Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des “umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet” verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung.
Die spannende Frage ist: Gab es einen weiteren Deal zwischen Union und FDP? Bekommen wir dafür jetzt die Vorratsdatenspeicherung?
33 Kommentare
Ist das Hirn von oben endlich angekommen? Hat aber lange gedauert!
Totgeburt.
… ich bin schon merkwürdig gerührt von Schwarz-Gelb in den letzten paar Wochen. Die machen — oberflächlich — erstaunlich viel richtig. Auf der anderen Seite gibt es da natürlich auch noch den neuen CSU-Kasper als Innenminister.
Die FDP hat’s versprochen, niemand hat’s ihr glauben wollen, die FDP hat’s gehalten. Sollte Anlass für einen kleinen Satz der Anerkennung sein.
Feiern werde ich erst wenn das aufhebungsgesetz beschlossene Sache ist.
Ahoi,
so sehe ich es auch. Versprochen wurde in dieser Hinsicht schon zu viel.
Bis dann
LG von Richter169
Grundregel im Internet:
Die FDP ist immer scheiße und baut nur Mist. Egal was sie macht.
Ach du fieser Titelumbenenner. Kurze Wunschliste: Vorschauen für Posts und eine Editierfunktion — hätte mich beides vor einer Einleitung retten können, die jetzt niemand mehr nachvollziehen kann.
naja, gibt die schnellen meldungen und die, wo man vorher nochn kaffee trinken kann. aber nächstes mal bau ich dann so oder erstmal nen kurzen & pregnanten Slug. Danke.
Na dann schauen wir mal, wer die Sperr-Idee auf EU-Ebene vorantreiben bzw. dafür stimmen wird :)
Wenn sich der Nebel morgen lichtet und unsere Hoffnungen endlich erfüllt sind – wo feiern wir? Berlin, Hamburg, Köln – da bekommen wir sicher genug Leute zusammen.
Okay. Wie wäre es morgen um 20 Uhr.
Hashtag: #sperrbye
Es war eine Totgeburt … denn die haben nicht den Tod zu Welt gebracht.
Dir würde ja wohl ein gigantischer Zacken aus der Krone brechen, wenn du einmal einen Erfolg der FDP anerkennen würdest. Aber nein, alles ist entweder zuwenig, zu spät, aus den falschen Gründen oder du witterst einen “Deal”.
I
Nun erkläre mir bitte wie man hier keinen Deal wittern kann :D Ich meine FDP hin oder her, wir reden hier über eine Koalition mit der CxU.
“Erfolg der FDP” …. :D setzt das an der Stelle nicht irgendwie einen Deal voraus?
Das stösst mich auf netzpolitik.org manchmal echt ab, leider auch beim Autor. Wenn die FDP, die man ja nicht mögen muss, mal was richtig gemacht hat, darf man’s aus Prinzip nicht sagen, weil die eben die Bösen sind. Uns aus Trittins Mund kommt nur Gold …
Trotzdem kommt das Thema natürlich jetzt über die EU-Schiene. Da müssen wir weiter aufpassen, und das wir schwerer.
Welch Erfolg. Sie haben ein Gesetz, welches erklärtermaßen nur für den Wahlkampf gemacht wurde, welches nach der Wahl niemand mehr haben wollte und welches von Anfang an völliger Schwachsinn war, gestoppt.
Soviel erkenne ich gerne an. Macht den gesamten Rest ihrer menschenverachtenden Politik aber nicht besser.
Was passiert jetzt mit dem Gesetz? Das haben wir ja jetzt nun mal und es ist eigentlich auch gültig. Ich glaub’s erst wenn das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gestrichen wurde – so weit ich weiß können \Politik-Spitzen\ nicht einfach nebenbei in einem Statement ein Gesetz abschaffen.
Das Gesetz muss dann im Bundestag durch ein Aufhebungsgesetz gestrichen werden. Beziehungsweise: den Part mit der zentralen Überwachung von KP-Seiten wird sich das BKA nicht nehmen lassen.
Hat das BVerfG etwas weniger Arbeit. Etwas.
Na hoffentlich stimmt dann die FDP inicht m Gegenzug der Vorratsdatenspeicherung, ähm sorry, Mindestdatenspeicherung, zu!
Ah verschrieben, sorry.
Soll heißen, die FDP stimmt hoffentlich nicht im Gegenzug zu!
@cheops
Du bist ja gut… Versuch du doch mal aus mehreren Kilometern Höhe etwas zu treffen, was ziellos umhertischt und jedes mal wenn Du zum Werfen ausholst Deckung sucht…
Gar keine so einfache Aufgabe das…
Ja, man versucht nun die FDP als Mehrheitenbeschaffer zu retten.
Ekelig. Und vermutlich steht noch ein weiterer Deal dahinter – wie Markus bereits vermutet. Und vermutlich wird alles als Anti-Terrorgesetz wieder kommen.
Andererseits: Die Grünen haben selten so wenige Steilverlagen auf einem Haufen bekommen. Hoffentlich machen sie was daraus.
@Marcus: Schon die Sache mit Rop Gonggrijp mitbekommen? Ist da was dran? Wäre ja auch was für die Grünen …
Is klar… Da macht die FDP einmal was richtig und schon sucht man nach dem Grund, sie trotzdem zu dissen… Und wenn man erstmal keinen findet, hat man eben ne Verschwörungstheorie parat.
Tut mir leid. An sachliche Gründe glaube ich in dieser Sache nicht, auch wenn gerade für Dich kein Brüderle da ist, der es Dir erklärt: Nicht jede Taktik ist eine Verschwörungstheorie. Und die FDP hat die letzten Jahre nur Mist macht, dass die letzten Reste Bürgerrecht, Internet und Freiheit übernehmen ja sogar die prinzipiell eher konservativ-technikfeindlichen Grünen mit links. Das sollte selbst harten FDP Wählern zu denken geben. Aber jetzt mit Aigner und Rösler als Dreamteam der Inkompetenz wird es bestimmt für alle Bürger besser … Hat leider nichts mit Verschwörungstheorien zu tun.
Einfach mal die Debatten über Verbraucherschutz und Gesundheit verfolgen …
Ich glaube das erst, wenn ich das verabschiedete Aufhebungsgesetz sehe. Gleiches gilt uebrigens fuer das sogenannte Atommoratorium: ich glaube die \Wende in der Energieppolitik\ erst, wenn ich das verabschiedete geaenderte Atomgesetz sehe. MIT wieder angehobenen Sicherheitsstandards re: Stand der Wissenschaft und Technik.
Darueber hinaus steht tatsaechlich zu befuerchten, dass die ganze Sache mit den Netzsperren dann ueber bande /(das heisst, auf EU-Ebene) wieder zurueck gerollt wird – die sind ja schon fleissing dabei, daran zu arbeiten…
Schön zu sehen, daß damit auch “Innocence in Danger” mit einem seiner größten Prestige-Projekte in Deutschland gescheitert ist (zur Erinnerung: von denen kam der ursprüngliche Entwurf für das “Zugangserschwerungsgesetz” maßgeblich!). Eine Organisation die kein Mensch braucht, und deren Mitglieder kaum mehr tun als auf dem Rücken mißbrauchter Kinder Populismus zu betreiben und das eigene Society-Glamour-Profil zu schärfen.
Ich wäre auch erst mal vorsichtig mit dem Feiern.
Und mal sehen wieviele Jahre es dauert bis die das wieder aus der Versenkung holen, selbst wenn es nicht über die EU kommen sollte.
Ich glaub das erst wenn ich im Sterbebett liege und bis dahin nichts dergleichen gekommen ist…
Bin ich der Einzige der sich daran stört, dass der Kampf gegen KiPo weiterhin ineffizient durch das BKA geführt wird? Glaubt ihr wirklich nach Aufhebung des Gesetzes kümmert sich da noch drum? Da wird auch kein Abkommen mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden geschlossen.
Wer jetzt aber denkt, man könne deswegen CDU/CSU+FDP oder eine der anderen großen Parteien wählen, hat sich geschnitten.
Einfach mal nur kurz nachdenken, was diese Leute uns sonst noch so eingebrockt haben, das noch nicht zurückgenommen wurde.
ich bin Frau Leutheuser-Schnarrenberger dankbar, dass sie standhaft geblieben ist. ich gehe aber auch davon aus, dass dieses Gesetz ´deshalb jetzt gekippt wurde, weil die schwarz/geld-Koalition in Gefahr ist. Wenn die FDP weiter unter 5 % rutscht, hat auch die CDU weniger Chancen.
Ich werde trotz des Sieges nicht vergessen, wer das Gesetz initiiert hat und wer es mit verabschiedet hat (CDU/CSU, SPD und Stimmenthaltung von Teilen der Grünen). Und ich werde nicht vergessen, dass die Missbrauchten für die Zwecke der Contentmafia missbraucht wurden – und dies gemeinsam durch Wirtschaft, Politik und Promis. Ich glaube euch kein Wort mehr!
was bitte hat die VISA-Datei mit zu tun?
Das: http://zapp.blog.ndr.de/2011/04/06/aus-fur-netzsperren/
12 Trackbacks
[...] So eben lief es über den dpa-Ticker (siehe auch netzpolitik.org): [...]
Zensursula wird beerdigt…
Charme-Offensive Schwarz-Gelb:Todgeburt Internetsperren besiegeltSchwarz-Gelb “verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet”, laut dpa-Quellen haben sich die Politik-Spitzen gerade darauf verständigt. – Bin mal gespannt…
[...] Getöse geforderten Sperrungen von Internetseiten sind nach dem Aussetzen für ein Jahr vom Tisch, berichtet Netzpolitik. Die Vorschläge waren nicht gut bei Netz-Fachleuten [...]
[...] } } dropdown.onchange = onCatChange; /* ]]> */ NetzpolitikKoalition beerdigt Internetsperren Carta“Schutzlücke” IGELLSRinfo: Now online: German #copyright policy 2011 – Introduction of [...]
[...] Die Koalition hat gestern beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zu beerdigen, was wohl durch ein Aufhebungsgesetz erfolgen wird. Das hatten alle Oppositionsfraktionen bereits durch eigene Anträge in den Bundestag eingebracht, aber bisher zögerte die Koalition. Erfreulich ist, dass die FDP (und hier vor allem Leutheusser-Schnarrenberger) sich in diesem Thema mit ihrer Position durchgesetzt hat, die mittlerweile auch von vielen jungen CDU-lern und selbst CSU-lern (durch ihren Netzrat) geteilt wurde. [...]
[...] Einen, weil die Kollegen von Netzpolitik da wie immer am schnellsten waren. Natürlich waren sie das. Netzpolitik ist durch die [...]
Netzsperren erstmal beerdigt…
Seit langem mal wieder gute Nachrichten aus der Politik: Die Koalition will ein Aufhebungsgesetz gegen das Zugangserschwerungsgesetz erlassen.Deswegen heute gleich zweimal Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren Schwarz-Gelb hat als eine de…
[...] Die offene Frage bleibt: Was war der Deal? Die Visa-Datei kann es nicht gewesen sein, dazu ist diese…das schon im Koalitionsvertrag. Und so schwebt immer noch das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung über allem, die vehement von unserem neuen Innenminister Friedrich vertreten wird und die gestern vertagt wurde. Wird es also bei der nächsten Runde eine Vorratsdatenspeicherung geben, die vielleicht nur etwas gekürzt wird, um die Gesichter aller Beteiligten zu bewahren? Die Union könnte es als Sieg verkaufen, diese wieder eingeführt zu haben und die FDP könnte es als Teil-Sieg verkaufen, zumindest die Laufzeit verkürzt zu haben. Aber trotzdem würden unser Verbindungsdaten protokolliert werden. Oder wartet man tatsächlich auf die EU-Evaluation, um anhand derer Handlungsempfehlungen eine Blaupause zu haben, um diese wieder einzuführen? Eine weitere Variante aus Sicht der Union wäre, das ungeliebte Gesetz wieder losgeworden zu sein, um dem Koalitionspartner FDP einen Erfolg zu schenken und ihn in den Meinungsumfragen wieder über 5% zu bekommen. Wir sollten uns im Rückblick in Erinnerung rufen, dass die CDU/CSU ursprünglich kein Zugangserschwerungsgesetz geplant hatte. Sie wollten Netzsperren durch eine Art Selbst-Regulierung schaffen, witterten ein tolles Wahlkampfthema und präsentierten die Netzsperren-Verträge mit den großen Providern im April 2009. Erst im Anschluß setzte der Koalitionspartner SPD das Zugangserschwerungsgesetz durch, was diese Netzsperren zumindest auf dem Papier irgendwie rechtstaatlich regeln sollte. Und spätestens nach der Wahl taugte es nicht mehr als Wahlkampfthema und selbst die Zahlen des BKA ließen kaum mehr Zweifel daran, dass das eher eine Schnapsidee war mit vielen Kollateralschäden für unsere Demokratie. [...]
[...] Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf au… [...]
[...] Netzpolitik.org: Koalition beerdigt Internetsperren Basic Thinking Blog: Warum wir bisher nichts über das Ende der Netzsperren geschrieben haben Piratenpartei: Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot! Zapp(NDR): Aus für Netzsperren – Gab es einen Deal? Hamburger Abendblatt: Kinderpornografie im Netz: Löschen statt sperren Winfuture: Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben [...]
[...] man die nach dem Aus für das Zensursula-Gesetz schon tot geglaubte Internetzensur wieder einführt, um ausländische Glücksspielseiten zu bekämpfen: Sollte man [...]
[...] 2.5 (Friederichs Statement, Lawrence Lessig Politik soll Internet endlich ernst nehmen, Aufhebung des Internetsperrgesetzes [...]