Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative „zur Freiheit im Internet starten“ wolle. Das habe die EU-Kommission heute angekündigt, allerdings finde ich auf deren Webseite keine Meldung. (Die dapd-Meldung bietet keine weiteren Infos zum Thema und im Terminkalender von Kroes findet sich nichts entsprechendes für Montag).
Unklar ist daher, ob zu Guttenberg sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen oder mit seiner Frau die Kinder retten will. Man sollte aber beim Initiativenstart die Quellen zweimal checken.
Update: Welt-Online hat mehr:
Kroes’ Sprecher Ryan Heath bestätigte gegenüber „Welt Online“, dass ein gemeinsamer Auftritt geplant sei, und sagte, Kroes werde gemeinsam mit Guttenberg über die EU-Pläne zur Unterstützung von Bloggern und Netzaktivisten in autoritären Regimes informieren. Die EU wolle sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten on- wie offline respektiert würden.
Also mehr Guttenplag-Wikis für autoritäre Staaten? Die Bundesregierung bangt vielleicht schon, ob er eine bessere Kontrolle für den Export von Überwachungs- und Zensursoftware in repressive Regime fordert? Das würde Bloggern und Netzaktivisten dort konkret helfen.
Malte Spitz hat eine Antwort der Pressestelle der EU-Kommission erhalten, wonach es bei der Pressekonferenz darum gehen soll:
„elaborate on EU plans to provide ongoing support to Internet users, bloggers and cyber-activists living under authoritarian regimes. The „No Disconnect Strategy“ will underline EU’s commitment to ensure human rights and fundamental freedoms are respected both online and off-line, and provide practical assistance that ensures ICT supports freedom and development, and limits the ability of repressive regimes to undermine freedom and development“
Eine „No Disconnect Strategy“ der EU klingt ja super. Ob diese auch gegen Frankreich mit ihrer Hadopi-Gesetzgebung angewendet wird, steht gerade noch in den Sternen.
