Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken“ besprochen.
Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunter
- die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz
- das Right to be forgotten
- Privacy by Design
- Verbot von Profilbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen
- Privacy by Default
- Verbot der Kopplung von Verträgen an Einwilligungen in Datenschutzeingriffe
- Verschärfung der Informationspflichten gegenüber dem Nutzer
- Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content in sozialen Netzwerken sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden können
Eröffnet wurde die Debatte von Konstantin von Notz (Grüne), der mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle vor den Risiken der sozialen Medien warnte und als die drei zentralen Elemente des Grünen-Konzepts pseudonyme Nutzung, vorabinformierte Einwilligung und Datenschutz „ab Werk“ nannte.
Stephan Mayer aus Altötting (CSU) stimmte der Analyse der Grünen zu, forderte aber niedrigschwelligere Vorgaben ohne gesetzgeberisches Eingreifen und begründete das Ganze unter anderem mit der Meinungsfreiheit. Schulen und Volksschulen sollten die Medienkompetenz der Bürger erhöhen und es solle auf Selbstverpflichtungen der Netzwerke gedrängt werden. Moderner Datenschutz bedürfe ein Eingehen auf die Anforderungen des jeweiligen Unternehmens.
Gerold Reichenbach von der SPD unterstützte den Antrag im Wesentlichen, merkte allerdings an, dass es wichtiger wäre, der Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzverordnung „auf die Finger zu schauen“.
Erik Schweikert (FDP) lehnte den Antrag ab, weil er Dinge fordere, die bereits gesetzlich geregelt seien. Auch er plädierte für Selbstregulierung und Verbraucheraufklärung; Halina Wawzyniak (Linke) nannte den Antrag „gelungen“. Selbstregulierung sei v.a. aus Sicht von Facebook und Google praktisch: „Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.“