In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk verlangen Abgeordnete jetzt Transparenz.
Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
Die neue Open-Source-Strategie der EU-Kommission bringt viele Forderungen der Community auf Papier. Rechtlich bindend sind die Maßnahmen allerdings noch nicht. Die anstehende Reform des EU-Vergaberechts könnte das ändern.
Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie die Rechtslage, wenn Kameras das Licht ausgeht. Und wir haben mit einem Menschen gesprochen, der für seine Attacken vor Gericht stand.
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UN-Report zu KI-Umweltkosten: Gut gemeint, schlecht gerechnet
Ein KI-Rechenzentrum entsteht aktuell in Lübbenau, Brandenburg – für 11 Milliarden Euro (Symbolbild). UN-Report zu KI-Umweltkosten: Gut gemeint, schlecht gerechnet Ein neuer UN-Report warnt vor dem wachsenden Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren aufgrund des KI-Booms. Doch statt auf die Verantwortung von Tech-Konzernen zu pochen, gibt er Tipps für Nutzer:innen, wie sie ihr Verhalten ändern könnten. Eine vertane Chance, kritisieren Forscher:innen.
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Automatisierte Falschmeldungen: BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist
Keine Kinderpornografie: Dokumentation über Komponist Hans Zimmer 1988. Automatisierte Falschmeldungen: BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist Das Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. Der Fall zeigt grundlegende Probleme.
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Trugbild: Schöne (un-)heile Welt
Die Originaltasse ist längst verschenkt – Symbolbild von ChatGPT. Trugbild: Schöne (un-)heile Welt Der Online-Einkauf ist in jeder Hinsicht billig geworden. Schwindeleien gehören zum Geschäft und machen das Vertrauen in die Welt kaputt. Opfer kann jeder werden – auch ich.
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KW 23: Die Woche, als wir die Databroker-Debatte in die Bundesländer holten
KW 23: Die Woche, als wir die Databroker-Debatte in die Bundesländer holten Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.018 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Rechenzentren in der EU: Stromfresser sollen uns souverän machen
Generative KI braucht viel Energie und Rechenzentren. (Symbolbild) Rechenzentren in der EU: Stromfresser sollen uns souverän machen Mit einem Paket an Gesetzen will die EU-Kommission digital souveräner werden. Aber das positiv besetzte Label verschleiert eine knallharte Industrie-Agenda: Neue Rechenzentren sollen massig Energie verschlingen. Ein Kommentar.
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Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. Wir veröffentlichen den gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen.
Cybersicherheit und Hackback
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Der Innenminister und der BKA-Präsident. Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
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Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.
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Eckpunkte für mehr „Cybersicherheit“: Gefährlich unkonkret
Die jüngste Kabinettssitzung fand im Bendlerblock statt, einem Sitz des Verteidigungsministeriums Eckpunkte für mehr „Cybersicherheit“: Gefährlich unkonkret Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.
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Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit
Genauer hinschauen. (Symbolbild) Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“. Im Interview erklärt Initiator Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann.
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Podcast
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#307 Off The Record: Na, darfst du denn schon auf TikTok?
Alt genug für TikTok und fürs Podcasten: Ingo, Sebastian und Chris #307 Off The Record: Na, darfst du denn schon auf TikTok? Alle reden über Social-Media-Verbote für Jugendliche. Wir reden lieber über die Alterskontrollen, die zwingend notwendig wären, um solche Verbote durchzusetzen. Warum würden sie das Internet umkrempeln und warum läuft die Debatte jetzt so heiß? Darüber sprechen wir mit Sebastian und Ingo.
Kolumne
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Degitalisierung: Fremde Autos
Bitte nicht unbedacht in fremde Autos einsteigen. Degitalisierung: Fremde Autos Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Newsletter
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KW 22: Die Woche, als die Databroker Files weiter Kreise zogen
KW 22: Die Woche, als die Databroker Files weiter Kreise zogen Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 8 neue Texte mit insgesamt 58.965 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Digitale Unabhängigkeit
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Cloud and AI Development Act: EU-Kommission greift bei US-Cloud-Anbietern kaum durch
EU-Kommissarin Henna Virkkunen auf der Pressekonferenz zum Tech Sovereignty Package Cloud and AI Development Act: EU-Kommission greift bei US-Cloud-Anbietern kaum durch Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgestellt, mit dem sich die Mitgliedstaaten in Sachen Cloud und KI-Entwicklung von US-amerikanischen Anbietern unabhängiger machen sollen. Doch das Gesetz bleibt zurückhaltend und lässt vieles offen, kritisieren Fachleute.
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Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen
Karsten Wildberger freut sich auf die KI-Cloud für die Verwaltung. (Symbolbild) Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute.
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Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt
Marielle-Sophie Düh und Julia Pohle wollen Klarheit in die Debatte bringen. Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“ Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.
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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Die „intelligente“ Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden. Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“ Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Databroker Files – unsere Recherchen zu Datenhandel
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Online-Werbung: Wenn Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat zusammenwachsen
Standortdaten von Handys können über Online-Werbung an die Polizei fließen Online-Werbung: Wenn Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat zusammenwachsen Die Werbeindustrie hat den größten Überwachungsapparat der Geschichte geschaffen. Jetzt zeigt unsere neue Recherche: Auch die deutsche Polizei bedient sich daran und unterläuft dabei den Rechtsstaat. So schafft man Unsicherheit im Namen der Sicherheit. Ein Kommentar.
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Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
Handys orten ohne Richtervorbehalt – Werbedaten machen es möglich. (Symbolbild) Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
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Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben
Viktor Orbán droht bei der Wahl der Machtverlust. Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen
Karin Prien (CDU) auf der re:publica mit Moderatorin Geraldine de Bastion. Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen Die CDU will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, der Bundeskanzler hat dazu „Nein“ gesagt. Und die Familienministerin? Auf der Digitalkonferenz re:publica legt sich Karin Prien (CDU) nicht fest – und hält sich alle Optionen offen.
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Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“
Olaf Köller, Karin Prien, Nadine Schön Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“ Kommt das Social-Media-Verbot? Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Fachleute an Empfehlungen für Jugendschutz im Netz. Auf der Berliner Konferenz für Jugendliche Tincon geben die Co-Vorsitzenden des Gremiums neue Einblicke.
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Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv
Nicht nur die Wissenschaft erteilt einem Social-Media-Verbot die Absage, auch die Praxis aus Australien liefert erste Fakten. Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige, sagen Forscher*innen auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
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Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Was denkt der Kanzler zum Social-Media-Verbot für Minderjährige? Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Vor laufender Kamera wird der Bundeskanzler auf dem Katholikentag gefragt: „Verbot, Social Media, sind Sie dafür?“ Und Friedrich Merz sagt: „Nein.“ Was heißt das für die Debatte?
In eigener Sache
Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
Unsere Transparenzberichte
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Transparenzbericht 1. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und viele kleine Lagerfeuer
Hier sollte niemand Funken schlagen. Transparenzbericht 1. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und viele kleine Lagerfeuer Wenn die eigenen Recherchen verfilmt werden, ist das schon ein ganz besonderes Ereignis. Wir haben uns vor ein emotionales Lagerfeuer gesetzt und spüren, wie sich nach Jahren der Recherchearbeit ein Kreis schließt. Und an dessen Anfang steht ihr, liebe Spender:innen.
Die Debatte über digitale Gewalt
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„Gemeinsam kämpfen“: Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut
Ana Ornelas sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Pornodarsteller*innen und Betroffenen sexualisierter Deepfakes. „Gemeinsam kämpfen“: Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.
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Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“
Nicht nur das Handy, auch Schultablets oder Smartwatches können den Standort im Frauenhaus verraten. Frauenhäuser: „Ausklinken darf nicht die Lösung sein“ Versteckte Tracker, geteilte Clouds und überwachte Schul-iPads: Digitale Gewalt ist Alltag in Frauenhäusern. Isa Schaller erklärt, wie Tools missbraucht werden – und was es für einen besseren Schutz der Betroffenen braucht.
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#306 Off The Record: Was in der Debatte um digitale Gewalt schiefläuft
Ingo, Sebastian und Chris im Podcast-Studio. #306 Off The Record: Was in der Debatte um digitale Gewalt schiefläuft Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt.
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Strafrecht allein reicht nicht: Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt
Obere Reihe: Isa Schaller, Elizabeth Ávila González, Anne Roth; untere Reihe: Theresia Rasche, Cordelia Moore, Zara Rahmann. Strafrecht allein reicht nicht: Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.
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Aus für Cosmo Radio: Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD
Soll abgewickelt werden: Der Sender Cosmo. Aus für Cosmo Radio: Die ARD macht schon jetzt die Medienpolitik der AfD Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar.
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Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) Massenüberwachung: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen.
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Intelligent geht anders: Meta AI hat die Sicherheit sträflich vernachlässigt. Peinliche Lücke: Hacker bringen Meta-KI dazu, fremde Instagram-Accounts herauszugeben Der Meta-Konzern hat mit seinem KI-Support eine deftige Sicherheitslücke aufgemacht. Angreifer konnten fremde Instagram-Accounts übernehmen, ohne Zugriff auf die originale Mailadresse des Kontos zu haben.
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