf die zur Anwendung kommenden Technologien. Sowohl biometrische Anwendungen wie automatische Erkennung von Fingerabdrücken als auch die Möglichkeiten, die Funkchips bieten, wurden schlicht falsch bewertet.

Bei Kosten von mittlerweile 1,4 Milliarden Dollar nur für die Aufrüstung von Grenzkontrollpunkten an Land, zur See und für die Luftfahrt konnte man nur einen Teil des Programms umsetzen. Das seit 2002 systematisch aufgebaute IDENT-Datenbanksystem der Heimatschützer ist in Teilen dysfunktional, ein wichtiger Teil der Daten ist obsolet.

Ansonsten gibt es noch diese News aus Österreich: Nun doch keine Fingerprint-Zeiterfassung.

Für Aufregung hat ein neues Zeiterfassungssystem am Krankenhaus St. Johann gesorgt. Per Fingerabdruck sollte die Anwesenheit der Mitarbeiter überprüft werden. Nun beugt man sich aber einem OGH-Urteil.

Wir hatten darüber berichtet.