Die Tageszeitung Telegraph veröffentlichte am 3. August Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die britische Regierung bis 2015 personenbezogene Daten aus allen Behörden und Ämtern auf einer einzigen Plattform zusammenführen möchte. Ministerien, lokale Behörden, Rettungsdienste, Polizei und Schulen sollen Informationen über Führerscheine, Strafregisterauszüge, Gesundheitsdaten, Steuerinformationen, Energienutzung und Bahn-Abonnements aller Inselbewohner austauschen können, um einen „intelligenteren“, „schnelleren“ und billigeren Staat zu entwickeln.
Die Vorschläge wurden im April in einem „Diskussionspapier“ von der Arbeitsgruppe Data Sharing der Kabinettskanzlei ausgearbeitet (.docx).
Die Bedienung aus den Datenbänken soll demnach einfach und ohne explizite Einwilligung der betroffenen Personen geschehen können, damit „zugeschnittene“ öffentliche Dienstleistungen angeboten werden können. Wie die technischen Einzelheiten aussehen sollen, wird jedoch nicht erwähnt:
People tend to assume that Government can share data between departments to complete simple tasks, and are surprised to learn that it cannot. Removing barriers to sharing or linking different datasets can help Government to design and implement evidence based policy, for example to tackle social mobility, assist economic growth and prevent crime.
Die Minister gehen in dem Papier davon aus, dass das geplante Data Mining sowie ein neuer Rechtsrahmen die Wundermittel sein werden, um Wirtschaftswachstum und Bevölkerungsbewegungen besser zu kontrollieren, Problemfamilien zu identifizieren, älteren Menschen schneller zur Hilfe zu eilen und Betrugsfälle zu verringern. Die aufgeführten „Safeguards“ sind hierbei recht mager:
- Transparenz darüber, welche Daten wie geteilt werden, damit die Öffentlichkeit voll über den Prozess infomiert ist
- Robuste Strafen gegen die missbräuchlichen Nutzung von Daten
- Auswahl der besten technischen Prozesse für die Datenspeicherung und deren „Entsorgung“
- Sicherstellen, dass nach Möglichkeit anonymisierten Daten genutzt werden
- Klare Bestimmungen, wie spezifische Prozesse des Datenaustausches funktionieren werden
Die Vorschläge sollen im Herbst in ein Weißbuch einfließen – ein Gesetzesentwurf soll erst nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr vorgelegt werden. Da sich die Vorhaben jedoch weder mit derzeitigen noch mit geplanten EU-Datenschutzgesetzen in Einklang bringen lassen, kann man annehmen, dass sich die Briten weiterhin mit allen Mitteln gegen eine neue EU-Datenschutzverordnung wehren werden. Kein Wunder, dass die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding in den Diskussionen um das Datenschutzreformpaket die Briten schon längst aufgegeben hat…
Mmmh, ist das nicht anti-demokratisch, staatlichen (oder anderen) Organen zu viel Macht (Kontrolle/Information) gegenüber Individuen zu geben? Die „Informationen“ sollen ja, nach dem Zitat, in individuell bezogene Handlungen umgesetzt werden. Eine demokratische Regel war doch die Machtgleichheit des Individuums gegenüber staatlichen Akteuren.