Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten. Einige Punkte, wie die [...]
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EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf
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Themenwoche Netzpolitik auf “Das ist sozialdemokratisch!”
Ich überspringe mal den Absatz mit “Verräterpartei” und “Geschichte voller Missverständnisse” und komme gleich zur Sache. Die Sprüche zur SPD und ihren netzpolitischen Leichen im Keller kennen wir schließlich alle, wirklich weiter bringen sie niemanden. Das könnte bei “Das ist sozialdemokratisch!” schon anders sein. Bei “Das ist sozialdemokratisch!” handelt sich um ein Beteiligungs- und Meinungsportal [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Netzpolitik Getagged Beteiligungsportal, Das ist sozialdemokratisch!, Dennis Morhardt, Meinungsportal Mathias Richel 11 Kommentare
JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!
Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann [...]
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5 vor 7: GooglePlus, Facebook und der Datenschutz
Kai Biermann hat Google+ und Facebook verglichen. Beim Test der beiden Netzwerke kommt er zu einem eindeutigen Ergebnis: “Geht es um Transparenz, Kontrolle und Bedienbarkeit der Privatsphäre, ist Google+ daher der klare Sieger.” # Privatsphäre: Google+ vs. Facebook (Zeit Online) Angelika Slavik dürfte das anders sehen. In der Süddeutschen beschäftigt sie sich mit einer “Super-Datenbank” [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Getagged Angelika Slavik, anonymität, Datenschutz, DDP, Enno Park, google, GooglePlus, Kai Biermann, Netzwerk, social network 44 Kommentare
Rundfunklizenz für Springer? Spende statt Entscheidung
Und weiter geht’s mit unserer kleinen Medienrechts-Soap. Markus schrieb es ja vorhin schon in seinem Update: Christoph Keese spendet für die Verwendung eines von Mario Sixtus fotografierten Portraits 1000 Euro an Creative Commons. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Keese für seinen Trollversuch – auch in der Branche – zuteil wurde, muss man da wohl von einer [...]
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Veröffentlicht in creative commons, Deutschland, Urheberrecht Getagged Christoph Keese, Mario Sixtus, Markus Beckedahl, Markus Hündgens, Medienrecht, Rundfunklizenz, Rundfunkstaatsvertrag, Telemedien Kommentieren
GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren
Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML). Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Zensur Getagged CdS, Dr. Wulf Hambach, Glücksspiel, Landtag, Matthi Bolte, MPK, NRW 7 Kommentare
5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer
Manche Links sind einfach zu Schade, um sie nicht wenigstens weiterzureichen: Glücksspielstaatsvertrag # Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune) Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus) Abgeordnetenwatch # Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch) # Mit einer einstweiligen [...]
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Veröffentlicht in Aus der Reihe, Deutschland, Digitalkultur Getagged Christoph Keese, Dr. Wulf Hambach, Glücksspiel, Hyperland, Kommunalwatch, Konstantin von Notz, Markus Hündgens, Springer, ZDF 6 Kommentare
Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW
Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten. Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz? Getagged Angelica Schwall-Düren, Jens Best, Jürgen Ertelt, medienforum.nrw, Michael Seemann, Murad Erdemir, Telemedicus 6 Kommentare
