Telepolis berichtet aus aktuellem Anlass über die Geschichte der biometrischen Erfassung und der biometrischen Ausweis- und Reisedokumente. Leider gehen die Autoren vor allem auf die Gesichtsvermessung und -fotografierung ein, weniger auf die Tradition der Fingerabdrücke. Und die ist durchaus interessant:

Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte “Kennkarte” zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. Kennkarten für Juden waren zusätzlich mit einem großen “J” und einem Fingerabdruck versehen. In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.

Jemand vom CCCHB hat diese historische Analogie mal bildlich dargestellt:

Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.

Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung in Sicherheitsverständnis und Sicherheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger ab. Staatliche Akteure haben in sicherheitspolitischer Hinsicht längst nicht mehr primär den Schutz unbescholtener Bürger im Sinn, sondern sprechen einen Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung aus. Auch wenn Bilder bzw. biometrische Personendaten nicht in einer zentralen Datei gespeichert werden dürfen, ist der ePass doch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Machtphantasie vom kollektiven Verbrecheralbum.

Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Pressemitteilung zum Fingerabdruck im Reisepass veröffentlicht: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt.

Wichtig ist: Wer noch einen älteren Reisepass hat, sollte diesen in den kommenden zwei Wochen eintauschen. Dies ist möglich, ohne einen kaputten Pass zum Bürgeramt zu bringen! Damit erspart man sich die erkennungsdienstliche Erfassung der eigenen Fingerabdrücke für einige Jahre.

Und hier ist der Text der Pressemitteilung:

“Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.
Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. “Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert – eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international”, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.
Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten, illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner “Experten”, dass die biometrischen Daten “sicher” auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden “wegen der besonderen Gefährdungslage” keine Funkchips enthalten. Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. “Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert”, unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. “Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers.”
Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.”

Die Folge 047 von Chaosradio Express dreht sich um “Der Elektronische Reisepass“Der Elektronische Reisepass”. Constanze Kurz und Starbug geben Tim Pritlove einen detaillierte Blick auf die Technik des neuen Deutschen Reisepasses.

Starbug und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklären im Gespräch mit Tim Pritlove die Technik und die Implikationen des neuen elektronischen Reisepasses sowohl in seiner aktuellen Form als auch der neuen Version, die im November 2007 eingeführt wird. Es wird kurz die Geschichte des ePasses und die Hintergründe seiner Einführung sowie die Bedeutung von biometrischen Merkmalen im Grenzverkehr diskutiert. Weitere Themen sind die Effektivität und Genauigkeit von biometrischen Erkennungssystemen, die Anforderungen für Passfotos und warum man nicht lachen darf, photoshoppende Passfoto-Fotografen, die RFID-Technik im Chip des Passes, die auf dem Chip enthaltenen Daten und das Protokoll zum Zugriff auf diese Daten, sonstige Sicherheitsmerkmale der Pässe, wie ein Pass herausbekommt wie spät es ist, die versteckten Kosten der Biometrie, wer nicht biometrisch erfassbar ist und was man gegen die Erfassung der eigenen Fingerabdrücke tun kann.

Und hier ist die MP3.

Kommt gleich auf Arte, wenn der Almodóvar vorbei ist (jemand Gazpacho?): Biometrie: Fingerprint und Irisscan

Personalausweise und Reisepässe sollen in Zukunft durch biometrische Daten fälschungssicherer gemacht werden. Auf einem Chip werden Fingerabdrücke, eine Aufnahme der Iris und eventuell auch die DNS des Inhabers gespeichert. Die Dokumentation stellt die Frage, wie sehr diese Daten wirklich vor Missbrauch geschützt sind.

Der Beitrag von Laurent Guyot (2006) wird am 21.09.2007 um 15:10 Uhr wiederholt.

Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder auf Radio-Fritz das Chaosradio. Thema ist diesmal die “Biometritis 2007 - Biometrische Vollerfassung mit den neuen Pässen”:

“Seit einem Jahr haben Reisepässen einen Funkchip eingebaut, unser Passfoto ist digital vermessen. Ab November müssen wir unsere Fingerabdrücke abgeben, wenn wir einen neuen Pass beantragen. Und 2008 sollen die neuen Personalausweise folgen - ebenfalls mit Chip und Biometrie. Selbstverständlich nur zu unserer Sicherheit. Was funktioniert das alles und wie kann man sich dagegen wehren? Sind die Reisepässe sicher vor Datenklau? Und was passiert, wenn uns der Computer an der Grenzkontrolle nicht erkennt? Chaosradio möchte mit euch darüber sprechen, ob ihr euch einfach so biometrisch erfassen lassen wollt und welche Bedenken ihr habt. ”

Die Sendung wird gestreamt, ist zumindest in Berlin und Umland über Radio zu hören und nachher gibt es eine MP3-Fassung zum Download. Mehr Informationen bietet Chaosradio.de.

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am kommenden Wochenende zum vierten Mal zum Symposium “Datenspuren” ein. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung findet Samstag und Sonntag im Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40 in Dresden statt. Der Fahrplan ist jetzt online gegangen. Thematisch dreht sich alles um Wahlcomputer, Videoüberwachung, Informationsfreiheit, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr.

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die “Biometrische Vollerfassung“. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer.

Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. Die Polizei soll automatisch auf die digital gespeicherten Fotos zugreifen können, um Verkehrssünder zu überführen, und in der CDU denkt man schon laut über eine zentrale Datei der Fingerabdrücke nach, noch bevor diese überhaupt im Pass gespeichert werden. Frühere anders lautende Versprechen gelten in Zeiten der allgegenwärtigen Terrorgefahr schon lange nichts mehr. Die noch 1984 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Personenkennziffer ist so nah wie nie.

Das nach den schlechten Erfahrungen während des Nationalsozialismus dezentralisierte Meldesystem wird Schritt für Schritt wieder zusammengeführt. Datensparsamkeit und stark begrenzter Zugriff anderer Behörden werden aufgeweicht. Was es mit diesem Zentralregister auf sich und warum damit unsere Bürgerrechte weiter beschnitten werden, möchten wir im Chaosradio mit euch diskutieren.

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes.

Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/4138), der vorsieht, dass Pässe und Reisedokumente künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten sollen. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe “die Aufnahme des Gesichtsbildes sowie von Fingerabdrücken in elektronischer Form” im Dezember 2004 verbindlich festgeschrieben. Da die EG-Verordnung eine elektronische Speicherung dieser so genannten biometrischen Daten vorsehe, strebe der Gesetzentwurf auch ein “durchgängig elektronisches Verfahren der Passbeantragung” an. Neben dem Gesetzentwurf sind auch zwei Anträge der FDP (16/3046, 16/854), ein Antrag der Grünen (16/4159) und ein Bericht aus der vergangenen Legislaturperiode des Büros für Technikfolgenabschätzung, der sich mit der Biometrie und den Ausweisdokumenten befasst, Gegenstand des Hearings.

Klingt erstmal stinklangweilig. Aber die eingeladenen Sachverständigen klingen nach spannender Unterhaltung:

Zu der Anhörung sind eingeladen: Professor Christoph Busch vom Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung aus Darmstadt; Lukas Grunwald von der DN-Systems Enterprise Internet Solutions GmbH aus Hildesheim; Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. aus Berlin; Professor Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden; Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte; Gerhard Schabhüser, Abteilungsleiter Kryptographie BSI aus Bonn und Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden. Der Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300, und wird bis ungefähr 17 Uhr dauern.

Anmelden muss man sich wahrscheinlich heute noch beim Sekretariat des Innenausschusses (Auf Budnestag-Homepage zu finden). Ich werd wohl leider keine Zeit haben um hinzugehen und mit zu bloggen.

Jetzt gibt es dann wohl den Wolfgang-Katalog I.

Der Rabenhorst hat die Punkte mal zusammengefasst: Die Kriegserklärung der Großen Koalition der großen Brüder.

* Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
* Präventive(?) Online-Durchsuchung für das BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
* Instrumentalisierung der LKW Maut-Daten für Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wird Mitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKA bereits durchgeführt.
* Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips der ID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichert werden.
* Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beim Großen Lauschangriff über die Erfindung des “Richterbands”, so dass sichergestellt ist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
* Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste über Änderung des G-10 Gesetzes.

Heribert Prantl kommentiert in der SZ: Minister Dr. Wolfgang Maßlos.

Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie sie seit dreißig Jahren zum Alltag gehören. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat.

Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zur Banalisierung aller anderen Grundrechte. Schäuble hat ein Puzzle der rechts- und innenpolitischen Maßlosigkeit vorgelegt.

Den gewünschten Zugriff auf die Mautdaten kommentiert Don Dahlmann.

Heise: Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Überwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gestellt, die von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt ( BKA) über Vereinfachungen beim großen Lauschangriff bis zu Rasterfahndungen reichen. Bereits aktuell verfolgte Gesetzesänderungen zum Zugriff der Ermittler auf die Maut-Daten im Lkw- Bereich sowie auf Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Internet über die heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen durften auf der langen Wunschliste nicht fehlen.

Heise: Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallenden Fingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligen Meldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht für zuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: “Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung.”

Heise: Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert. Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er “ziemlich kritisch”, sagte Schaar im WDR. “Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erst mal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.” Er sei gespannt, “wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft”.

Taz: Schäuble braucht Goodwill der Länder.

So gesehen, ist es ganz schön kühn, wie Schäuble nun vorgeht. Er will nicht nur, dass das BKA Gefährder beobachten oder befragen kann, das BKA soll auch Sonderbefugnisse erhalten, die derzeit nicht einmal den Landespolizisten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung der Mautdaten oder das heimliche Ausspähen von Computern. Schäuble muss sein Projekt nun politisch und rechtlich wasserdicht machen. Auf beiden Ebenen haben die Länder ein Wort mitzusprechen. Für die Änderung des BKA-Gesetzes ist nicht nur eine Mehrheit im Bundestag erforderlich, sondern auch im Bundesrat. Verlangt Schäuble zu viel, könnte er an den Ländern scheitern, die keine zentrale Super-Polizei wollen. Rechtlich wird es nicht nur um die Grundrechte der Bürger, sondern auch um die Rechte der Länder gehen. Die Grundgesetzänderung vom letzten September sieht nämlich enge Grenzen für die präventiven BKA-Befugnisse vor.

Man darf ja gar nicht daran denken, was die noch alles machen, wenn tatsächlich mal ein Terroranschlag in Deutschland passiert. Und die Politiker Handlungsbereitschaft im medialen Gewitter zeigen wollen.