Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.
In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. Kurzzusammenfassung: Nur dank ihr wäre ACTA nicht unterschrieben, die Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereingeführt und auch die Netzsperren beerdigt worden. Das kann man auch mal einem kleinen Fact-Checking unterziehen.
ACTA:
Bis zwei Tage vor den angekündigten europaweiten Protesten gegen ACTA, die alleine in Deutschland zu rund 100.000 Demonstranten in über 60 Städten führten, fand das von Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium ACTA ungefährlich und gut. Kein Wunder: Schließlich saß Deutschland immer mit am Verhandlungstisch (wenn auch am „Katzentisch“, wie jetzt gerne betont wird). Erst als klar wurde, dass da eine große Protestwelle anrollt, setzte man die zuvor angekündigte Unterschrift aus und gab den schwarzen Peter an das EU-Parlament weiter. Eine Abkehr von ACTA sieht anders aus.
Netzsperren:
Selbstverständlich ist die Beerdigung der Netzsperren ein Mitverdienst der FDP. Aber man sollte nicht vergessen, dass auch progressive Teil der CDU/CSU immer stärkere Gegner dieser Idee wurden und man damit gemeinsam eine Mehrheit in der Koalition bekam. Zumal das durch den äußeren Druck von rund 2% für die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 geschah.
Vorratsdatenspeicherung:
Löblich ist natürlich auch der vehemente Widerstand von Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während bereits FDP-Landesjustizminister bereit sind, davon abzurücken. Aber auch hier ist die FDP nicht der einzige Gegner einer Wiedereinführung.
Soweit, so gut. Etwas irritiert war ich dann aber von der Aussage:
Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen.
Hier frage ich mich, was Grund für diese falsche Äußerung ist, die selbstverständlich so autorisiert wurde. Denn wahlweise sollte Leutheusser-Schnarrenberger und ihrem Stab bekannt sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern reformieren will und dafür auch einen aktuellen Parteitagsbeschluß hat. Insofern verspielt sich Leutheusser-Schnarrenberger Sympathien für eine bewusste taktische Falschaussage, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die Alternative wäre, dass diese Tatsache Leutheusser-Schnarrenberger nicht bekannt ist und sie das vielleicht so von der Musikindustrie gehört hat. Das macht die Aussage nicht besser und sympathischer.