Telefonica will keine Netzneutralität mehr

von markus um 16:48 am Montag, 8. Februar 2010 | 13 Kommentare

Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden.
Die Diskussion um den “doppelten Markt”, also [...]

Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

von markus um 21:08 am Mittwoch, 3. Februar 2010 | Keine Kommentare

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes “ohne große Zusätze ins nationale Recht” integriert werden.
Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den “zuständigen [...]

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

von simoncolumbus um 12:57 am Freitag, 15. Januar 2010 | 3 Kommentare

Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings “nachsitzen” und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs [...]

EU-Handelskommissar: Telekom-Paket nicht mit ACTA aushebeln

von simoncolumbus um 19:14 am Mittwoch, 13. Januar 2010 | 2 Kommentare

Heise berichtet über die Anhörung des designierten Handelskommissars Karel de Gucht: Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln.
Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: “Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz [...]

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

von simoncolumbus um 19:03 am | 4 Kommentare

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin.
Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, [...]

Jahresrückblick 2009

von markus um 20:48 am Montag, 21. Dezember 2009 | 20 Kommentare

Hier ist der vollständige, aber sicher unkomplette und natürlich voll subjektive Netzpolitik-Jahresrückblick auf 2009.
Januar
Der Januar startet mit dem Netzpolitik-Ausblick auf 2009. Ist auch fast alles eingetreten, was vorausgesagt wurde.
In NetzpolitikTV 059 erzählt Martin Haase über Neusprech.
DLF-Rückblick: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen. Wurde 2009 noch etwas mehr.
Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger.
Aus Politik und Zeitgeschichte [...]

Erster Tag PdF-Europe

von markus um 17:09 am Freitag, 20. November 2009 | 3 Kommentare

In Barcelona läuft gerade die “Personal Democracy Forum Europe Conference“, eine Veranstaltung rund um Politik im Netz. Heute Morgen gab es eine Keynote-Konversation mit Charles Leadbeater. Die hätte ich gerne mitgebloggt, aber mir fiel es schwer, was zu verstehen. Das lag an einer schlechten Akkustik auf meinem Sitzplatz und an der Person neben mir. Der [...]

Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter

von markus um 1:11 am Mittwoch, 18. November 2009 | 5 Kommentare

Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen. Eine alte Forderung der Rechteindustrie, die bisher nicht umgesetzt wurde. Dies wurde auch schon [...]