BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates)

Ausriss „Evaluationszeitraut“ (Oktober 2010)

Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog „Digitale Linke“:

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:

Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden

  • innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
  • innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
  • innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
  • innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).

Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist.

Siehe auch:

# Eigene Zahlen bringen BKA in Erklärungsnot (Konstantin von Notz, Grün Digital)
# Kinderpornografie im Internet BKA-Zahlen zeigen Löscherfolge (SpOn)

Überrascht? Ich nicht. Letztendlich basieren diese Zahlenspiele auf einem Trick, den wir hier bei Netzpolitik.org schon häufiger angesprochen haben.

Ausriss "Überprüfungsintervall"

In den bisher bekannten BKA-Evaluation wurden nur die (eher dürftigen) Löscherfolge berücksichtigt, die innerhalb von einer Woche erzielt wurden.

Damit entsprachen die Angaben bisher exakt den Vorgaben des „Überprüfungsintervalls“, wie es „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern“ festgelegt wurde (Quelle: Stellnungahme des BKA zur 4. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien am 25.10.10, PDF).

Siehe dazu auch den folgenden Ausriss aus der Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linken im Herbst 2010:

Einem zeitnahen Löscherfolg stehen dabei regelmäßig bereits die Laufzeiten des offiziellen Dienstweges gegenüber. Das Ergebnis: Die inkriminierter Inhalte werden oft erst nach einer Woche gelöscht und finden so erst gar keinen Eingang in die „Erfolgsstatistik“ des BKA.

Wir erinnern uns: Das im August 2010(!) angekündigte „Harmonisierungspapier“, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Selbstkontrolleinrichtungen der Provider regeln sollte, war im Februar 2011(!), also ein Jahr(!) nach dem Aussetzungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz, immer noch nicht ratifiziert!

Nachtrag: Wenn Sebastian Koch im Blog der Linken schreibt, „die Forderungen nach Netzsperren lassen sich nun nicht mal mehr mit Hilfe des BKA stützen“ liegt er leider falsch. Das BKA und viele Sperrbefürwörter favorisieren seit einiger Zeit das Modell „Sperren bis Löschen“. (Der Screenshot stammt aus einer Präsentation des BKA von Juli 2010). Selbst im Grunde ihres Herzens vernunftorientierte Netzpolitiker wie Thomas Jarzombek (CDU) hatten sich in der Vergangenheit für Sperren als „Brückentechnologie“ ausgesprochen.

D.h. ein Angebot sei solange zu sperren, bis es – nach zwei, drei oder vielleicht auch vier Wochen – endgültig gelöscht wurde. Dafür braucht es natürlich eine entsprechende Sperrinfrastruktur. Eben diese ließe sich – als „Brückentechnologie“ – auch mit den aktuellen BKA-Zahlen argumentieren. /Nachtrag

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37 Ergänzungen

  1. Das wird trotzdem nichts daran ändern, das man an der Zensur fest hält. Alleine der Gedanke etwas schlimmes auszublenden, anstatt es zu „verhindern“ oder zu „lösen“ grenzt schon an grenzenloser Dummheit.
    Es geht auch einzig und alleine darum „gefährliches“ Material, für wen auch immer, schnell und zuverlässig von den anderen Menschen fern zu halten. Siehe auch Ägypten,Lybien und Co.

    Ich sehe weder bei Sperren noch bei Löschen eine Lösung bzgl. KiPo, wenn die Urheber nicht geschnappt werden und munter weiter machen können oder finden da noch tatsächlich trotz Löschung/Sperre der Seite noch irgendwelche Ermittlungen und Verurteilungen statt? Klingt immer so nach „Problem gelöst“ wenn die Seite aus den Augen ist.

  2. Das ist zwar wieder ein etwas abseitiges Gepolter gegen die Regierung aber man muss sich mal vor Augen halten. Man versucht ‚Löschen statt Sperren‘ dadurch zu diskreditieren indem man einen eher kurz gefassten Zeitraum von einer Woche betrachtet. Gleichzeitig dauert es über 3 Wochen bis man in Libyen ein Flugverbot beschließt. 3 Wochen in denen Gaddafi sein Volk bombardieren und tötetn kann. Ach ja und Deutschland hält sich dann aber vornehm zurück und will lieber nicht bei einer eventuellen Militäraktion mitmachen.
    Bravo! Ganz großes Tennis!! :-/

  3. Wenn man in die Statistik noch die Anscheinspornografie aufnimmt, die bei uns verboten, im Ausland aber erlaubt ist, dann ist das Löschen nicht mehr erfolgreich und wir brauchen doch die Sperren!

  4. ausserdem hat poster 1 völlig recht.

    was nützt sperren oder löschen wenn man diese drecks..e nicht habhaft wird und endlich wegbuchtet.

  5. @Kisho

    Das wird trotzdem nichts daran ändern, das man an der Zensur fest hält.

    Nun, entsprechende Interessen wird es sicher geben. Denen gilt es die (vorgeschobene) Argumenationsgrundlage zu entziehen. Bisher hat das – im Rahmen der Möglichkeiten – noch recht gut funktioniert.

    Alleine der Gedanke etwas schlimmes auszublenden, anstatt es zu “verhindern” oder zu “lösen” grenzt schon an grenzenloser Dummheit.

    Nicht zwingend. Er ist eine vorweggenommene Kapitulation vor dem Unmöglichen, bzw. ein Substitut für Ohnmacht im Handeln. Aber das ist nochmal ein anderes Thema.

    @DrRock: Ich bin (leider) kein Pazifist. Vielleicht finde ich das Flugverbot vielleicht gerade deshalb recht naiv, vor allem Forderung.

    Fakt ist doch, dass ein durchgeknallter Diktator wie Gaddafi sich mittelfristig nicht von einem erhobenen Zeigefinger beeindrucken lassen wird. Und dann? Tja, dann werden wir (inkl. der NATO) Lybien Libyen angreifen müssen. Wollen wir das?

    Ich sehe im Moment leider auch keine bessere Lösung, hoffe aber, dass noch eine gefunden wird.

    @tm78654: Die ist im ZugErschwG und in der BKA-Evaluation explizit ausgeklammert.

    @jonny: Das dürfte allein deshalb schwierig bis unmöglich werden, weil wir es gerade nicht mit kommerziellen Angeboten, sondern mit kleinzelligen Strukturen zu tun haben, die sich sehr gut gegeneinander und vor allem gegen die Öffentlichkeit abschotten können.

    Da dürfte auch in Zukunft wenig zu machen sein, selbst wenn man die technische Seite bis zu einem Kryptoverbot und Totalüberwachung eskaliert. Bitter, aber leider wahr.

  6. Das dürfte allein deshalb schwierig bis unmöglich werden, weil wir es gerade nicht mit kommerziellen Angeboten,

    stimmt. aber das wussten wir doch alle schon bei den hetzauftritten von zensursula mit ihrem milliardenmarkt täglich. und heute ist diese schl…e immer noch im amt und frisst meine steuergelder. und keine sau interessierts, es darf gelogen werden und betrogen, null juck….

    und jetzt auf einmal geht alles ohne stoppschild?? klasse. der dame sollte man die schilder um die ohren hauen.

    mal gespannt was frau (ungewählte) censilia mahlström zur durchsetzung der zensur noch aus dem hut zaubert.

  7. Das ist doch eh alles Augenwischerei. Selbst wenn sie *webseiten* löschen oder sogar zensieren dann gibt es immernoch Kinderpornos in verschlüsslten Archiven auf Filehostern oder sogar frei verfügbar auf Filesharing Netzwerken. Die werden halt nicht auf Pirate Bay oder so veröffentlicht, aber wenn man tiefer gräbt findet man gigabytes an „Material“, öffentlich und gratis zugänglich.

    Also eine Industrie steckt da auch nicht hinter denen man den Geldhahn zudrehen könnte.

    Das einzige was wirklich hilft ist die Täter selbst dingfest zu machen, denn sobald das Zeug mal im Internet ist bekommt man es nicht wieder weg.

  8. @An Onymous:

    Das ist doch eh alles Augenwischerei.

    Böse Zungen behaupten, dass es einigen Akteuren nur am Rand um den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ging …

    Selbst wenn sie *webseiten* löschen oder sogar zensieren dann gibt es immernoch Kinderpornos in verschlüsslten Archiven auf Filehostern oder sogar frei verfügbar auf Filesharing Netzwerken.

    Ja, das ist das Problem, wenn dort wirklich etwas tun wollte. Wie gesagt, da dürfte auch in Zukunft wenig zu machen sein, selbst wenn man die technische Seite bis zu einem Kryptoverbot und Totalüberwachung eskaliert. Bitter, aber leider wahr.

    Also eine Industrie steckt da auch nicht hinter denen man den Geldhahn zudrehen könnte.

    Zumindest gibt es dafür keine belastbaren Quellen (Das Endergebnis soll vsl. am 2. Mai in Berlin vorgestellt werden).

  9. da muss was gehörig schief gelaufen sein in zierckes stasiabteilung. selbst die zensurbemühungen ad absurdum zu führen….jeder andere verantwortliche wäre längst gefeuert. was sollen denn bosbach, uhl, herr dr.(?) krings, ziercke, jansen, schünemann etc etc etc jetzt machen????

  10. Danke. Es hilft aber auch nicht, alle Männer zu sperren, oder die Pimmel zu löschen.

    Was helfen könnte, ist die Kinder so früh wie möglich (sexuell) selbstbestimmt zu machen.

  11. @gossiplover: Könnten wir auch bitte auf justiziable Vergleiche wie „Stasiabteilung“ verzichten? Danke.

    Und nein, ich bin nicht nervös. Ich bin lediglich der Meinung, dass eine Debatte durch solche Vergleiche nicht gewinnt und man nicht künstlich Angriffsfläche erzeugen muss. Gerade dann nicht wenn man die besseren Argumente hat.

    Zum Inhalt: Ich müsste noch eimal nachsehen, aber die jetzt endlich und offenbar auch mit einiger Verzögerung einmal veröffentlichten Daten über einen längeren Zeitraum, waren im Konzept vorgesehen.

    Nur eben nicht im Rahmen der kontinuierlichen Evaluation (was nicht nur wir hier mehrfach kritiisiert haben), sondern in Form von Stichproben.

    Möglichweise hat dort jemand endlich mal ein Machtwort gesprochen oder sich durchsetzen können.

  12. Also wenn es rein nur um KiPo geht, dann nützen Sperren nach wie vor nix.

    Sperrinfrastruktur wirkt nur für die, die sich nicht zu helfen wissen, selbst bei deep packet inspection. Wer also das Zeugs braucht wie die Luft zum Atmen, bekommt es weiterhin.
    Die Anfixtheorie ist nach wie vor umstritten und wird quasi nur von einer (1) wissenschaftlichen Meinung gestützt.

    Was das juristische Aufklären betrifft, ist Sperren nicht besser als Löschen. Der Betreiber wird in der Regel alles dokumentieren oder nachdokumentieren, da er sicherlich vor den Landesbehörden Auskünfte zu erteilen hat. Und wer weiß besser als der Hoster, wer ihn beauftragt hat. Weitere Nachforschungen ergeben sich auf der Suche nach den Geldwegen. Die Geldwege sind es bei sehr vielen Verbrechen, die so aufzuklären sind.

    Fazit: Es gilt wie schon immer gesagt, dass man das Zeug löscht, die Hoster das Info-Material für Ermittlungen rausrücken und Sperrinfrastruktur bei einem Provider nix zu suchen hat PUNKT

  13. @Lukas:

    Und wer weiß besser als der Hoster, wer ihn beauftragt hat. Weitere Nachforschungen ergeben sich auf der Suche nach den Geldwegen

    Der Anstieg kommerzieller Webangebote inbesondere in den USA wird mit weitgehend automatisierte Anmeldeverfahren (Slide 5) erklärt.

    Most countries have shown a drop with the exception is the USA and Canada. These countries have concentrations of automated hosting and domain registration services which are being misused by criminals. It must be emphasised that these numbers reflect fast turnover of short lived websites rather than persistent illegal websites which was a problem in some other countries in the earlier years of this decade.

    D.h. die Kunden können gegenüber dem Hoster weitgehend anonym bleiben. Auch was die Verschleierung der Zahlungswege betrifft, sind die Täter wohl gut organisiert.

    Das eigentliche Probleme dürfte aber eben sein, dass das Material vor allem unendgeltlich und in kleinzelligen Netzwerken getauscht wird.

  14. wenn ich nochmal irgendwo das Wort “Brückentechnologie” lese/höre schließt mein Hirn kurz..

  15. Hallo,

    mir konnte bis heute noch niemand schlüssig erklären warum Inhalte die nachweislich ein Straftatbestand darstellen nicht zunächst aus dem Netz gefiltert werden sollen.
    Neben dem hier genannten Thema gehts ja auch um Themen wie Volksverhetzung etc.
    Hier vielleicht mal die Idiologiebrille absetzen und mal auch an die Opfer denken.
    Wenn ich nachgängig Opfer aus der Öffentlichkeit ausblenden oder eine Straftat verhindern kann, dann mach ich dies doch mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln.
    Zum Thema Technik: Die Behauptung dass ein User DPI oder sogar SPI umgehen kann, muss mir mal jemand erklären. Hier gehts um den Datenstrom der den TIER2 durch die Firewall/Detection Systeme verlässt, also download aus Sicht des Nutzers.

    Also lg. vom Main

    1. @friedi123: Weil Sperren keine Wirkungen haben und sinnlos sind, weil sie die Verbreitung nicht sicher unterbinden. Die Darstellungen sind nach wie vor im Netz und abrufbar. Einzig Löschen ist geeignet, den Aufruf dieses Drecks sicher zu unterbinden (und das nicht nur für einen Teil der Deutschen, sondern weltweit). Es geht wider Deiner Behauptung nur und ausschließlich um Darstellungen nach § 184b StGB. Es geht nicht um Volksverhetzung.

      Es wird nichts ausgeblendet und es werden durch Sperren auch keine Straftaten verhindert.

      Es gab zwar einige Politiker, die sich für chinesische Verhältnisse ausgesprochen haben, aber DPI ist nur mal kurz in die Diskussion geschrammt.

  16. mir konnte bis heute noch niemand schlüssig erklären

    Nun, man sollte die Argumente, an denen es im Bereich Netzsperren ja nun wahrlich nicht mangelt, auch annehmen.

    warum Inhalte die nachweislich ein Straftatbestand darstellen nicht zunächst aus dem Netz gefiltert werden sollen.

    Weil es nicht funktioniert: http://ak-zensur.de/gruende/

    Neben dem hier genannten Thema gehts ja auch um Themen wie Volksverhetzung etc.

    Im hier zur Diskussion stehenden Zugangserschwerungsgesetz geht es explizit und ausschließlich um kinderpornographische Darstellungen nach § 184b StGB.

    Richtig ist allerdings, dass eine einmal installierte Infrastruktur für Sperren Begehrlichkeiten weckt und absehbar zu Sperren auch in anderen Bereichen führen wird.

    Hier vielleicht mal die Idiologiebrille absetzen und mal auch an die Opfer denken.

    Im Gegensatz zu einigen Sperrbefürwortern, die Opfer schamlos zur Durchsetzung politischer Forderungen instrumentalisieren, denken viele Sperrgegner durchaus an den Schutz der Opfer.

    Für weitere Informationen empfehle ich u.a. http://mogis-verein.de/

    Wenn ich nachgängig Opfer aus der Öffentlichkeit ausblenden

    Freudscher Versprecher? Ziel einer sinnvollen Maßnahme darf es gerade nicht sein, die Taten vor dem Bewusstsein der Öffentlichkeit „auszublenden“.

    Sperren verschleiern das Problem, sie lösen es nicht.

    dann mach ich dies doch mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln.

    Nein, natürlich nicht. Aber dann kommt man auch ganz von selber drauf, wenn man mal die ideologische Brille absetzt.

    Zum Thema Technik: Die Behauptung dass ein User DPI oder sogar SPI umgehen kann, muss mir mal jemand erklären.

    Banal: Verschlüsselung

    also download aus Sicht des Nutzers

    Nein. Oder, wenn man es unbedingt will: Das beträfe wohl allenfalls den (web)öffentlichen Teil des Angebotes (Eigentlich nicht einmal den).

    Die niederländischen Provider verzichten inzwischen auf Netzsperren, weil es in diesem Bereich kaum noch etwas zu sperren gibt:

    Niederländische Internetprovider wenden derzeit eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zum Sperren von Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht an. Die Schwarze Liste müsse nicht implementiert werden, da es so gut wie keine einschlägigen kommerziellen Webangebote mehr gebe, teilte die zuständige Arbeitsgruppe der großen holländischen Zugangsanbieter dem Justizminister des Landes, Ivo Opstelten, mit.

    Und sie fordern nun DPI für alle? Wer nichts zu verbergen hat, kann sich ja durchrastern lassen? Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Im konkreten Fall bleibt – bei Licht betrachtet – nicht einmal einen Zweck.

  17. es ist auffallend, wie sehr diese erkenntnis in den qualitätsmedien verbreitet wird. NULL. keine klitzekleine teletext-meldung, ganz zu schweigen von einer meldung in deiner nachrichtensendung.

    das war doch aber zu zensursulas zeiten völlig anders, da hat sogar die sog. top-moderatorin des wdr2, katrin brand, ihre sendung missbraucht um für die zensur zu trommeln.

    ein schelm, wer böses dabei denkt. ich habe ein recht darauf, von meinen GEZ gebühren, die ich vermutlich bezahle, ausgewogen informiert zu werden.

    aber das sit offenbar dann doch nicht so wichtig…..

  18. @dödeldings: Nun, nüchtern gesehen ist der Nachrichtenwert dieser Statistikspielchen jenseits interessierter Kreise doch eher übersichtlich.

    Gerade mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage in Nordafrika, Lybien Libyen und Japan. Und dann kommt noch das Wochenende dazu ,)

    SpOn und Heise war es immerhin eine Meldung wert, die Welt wird sich weigern, weil es von der Linken kommt, ansonsten … schaun‘ mer mal.

    Ich bin jedenfalls gespannt, ob der geschätzte Kollege Tomik sich in das FAS des Themas annimmt.

  19. Danke für die Antwort,

    Ich kann aus dem Link keinen Sachzwang ableiten. Der Link präsentiert Vermutungen und Annahmen.

    Bitte bleiben Sie sachlich :-)

    Sicher das. Die Täter müssen Verschlüsseln, wenn sie nicht auffallen wollen. Da bin ich schon der Meinung: Solange ich selber kein Täter bin habe ich auch nix gegen den scan bzgl. des Themas im Netz.
    Das hält zumindest den public Teil frei.

    Zum Thema rastern:

    Gerastert und gesammelt wird doch schon zuhauf. Ziel sollte es sein dies zu steuern und eindeutigen Regeln zu unterwerfen.
    Habt ihr auch ein Facebook account, surft ihr mit google, sammelt ihr schön Treueunkte…

    Hier gehts mal m.E. um eine sinnvolle Anwendung der Technik.

    lg vom Main

    1. Bislang haben die Befürworten von Sperren kein einziges belastbares Argument gebracht, dass Netzsperren bei der Verfolgung von Tätern oder dem nachhaltigen Entfernen der Mißbrauchsdarstellungen aus dem Netz hilfreich sein könnten.

      Die Befürworter sollten insoweit also mal endlich aus den Pötten kommen, wenn sie das wirklich ernst meinen. Bislang kamen von den Sperrbefürwortern entweder heiße Luft (d.h. Argumente, die ins Leere gingen) oder es wurde gelogen (vgl. zB: )

  20. @friedi: Argumente, die einem nicht passend, als „unsachlich“ abzuqualifizieren, mag bequem sein (vlg. Atomdebatte), ist aber keine Grundlage für eine Diskussion. Einem Überwachungsstaat das Wort zu reden hingegen ist einfach nur erbärmlich.

    Sie können sich meinethalben gern 24/7 durchrastern lassen. Ich bin dazu nicht bereit. Das BVerfG sieht das zum Glück ähnlich (vgl. Chilling Effects/Einschüchterungseffkte, übrigens auch ein Punkt in der Debatte über die Verfassungskonformität des ZugErschwG).

  21. @ 26
    Ich bin jedenfalls gespannt, ob der geschätzte Kollege Tomik sich in das FAS des Themas annimmt.

    da verwette ich mein nicht vorhandenes haupthaar, dass nicht.

    oder es kommt wieder so ein qualitätssoneermüll von diesem qualitätsschornalisdn wie gehabt.

    desweiteren ist es mir ein anliegen, mitzuteilen, dass mir kommentare dieses herrn an einer weiter unten angesiedelten körperregion vorbei gehen.

  22. Bin ich der Einzige, dem der Grammatikfehler aufgefallen ist? Im vorletzten Absatz vor dem Nachtrag sind dir, lieber Autor, Singular und Plural etwas durcheinandergeraten.

    Zum Problem: Ohne Anhängern des totalitären Überwachungssystems das Wort reden zu wollen, finde ich die „das Problem muss verhindert werden, statt es zu ’sperren'“-Haltung etwas naiv. Sicherlich wäre es prima, wenn man das Verbrechen verhindern könnte. Mit Mord versucht man das schon seit der Geschichte mit Kain und Abel (metaphorisch gesprochen). Ein Mittel, Mord zu verhindern hat man aber noch nicht gefunden. (Nur in der Fiktion, siehe „Equilibrium“) Insofern ist die Haltung doch eher ein probates Mittel, sich der Diskussion über eine „Verbreitungseindämmung“ zu entziehen.

    Aber statt „netten“ Stoppschildern, die im Zweifelsfall früher oder später noch anderweitig genutzt werden, um den mündigen Internet-Nutzer zu gängeln, sollte man vielleicht die Energie auf jene Netzwerke konzentrieren, in denen die Kinderpornographie wirklich verbreitet wird. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass diese Websites mit einer Halbwertszeit von 3-5 Tagen da einen so beeindruckenden Anteil haben. Die Möglichkeiten der verschiedenen Filesharing-Netze bzw. Filehoster sind in den Kommentaren ja schon mehrfach angesprochen worden.

  23. @T. Illig:

    Bin ich der Einzige, dem der Grammatikfehler aufgefallen ist? Im vorletzten Absatz vor dem Nachtrag sind dir, lieber Autor, Singular und Plural etwas durcheinandergeraten.

    Ist korrigiert, danke für den Hinweis. Ich habe den Blogeintrag mehrfach umgeschrieben (Updates, Lesbarkeit, Belege), da übersieht man sowas schonmal. Sorry.

    Insofern ist die Haltung doch eher ein probates Mittel, sich der Diskussion über eine “Verbreitungseindämmung” zu entziehen.

    Nein, überhaupt nicht. Im Grunde ist es einfach: Die Maßnahme „Netzsperren“ ist mit Blick auf das vorgebliche Ziel („Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“) nicht nur untauglich, sondern kontraproduktiv.

    Das eigentliche Problem aus netzpolitischer – und damit letztendlich auch gesellschaftlicher – Sicht ist aber nicht die Untauglichkeit im Kampf gegen Kinderpornographie (die ist „nur“ traurig/bitter/bedauerlich), sondern der Aufbau einer Infrastruktur für die Zensur des Internets. Das klingt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch, ist aber keiner.

    Auch wenn ich nicht glaube, dass Websperren generell ein taugliches Zensurinstrument sind (vgl. China, Nordafrika, usw), im Bereich weitgehend öffentlich verbreiteter Informationen können Sie bis auf Weiteres durchaus eine erhebliche Schadwirkung entfalten (Chilling Effects, Behinderung der Entwicklung einer freien und diskursstarken Gesellschaft im Sinne der freiheitliche demokratischen Grundordnung …).

    Bei Inhalten wie Missbrauchsdarstellung, die ohnehin in kleinzelligen Netzen jenseits der öffentlichen Wahrnehmung umgeschlagen werden, sind solche Maßnahmen hingegen weitgehend wirkungslos.

    Lausiges Beispiel, dafür aktuell: Ich suche gerade nach älteren Informationen zur Atomkraft-Debatte. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gäbe es da eigentlich einiges zu holen. Eigentlich, leider wurde ein beachtlicher Teil des Materials im Netz schlicht „depubliziert“, d.h. ist online nicht mehr verfügbar.

    sollte man vielleicht die Energie auf jene Netzwerke konzentrieren, in denen die Kinderpornographie wirklich verbreitet wird.

    Nun. Man müsste sich dann eingestehen, dass es auch dort wenig zu gewinnen gibt und man eigentlich etwas ganz anderes wollte.

    Es gibt sicher noch einiges an Möglichkeiten, die man ausschöpfen kann, ohne das Datenschützer/Internetfuzzis oder „digitale Bürgerrechtler wie ich (verdammt, ich brauche eine lesbare Jobbeschreibung …) protestieren. Letztendlich aber reden wir da wohl leider von einem technischen Wettrüsten, das sich mit rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gewinnen lässt.

    Letzteres freilich ist eine Erkenntnis, die, so in die Debatte eingebracht, einem politischen Selbstmord gleichkommt. Daher versuchen sich viele lieber an vermeintlich unverfänglichen Maßnahmen wie Websperren zu profilieren.

    Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass diese Websites mit einer Halbwertszeit von 3-5 Tagen da einen so beeindruckenden Anteil haben.

    Nein, die sind praktisch bedeutungslos.

    Die Möglichkeiten der verschiedenen Filesharing-Netze bzw. Filehoster sind in den Kommentaren ja schon mehrfach angesprochen worden.

    Ja, aber da gibt es wenig zu holen ,( Und wie gesagt, die Frage ist natürlich immer auch, was man eigentlich mit welchem Aufwand erreichen will.

  24. @Jörg-Olaf:
    Leider hast du natürlich recht. Die Zahlen wiederlegen lediglich die lange vom BKA und anderen vorgetragene Linie, dass bestimmte Angebote gar nicht gelöscht werden könnten und man für diese Angebote eine nationale Sperre brauche.
    Mich erfüllt hingegen der Schwenk hin zum „Sperren bis Löschen“ auch mit großer Sorge.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.